Dresden: Der SVP-Funktionär und Sarrazin
Einen guten Bericht mit dem Titel „Ein Hauch von Sportpalast auch in Dresden“ findet sich auf dem News-Blog „Alternative Dresden-News“ (
http://www.addn.me/nazis/ein-hauch-von-sportpalast-auch-in-dresden/).
Mit Kaul und Sarrazin fanden auf Grund ihrer inhaltlichen Nähe ein sozialdarwinistischer und rassistischer Sozialdemokrat und der Vertreter einer rechtspopulistischen Partei zusammen, die sich organisatorisch eher fern stehen dürften.
Die „Schweizerische Volkspartei“ (SVP) gilt spätestens seit 1999 mit der Dominanz von Blochers „Zürcher Flügel“ als rechtspopulistisch.
Die extreme Rechte Europas schaut neidisch auf die Schweiz seitdem dort durch die SVP erfolgreich zwei rassistische Begehren in Referenden von einer Abstimmungs-Mehrheit angenommen wurden.
Das eine Referendum im November 2009 richtete sich „gegen den Bau von Minaretten“ und hatte zum Ziel die Aufnahme eines Minarettverbots in die helvetische
Verfassung. Ganze Passagen aus diesem Verbotsantrag sind inzwischen augenscheinlich von der FPÖ und der BZÖ übernommen worden. Das Motiv der Kampagne, aus der Landesflagge bedrohlich wachsende Minarette, wurden von der BNP (Großbritannien), dem „Front National“ (Frankreich) und Pro-NRW (BRD) übernommen.
Andreas Glarner, SVP-Fraktionspräsident im Aargau und Erfinder der Kampagne „Maria statt Scharia“, wurde übrigens Ende 2009 Mitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ pro Köln.
Die im November 2010 angenommenen Ausschaffungs-Initiative bestimmt, dass Schweizer Nichtstaatsangehörige (SVP-Sprech: „Sozialleistungs-Missbraucher“), die in der Schweiz leben, bei einem kriminellen Vergehen automatisch aus der Schweiz abgeschoben („ausgeschafft“) werden.
Eine eigene Ausschaffungs-Initiative fordern auch die NPD, Pro-Bayern und die kleine neonazistische NVP in Österreich.
Das dazugehörige Plakatmotiv mit dem schwarzen Schaf wurde vom „Front National“ (Frankreich), der NPD-Hessen (2008), der NPD-Potsdam und der spanischen „Democracia Nacional“ übernommen.
Original: http://brandsaetze.blogsport.de/2011/01/17/svp-funktionaer-macht-einfuehrung-zu-sarrazin-lesung-in-dresden/
http://www.addn.me/nazis/ein-hauch-von-sportpalast-auch-in-dresden/). Mit Kaul und Sarrazin fanden auf Grund ihrer inhaltlichen Nähe ein sozialdarwinistischer und rassistischer Sozialdemokrat und der Vertreter einer rechtspopulistischen Partei zusammen, die sich organisatorisch eher fern stehen dürften.
Die „Schweizerische Volkspartei“ (SVP) gilt spätestens seit 1999 mit der Dominanz von Blochers „Zürcher Flügel“ als rechtspopulistisch.
Die extreme Rechte Europas schaut neidisch auf die Schweiz seitdem dort durch die SVP erfolgreich zwei rassistische Begehren in Referenden von einer Abstimmungs-Mehrheit angenommen wurden.
Das eine Referendum im November 2009 richtete sich „gegen den Bau von Minaretten“ und hatte zum Ziel die Aufnahme eines Minarettverbots in die helvetische
Verfassung. Ganze Passagen aus diesem Verbotsantrag sind inzwischen augenscheinlich von der FPÖ und der BZÖ übernommen worden. Das Motiv der Kampagne, aus der Landesflagge bedrohlich wachsende Minarette, wurden von der BNP (Großbritannien), dem „Front National“ (Frankreich) und Pro-NRW (BRD) übernommen.
Andreas Glarner, SVP-Fraktionspräsident im Aargau und Erfinder der Kampagne „Maria statt Scharia“, wurde übrigens Ende 2009 Mitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ pro Köln.
Die im November 2010 angenommenen Ausschaffungs-Initiative bestimmt, dass Schweizer Nichtstaatsangehörige (SVP-Sprech: „Sozialleistungs-Missbraucher“), die in der Schweiz leben, bei einem kriminellen Vergehen automatisch aus der Schweiz abgeschoben („ausgeschafft“) werden.
Eine eigene Ausschaffungs-Initiative fordern auch die NPD, Pro-Bayern und die kleine neonazistische NVP in Österreich.
Das dazugehörige Plakatmotiv mit dem schwarzen Schaf wurde vom „Front National“ (Frankreich), der NPD-Hessen (2008), der NPD-Potsdam und der spanischen „Democracia Nacional“ übernommen.
Original:
http://brandsaetze.blogsport.de/2011/01/17/svp-funktionaer-macht-einfuehrung-zu-sarrazin-lesung-in-dresden/
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Ergänzungen
Die Rechtsextreme in Europa vernetzt sich
Das nächste Großevent findet am 28.1. in Wien statt. Beim WKR-Ball,dem größten Burschievent im deutschprachigen Raum, triff und organisiert sich die Creme de la Creme der europäischen Rechten.FPÖ und die SVP versuchen auch in Deutschland eine massentaugliche rechte Partei zu unterstützen. Auch wir AntifaschistInnen sollten uns europäisch organisieren! Kommt zu den noWKR Protesten nach Wien und unterstützt uns gegen die Rechten Hetzer aus ganz Europa.
kurzer Videorückblick auf die noWKR Proteste 2010:
Ein Aufruftext: [wien] WKR-Ball angreifen! Antinationale Demo zum WKR-Ball
Für Menschen die nicht aus Wien kommen - Anreise // Schlafplätze
Hier ein paar Infos zur SVP beim WKR-Ball.
Auch die SVP
2009 war neben deutschen, russischen, schwedischen und spanischen Rechtsextremisten mit Walter Wobmann auch ein Repräsentant der SVP Burschenschafts-Ball vertreten. [1] Wobmann, einer der Mitinitianten der Anti-Minarett-Initiative, ist einer der dezidiertesten Rechtsausleger in der Partei. Besipielhaft seine Äusserungen im "Club" des Schweizer Fernsehens nach der gewonnen Abstimmung über die besagte Initiative, als liberale und linke Kreise ihre Verfassungsmässigkeit in Frage stellten:
"1534000 Personen in diesem Land haben Ja gesagt. Und wie Sie sich nun äussern, Herr Kreis, das ist eine Ohrfeige für diese Personen. Und das kann wohl nicht sein, und da muss ich sagen, wenn Sie auf dieser Schiene weiterfahren, dann gute Nacht, aber dann gewinnen WIR eine zweite Abstimmung noch viel deutlicher, und dann kommt ganz eine andere Bewegung (...), eine ganz andere Volksbewegung. Ich habe gar keine Angst [vor ihr], das muss ich ganz klar sagen. (...) Jetzt ist eine Bewegung im Gange gewesen, gerade von jungen Personen. Man wollte das nicht wahrhaben, man hat es in den Medien verschwiegen - das ist aber egal - es ist wichtig, das es passiert ist. Viele Leute, vor allem junge, haben gesagt, diese Entwicklung, diese schleichende Islamisierung, (...) nicht die Religion, aber die politische Komponente davon, wollen wir in diesem Land nicht." [2]
Dabei kann Wobmann auf einige Unterstützung in der SVP zählen. Neben dem ehemaligen Neonazi Dominique Baettig, der auch heute noch über gute Kontakte ins rechtsextreme Lager verfügt [3], und dem Rimuss-Besitzer Emil Rahm, Antisemit und Verschwörungstheoretiker [4], sind es v.a. Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger, die mit ausländischen Rechtsextremisten gut vernetzt sind. Schlüer, ein Urgestein des Nationalkonservativismus in der Schweiz, war schon bei der ns-affinen Münchner Burschenschaft zu Besuch, wo er im Rahmen der sog. "Bogenhausener Gespräche" über Demokratie und Unabhängigkeit der Schweiz referieren durfte. [5] Der charismatische Freysinger trat vor einem Monat bei einer Anti-Islam-Konferenz in Paris auf - als eigentlicher Star des Anlasses. [6] Daneben ist er zusammen mit dem holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und weiteren Personen mit dem Aufbau einer Art Internationalen der Islamgegner in Europa beschäftigt. [7] Und auch wenn er abstreitet, über Kontakte zu Pro-NRW zu verfügen, in deren Reihen sich zahlreiche ehemalige NPD- und DVU-Funktionäre tummeln [7], zeugt das höchstens von einem extrem schlechten Gedächtnis: Noch im März 2010 richtete der Walliser SVP-Politiker höchstpersönlich eine Grussbotschaft ("liebe abendländische Freunde") an einen Anti-Minarett-Kongress der neu gegründeten Partei. [8]
[1] s.
[2]
[3] s.
[4] s. Frischknecht, Jürg et. al., Die unheimlichen Patrioten: Politische Reaktion in der Schweiz: Ein aktuelles Handbuch, Zürich 1987, S. 414-418.
[5] s.
[6] s.
[7] s.
[8] s.