Todesstrafe, Texas: Klassenjustiz greift ein
Im März 2010 überraschte ein Bezirksrichter in Texas, Kevin Fine, als er eine Beweisanhörung gegen die Todesstrafe aus Harris County zuließ. Die Verteidigung des wg. Mordes angeklagten John Edward Green Jr. vertrat nach Meinung von Richter Fine überzeugend, dass die Todesstrafe gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße, da durch die gängige Praxis nicht auszuschließen sei, dass Unschuldige hingerichtet würden.
Die Zulassung dieser Anhörung handelte Richter Fine großen Ärger ein. Wörtlich sagte er: “It's safe to assume we execute innocent people" (Übersetzung: „Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass wir Unschuldige hinrichten"). Unter starkem Druck seitens der Behörden und auch mancher Konzern-Medien zog er zwar diese Äußerung zurück, hielt aber weiterhin an der anberaumten Anhörung fest. Er wolle sich selbst ein Bild machen und sei gespannt auf die Argumente der Verteidigung, ließ Fine verlautbaren. Diese Haltung ist durch die geltende Prozessordnung voll gedeckt.
Großes Aufsehen wurde dem ungewöhnlichen Bezirksrichter sofort nach seiner Entscheidung weit über Texas hinaus zuteil. Dass ein Richter von sich aus wagte, die Frage von Unschuldigen, die durch die Justiz und den Staat ermordet wurden, in einem Gerichtssaal erörtern zu lassen, war bis jetzt selbst in "liberal" geltenden US Bundesstaaten undenkbar.
In Texas wurde vor einigen Jahren Cameron Todd Willingham hingerichtet. Nach der 2009 erfolgten Einschätzung der Texas Forensic Science Commission (zu deutsch - Texanische wissenschaftliche Forensik Kommission) war Willingham nachweislich unschuldig der ihm vorgeworfenen Verbrechen. Brisanz erhielt ihre Feststellung durch die Aussage, dies sei Governeur Rick Perry auch schon beim Unterzeichnen des Hinrichtungsbefehles von Willingham im Jahr 2004 bekannt gewesen.
Perry, ein ultra-rechter Republikaner, entließ darauf hin die gesamte staatliche Forensik Kommission und unterschrieb in der selben Woche den Hinrichtungsbefehl gegen Reginald Blanton, an dessen Schuld ebenfalls massive Zweifel bestanden. Blanton wurde wenige Tage darauf mit der Giftspritze im texanischen Huntsville Gefängnis hingerichtet.
Staatsanwaltschaft und Medien reagierten entsetzt auf die Ankündigung aus Harris County, nun über das Hinrichten Unschuldiger ausgerechnet vor Gericht debattieren zu wollen. So weigerte sich die Staatsanwaltschaft, an der Anhörung überhaupt teilzunehmen. Zuvor hatten sie erfolglos versucht, Richter Fine den Fall zu entziehen.
Die Medien ließen nichts unversucht, Richter Fine als unzurechnungsfähig darzustellen. Fine war zuvor selbst Staatsanwalt gewesen. In vorangegangenen Wahlkämpfen hat der stark tätowierte Jurist offen über seine frühere Kokain- und Alkoholsucht geredet. Gerade vor diesem Hintergrund sah er sich qualifiziert, Verbrechen, die aus Armut, Verzweiflung oder Sucht heraus geschehen, angemessen zu beurteilen. Mit dieser Argumentation hatte er sich damals gegenüber KonkurrentInnen durchgesetzt.
Am vergangenen Montag begannen die Anhörungen. Da die Staatsanwaltschaft sie boykottierte, präsentierte lediglich die Verteidigung des Angeklagten Green Zeugen und Beweise. Die angeschnitten Rechtsgebiete umfassten Forensik, Augenzeugenaussagen u.a.m.
Das Medienecho in den USA war enorm. Viele KommentatorInnen fragten bereits, was passiere, wenn diese Anhörung zu dem Schluss käme, dass die Todesstrafe tatsächlich im Widerspruch zu Texas' Verfassung stehe.
Die Staatsanwaltschaft beantragte gestern, am Dienstag, den 8.12., einen Abbruch dieser Anhörung beim zuständigen übergeordneten Berufungsgericht. Dieses Berufungsgericht untersagte heute früh den weiteren Fortgang der Anhörungen. Die Verteidigung als auch die Öffentlichkeit sind entsetzt über diesen offensichtlich politisch motivierten Vorgang.
Eine offene Debatte über die Todesstrafe ist in öffentlichen Einrichtungen von US Bundesstaaten nur schwer möglich. Bisher verstecken sich Todesstrafen BefürworterInnen und gewählte PolitikerInnen häufig hinter der Floskel, dass die Todesstrafe durch die Verfassung gedeckt sei. Dieses Bild bröckelt jedoch seit Jahren. 2008 setzte der Oberste Gerichtshof der USA landesweit alle Hinrichtungen aus, um über die brutale Praxis der Giftspritzen Hinrichtung zu debattieren. Zwar ließ das Gericht nach einem halben Jahr das staatliche Morden erneut beginnen, konnte aber die massiven öffentlichen Zweifel daran nicht mehr zerstreuen.
Vor einer Woche sagte der inzwischen pensionierte ehemalige US Supreme Court Richter Stevens in der New York Times, dass die Todesstrafe in den USA durch Rassismus und politische Einflussnahme gekennzeichnet sei. Mit seinem heutigen Wissenstand schätze er seine persönliche Teilnahme an der Wiedereinführung der Todesstrafe von 1976 als den größten Fehler seines Lebens ein.
Es scheint, als ob die Justiz diese Debatte nun mit Verboten beenden will.
einige Pressestimmen dazu:
Death Penalty - Texas Appeals Court Halts Hearing on Death Penalty Flaws (Dec. 8, 2010)
http://www.abajournal.com/news/article/texas_appeals_court_halts_hearing_on_death_penalty_flaws/
Stage is set for review of death penalty (Dec. 3, 2010)
Hearing in Houston murder case will zero in on safeguarding innocent
http://www.chron.com/disp/story.mpl/metropolitan/7321850.html
Rethink death penalty (March 20, 2010)
Judge’s ill-timed ruling invites irrationality in public’s views about capital punishment
http://www.chron.com/disp/story.mpl/editorial/outlook/6922725.html
Die Zulassung dieser Anhörung handelte Richter Fine großen Ärger ein. Wörtlich sagte er: “It's safe to assume we execute innocent people" (Übersetzung: „Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass wir Unschuldige hinrichten"). Unter starkem Druck seitens der Behörden und auch mancher Konzern-Medien zog er zwar diese Äußerung zurück, hielt aber weiterhin an der anberaumten Anhörung fest. Er wolle sich selbst ein Bild machen und sei gespannt auf die Argumente der Verteidigung, ließ Fine verlautbaren. Diese Haltung ist durch die geltende Prozessordnung voll gedeckt.
Großes Aufsehen wurde dem ungewöhnlichen Bezirksrichter sofort nach seiner Entscheidung weit über Texas hinaus zuteil. Dass ein Richter von sich aus wagte, die Frage von Unschuldigen, die durch die Justiz und den Staat ermordet wurden, in einem Gerichtssaal erörtern zu lassen, war bis jetzt selbst in "liberal" geltenden US Bundesstaaten undenkbar.
In Texas wurde vor einigen Jahren Cameron Todd Willingham hingerichtet. Nach der 2009 erfolgten Einschätzung der Texas Forensic Science Commission (zu deutsch - Texanische wissenschaftliche Forensik Kommission) war Willingham nachweislich unschuldig der ihm vorgeworfenen Verbrechen. Brisanz erhielt ihre Feststellung durch die Aussage, dies sei Governeur Rick Perry auch schon beim Unterzeichnen des Hinrichtungsbefehles von Willingham im Jahr 2004 bekannt gewesen.
Perry, ein ultra-rechter Republikaner, entließ darauf hin die gesamte staatliche Forensik Kommission und unterschrieb in der selben Woche den Hinrichtungsbefehl gegen Reginald Blanton, an dessen Schuld ebenfalls massive Zweifel bestanden. Blanton wurde wenige Tage darauf mit der Giftspritze im texanischen Huntsville Gefängnis hingerichtet.
Staatsanwaltschaft und Medien reagierten entsetzt auf die Ankündigung aus Harris County, nun über das Hinrichten Unschuldiger ausgerechnet vor Gericht debattieren zu wollen. So weigerte sich die Staatsanwaltschaft, an der Anhörung überhaupt teilzunehmen. Zuvor hatten sie erfolglos versucht, Richter Fine den Fall zu entziehen.
Die Medien ließen nichts unversucht, Richter Fine als unzurechnungsfähig darzustellen. Fine war zuvor selbst Staatsanwalt gewesen. In vorangegangenen Wahlkämpfen hat der stark tätowierte Jurist offen über seine frühere Kokain- und Alkoholsucht geredet. Gerade vor diesem Hintergrund sah er sich qualifiziert, Verbrechen, die aus Armut, Verzweiflung oder Sucht heraus geschehen, angemessen zu beurteilen. Mit dieser Argumentation hatte er sich damals gegenüber KonkurrentInnen durchgesetzt.
Am vergangenen Montag begannen die Anhörungen. Da die Staatsanwaltschaft sie boykottierte, präsentierte lediglich die Verteidigung des Angeklagten Green Zeugen und Beweise. Die angeschnitten Rechtsgebiete umfassten Forensik, Augenzeugenaussagen u.a.m.
Das Medienecho in den USA war enorm. Viele KommentatorInnen fragten bereits, was passiere, wenn diese Anhörung zu dem Schluss käme, dass die Todesstrafe tatsächlich im Widerspruch zu Texas' Verfassung stehe.
Die Staatsanwaltschaft beantragte gestern, am Dienstag, den 8.12., einen Abbruch dieser Anhörung beim zuständigen übergeordneten Berufungsgericht. Dieses Berufungsgericht untersagte heute früh den weiteren Fortgang der Anhörungen. Die Verteidigung als auch die Öffentlichkeit sind entsetzt über diesen offensichtlich politisch motivierten Vorgang.
Eine offene Debatte über die Todesstrafe ist in öffentlichen Einrichtungen von US Bundesstaaten nur schwer möglich. Bisher verstecken sich Todesstrafen BefürworterInnen und gewählte PolitikerInnen häufig hinter der Floskel, dass die Todesstrafe durch die Verfassung gedeckt sei. Dieses Bild bröckelt jedoch seit Jahren. 2008 setzte der Oberste Gerichtshof der USA landesweit alle Hinrichtungen aus, um über die brutale Praxis der Giftspritzen Hinrichtung zu debattieren. Zwar ließ das Gericht nach einem halben Jahr das staatliche Morden erneut beginnen, konnte aber die massiven öffentlichen Zweifel daran nicht mehr zerstreuen.
Vor einer Woche sagte der inzwischen pensionierte ehemalige US Supreme Court Richter Stevens in der New York Times, dass die Todesstrafe in den USA durch Rassismus und politische Einflussnahme gekennzeichnet sei. Mit seinem heutigen Wissenstand schätze er seine persönliche Teilnahme an der Wiedereinführung der Todesstrafe von 1976 als den größten Fehler seines Lebens ein.
Es scheint, als ob die Justiz diese Debatte nun mit Verboten beenden will.
einige Pressestimmen dazu:
Death Penalty - Texas Appeals Court Halts Hearing on Death Penalty Flaws (Dec. 8, 2010)
http://www.abajournal.com/news/article/texas_appeals_court_halts_hearing_on_death_penalty_flaws/ Stage is set for review of death penalty (Dec. 3, 2010)
Hearing in Houston murder case will zero in on safeguarding innocent
http://www.chron.com/disp/story.mpl/metropolitan/7321850.html Rethink death penalty (March 20, 2010)
Judge’s ill-timed ruling invites irrationality in public’s views about capital punishment
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Abschaffung der Todesstrafe - weltweit!
Menschenrechte werden nie von oben gewährt, sondern immer von unten erkämpft.
Geht auf die Strasse!
Berlin:
Sa. 11. Dez 2010 - 14 Uhr Heinrichplatz (Kreuzberg)
Free Mumia Now! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit der Todesstrafe - überall!
(Am Do. davor ist übrigens Mumias 29. Haftjahrestag...)
Info:
Hamburg:
Sa. 11. Dez 2010 - 12 Uhr Hamburg HBF (Vorplatz Glockengießerwall)
Demonstration zum Tag der Menschenrechte
Zwischenkundgebung vor US-Konsulat am Alsterufer für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Info:
Weg mit der Todestrafe!!!
Too Many Death Penalty Mistakes
Former Justice Stevens Reverses Stance on Death Penalty
Hearing on Texas death penalty stopped by court
Cameron Todd Willingham wurde 2004 in Texas hingerichtet. Experten haben Untersuchungen ins Rollen gebracht, die den US-Bundesstaat zum bitteren Eingeständnis eines schrecklichen Justizirrtums zwingen könnten.
Ein Forensiker deckt auf, wie ein US-Amerikaner zu Unrecht wegen dreifachen Mordes hingerichtet werden konnte. Dabei ist schon das angebliche Motiv haarsträubend.
Texas Puts Head in Sand at Prospect of Executing Innocent People
The verdict on legal lynching
About The Death Penalty
##########################
In Memory --
---REGINALD BLANTON --
Reginald Blanton
Reginald Blanton vom texanischen Staat ermordet!
28.10.09 (von ivk) Trotz einer sehr intensiven Kampagne ermordete der US-Bundesstaat Texas gestern, am 27. Oktober 2009, den unschuldigen Gefangenen Reginald Blanton. Es folgt eine Mitteilung des Berliner Free Mumia Bündnisses mit Verweisen auf einen Indymedia-Artikel und eine Sendung von »Democracy Now!«
LEST REGINALDS LYRICS GEDICHTE UND ARTIKEL --ZU FINDEN AUF MY SPACE REGINALDS MEMORY SITE
Gestern war ein sehr schwarzer Tag im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. Trotz einer sehr intensiven Kampagne ermordete der Bundesstaat Texas gestern den unschuldigen Gefangenen Reginald Blanton.
Viele Menschen in den USA sind entsetzt. Hier ein kurzer indymedia Artikel in deutscher Sprache:
Auf dem US Fensehsender Democracy Now! ist ein sehr guter Hintergrund Beitrag vom 27. Oktober 2009 vor der Hinrichtung in englischer Sprache gelaufen:
Die von uns, die diesen Fall in den letzten Monaten mitverfolgt haben, sind zutiefst erschüttert. Es macht uns umso deutlicher klar, in welch großer Gefahr Mumia Abu-Jamal wirklich steckt. Aus politischen Motiven können in manchen Regionen der USA Gefangene ermordet werden, ohne dass die Machthabenden irgendwelche Skrupel dabei zeigen.
Berliner Free Mumia Bündnis
Mit solidarischen Grüßen,
Interview with Reginald Blanton, Texas Death Row Prisoner
The Case of Texas Death Row Inmate Reginald Blanton and the Kangaroo Court
Sentenced by an All White Jury
An Innocent Black Man (Reginald Blanton) is scheduled to be Executed in Texas
##########
Reginald Blanton's Statement About His Execution Date
Death Salivates
October 27th 2009
Execution Date
2pm. 7-16-09. I just woke up. I had slept for exactly 8 hours. I am a night owl. Yet, I was not rejuvenated. I did not feel balanced. I told myself that something was happening in the Universe. In the distant dark galaxy of my being I felt something approaching. I’d had an earlier hunch but dispelled it with my exhale. I grabbed all my senses; all of my energy and brought them inside, concentrating it. Concentrating on soothing the waters of what I thought was a turbulent mind-body. Here I was, doing the same thing today. An hour went by. I was frustrated because my meditation yielded very little. I decided to conclude my meditation with the Tripod Pose, a Hatha Yoga posture where I ease into a headstand, feet in the sky, while focusing on my breathing. This pose is designed to calm your mind-body. I felt it might do the trick. It has always worked in the past.
I heard the gate pop. Then there were jangling keys as somebody made their way upstairs to
2 row where I was encaged. I brought my attention back, like, “Get back over here!” Like that. Then my sense went back outside. “Blanton! What are you doing? The Major wants to talk to you,” said the Sergeant. I eased out of my posture and into another called Child Pose before getting up and telling the Sergeant I had been meditating and needed some time to brush my teeth. I brought my attention fully back and noticed that I was nervous. I knew what it was. Damn! I knew what it was…
I gave the Sergeant my jumpsuit, sort of spun while shaking out my boxers to try to keep from having to degrade myself by stripping completely naked and having to turn around and spread my…well, you know. The Sergeant wasn’t tripping today. He told me to just come on. I didn’t like that. He was being a (little) nice. That was not a good sign. Not good at all…
Damn!
We get out in the hallway and he asked me if I knew what this was about. But it was the way he said it. He said it like he knew what it was about. Damn. I told him I did. I saw the nurse and asked him if he had my morphine shot. Ha, ha, um, ha, *ahem*. That did not make me feel any better. I tried though. I just decided to stay quiet the rest of the way.
We get in the Major’s office. I sit down and cross my legs, looking him square in the eye, all sorts of emotions flowing through me: Anger, embarrassment, sadness…”What’s up, Major?” I asked. In a slow and somber tone he told me that I had an execution date and he was going to explain a few things to me and have me moved to Death Watch. He said that he’d just found out himself. All I could see in my mind was my Queen. All I could feel is what she would feel. I thought I was going to be sick. I tried to hide it. I knew what time it was. I knew this was coming. And after the march we just had outside of the courthouse in San Antonio, I knew that the D.A.’s weren’t going to hesitate to immediately set a murder date for me. This wasn’t supposed to be happening. It just wasn’t. Maybe I was naive. Me, the “realist”, naïve. The courts were going to see the injustice and refuse to let me be railroaded. Yet they railroaded me. It was like the many stories I’ve read about battered women. She’s getting beat by her husband. She knows that he’s going to keep on beating her. He’s vicious. She knows he’s going to stop. He’s a good man.
Everything was suddenly happening so fast. Everything was surreal. Yet I had been preparing for this for 9 years.
No! You cannot prepare for something like this. You just can’t. 28 years young. Just the other day that one officer cried when she found out how young I was; how much I remind her of her own kids. I hate too much life where the said only dwelt death. I have too much life pouring out of me to prepare to die. Die? Die for what?! Ya’ll are trying to kill, wrongly, a loving, beautiful man. Not a killer. Not a monster. A man with a family. A beautiful, loving wife. A beautiful, loving step-son. My Mama. My people. My people need me. You are trying to steal me away from the people who need me.
The Major tells me about the number of witnesses I can have; talks about a last will. A last will, ya’ll! A “last will”?! What about my will to live?!
The Major talks…I drift in and out of even being there at all. He talks about disposition of any trust funds, disposition of personal property. He talks of my last meal; how they won’t get me any lobster or shrimp, or T-bone steak. He was trying to make light of the situation. But there was nothing “light” about it – at all. It was heavy; heavy like my consciousness. “Lobster ?!” I don’t give a damn about a last meal!
# # #
reginald blanton --we will never forget you Proud Strong Brother!!
REGINALD WAS EXECUTED BY THE STATE OF TEXAS 27TH OCTOBER 2009.
the following Video is snipbits of a television program that reg and myself did before he was executed, please be aware you will see reg after he was executed,
Texas: Reginald Blanton executed
After witnessing Reginalds Execution, this is a small tribute to Reg who no matter what anyone else thinks, he was a good man, he taught me so much, a genuine caring man who thought about others.---From Sandie--
Afghanen droht Todesstrafe
Afghanen droht Todesstrafe wegen Übertritts zum Christentum
(AFP) – 28.11.2010
alle juristischen Eingaben seit dem Eingriff
Will Texas Trial Judge Get Chance to Rule
Will Texas Trial Judge Get Chance to Rule Death Penalty Unconstitutional in Pending Murder Case?
CCA stoppt nun endgültig dieses Verfahren
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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Anhörung sei "verfassunsgwidrig" — Internetfund
California: Framed for Murder? — Free Kevin Cooper