Polizei fahndet nach Antifa

Die DNA-Entnahme hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, weil sie ihn beschuldigt, auf einer Demonstration einen Silvesterknaller geworfen zu haben. Eine Beschwerde dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag ohne Begründung abgelehnt. Als „Katastrophe für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ bezeichnete das der Anwalt des Aktivisten, Sven Adam.

Der 20jährige hätte also am Mittwoch bei der Polizei erscheinen müssen, um sich seinen genetischen Fingerabdruck entnehmen zu lassen. Doch er kam nicht. Sein Rechtsanwalt geht davon aus, dass er sich nicht mehr in Göttingen aufhält. „Es ist mir nicht leicht gefallen eine Entscheidung zu treffen, die mich von meinen Freunden und Familie für einen unbestimmten Zeitraum trennen und meine Ausbildung gefährden wird“, teilte der Aktivist in einer Pressemitteilung mit. „Trotzdem habe ich keine andere Möglichkeit gesehen, auf diese Situation aufmerksam zu machen.“ Die gesellschaftliche Tragweite des Verfahrens habe ihn ermutigt, unterzutauchen.

„Hände weg von unserem Mitbewohner!“

Unterstützung bekommt der junge Mann aus der Politik. Der Göttinger Kreisverband der Grünen forderte Polizei und Staatsanwaltschaft dazu auf, „auf alle Zwangsmaßnahmen zur DNA Entnahme zu verzichten und dem Heranwachsenden so wieder einen selbstbestimmten Lebensalltag zu ermöglichen.“ Auch die Landtagsgrünen finden, dass eine DNA-Entnahme nicht leichtfertig angeordnet werden dürfe, zumal die DNA-Probe für das laufende Ermittlungsverfahren keinerlei Bedeutung habe. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass auf Verdacht und Vorrat DNA-Profile aus der linken Szene Göttingens angelegt werden sollen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg.

Die Mitbewohner_innen des Aktivisten haben sich ebenfalls in einer Pressemitteilung solidarisiert. „Der Strafverfolgungsbehörde in Göttingen scheint die politische Meinungsäusserung ein Dorn im Auge zu sein“, vermuten sie. „Unser Mitbewohner ging gegen eine illegale Hausdurchsuchung auf die Strasse und wird wahrscheinlich in letzter Konsequenz in einer Verbrecherdatei gespeichert.“

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