SIKO 2011

Die Arbeit des großen Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz war dieses Jahr vorbelastet, nachdem es im letzten Sommer zu einer Störaktion von autonomen Gruppen gegen eine Veranstaltung von Attac mit dem Siko-Chef Ischinger kam. Attac ist seit dem nicht mehr offiziell im Bündnis vertreten. Zum Anfang der Vorbereitungen verließ auch der FreundInnenkreis der Interventionistischen Linken München das Bündnis mit einer längeren Erklärung. Der Grund kann hier wohl nicht ohne zu verkürzen dargestellt werden, es ging aber weniger um inhaltliche Differenzen als um ein taktisches Verhältnis zwischen den Gruppen was ein solidarisches, gemeinsames Projekt immer mehr abgelöst hätte. Aus dem "autonomen" Spektrum war sonst niemand bereit kontinuierlich im Bündnis mitzuarbeiten. Trotz dieser schwierigen Bedingungen gab es keinen Zweifel im Bündnis dass die Proteste gegen die Siko wieder stattfinden müssen.

Nachdem die linksradikalen Gruppen kaum im Bündnis vertreten war gab es einige Initiativen aus dem pazifistischen Spektrum den Aufruf stärker in ihre Richtung zu prägen. Namentlich ein Vertreter der DFG/VK macht es sich zur Aufgabe neue Formulierungen sowie einen Vorschlag für einen "Aktionskonsens" einzubringen. Für ein Bündnis, dass in früheren Aufrufen klar Position gegen Spaltung bezogen hat "Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!" (Aufruf 2009) oder klarer "Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke." (Aufruf 2007), war dies eine Zerreißprobe. Diese wurde leider nur teilweise gemeistert, dieses Jahr findet sich im Aufruf der Satz "Eurer Politik des Neoliberalismus, des Krieges und der Rüstung setzen wir unseren Protest und gewaltfreien Widerstand entgegen." Auf Grund dieser Entwicklung haben die Rote Aktion Kornstraße, die Gewerkschaftslinke München sowie AKI München Erklärungen abgegeben warum sie dieses Jahr den Aufruf nicht Unterstützen. Dabei waren wieder nicht inhaltliche Differenzen ausschlaggebend, sondern lediglich die fortschreitende Spaltung des Bündnisses.

Der vollständige Aufruf ist zu finden unter: Aufruf des Bündnisses

Um eigene Aktzente in der Mobilisierung zu setzen haben sich mit SDAJ München, AKI München und PAKT 3 Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum zusammengeschlossen um teilweise gemeinsam, teilweise unabhängig von großen Bündnis zu mobilisieren.

Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf “Gegen Krieg und Krise” von AKI, PAKT und SDAJ München

Gegen Krieg und Krise –Sabotieren, Desertieren, Blockieren, Generalstreik!Bundeswehr schafft sich ab?

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab Juli 2011 die Zahl der SoldatInnen deutlich verringert wird und die Wehrpflicht praktisch abgeschafft werden soll. Das gesteckte Ziel ist es, eine kleinere, aber leistungsfähigere, hoch mobile und hochtechnisierte Interventionsarmee zu schaffen, um überall auf der Welt flexibler und effektiver einsatzfähig zu sein. Dieser Beschluss ist nur einer von vielen Schritten zur Umstrukturierung der Bundeswehr. Ein ausschlaggebender Grund für die Umstrukturierung der Bundeswehr war nach Ansicht Bundesverteidigungsminister Guttenbergs (CSU) die momentan zu geringe Anzahl an geeigneten SoldatInnen für den Auslandseinsatz nicht die Reduzierung der Kosten. Die gegenwärtige Struktur lässt nicht mehr als 7500 „geeignete“ SoldatInnen für den Auslandseinsatz zu. Nach der Umstrukturierung können bis zu 133.500 SoldatInnen für den Einsatz im Ausland eingesetzt werden. In die Ausrüstung und Ausbildung für die verbleibenden „Elite“soldatInnen soll daher noch mehr Geld gesteckt werden als bisher. Das sogenannte Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung setzt bei den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt an, während der Rüstungsetat kaum berührt wird. Die geplanten Einsparungen von maximal 1,1 Milliarden Euro sind kaum der Rede wert; nicht ansatzweise gleichen sie die Etatsteigerungen der letzten Jahre aus. Der Rüstungshaushalt belief sich 2006 noch auf 27,8 Milliarden Euro, stieg aber seither auf 31,1 Milliarden Euro (2010) an.

Deutschland führt Krieg. Und das nicht etwa um Terrorismus zu bekämpfen, Brunnen und Schulen zu bauen oder Frauenrechte zu erstreiten: Während der völkerrechtswidrigen Besatzung Afghanistans durch Nato-Truppen mit deutscher Beteiligung starben tausende Menschen. Täglich bombardieren im Rahmen des sogenannten „Sicherheits-Exportes” Nato-Militäreinheiten in Afghanistan Ortschaften. Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‚Luftschläge‘: Über 70 Prozent der AfghanInnen sind chronisch unterernährt, 25 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser und nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom. Aufgrund der zunehmenden Armut können es sich die meisten Familien nicht leisten ihre Kinder in die Schule zu schicken; auch sie sind gezwungen zu arbeiten. Die Situation der Frauen hat sich seit Kriegsbeginn verschlimmert Vergewaltigung, Prostitution und Frauenhandel haben drastisch zugenommen. Die angebliche „zivile“ Hilfe, wie neue Kraftwerke, Straßen und Brücken nutzen meist nur Regierung, Armee, Konzernen und ausländischen Einrichtungen.

Der brutale Krieg in Afghanistan, im Irak, die Bombardierung auf Pakistan und die Kriegsandrohungen gegen den Iran und anderswo sind von kapitalistischen Interessen geleitete Kriege des Westens, dessen alleiniges Ziel es ist, Handelswege zu öffnen, Rohstoffquellen zu sichern und den eigenen Machtanspruch auszuweiten. Das Ziel ist es Profite für und europäische und US-amerikanische Konzerne zu sichern. So bezahlte die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) die Prüfung afghanischer Betriebe auf Möglichkeiten, sie zu privatisieren. Abgewickelt werden die Privatisierungen von einer Agentur (AISA) die 2003 unter anderem mit Geldern aus Deutschland eröffnet wurde. Desweiteren wurde mithilfe Deutschlands ein Gesetz zum Schutz ausländischer Investitionen und Rechte transnationaler Konzerne (Steuerbefreihung, Absicherung des vollen Gewinntransfers ins Ausland) erlassen.

Mit dem Schlagwort „Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten „Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation. Auch Einsätze der Bundeswehr unter dem Deckmantel der Amtshilfe lassen die Grenzen zwischen „innerer Sicherheit“ und Krieg verschwimmen. Waren es 2007 noch 16 Einsätze der Bundeswehr im Inneren, so sind diese im Jahre 2009 auf 44 gestiegen. Dabei handelt es sich nicht nur um Einsätze im Katastrophenfall, sondern die Bundeswehr übernimmt zunehmend polizeiliche Aufgaben. Die Herrschenden schrecken nicht davor zurück, die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Beispielsweise wurden 2007 Spähpanzer und Tornadoaufklärungsflugzeuge gegen die Protestierenden während des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt. Zum Einsatz kam die Bundeswehr dieses Jahr auch gegen die antifaschistischen Proteste in Dresden und beim Castor-Transport.

Kapitalismus bedeutet für die meisten Menschen weltweit, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten, die Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die reichsten zehn Prozent verfügen inzwischen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Gesamtvermögens in der BRD. Die Folgen kapitalistischer Produktionsverhältnisse, wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung und damit verbundene Perspektivlosigkeit nehmen stetig zu. Während bei den Sozialausgaben massiv gespart wird, werden zusätzliche Finanzmittel für Kriegszwecke, finanzielle Geschenke an kapitalistische Unternehmen und Banken von staatlicher Seite bewilligt. Konzerne und Banken machen ihre Milliardenprofite auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung.

Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen soll die Bevölkerung an den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gewöhnt werden. Bei drohender Gefährdung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung soll das Militär zur Zerschlagung massenhafter Proteste eingesetzt werden. Schon jetzt trainieren SoldatInnen den Einsatz gegen DemonstrantInnen und streikende ArbeiterInnen. Somit dient das Militär in letzter Konsequenz dazu die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Herrschenden im Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Sicherheitskonferenz 2011 Wieder einmal ist es soweit: Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der Nato- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, treffen sich im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ in München. Bei dieser Konferenz werden gegenwärtige und zukünftige Kriege geplant und Rüstungsgeschäfte abgewickelt. Offiziell wird die Kriegskonferenz in München von der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung ausgerichtet und finanziert. Weitere Gelder kommen von der Rüstungsindustrie. Die Konferenz wird aber auch erheblich aus staatlichen Geldern mitfinanziert. Die Sicherheitskonferenz steht stellvertretend für die weltweite Unterdrückung, für Ausbeutung und Krieg, deswegen ist es wichtig mit vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen Mittel dagegen vorzugehen.

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. Im Februar 2008 blockierten Friedensaktivisten im Husum einen Nato-Transportzug, der Kriegsgerät für ein Manöver geladen hatte. Das Gerät war dazu bestimmt, dass auch Bundeswehrsoldaten das tägliche Kriegshandwerk üben. Zu allen Zeiten und in allen Kriegen haben sich Menschen in Deutschland wie in anderen Ländern dem Krieg durch Blockaden von Transporten und Militärstützpunkten in den Weg gestellt. Denn was hier aufgehalten wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. In allen Kriegen haben Menschen Kriegsgeräte unschädlich gemacht. So haben in den letzten Jahren Friedensaktivisten in Hamburg, Magdeburg, Heilbronn, Ulm, München und Berlin Bundeswehrfahrzeuge mit verschiedensten Mitteln sabotiert. Ostern 2009 wurde der gesamte Fuhrpark der Offiziersschule in Dresden „abgerüstet“. Solange Krieg geführt wird, werden auch in Deutschland Friedensaktivisten Waffen und andere Kriegsgeräte zerstören, um sich gegen die Kriegslogik zu wehren. Denn was hier unbrauchbar gemacht wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

Es ist möglich sich der Logik des Krieges zu verweigern. Zu allen Zeiten haben sich Menschen entschieden, die Waffen fallen zu lassen und sich nicht länger an Kriegen zu beteiligen. In Deutschland wird nun endlich auch der Deserteure der Wehrmacht gedacht, die sich dem 2. Weltkrieg verweigert haben. In Vietnam hat u.a. das massenhafte Desertieren eine Beendigung des Krieges erzwungen. Immer wieder sind Menschen bereit, Deserteure zu verstecken. Die Zahl derer, die sich den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigern, wird geheim gehalten doch auch Bundeswehrsoldaten desertieren. Denn wer heute dem Krieg den Rücken kehrt, kann morgen in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

Konsequente Antikriegspolitik bedeutet in letzter Konsequenz auch immer der Kampf um bessere soziale Verhältnisse. Krieg und Ausbeutung sind zwei Seiten der selben Medaille. Auch hier in München und anderswo gilt es, eine breite Bewegung gegen das Sparprogramm, Rente mit 67, Gesundheitsreform und so weiter, aufzubauen. Ziel muss sein, die verschiedensten lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentenInnen, Arbeitslose, Rentner, etc.) für gemeinsame Protestaktionen zu gewinnen. Betriebliche Aktionen während der Arbeitszeit sind Schritte in Richtung politischer Streik! Vor allem die betrieblichen Aktionen sind richtig und wichtig, weil nur so die Auftraggeber der Regierung, die Industrie und Konzernbosse, die Unternehmerverbände, kurz, das Kapital, in ihren wirtschaftlichen Interessen wirklich getroffen werden können. Deshalb brauchen wir den Generalstreik.

Kommt Alle am Samstag 05.02.2011 Marienplatz, Großdemo gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München

Auch vor dem 5.2. wird es wieder einige kleinere und größere Aktionen gegen die Siko geben. Hier die wichtigsten:

- 22.1. Fuck War - Stop War. SoliKonzert gegen die NATO Kriegskonferenz(SoliKonzert)

-29.1. Satirische Jubeldemo der SDAJ München "Party, Ballern Panzerfahrn". Beginn: 14Uhr Sendlinger Tor Platz(SDAJ Aktionen)

- 4.2. Kultur gegen Krieg. Ab 18Uhr Kultur und Musik gegen Krieg auf dem Marienplatz(Kultur gegen Krieg)

Die Großdemonstration gegen die Siko findet am 5.2. um 13 Uhr am Marienplatz statt. Besondere Fokus lag dieses Jahr darauf die Auftaktkundgebung zu verkürzen, da diese in den letzten Jahren immer mehr ausgeartet ist. Es ist daher ratsam auch wirklich um 13 Uhr da zu sein, dieses Jahr wird es nicht Stunden dauern, bis die Demo beginnt. Die bundesweite mobilisierung wird hauptsächlich getragen vom 3A Bündnis (3A) das mit eigenem Aufruf auch auf die Siko mobilisiert. Busse gibt es bisher auf Stuttgart, Zürich und Berlin. (Anreise)

Trotz der Differenzen und Schwierigkeiten wird im Februar wieder die größte jährliche Antikriegsdemo der BRD stattfinden. Es ist wichtig dass die Demo nicht zum Ritual verkommt sondern neue Impulse in der Vorbereitung und auf der Straße gesetzt werden. Wir rufen deshalb alle auf: Kommt im Februar nach München und setzt mit uns ein Zeichen gegen Kapitalismus und Krieg!

SDAJ München

Großes Bündnis

No Nato

3A Bündnis

Pakt München