Strahlentanz am Zwischenlager

Von der Unterschreibung der Atomgesetze durch den Bundespräsidenten zeigte sich das Bündnis hingegen enttäuscht, die Motivation sei dadurch aber ungebrochen.

„Wenn wir ehrlich sind, sind wir schon ein wenig bedrückt, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet hat, auch wenn wir es eigentlich nicht anders erwartet haben“, zeigte sich Sandra Post vom Bündnis nur minimal konsterniert. „Dennoch werden wir unverdrossen weiter Protest anmelden und auf die vielen ungelösten Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Atommüll hinweisen.“

„Der Bundespräsident hat zwar nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz bei der Ausfertigung von Gesetzen, die auf wesentliche Fehler beschränkt ist, beim Atomgesetz liegt aber ein solcher evidenter Fehler vor“; erklärte der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der den BUND im Bündnis vertritt, die Rechtslage. „Wenn selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der selber CDU-Mitglied ist, zum Schluss kommt, dass die Länder beim Atomgesetz zwingend hätten beteiligt werden müssen, hätte das dem Juristen Wulff auffallen müssen.“

„Es ist bedauerlich, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen muss, das lässt begründete Zweifel an der Kompetenz der Regierung wachsen“, sekundierte Mike Nagler von Attac.

Von der Idee, die verschiedentlich diskutiert wird, den Leipziger City-Tunnel bis zu dessen Fertigstellung zumindest temporär als Zwischenlager zu nutzen um den sächsischen Atommüll kostensparend einzulagern, hält das Bündnis nichts. Die sächsische Landesregierung wird aufgefordert, von diesem gefährlichen Blödsinn Abstand zu nehmen.

Alexander John von der Klima-Allianz Leipzig kündigte für das Bündnis weitere Aktionen an. Bereits am Sonnabend werde eine Abordnung des Leipziger Bündnisses nach Greifswald aufbrechen, um dort die Proteste mit zu unterstützen. Weitere Aktionen in Leipzig sollen am Montag und am kommenden Donnerstag folgen.

„Schwerpunkt unserer Arbeit ist nach Absage des sächsischen Castortransports der Transport von Cadarache nach Lubmin. Wie unsere Recherchen ergeben haben, soll der Transport nächste Woche durch Sachsen-Anhalt geführt werden, möglicherweise auch durch Halle.“, so Alexander John.

Wir werden das Geschehen weiter im Auge behalten.