Hamburg: Kurt-Schumacher-Haus besetzt

Los ging´s im Foyer der (Ex-)HWP und dann zum Kurt-Schumacher-Haus zwischen Hauptbahnhof und Berliner Tor. Nach dem Betreten des Gebäudes trafen die Studis auf einen alten Bekannten. Benjamin Gildemeister, bis letztes Jahr AStA-Vorsitzender an der Uni Hamburg, arbeitet mittlerweile als Büroangestellter von Johannes Kahrs, dem Sprecher der SPD-Rechten im „Seeheimer Kreis“. Beim Blockieren und Abwehren von Studis ist er geübt, aber diesmal misslang es ihm. Ebenfalls zu sehen war Fabian Schnack, auch Kahrs-Mitarbeiter, dessen Konterfei die Studis seit einigen Wochen auf Juso-Plakaten angrinst. (Motto: „Für ein gebührenfreies Studium“)

Nach kurzer Zeit kam auch schon die Polizei. Von den anwesenden SPD-Mitarbeitern sah sich jedoch niemand ermächtigt genug das Hausrecht auszusprechen. Die Studis nahmen erstmal Platz im Treppenhaus. Einige Polizisten hatten durchaus Verständnis für die Aktion. („Uns wird auch das Weihnachtsgeld gekürzt.“) Ein Juso bemühte sich den Studis das angekündigte Abstimmverhalten der SPD zu vermitteln, verhedderte sich dabei aber in Widersprüche. Zum einen erklärte er, dass ja erst die unteren Parteigremien befragt werden müssten, versicherte aber gleichzeitig, dass es einen Parteitagsbeschluss gebe und die SPD, wenn sie erst mal an der Macht ist, die Studiengebühren ganz sicher abschaffen werde. Gildemeister machte einen genervten Eindruck. (Zur Polizei: „Können sie denen bitte verbieten zu fotografieren.“)

Wie eine sofortige Abschaffung von Studiengebühren aussehen könnte, demonstrierten die Studis mithilfe von Masken aller SPD-Bürgerschaftsmitglieder und einer symbolischen Abstimmung. Mittlerweile waren mehrere Pressevertreter und die Bereitschaftspolizei inklusive zweier Hunde eingetroffen. Es dauerte aber noch eine ganze Weile, bis sich in Person von Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann jemand fand, die sich als Ausübende des Hausrechts sah. Sie bot den Studis ein Gespräch mit zwei Vertretern an, sofern der Rest das Gebäude verlasse und kündigte ansonsten eine polizeiliche Räumung an. Das Besetzer-Plenum erwartete von diesem Gespräch zwar nicht viel, sah aber sonst auch keine weitere Handlungsoption mehr und ging auf den Vorschlag ein. Vorm Kurt-Schumacher-Haus gab es dann noch eine spontane Kundgebung.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist durch den Zusammenbruch des schwarz-grünen Senates möglich geworden. Die Linksfraktion hat ihn eingereicht, der fraktionslose Abgeordnete Bülent Ciftlik wird dem zustimmen, CDU, Grüne und SPD halten dagegen. Offiziell müssen Haushaltsberechnungen als Grund herhalten. Warum das jetzt anders sein soll als vor zweieinhalb Jahren, als SPD und Linke gegen Studiengebühren stimmten, bleibt offen. Das hessische Modell, die Abschaffung von Studiengebühren aus der Opposition heraus, ist derzeit für die Hamburger Politik kein Vorbild.

Am Donnerstag, dem Tag an dem in der Bürgerschaft abgestimmt wird, ist eine Demonstration gegen Haushaltskürzungen und Studiengebühren angekündigt. Dank des Uni-Präsidiums haben alle Studierenden der Uni Hamburg in der Zeit frei. Der Juso-dominierte AStA unterstützt die Demo ausdrücklich nicht. Als Begründung hieß es heute, dass dort „absolut themenfremde Forderungen“ gestellt würden, wie etwa eine „allgemeine Diskussion über Reichtum“.

Donnerstag, 16.12., ab 12 Uhr, Uni-Campus

 http://www.abendblatt.de/hamburg/article1728083/Studenten-ziehen-aus-SPD-Zentrale-ab.html
 http://www.abendblatt.de/hamburg/article1728235/Studenten-besetzen-SPD-Zentrale.html
 http://www.hamburg1.de/aktuell/Studentenproteste_bei_SPD-5834.html
 http://www.mopo.de/2010/20101214/hamburg/politik/studenten_besetzen_spd_parteizentrale.html
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/186497.bewegungsmelder.html
 http://www.nonstopnews.de/meldung/12271
 http://www.newsdeutschland.com/nachrichten/Top/20101214/4366885/Studenten-besetzen-SPD-Zentrale.htm
 http://www.b2b-deutschland.de/hamburg/region/detail_dapd_2923434880.php