Liebig14: Senat diskutiert Räumung

Schon zu Beginn der Sitzung gegen 10 Uhr stellte Körting seine generelle Strategie gegenüber der Opposition klar: "Wir beteiligen uns nicht an rückwärts gerichteten Debatten. Man kann das gern anders sehen als wir, deshalb steht allen in dieser Stadt der Rechtsweg gegen Entscheidungen des Senats offen. Klagen gehören ja zur Berliner Tradition." Dieses Verhalten setzte sich bis zum TOP "Besondere Vorkommnisse" fort, wo endlich Stimmung aufkam und rund eine Stunde über die Liebig14 gesprochen wurde.

Zu Beginn der Debatte stellte Körting den Sachverhalt aus seiner Sicht dar: Da gibt es neun MieterInnen, die wurden gekündigt und das Gericht hat durch zwei Instanzen entschieden, dass das rechtsgültig ist. Nun gibt es vom Gerichtsvollzieher, der die Räumung umsetzen soll, ein Amtshilfeersuchen an die Berliner Polizei ihm dabei zur Hand zu gehen. Die Polizei ist verpflichtet dem Folge zu leisten und die Innenverwaltung ist nicht bereit für die Liebig14 dieses Ersuchen rechtswidrig zurückzuweisen: „Der Rechtsstaat lässt wenig Spielräume.“ Was natürlich Unfug ist und entsprechend von den Grünen lautstark beantwortet wurde. Der Ausschussvorsitzende Trapp von der CDU musste im anschließenden Tumult zur Ruhe rufen „Wir sind doch alle zivilisierte Mitteleuropäer“. Es schloss sich eine längere Debatte zur Frage an, was das verwaltungsrechtliche Opportunitätsprinzip besage. Der Vorwurf der Grünen: Die Berliner Verwaltung müsse sehr wohl prüfen ob der anstehende Polizeieinsatz verhältnismäßig sei: Einerseits im Sinne der Eingriffe in Rechtsgüter (Eigentum, Persönlichkeitsrechte usw.), andererseits was Zeit und Ressourcen der Polizei betrifft. Körting ließ sich nur auf die Aussage ein, dass er ein Interesse an der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen hat, und, dass alle Beteiligten, aber vor allem der Eigentümer, schadlos aus der Sache rauskommen. An einer Eskalation hat er überhaupt kein Interesse. Vielmehr hofft er, dass die MieterInnen sich besinnen und am 2. Februar freiwillig die Schlüssel übergeben. Dann wäre auch nur ein Streifenwagen nötig.

Auch der Fragenkatalog zu den Kosten des Einsatzes (auch im Vergleich zu vergangenen Räumungen) waren damit erledigt. Denn wenn unklar ist was passiert, kann keiner sagen was es kosten wird. Ob der Eigentümer eine Sicherheitsleistung für die Räumung hinterlegt habe, ist unbekannt und Sache des Gerichtsvollziehers. Die Kosten der Räumung trägt der Eigentümer und wenn möglich die Ex-BewohnerInnen. Die polizeilichen Kosten trägt der Senat, da gibt es auch keine Kostenregelung um das umzuschlagen.


Einsatzkonzept

Zum Einsatzkonzept wollten sich Körting und Glietsch, auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, nicht äußern. Keine Kaffeesatzleserei, aber egal wie sich die Liebig14 und UnterstützerInnen verhalten werden, „ist die Polizei mit dabei“. Der Innensenat hält alle Einheiten (auch SEK) und schweres Gerät für den Einsatz bereit. Tag und Stunde stehen noch nicht fest. Die Planung scheint tatsächlich noch nicht abgeschlossen. Die Schule und die Kita in der Nähe wurden nicht polizeilich geschlossen sondern eher dahingehend beraten die Betreuungsangebote am 2. Februar nicht anzubieten. „Nicht-Störer“ sollen „nicht in Anspruch genommen werden“ - was soviel heißt, dass bisher nicht geplant ist andere Häuser in der Umgebung zu evakuieren. Alle Medienberichte dazu sind unautorisiert und Spekulation. Die Gefahrenprognose hängt auch davon ab ob z.B. aus dem Ausland und aus anderen Städten mobilisiert wird.


Alternativ-Vorschläge

Frau Seelig von der LINKEN schaltete sich nun ein und warf den Grünen unnötige Panikmache und „Theaterdonner“ vor. Die seit einem Jahr, leider unglücklich verlaufenden Verhandlungen sind doch ein Zeichen dafür, dass die ganze Stadt an Lösungen gearbeitet habe. Es dürfe kein Zustand eintreten wie in der Brunnenstraße, die mit viel Aufwand geräumt wurde, um jetzt leer zu verfaulen. „Eigentum verpflichtet. Und es wäre schön wenn wir es hin bekämen das Eigentum wieder in den Dienst des Gemeineigentums zu stellen.“ Der Beitrag der LINKEN war die Vorlage für Körting seinen eigenen Beitrag an den Verhandlungen breitzutreten. Er habe mit dem Bezirksbürgermeister Schulz mehrfach telefoniert und sich über den Sachstand erkundigt. Die den Liebig14-BewohnerInnen angebotenen Ersatzobjekte waren wohl nur Einzelmietwohnungen in verschiedenen Bezirken. Da hat er sich in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses falsch ausgedrückt. Die Presse hat das bekanntlich mit Genugtuung aufgenommen und behauptet die BewohnerInnen ständen einer Lösung im Wege. Körting präferiert ein Ersatzobjekt vom Liegenschaftsfonds. Die Verantwortung dafür liege aber beim Bezirksamt und bei den Leuten, die am Runden Tisch zur Liebig14 saßen. Alles sei besser, als eine große Debatte über Polizeieinsätze. Erpressen lassen werde sich der Senat nicht, schließlich sei man nicht verpflichtet bei Wohnungsräumungen für Ersatz zu sorgen. Das falle dann in die Eigenverantwortung der Wohnungslosen, wovon es rund 10.000 in Berlin gibt. Eine weitere Möglichkeit wäre die Enteignung des Besitzers, aber das wolle doch niemand ernsthaft fordern. Jedenfalls wolle er in der Grundfrage nicht weiter diskutieren. Der Einsatz ist „alternativlos“.

Herr Wansner von der CDU lieferte einen originellen Beitrag. Wenn das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg so besetzerfreundlich sei, dann könnte es doch den jetzt leerstehenden Teil des Bethanien (wo im Sommer das Künstlerhaus ausgezogen ist und dessen Seitenflügel bereits die ehemaligen BewohnerInnen der Yorckstr. 59 legal bewohnen) den Liebig14-BewohnerInnen als Ersatz anbieten. So hätte man das ohnehin an Linksradikale verlorene Haus Bethanien wenigstens mit zahlenden MieterInnen gefüllt. Unlautere Deals des Liegenschaftsfonds mit Geschenken an Eigentümer und Mietergemeinschaften sind allerdings nicht im Sinne der SteuerzahlerInnen.

Auch Herr Zimmermann von der SPD sah den Verhandlungsweg noch lange nicht ausgeschöpft. Vor allem der Eigentümer müsste nochmal um Dialog gebeten werden, um für einen Interessenausgleich zu sorgen. Auch könne er der Bethanien-Idee durchaus etwas abgewinnen. Die Grünen monierten, dass sich gerade die SPD (Bezirks- wie Senatsebene) nie an den Verhandlungen am Runden Tisch beteiligt hätten und der Liebig14 generell gleichgültig gegenüber stehen würden. Bestehende Alternativen in Sachen Liebig14 konnten so nie diskutiert werden. Stattdessen wird bis heute Verantwortungspingpong gespielt. Der Senat postuliert zwar ständig Meinungen über Interkulturalität und Offenheit aber handelt nicht in diesem Sinne. Die Räumung wird als Verwaltungsakt dargestellt und nicht als das was es ist: Ein tiefer Einschnitt für BewohnerInnen und Nachbarschaft.


Parteipolitik

Geplänkel gab es noch um den von den Grünen verteilten Flyer „Der Wut das Unverständliche nehmen“ ( http://daneben.blogsport.de/2011/01/20/liebig14-der-wut-das-unverstaendliche-nehmen/). Erst wollte Frau Seidel-Kalmutzki von der SPD alle Flyer den Ausschussmitgliedern wieder wegnehmen, dann warf Herr Kluckert von der FDP den Grünen vor, dass sie eiskalt Klientelpolitik betreiben und, dass mit Künast als Bürgermeisterin Berlin bald mit 200 besetzten Häusern und ohne Gymnasien dastehe. Die Grünen, die sich sonst als Rechtsstaats- und Ordnungspartei profilierten, zeigten nunmehr ihr eigentliches Gesicht... und laufen der FDP wohl den Rang an dieser Front ab. In die gleiche Kerbe schlug Herr Juhnke von der CDU, der Bürgerkrieg und Schaden am Rechtsfrieden prognostizierte und aus dem Flyer vorlas. Von außerparlamentarischem Aufgemuskel und Gewaltanwendung mussten sich die Grünen dann natürlich distanzieren. Die nächste Sitzung findet laut Ausschußvorsitzendem Trapp „nach der Räumung statt.“ Blackberry an und zum nächsten Termin.


Fazit

Außer der Bethanien-Idee nix Substantielles. Berlin ist im Wahlkampfjahr. Alle behaupten sich zu bemühen und trotzdem wird die ersatzlose Räumung als alternativlos hingestellt. Das ultimative Argument ist, dass es sich um kein politisches Problem handelt sondern um einen Zivilstreit. Dass die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes in den 90igern erfolgte, um genau diese Situation der politischen Handlungsunfähigkeit herbeizuführen, kam nicht zur Sprache. Die parteiinternen Kalküle zur Erschließung und Erhaltung bestimmter WählerInnenschichten beeinflussen den jeweiligen Standpunkt zur Liebig14 – das heißt nicht dass hier Lösungen vom Himmel fallen. Innensenator Körting hört nämlich nach dieser Legislatur auf und wird versuchen seinem SPD-Nachfolger eine Baustelle weniger zu übertragen. Das einzige was hilft ist weiter, vor allem vor dem 2. Februar, stunk zu machen und sich selbst nach potentiellen „Ersatzobjekten“ umzuschauen.