Leonard Peltier schwer erkrankt

Leonard Peltier ist seit 1976 inhaftiert. Er ist ähnlich wie viele andere politische AktivistInnen in den USA ohne Beweise wg. untergeschobenem Polizistenmord (hier sogar in 2 Fällen) zu Lebenslanger Haft verurteilt. Obwohl ehemalige Mitangeklagte freigesprochen und nie Beweise für die Schuld von Peltier erbracht werden konnten, soll an dem indigenen Aktivisten der American Indian Movement ein Exempel statuiert werden. Peltier hat bis heute nicht aufgegeben, sich weiterhin aus dem Knast politisch aktiv für die Rechte der Native Americans einzusetzen. Eine Bewährungskomission verweigerte ihm im Sommer 2009 nach über 33 Jahren Haft die Entlassung. Zynischerweise räumten sie ihm die nächste Anhörung für 2024 ein - dann wäre Leonard Peltier, der u.a. auch an Diabetes leidet, 79 Jahre alt.

Aus einer Mitteilung der UnterstützerInnen von Leonard Peltier: "...wir treten zur Zeit in eine Kampagne ein, in der es schlicht um Leonard Leben geht, analog unserer Kampagnen gegen die drohende Hinrichtung Mumia Abu–Jamals. Und machen wir uns noch etwas klar, das FBI hat stets darauf gepocht, dass nur ein toter Peltier den Knast verlässt."

Leonard Peltier ist anders als z.B. Mumia Abu-Jamal, der ja im selben Bundesstaat inhaftiert ist, Gefangener der US Regierung. Er sagte nach seiner abgelehnten Haftentlassung 2009: ""Ich bin der Beweis dafür, dass sie gelogen haben, als sie meine Auslieferung aus Kanada betrieben haben. Ich bin der Beweis dafür, dass sie in deinem Prozess lügen können, dass sie Beweise fabrizieren, Zeugen einschüchtern und im Hinterzimmer mit dem Richter Absprachen gegen dich treffen können. Ich bin der Beweis dafür, dass uns die Mächtigen mit ihrer Geisteshaltung fest im Griff halten."

Leonard Peltier ist "Obamas politischer Gefangener", da es das FBI beeinflussen und die US Regierung direkt entscheiden kann, ob er freikommt oder bis zum Tod inhaftiert bleibt.

Vor einigen Monaten begann in den USA eine Kampagne zur Freilassung von politischen Langzeitgefangenen aus der Zeit des COINTELPRO (1), also den 60iger und 70iger Jahren.
Das Jericho Movement (2) ruft afroamerikanische Kongressabgeordnete dazu auf, eine Anhörung über die Hinterlassenschaft dieser auch offiziell als staatsterroristischen bezeichneten Phase in den USA einzuleiten. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen aus dieser Zeit, zu denen auch Leonard Peltier gehört:  http://www.petitionbuzz.com/petitions/jerichocointelpro

Für Anfang Februar 2011 planen die UnterstützerInnen von Leonard Peltier öffentliche Proteste, um seine medizinische Versorgung durch die Mayoklinik (3) zu ermöglichen. Auch außerhalb der USA werden Proteste vorbereitet.


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Ergänzungen

(1) Counter Intelligience Programme - COINTELPRO war ein mit geheimdienstlichen Methoden angelegtes Aufstandsbekämpfungsprogramm, mit dem das FBI seit den 50iger Jahren systematisch linke Opposition gegeneinander aufhetzte, politische Brüche durch AgentInnen herbeiführte, AktivistInnen mit gefälschten Beweisen inhaftierte und teilweise in die Todestrakte brachte sowie in Zusammenarbeit mit lokalen Polizeien politische Morde initiierte. Das wohl bekannteste Mordopfer des FBI war 1969 der Black Panther Aktivist Fred Hampton in Chicago. Die Hintergründe seiner Ermordung wurden durch einen Untersuchungsausschuss im US Kongress 1975 aufgedeckt, ebenso wie die Existenz dieses Programmes zugegeben werden und mehrere Dutzend Morde und einige Hundert manipulierte Verurteilungen eingeräumt werden mussten.

(2) Jericho Movement
 http://www.thejerichomovement.com/

(3) Mayo Clinic ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation mit Sitz in Rochester, Minnesota und Betreiber der weltberühmten Mayo-Kliniken. Darüber hinaus ist Mayo Clinic auch in der Forschung und Ausbildung tätig.
 http://www.mayoclinic.com/