Mahnwache in Aalen

Autonome Antifaschistische Linke 13.12.2010 16:40 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe
Am vergangenen Sonntag kam in Aalen im Ostalbkreis eine Gruppe autonomer Aktivistinnen und Aktivisten zusammen, um dem vor knapp zwei Jahren von einem Polizisten ermordeten Alexandros Grigoropoulos zu gedenken.

Bei einem gemeinsamen Spaziergang durch die Innenstadt wurden zahlreiche Flugblätter an Passanten verteilt, die sich mit dem Mord, den Aufständen und der sozialen Situation in Griechenland auseinandersetzten. Danach versammelte man sich zu einer gemeinsamen Mahnwache, während der Bengalos entzündet und solidarische Grüße an die kämpfenden Menschen in Griechenland gesandt wurden.
Während der Aufstände und Schlachten auf Griechenlands Straßen, die auf Alexandros' gewaltsamen Tod folgten, bahnte sich eine langaufgestaute Wut über staatliche Repression, Polizeigewalt und umfassende Perspektivlosigkeit angesichts kapitalistischerRealitäten ihren Weg unversöhnlich an die Oberfläche. Und auch wenn deutsche Medien die Bilder der Kämpfe inzwischengerne verdrängen, die griechische Militanz zum "Extremismus" einiger weniger umlügen und die Propaganda von notwendigen"Sparpaketen" nachbeten, hält der Widerstand an, sei es in Form von Streiks oder direkten Aktionen gegen die Infrastruktur staatlicher Repression.

Für die Herrschenden und alle Anhänger kapitalistischer Verwertungslogik ist Griechenland ein aufschlussreiches Studienobjekt, an dem untersucht werden kann ob und wie eine Regierung ihren harten "Sparkurs" auf dem Rücken und gegen den Widerstand breiter Teile der Gesellschaft durchzusetzen vermag. Die Hetze großer Teile der deutschen Massenmedien gegen die "verschwenderischen Griechen" muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, den Raubbau am Lebensstandard und die absolute Unterordnung unter die Anforderungen des Kapitals zur verbindlichen Maxime auch der hier lebenden Menschen machen zu wollen. Hierin liegt die große Bedeutung der griechischen Kämpfe für alle Menschen, die sich gegen Staat und Kapital zur Wehr setzen anstatt sich resignativ in ihr Schicksal zu fügen.

Auch in Deutschland erleben wir ein Wiederaufleben der sozialen Bewegungen, auch wenn der Protest größtenteils gutbürgerlich daherkommt, sich zumeist auf Einzelforderungen beschränkt und die griechische Militanz vermissen lässt.

Doch auch hier können wir beobachten, wie die staatliche Antwort auf Kritik und Widerstand aussieht. Stuttgart21 ist nur das medienwirksamste Beispiel der letzten Zeit - traf es doch hier zur Abwechslung mal den "Normalbürger", und nicht die Menschen die von deutschen Medien ohnehin zumeist als "Chaoten" gebrandmarkt und für vogelfrei erklärt werden. Und während sich die staatlichen Büttel in Gestalt der Polizei weinerlich zu Opfern einer falschen Politik verklären wollen, erfüllen sie mit ihren Gewaltexzessen auf Demonstrationen und gegen linke Strukturen den Plan der Herrschenden nur allzu pflichtbewusst.



Auch der Gesetzgeber rüstet auf: Im Namen der "Inneren Sicherheit", und erst recht im Rahmen der sog. "Anti-Terrorgesetze", werden alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Überwachung von Email- und Telefonverkehr, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und zunehmende flächendeckende Videoüberwachung in Städten sind hier nur einige staatliche Maßnahmen, die verdeutlichen, dass jederzeit unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung oder "Verteidigung der Demokratie" in die Privatsphäre und Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen wird.

Auch die bürgerliche Ideologieproduktion leistet ganze Arbeit. Längst kleidet sich reaktionäre Hetze gegen Minderheiten dank Sarrazin und Co. wieder in den Mantel ökonomisch scheinbar zwingender Argumente, und die diffuse Angst vor "Überfremdung" und sozialer Unruhe ergibt jene fatale Mischung, deren Folgen wir aus der Geschichte nur allzu gut kennen. Im Anschluss an bürgerliche Ressentimentsversuchen Neonazis ihre völkische Ideologie mit pseudo-revolutionärer Rhetorik aufzupeppen und als Alternative zu eben jenen Verhältnissen zu präsentieren, deren pervertierter Auswuchs sie doch nur sind.


Nicht zuletzt durch das Wiederaufleben der Extremismustheorie, wie sie nicht nur von rechtskonservativen Kräften vorgebetet wird, soll zudem ein Keil zwischen soziale Bewegungen getrieben und jeder kriminalisiert werden, der sich offen gegen die kapitalistische Realität ausspricht.

Kein Friede mit den herrschenden Verhältnissen - Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und in aller Welt!
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