14.12. Straßenschlachten in Rom und Repression

.it 24.12.2010 14:44 Themen: Soziale Kämpfe
Am 14.12.2010 demonstrierten ca. 100.000 Menschen in Rom gegen die
Berlusconi Regierung, unter ihnen viele StudentInnen aus Protest gegen
die katastrophale Hochschulreform "Gelmini".
Straßenschlachten in Rom und Repression

Am 14.12.2010 demonstrierten ca. 100.000 Menschen in Rom gegen die
Berlusconi Regierung, unter ihnen viele StudentInnen aus Protest gegen
die katastrophale Hochschulreform "Gelmini". ArbeiterInnen, junges
Prekariat, MigrantInnen, Gewerkschaftsmitglieder, Erdbebenopfer von
"L'Aquila", die "Verdammten des Müll" aus Neapel und Terzigno,
Umweltaktivisten, Studierende, Wissenschaftler und HausbesetzerInnen der
Centri sociali aus ganz Italien verlagerten das Misstrauensvotum gegen
Berlusconi in die Innenstadt von Rom. Einigen Meter weiter, im Palazzo
Montecitorio, tagte zu der Zeit das Parlament, um über die
Misstrauensanträge gegen Regierungschef Silvio Berlusconi abzustimmen.
Mehrere Kundgebungen und eine Menschenkette waren angekündigt worden, um
gegen die Politik der Regierung Berlusconi zu demonstrieren und den
Sturz des Regierungschefs zu fordern. Das Parlamentsgelände im Zentrum
von Rom war schon am Morgen von der Polizei abgeriegelt worden.

Kurz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eskalierte die Wut.
Brandsätze und Pflastersteine flogen, die Polizei setzte Schlagstöcke
und Tränengas ein. Hunderte Demonstranten zündeten drei selbstgebaute
Sprengsätze in einer Gasse in der Nähe des Parlaments. Die
Parlamentskammern und das Abgeordnetenhaus wurden mit Feuerwerkskörpern
und Farbbeuteln angegriffen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit
der Polizei. Viele DemonstrantInnen wurden verletzt und brutal
festgenommen, wie viele Fotos und Videoaufnahmen zeigen (s.u.). In der
innerstädtischen Haupteinkaufsstraße „Via del Corso“ wurden Geschäfte
entglast sowie ein Auto der Stadtreinigung und ein Wagen der
Finanzpolizei angezündet, unter anderem brannte es auf der berühmten
Piazza del Popolo.

Mehr als 50 Polizisten (von 1500 im Einsatz) wurden verletzt und
Dutzende von DemonstrantInnen festgenommen lautet die Bilanz am Tag
danach. Gianni Alemanno, der unverhohlen faschistische Bürgermeister von
Rom, behauptet, der Schaden beziffere sich auf mindestens 20 Millionen
Euro. Eine "organisierte Bande von Vandalen" - so nennt Italiens
Ministerpräsident Silvio Berlusconi die 100.000 DemonstrantInnen.
Innenminister Maroni (aus der rassistischen Partei "Lega Nord") und der
Vertreter der Berlusconi Partei PDL ("Volk der Freiheit") fordern harte
Repressionsmaßnahmen wie z. B. "präventive Festnahmen" gegen die
Chaoten. Die 26 während der Riots festgenommenen DemonstrantInnen wurden
vor Gericht am 16. Dezember angeklagt. Am 23.12. hat das Gericht von Rom
in der ersten Verhandlung des Prozess gegen fünf Demonstranten die
Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung für alle Angeklagten bestätigt, vor
allem für Mario, Hausbesetzer aus Rom, der unter Hausarrest gestellt
bleibt ohne Kontakt mit der Außenwelt herstellen zu können.

Die mediale Darstellungen der Krawalle sowie die Statements der
Politiker und Meinungsführer des Regimes zielen darauf ab, die
DemomstrantInnen als MörderInnen darzustellen, den Protest zu
kriminalisieren und damit den politischen und sozialen Charakter der
Konflikte zu vertuschen.

Der 14.12. war ein Tag des sozialen Aufstands und trotz der Versuche zu
spalten und zu kriminalisieren, ist die Bewegung nicht vor der Logik der
Unterscheidung zwischen "guten und bösen Demonstranten" zurückgewichen,
sondern hat die "Feier des Lebens" auf der Straße als ihre Stärke und
ihren Zorn, die unsere Kraft und unsere Wut sind, zum Ausdruck gebracht.

Während Berlusconi die Macht behält, während die Opposition bei der
Farce im Parlament mitspielt, rächt sich das Leben auf den Straßen von
Italien. Trotz aller Opportunisten und Zauberlehrlinge, die in ihrer
Arroganz denken, die flüchtigsten Elemente beherrschen zu können: das
Feuer, von dem ein Funke genügt, die Prärie zum brennen zu bringen, wird
nie verschwinden, wird niemals gezähmt.

Gegen staatlichen Repression und Polizeigewalt
Solidarität mit den Gefangenen
Freiheit für Mario, Freiheit für Alle


foto/video:
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1500 bullen nur? — was da los?

^^ — Daniel Z.