Repression gegen Castor Schottern - Überblick

Trainings, Veranstaltungen und der bayerische Weg

Im Vorfeld des Castors gab es über 90 Infoveranstaltungen und Aktionstrainings von oder mit der Kampagne „Castor Schottern“, die eine wichtige Grundvoraussetzung für die entschlossene, massenhafte Beteiligung beim Schottern waren. Hierbei gab es erstaunlich wenig Störungsversuche. Allein Bayern wollte die Harte Hand des CSU-Staates demonstrierend. Während die CSU in Nürnberg aufgrund einer Schottern Veranstaltung erfolglos die Einstellung von Fördergelder für das Kulturzentrum DESI forderte (1) konnte in Aschaffenburg kreativ auf Störungsversuche durch Polizeibeamte reagiert werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Castors

Einige Wochen nach Veröffentlichung der Erklärung von Castor Schottern rief Niedersachsens Innenminister Schünemann zum harten Vorgehen gegen die Kampagne (2). Die Staatsanwaltschaft begann daraufhin Ermittlungen gegen die anfangs 200 Personen und Gruppen, die die Schottern-Erklärung unterzeichnet hatten. Das öffentlich verkündete Ziel der Abschreckung (3) wurde dabei verfehlt. Bereits wenige Tage nach Beginn der Ermittlungen hatte sich die Zahl der UnterzeichnerInnen auf über 600 verdreifacht. Inzwischen haben über 1.700 Gruppen und Personen die Erklärung unterzeichnet. Die angekündigte Strafverfolgung hat die dafür notwendige Öffentlichkeit hergestellt und breite Solidarisierungseffekte ausgelöst. Grundlage dafür war, dass die Kampagne zum Beginn der Kriminalisierung bereits so breit aufgestellt war und zudem über ausreichend Rückendeckung im Wendland und in der Anti-Atom-Bewegung verfügte, so dass eine beabsichtigte Isolierung nicht gelingen konnte.

Schottern im Reizgasnebel

Mehr als 3000, vermutlich eher 4000 Aktivist_innen machten sich von mehreren Orten auf den Weg an die Schienen in der Göhrde. Bereits auf dem Weg zu den Sammlungsorten und Camps durchsuchte die Polizei mutmaßliche “Schotterer“ , beschlagnahmte Protektoren, nahm Personalien auf und verteilte Platzverweise. Die Masse der Aktivist_innen konnte damit aber nicht erreicht oder gar eingeschüchtert werden. Während die meisten Aktiven aus der südlichen Richtung relativ unbehelligt bis auf einige Hundert Meter an die Gleise herankamen, sahen sich Demonstrierende aus Richtung Norden bereits Kilometer von der Versammlungsverbotszone entfernt einigen polizeilichen Attacken ausgesetzt. (4) Hier deutete sich bereits das polizeiliche Vorgehen der nächsten Stunden an: Pfeffergasattacken im großen Umfang und häufiges, auch wahlloses Reinknüppeln in Gruppen, dann wieder Begleitung „Schulter an Schulter“ ohne weitere Interventionen. Die ersten Schotterversuche gingen dann sowohl vom Norden als auch vom Süden im Reizgasnebel unter, Bundespolizei an den Gleisen und BFE und Landesbereitschaftspolizei im Wald und bei den Gleisen setzten die Order „alle Einsatzmittel sind freigegeben“ (5) massiv um.

Eingesetzte Waffen der Polizei

Die Einheiten der Bundespolizei setzten dabei Pfefferspray in Form von synthetischem PAVA ein, das nach Auskunft der Bundesregierung „frei von Pestiziden und Konservierungsstoffen“ ist. (6) Ein nachträgliches Zugeständnis an die Atomkonsens-Bündnisgrünen, damit diese nicht noch Schlagstöcke aus Naturkautschuk mit „Fair Trade“ Siegel fordern? Die Einheiten der Bundespolizei waren teilweise mit hochmodernen Teleskopschlagstöcken ausgerüstet, diese wurden auch gegen Protestierende eingesetzt. Nach Angaben der Bundesregierung wurden durch die knapp 7000 Angehörigen der Bundespolizei keine „Reizmittelkartuschen“ abgeschossen (7). Nach Berichten von Augenzeug_innen und von Betroffenen hat die Polizei neben dem Pfefferspray aus den “Reizstoffsprühgeräten“ (RSG) auch über größere Entfernungen verschossenes Gas eingesetzt. Die Angaben der Niedersächsischen Landesregierung, ob es sich dabei um Pfefferspray oder um eine spezielle Mischung von Reizgas mit Elementen, die destabilisierend auf den Kreislauf wirken („Kotzgas“) handelte, stehen noch aus.

Insgesamt zählten die Demosanitäter_innen in der Göhrde knapp 400 behandelte Verletzte durch Pfefferspray am Sonntag bei einer Rückmeldung von weniger als 50% der vor Ort befindlichen Sanitäter_innen. (8) Dazu wurden über 50 Schlagstockverletzungen behandelt. Der EA Wendland geht für den Sonntag von über 1000 Verletzten am Sonntag in der Göhrde und in Harlingen aus (das bedeutet bei Schottern und Widersetzen Sitzblockade zusammen). (9) Nach einem Rückzug der Aktivist_innen und einer Pause folgten dann viele größere und kleinere Versuche, auf die Schienen zu kommen und zu Schottern.

Ohne das hohe Kreativitätspotenzial bei der Entwicklung von Protektoren gegen Pfefferspray und Schlagstöcke wäre die Zahl der verletzten Aktivist_innen sicher noch um einiges höher gewesen. So konnten sich viele mit Schwimm- bzw. Taucher- oder gar Skibrillen und selbstgebastelten Gesichtsvisieren aus Folie gegen Pfefferspray schützen und Knüppelschläge mit Strohsäcken abwehren oder durch verschiedenste Protektoren abmildern.
Der Einsatz der Polizei zielte - da waren sich Betroffene und Beobachter_innen einig - nicht auf die Auflösung von Versammlungen auf den Gleisen, sondern vor allem bei vermuteten „Schotteraktionen“ auf die „massenhafte Verletzung und Einschüchterung“ (10) von Aktivist_innen bereits vorher. Auch Schilderungen von der Sitzblockade “Widersetzen“ zeugen von systematischer polizeilicher Brutalität bei der versuchten Verhinderung und der nächtlichen Räumung der Sitzblockade auf den Gleisen bei Harlingen. (11)

Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen

Auch wenn der Polizeieinsatz in erster Linie auf Verletzungen zielte, hat es doch in hohem Ausmaß Platzverweise (angeblich mehr als 5000 allein durch Bundespolizei am Sonntag) (12) gegeben. Die Zahl der Personalienfeststellungen im Zusammenhang mit Castor-Schottern dürfte im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich liegen. Ein Aktivist wurde mit dem expliziten Vorwurf der „Rädelsführerschaft“ kontrolliert und polizeilich festgestellt. Mehrere Aktivist_innen wurden unter dem Vorwand des Widerstands gegen die Staatsgewalt oder des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes (Protektoren, Vermummung) in Gewahrsam genommen. Was hieraus an Ermittlungen und gegebenenfalls Gerichtsverfahren folgt, ist noch nicht abzusehen.

Die durchgeknallte Staatsanwaltschaft Lüneburg und der Vorwurfs des Aufrufs zu Straftaten

Die schiere Zahl der UnterzeichnerInnen macht Schottern zu einem staatsanwaltlichen Dilemma. Eine Prozesslawine gegen alle Beteiligten ist extrem aufwändig und erscheint wenig erfolgversprechend. So hatte denn auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bislang wenig Hand und Fuß. Ganz in der wenig strategisch durchdachten Logik geifernder CDU-Politiker wurde sich vor allem auf die unterzeichnenden Linkspartei- Abgeordneten konzentriert, deren Immunität aufgehoben wurde und die Briefe von der Staatsanwaltschaft bekamen (13). Diese hielten dem Druck stand und bekamen mit der traurigen Ausnahme vom Chef Ernst (14) Rückhalt aus ihrer Partei. Erst im Nachhinein zogen die Polizeibehörden nach und sind zur Zeit immer noch damit beschäftigt die Anschriften der Unterzeichnenden zu ermitteln und ihnen Anhörungsbögen zukommen zu lassen. Die meisten Angeschriebenen werden wissen, dass dies kein Drama ist. Schreiben aufbewahren, Polizeiliche Anhörung ignorieren, da muss schon Post von der Staatsanwaltschaft kommen. Immerhin sorgt diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme dafür, dass Polizeibeamt_innen weniger Zeit für andere ärgerliche Dummheiten haben.

Wie wird es mit den Ermittlungen weitergehen?

Dazu hier 3 Szenarien, wobei auch andere möglich sind:
1. Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen einen kleinen Kreis an Personen (z.B. die Abgeordneten) Anklage und stellt den Rest ein. Unsere Aufgabe wäre dann Solidaritätsaktionen zu organisieren und wo es geht Prozesse politisch zu begleiten. Mögliche Geldstrafen müssen gemeinsam aufgebracht werden.
2. An alle UnterzeichnerInnen werden Strafbefehle mit einer (niedrigen) Geldstrafe verschickt. Innerhalb von wenigen Wochen nach Eingang des Strafbefehls (Frist in der Rechtsmittelbelehrung beachten!) müssen Einsprüche eingelegt werden („Ich erhebe Einspruch gegen den Strafbefehl [Aktenzeichen], [Datum, Unterschrift]“). Falls dies nur wenige machen könnten gegen diese Verfahren durchgeführt werden. Wenn wir es allerdings schaffen, dass ein hoher Prozentsatz Einspruch einlegt, ist auch hier eine Einstellung der Verfahren am Wahrscheinlichsten.
3. Es könnte Versuche geben mittels staatsanwaltlicher Vorladungen UnterzeichnerInnen weichzukochen. Auch das ist kein Drama, zumal auch hier sich eine einfache Aussageverweigerung empfiehlt. Staatsanwaltlichen Vorladungen muss aber nachgekommen werdenund die Organisierung und Finanzierung von AnwältInnen für verunsicherte Betroffene würde uns alle einiges an Geld und Aufwand kosten. Zugleich wäre eine solche staatsanwaltliche Vorladungslawine mit sehr viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft verbunden. Uns bliebe bereits bei den ersten Vorladungen so viel Wind und Protest zu organisieren, dass den StaatsanwältInnen die Lust auf Wiederholung vergeht.

Natürlich hätte die Staatsanwaltschaft liebend gerne die Seite www.castor-schottern.org vom Netz genommen. Dank der umsichtigen Vorbereitung war sie dazu aber leider nicht in der Lage. So musste auch hier Bayern einspringen, wo bereits Mitte Oktober die Seite einer süddeutschen Anti-Atom-Ini wegen Schottern gesperrt wurde (15). Inzwischen ist im Zusammenhang mit einer Schottern-Verlinkung sogar zu einer Hausdurchsuchung in Süddeutschland gekommen, was die Frage aufwirft, ob bald auch tagesschau.de Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommt (16). Es kann aber auch sein, dass die Offenheit des Aufrufs von Castor-Schottern einigen Staatsanwaltschaften den Vorwand bietet, mal Durchsuchungen und Beschlagnahmungen umzusetzen, die sie schon länger in der Schublade haben.

Solidarität ist unsere Waffe!

Der Ausgang der konkreten juristischen Auseinandersetzungen um die Aktion und Kampagne Castor Schottern ist also noch offen – aber das politische Feld ist gut bereitet, diese erfolgreich zu führen. Entscheidend wird dabei sein, dass wir uns von den Angriffen nicht vereinzeln lassen, sondern gemeinsam dagegen vorgehen und die juristische und politische Verteidigung aller Beschuldigten gemeinsam organisieren und unterstützen. Weitere Updates zu den Verfahren wird es auf der Seite castor-schottern.org geben, Rechtshilfetipps und weitere Unterstützung gibt es außer über die Kampagne auch von Ermittlungsausschüssen sowie Rote-Hilfe-Gruppen in den Städten und dem EA Wendland.