Berlin: Wir haben es satt Demo

Der „Wutbürger“, immerhin Wort des Jahres 2010, scheint tatsächlich ein neues soziologisches Phänomen zu bezeichnen: Wieder einmal eine sehr große, erfolgreiche Mobilisierung im bürgerlichen Lager, dieses Mal zu den Themen Gentechnik, Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Der Dioxin-Skandal mag seinen Teil beigetragen haben: Unmöglich die Menschenmassen zu schätzen, die heute am Hauptbahnhof zusammen kamen, vielleicht weniger als bei der Reichstagsumzingelung anlässlich der Laufzeitverlängerung, in jedem Fall aber Zehntausende. Das Bild ist bunt, die Außenwirkung sicherlich gut, schade nur das es teilweise durch menschenleere Straßen geht.

Viele Organisationen versuchen den Trend für sich zu nutzen: Von so kruden, reaktionären Häufchen wie der Büso (verschwörungstheoretisch), PBC (fundamental christlich) und MLPD (stalinistisch) bis hin zu den etablierten, reformistischen Parteien und Verbänden wie den Grünen, der Linkspartei, dem BUND und campact. Letztere landen werbetechnisch mal wieder einen großen Coup: Sie verteilen leere Schilder, auf die die Leute ihre eigenen Forderungen schreiben und durch die Demo tragen können (an sich ja eine gute Sache) – aber mit einem dicken Logo von Campact drunter, welches so letztendlich die Präsenz und Spendengelder einheimst. Wirklich eine treffende Metapher für moderne Herrschaftsausübung. Erwähnenswert auch der campact-Lautsprecherwagen: Ungefähr mit dem Gestus eines Animateurs in einem Pauschal-Hotel wird die Menge mit Laoala-Wellen und Sprechchören angeheizt, darf mal so richtig Dampf ablassen, ohne dass sich jemensch dran stört. Währendessen geht es unbemerkt unter anderem an der kaum geschützten FDP-Parteizentrale vorbei…

Eines ist jedoch erfreulich und soll hier deutlich hervorgehoben werden: Optisch prägen diese Organisationen das Bild nicht. Ein großer Teil der Menge hat sich optisch keinem Verband und keiner Partei zugeordnet, sie führen kein Demo-Material mit, oder haben es selbst gebastelt, oder aber sie gehören einer der lokalen Initiativen an, die auf der Demo vertreten sind.

In einem Punkt sind die vertretenen Forderungen sehr widersprüchlich: Während die einen (gar nicht mal so wenige) klar gegen das Gefangenhalten und Töten von Tieren Stellung beziehen, wollen es andere „humaner“ gestalten. Ein Konfrontation zwischen diesen beiden Positionen habe ich nirgendwo beobachtet.

Ein paar hundert Meter vom Hauptbahnhof entfernt versucht sich eine Gruppe Nazis zwischen einige AntiSpes zu mischen. Sie werden medienwirksam abgedrängt, es fliegen ein paar (für mich nicht näher identifizierbare) Gegenstände, schließlich tauchen Hunderschafts-Bullen auf, um die Nazis von der Menschenmenge abzuschirmen. Eine sehr erfreuliche Aktion, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Andere zumindest faschistoide Positionen scheinen akzeptiert worden zu sein: Ein Bekannter sah ein einzelnes Plakat mit der Aufschrift „Stoppt den Holocaust an Tieren“, dass anscheinend kein Problem darstellte. Bedauerlicherweise ist es immer noch so, dass bei der Thematisierung von Missständen einige immer noch den Hollocaust und Schoah zwanghaft verharmlosen müssen. Auf der Demo schien das aber doch eher ein Einzelfall zu sein.
Bei der Abschlusskundgebung waren dann noch einige nationalistische Accessoires zu bestaunen (schwarz-rot-goldene Kühe und eine Fahne in den selben Farben). Diese wurden anscheinend geduldet, gingen optisch aber auch in der Menge verloren und waren kein prägender Teil der Demo.

Die Abschlusskundgebung wurde von einem campact-Funktionär moderiert, der ganz genau wusste welche Politiker was machen sollen – Emanzipation sieht anders aus. Die Redner (und eine Rednerin) die ich mir angehört hatte, verteidigten alle die bäuerliche gegen die ländliche Landwirtschaft, also die eine Kapitalfraktion gegen die Andere. Niemensch stellte die Frage, welches Gesellschaftssystem die industrielle Landwirtschaft denn hervorgebracht hat, ob die bäuerliche Landwirtschaft im Kapitalismus nicht auch negative Seiten hätte, niemand thematisierte den Zwang zu Verwertung und Expansion sowie die grundsätzliche Ignoranz gegenüber menschlichen Bedürfnissen, die alle Formen des Kapitalismus gemeinsam haben. Daraus resultierend wurde dann auch der Lobbyismus als eines des vermeintlichen Grundprobleme dargestellt, nicht die Tatsache, dass es Sinn und Zweck des bürgerlichen Staates ist, die Rahmenbedingungen für das Kapital herzustellen. Und so polemisierte der BUND-Vorsitzende, der sich im Gegensatz zu Anderen sicherlich einen Besuch im Bioladen leisten kann, gegen das System Lidl und Aldi, und forderte mal ganz allgemein die Systemfrage zu stellen, und mal doch nur, das System an die Leine zu legen, ohne das sich Protest regte.
Obwohl es einen Aufruf für einen anti-kapitalistischen Block gab, habe ich Positionen, die den Zusammenhang der kritisierten Missstände mit der kapitalistischen Produktionsweise thematisieren, die Verbindung zu anderen sozialen Kämpfen herstellen und die Produktions- und Eigentumsfrage stellen, schmerzlich vermisst.
Gut gefallen hat mir hingegen, dass zwei Redner von lokalen Bürgerinitiativen gegen die Schlachtfabrik in Wietze und einen Masthof bei Wittenberg zu Wort kamen. Vor einem großen Publikum, von dem sich viele wohl vor allem über den Kauf von Bio-Produkten definieren, wurden hier konkrete Probleme und Kämpfe geschildert, die fatalen Folgen dieser Projekte für Mensch, Tier und Umwelt und die Ignoranz von Staat und Kapital gegenüber den Bedürfnissen der Betroffenen. Vielen Teilnehmer_innen schien das neu zu sein, und sie waren sichtlich betroffen.
Als schließlich ein Redner angekündigt wurde, der mit auf das Verbot von Gen-Mais hingewirkt hat, ohne eine Wort über die heute noch in Deutschland existierenden Genfelder zu verlieren, die von vielen Umweltverbänden ignoriert oder befürwortet werden, weil sie als Forschungsfelder etikettiert werden, bin ich gegangen. Schließlich war es auch kalt…

Unterm Strich eine beeindruckende Mobilisierung, und eine verpasste Chance sie inhaltlich zu radikalisieren und zuzuspitzen.

Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores war eine kleine Solikundgebung für Dissidenten im Iran. Halbmilitärische Aufstellung, ein Mensch mit Megaphon gibt die Parolen vor, die anderen brüllen sie nach. Und dann kommt ein Mensch im Hühnerkostüm von der Landwirtschaftsdemo und läuft einmal quer durchs Bild. Absoluter Kulturschock, und für mich der Höhepunkt des Tages.