Bln: Demonstration gegen Mandatsverlängerung

Auf der Auftaktkundgebung hielt die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger, eine Rede, in der sie auf die katastrophale Lage in Afghanistan einging und darauf hinwies, dass es in diesem Krieg nicht um die afghanische Bevölkerung, sondern um die Interessen der reichen und mächtigen Staaten geht. In einem weiteren Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung wurde die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung thematisiert und auf eine Demonstration am 25. Januar in Berlin am Halleschen Tor ab 15 Uhr hingewiesen, die sich gegen die staatliche Repression gegen KurdInnen richtet.

Im Redebeitrag des Antifaschistischen / Antimilitaristischen Aktionsbündnis (3a) wurde zur Solidarität mit der afghanischen Linken, wie RAWA (Revolutionary Association of the Woman of Afghanistan) und der Solidarity Party Afghanistan, aufgerufen. Außerdem gab es ein Grußwort von Olli, einem der ehemaligen Gefangenen im mg-Verfahren, der zusammen mit zwei Genossen wegen eines Brandanschlagsversuchs auf Bundeswehrfahrzeuge zu drei beziehungsweise 3,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Die drei müssen in den kommenden Monaten ihre Haft antreten, wenn über den Revisionsantrag entschieden wurde. Es wurde außerdem auf die drohende Räumung der Liebigstraße 14 aufmerksam gemacht und die Termine der Aktionswochen angekündigt, unter anderem die Streetparade um 17 Uhr am gleichen Tag am Bersarinplatz und die Großdemonstration für die Liebig 14 am 29. Januar um 15 Uhr ab Kottbusser Tor.

Bei der Zwischenkundgebung am Hermannplatz hielt ein Vertreter des AK Internationalismus eine Rede zur Stellung der IG-Metall zum Afghanistan-Krieg. Er kritisierte dabei die Rolle der IG Metall, deren Vorstand Hans Jürgen Urban sich zwar am 1. Mai gegen den Krieg ausgesprochen hatte, aber außer in Sonntagsreden nichts gegen den Krieg unternimmt. Außerdem kritisierte der Redner die Befürwortung der IG Metall von Rüstungsproduktion zur Sicherung deutscher Arbeitsplätze. Der Arbeitskreis Internationalismus macht sich für eine klassenkämpferische und internationalistische Politik innerhalb der Gewerkschaft stark. Außerdem gab es noch einen Beitrag von Libertad! zur Einschätzung des Widerstandes in Afghanistan und zur internationalen Solidarität.

Auf dem Weg zum Abschluss am Rathaus Neukölln hielt die Antifaschistische Linke Berlin einen Beitrag zum antimuslimischen Rassismus und rechtspopulistischen Tendenzen. Bei der Abschlusskundgebung sprachen die SDAJ zu Werbung der Bundeswehr in Schulen und Klaus-Dieter Heiser von der Friedenskoordination Berlin und der LINKEN Neukölln. Er wies auf die Aktionen der Friedensbewegung in der kommenden Woche hin. Zum einen findet am 27. Januar die AMOKparade um 17 Uhr am Alexanderplatz statt und zum anderen gibt es am 28. Januar parallel zur Abstimmung im Bundestag ab 8.30 Uhr eine Mahnwache am Reichstag und Brandenburger Tor.

Insgesamt war die Demonstration von vielen Fahnen und Transparenten geprägt und es wurden im vorderen Teil immer wieder Parolen gerufen. Von den Passanten in Neukölln wurde die Demo auch immer wieder positiv aufgenommen. Erfreulich ist sicherlich die Tatsache, dass sich viele junge Leute an der Demonstration beteiligten, auch wenn zukünftig eine größere Beteiligung an Anti-Kriegs-Aktionen zu wünschen wäre. Die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München bieten hierfür Anfang Februar einen entsprechenden Anlass. Außer in Berlin fanden auch in mehreren anderen Städten in der BRD Aktionen gegen die Mandatsverlängerung statt.