Prozessauftakt in Stuttgart
Wegen den massiven Vorkontrollen verzögerte sich der Prozessbeginn um eine Stunde auf 9.00 Uhr. Als der erste Jugendliche in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde, begrüßten ihn die BesucherInnen mit Applaus und Solidaritätsbekundungen, worauf die Staatsanwältin aggressiv regierte und verlauten ließ, man solle das klatschen unterlassen, sonst würde der Saal geräumt werden. Ein Besucher musste aufgrund eines Kommentars zu dieser Anordnung den Gerichtssaal verlassen. Anschließend wurden die anderen acht Jugendlichen, ebenfalls in Handschellen, nacheinander in den Gerichtssaal gebracht.
Als die Richterin eintrat weigerten sich einige BesucherInnen aufzustehen. Erneut wurden Personen des Gerichtssaals verwiesen. Ein Besucher wurde mit „Halts Maul und steh auf“ von einem Polizisten angepöbelt, worauf es zu einer Lautstarken Auseinandersetzung und Handgreiflichkeiten kam. Hierauf verließ die Staatsanwältin den Saal und kehrte mit einem Fotoapparat zurück - ob wirklich Bilder gemacht wurden ist jedoch unklar.
Die Richterin begann mit dem Tagesablauf und erklärte, dass aufgrund eines Todesfalls in der Familie eines Rechtsanwalts der Prozesstag verkürzt würde und auf Freitag den 14.1. verlegt wird. Anschließend wurden die Personalien der Angeklagten festgestellt und die Staatsanwältin verlas die Anklageschrift. Sie forderte Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten beziehungsweise vier bis fünf Jahren für zwei der Jugendlich, denen sie eine „hervorgehobene Stellung“ vorwirft. Außerdem machte sie klar, dass für keinen der Angeklagten eine „Bewährungsfähige Strafe“ in Frage käme.
Unter anderem verwies sie auf ein Gespräch zwischen ihr, der Richterin und den Anwälten, welches am 12.11.2010 im Landgericht Stuttgart stattfand. Dieses Gespräch diente dazu die Angeklagten zu einer Verständigung mit Staatsanwaltschaft und Gericht zu bewegen. Vier der Angeklagten lehnen eine solche Verständigung ab. Die anderen fünf werden sich am Freitag äußern ob sie ebenfalls ablehnen. An dieser Stelle wurde der Prozesstag um circa 11.00 Uhr beendet.Bild005
Nach dem Prozess wurden die Jugendlichen, als sie im Gefangenentransporter den Hinterhof des Gerichtsgebäudes verließen, mit lautstarken Parolen und Applaus gegrüßt. Bis auf kleinere Eskapaden eines übereifrigen Polizisten kam es zu keinen weiteren Vorfällen und die Gefangenen konnten würdig verabschiedet werden.
UnterstützerInnen:
Kurdische Jugend Stuttgart, Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e.V., Young Struggle Stuttgart, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Prozesstermine
Über 21jährige: Jeweils um 9.00 Uhr im Landgericht Stuttgart Saal 1
Donnerstag, 13.1.
Freitag, 14.1.
Donnerstag, 20.1.
Freitag, 21.1.
Dienstag, 25.1.
Freitag, 28.1.
Dienstag, 8.2.
Freitag, 11.2.
Donnerstag, 17.2.
Donnerstag, 24.2.
Freitag, 25.2.
Dienstag, 1.3.
Donnerstag, 3.3.
Freitag, 4.3.
Dienstag, 15.3.
Unter 21jährige: Jeweils um 9.00 Uhr im Landgericht Stuttgart Saal 1
Montag, 17.1.
Mittwoch, 19.1.
Montag, 24.1.
Mittwoch, 26.1.
Montag, 31.1
Mittwoch, 02.2
Montag, 07.2.
Mittwoch, 09.2.
Montag, 14.2.
Mittwoch, 16.2.
Montag, 21.2.
Mittwoch, 23.2.
Montag, 28.2.
Mittwoch, 02.3.
Montag, 14.3.
Mittwoch, 16.3.
Als die Richterin eintrat weigerten sich einige BesucherInnen aufzustehen. Erneut wurden Personen des Gerichtssaals verwiesen. Ein Besucher wurde mit „Halts Maul und steh auf“ von einem Polizisten angepöbelt, worauf es zu einer Lautstarken Auseinandersetzung und Handgreiflichkeiten kam. Hierauf verließ die Staatsanwältin den Saal und kehrte mit einem Fotoapparat zurück - ob wirklich Bilder gemacht wurden ist jedoch unklar.
Die Richterin begann mit dem Tagesablauf und erklärte, dass aufgrund eines Todesfalls in der Familie eines Rechtsanwalts der Prozesstag verkürzt würde und auf Freitag den 14.1. verlegt wird. Anschließend wurden die Personalien der Angeklagten festgestellt und die Staatsanwältin verlas die Anklageschrift. Sie forderte Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten beziehungsweise vier bis fünf Jahren für zwei der Jugendlich, denen sie eine „hervorgehobene Stellung“ vorwirft. Außerdem machte sie klar, dass für keinen der Angeklagten eine „Bewährungsfähige Strafe“ in Frage käme.
Unter anderem verwies sie auf ein Gespräch zwischen ihr, der Richterin und den Anwälten, welches am 12.11.2010 im Landgericht Stuttgart stattfand. Dieses Gespräch diente dazu die Angeklagten zu einer Verständigung mit Staatsanwaltschaft und Gericht zu bewegen. Vier der Angeklagten lehnen eine solche Verständigung ab. Die anderen fünf werden sich am Freitag äußern ob sie ebenfalls ablehnen. An dieser Stelle wurde der Prozesstag um circa 11.00 Uhr beendet.Bild005
Nach dem Prozess wurden die Jugendlichen, als sie im Gefangenentransporter den Hinterhof des Gerichtsgebäudes verließen, mit lautstarken Parolen und Applaus gegrüßt. Bis auf kleinere Eskapaden eines übereifrigen Polizisten kam es zu keinen weiteren Vorfällen und die Gefangenen konnten würdig verabschiedet werden.
UnterstützerInnen:
Kurdische Jugend Stuttgart, Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e.V., Young Struggle Stuttgart, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Prozesstermine
Über 21jährige: Jeweils um 9.00 Uhr im Landgericht Stuttgart Saal 1
Donnerstag, 13.1.
Freitag, 14.1.
Donnerstag, 20.1.
Freitag, 21.1.
Dienstag, 25.1.
Freitag, 28.1.
Dienstag, 8.2.
Freitag, 11.2.
Donnerstag, 17.2.
Donnerstag, 24.2.
Freitag, 25.2.
Dienstag, 1.3.
Donnerstag, 3.3.
Freitag, 4.3.
Dienstag, 15.3.
Unter 21jährige: Jeweils um 9.00 Uhr im Landgericht Stuttgart Saal 1
Montag, 17.1.
Mittwoch, 19.1.
Montag, 24.1.
Mittwoch, 26.1.
Montag, 31.1
Mittwoch, 02.2
Montag, 07.2.
Mittwoch, 09.2.
Montag, 14.2.
Mittwoch, 16.2.
Montag, 21.2.
Mittwoch, 23.2.
Montag, 28.2.
Mittwoch, 02.3.
Montag, 14.3.
Mittwoch, 16.3.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Es fand auch eine Kundgebung statt
An dieser beteiligten sich rund 60 Personen. Mit einem Infotisch und ca. 400 verteilten Flugblättern wurde versucht die Bevölkerung auf den Prozess und die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD aufmerksam zu machen.
In den Reden wurden die Hintergründe des Verfahrens, die Repression und die Schikanen gegen das Umfeld sowie die Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands an der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden thematisiert.
Reden bei den Kundgebungen:
Einer der inhaftierten Jugendlichen beteiligte sich durch ein Grußwort an der Kundgebung:
Hallo und Rojbas Genossen!
Seit über tausenden von Jahren werden wir Kurden unterdrückt. Unsere Dörfer wurden zerstört und niedergebrannt. Freunde und Familien wurden verhaftet, Bild014gefoltert und hingerichtet.
Wie der Türkische Staat versucht auch die Bundesregierung mit Massenverhaftungen die kurdische Linke mundtot zu machen.
Doch solange der Türkische Staat die Existenz der kurdischen Bevölkerung leugnet werden die Rufe nach Freiheit und Selbstbestimmung weiter gehen.
Azadi ji bo kurd o kurdistan!
Zum Hintergrund
bericht
Am Donnerstag den 13. Januar 2011 beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen einen Teil der inhaftierten kurdischen Jugendlichen. Das Stuttgarter Solikomitee bestehend aus verschiedenen linken Organisationen aus Stuttgart und Umgebung ruft zu einer Prozessdelegation und einer Kundgebung aus Solidarität mit den kurdischen Jugendlichen und insbesondere der Kurdischen Jugend Stuttgart auf.
Anfang dieses Jahres wurden in der Region Stuttgart ca. 40 Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien durchgeführt und zahlreiche kurdische Jugendliche verhaftet. Seit nun knapp sieben Monaten befinden sich 18 Jugendliche in Untersuchungshaft. Sie wurden voneinander getrennt und in Gefängnisse über ganz Baden-Württemberg verteilt. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe namens „Barfly“ in Nürtingen bei Stuttgart, welche regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wird auf das soziale Umfeld der inhaftierten Kurden, wie Familie und Freundeskreis, bis heute massiver Druck ausgeübt: Telefonanrufe der Polizei, Eingriffe in das Privatleben, Hausdurchsuchungen durch schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK), spontane Mitnahmen auf das Polizeirevier und verstärkte Kontrollen und Observation des gesamten Alltags der Betroffenen sind nur einige Beispiele dafür.
Dabei nutzt die Polizei die emotionale Bindung der Eltern an ihre Kinder schamlos aus und setzt die Betroffenenen und ihre Familien durch all diese Maßnahmen psychisch unter Druck. Diese Vorgehensweisen haben tief greifende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen und deren Umfeld. Sinn und Zweck dessen ist es, eine Stimmung aus Angst und Unsicherheit zu erzeugen und vor jeglicher politischer Betätigung abzuschrecken.
Fünf der Jugendlichen wurde unter Geldversprechungen angeboten mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Außerdem wurden Gerüchte im Umfeld der kurdischen Jugendlichen verbreitet, dass sich seit längerer Zeit ein Spitzel der Polizei in den politischen Zusammenhängen bewegt. Dies soll zu einem gegenseitigen Misstrauen führen und die Zusammenhänge von innen heraus schwächen.
Diese Verhaftungen reihen sich ein in eine jahrzehntelange Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD und sind dabei nur ein Beispiel für die generelle Verfolgung und Unterdrückung von kurdischer Politik – nicht nur in der BRD.
Auf europaweiter Ebene werden seit den 80er Jahren kurdische Strukturen verstärkt verfolgt und kriminalisiert. Das beschriebene Vorgehen ist ein typischer Ausdruck für die Politik gegen die kurdische Bewegung.
Die Verfolgung der kurdischen Jugend Stuttgart muss daher im Kontext der jahrhundertelangen Unterdrückung von KurdInnen und der aktiven Bekämpfung von kurdischen Strukturen – in der BRD, in der Türkei und überall – gesehen werden.
Wir verurteilen die Verhaftung der kurdischen Jugendlichen, die Schikanen, mit denen die Kurdinnen und Kurden konfrontiert werden und fordern ein Ende der Unterdrückung von KurdInnen, wie auch die Freiheit der kurdischen Jugendlichen.
In diesem Zusammenhang findet am 12. Januar 2011 um 19.00 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung statt. Wir wollen dort entschlossen und gemeinsam unsere Solidarität mit den Angeklagten unterstreichen und die Repression gegen die KurdInnen in der BRD verurteilen.
Der Prozess wird am 13. Januar 2011 um 9.00 Uhr vor dem Landesgericht Stuttgart eröffnet. Hierfür rufen wir zu einer Prozessdelegation auf! Kommt zahlreich und unterstützt die Jugendlichen!
Kommt zur Kundgebung am 12. Januar 2010 um 19 Uhr auf dem Schlossplatz!
Beteiligt euch an der Prozessdelegation am 13. Januar um 9 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20!
AZADÎ JÎ BO CIWANEN KURD!
Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!
Hoch die Internationale Solidarität!
Kurdische Jugend Stuttgart
UnterstützerInnen:
Young Struggle Stuttgart, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Kampagne Tatort Kurdistan, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Rote Hilfe Braunschweig, FAU Freiburg, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, Antifaschistische Linke Freiburg, Sozialistische Linke Hamburg, Zusammen Kämpfen Duisburg, Lydia Trueten (IG-Metall Vertrauensfrau Böblingen), Thomas Trueten (Vertrauenskörpermitglied, Delegiertenversammlung Esslingen)
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