Todesstrafe USA: das Gift ist knapp
Hintergrund ist ein Produktionsengpass des US-amerikanischen Pharmakonzerns Hospira, welcher seit Einführung der Giftspritzenhinrichtung Hauptlieferant der US Regierung und einzelner Bundesstaaten ist.
Grundsätzlich gibt es in den USA fünf zulässige Hinrichtungsmethoden: zum Tode verurteilte Gefangenen können gehängt, erschossen, vergast, mittels Injektion vergiftet oder auf dem elektrischen Stuhl zu Tode gefoltert werden. Allerdings wird seit mehreren Jahren in der Regel der 3-Gifte Cocktail angewandt, für den Sodium Thiopental benötigt wird.
In den USA ist Hospira aus Lake Forest im Bundesstaat Illinois der einzige Hersteller von Sodium Thiopental. In Europa wird das Mittel auch Natriumthiopental genannt. Hospira sagte bereits vor einigen Monaten, dass das Mittel momentan nicht lieferbar sei und drückte sein Bedauern aus, dass ihr Präparat zum Töten von Gefangenen eingesetzt werde. Allerdings vermuten KommentatorInnen hier eher Sorge um das Negativimage. Der Konzern bemüht sich in seiner öffentlichen Präsentation, gesundheitsorientiert und freundlich zu wirken.
Seit Ende September ist in einigen US Bundesstaaten das Mittel ausgelaufen. Hospira kündigte an, alles daran zu setzen, um Sodium Thiopental ab Januar 2011 wieder liefern zu können. Derzeit warten Kalifornien, Oklahoma und Kentucky auf die Chemikalie und haben ihre angesetzten Hinrichtungen deshalb verschoben. Texas hat für viele Hinrichtungen im Voraus Sodium Thiopental vorrätig. Andere Bundesstaaten wie z.B. Arizona kündigten an, sich das Präparat aus anderen Ländern zu beschaffen.
Sodium Thiopental ist bei Hinrichtungen derzeit die erste Chemikalie, die den fixierten Gefangenen bei einer Hinrichtung injiziert wird. Sie soll das Nervensystem betäuben und zur Bewusstlosigkeit führen. Bei Angaben zu Gegenanzeigen räumt selbst die Herstellerfirma ein, dass es a) nur für ca. 15 Minuten Anwendung gedacht sei und b) nicht förderlich bei Atemnot sei, da es selbe verstärken kann. (1)
Bei Hinrichtungen in den US Bundesstaaten wird danach ein weiteres Mittel - Pancuronium Bromid - gespritzt, um die aktive Muskulatur - hier vor allem das für die Atmung verantwortliche Zwerchfell - zu stoppen. Spätestens an diesem Punkt setzt das Ersticken der Gefangenen ein.
Schließlich wird noch Kaliumchlorid verabreicht, um das Herz zu stoppen.
Nach einigen Minuten sind die HenkerInnen angehalten, Gefangene auf Lebenszeichen zu untersuchen. Vom "Death Penalty Information Center" (DPIC) (2) sind alle Hinrichtungen seit 1976, der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA, dokumentiert worden. Bei Hinrichtungen, die länger als 15 Minuten dauern, in denen Gefangene bewegungsunfähig im Erstickungskampf liegen, spricht das DPIC von "Botched Executions" - verpfuschten Hinrichtungen.
Diese "Erfahrung" machte am 13. 12. 2006 z.B. Angel Nieves Diaz bei seiner Hinrichtung. Falsche Handhabung der Giftspritze lies die tödlichen Substanzen nicht in die Venen, sondern in das Muskelgewebe fließen. 34 Minuten - davon 24 Minuten bei vollem Bewusstsein - dauerte sein qualvolles Sterben. Am 2. Mai 2006 stocherten die Ärzte während 90 Minuten im Arm des zum Tode verurteilten Joseph Lewis Clark herum, bis sie eine Ader trafen. 93 Minuten dauerte eine Hinrichtung im Mai 2007 in Ohio.
Zwar wies der Oberste Gerichtshof die Verfassungsbeschwerde gegen diese grausame Strafe 2008 zurück, konnte in der Öffentlichkeit aber nicht die vorher gängige Auffassung der schmerzfreien Tötung wiederherstellen.
Der US Bundesstaat Ohio etablierte als Reaktion auf die Kritik an diesem Chemie-Cocktail die Hinrichtung allein mit Sodium Thiopental, welches dann in höherer Dosis verabreicht wird. Allerdings räumen die Behörden ein, dass die Hinrichtungen sich dabei um ca. 15 Minuten verlängern...
Der derzeitige Lieferengpass hat ein Licht auf die Komplexität der Todesstrafe geworfen. Da Hospira, die nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes seit einigen Jahren alleiniger Lieferant und Profiteur von Hinrichtungen sind, derzeit nicht liefern kann, holen sich Bundesstaatsbehörden das Gift eben aus anderen Ländern. Auch aus solchen, die wie Groß Britanien offiziell die Todesstrafe abgeschafft haben und in einer kürzlich verabschiedeten EU Resolution die USA ebenfalls zur Abschaffung aufgefordert haben (3). In der gleichen Resolution ging das EU Parlament auch auf Forderungen der Anti-Todesstrafenbewegung ein und setzte sich namentlich für die Gefangenen Troy Davis oder Mumia Abu-Jamal ein, deren durch Rassismus und Klassenjustiz geprägte Gerichtsverfahren exemplarisch für die Praxis der Todesstrafe in den USA stehen.
Im Oktober bestätigte Arizonas Behörden, dass dort Chemikalien in einer Hinrichtung benutzt wurden, die aus Groß Britanien stammen. Als dann im November bekannt wurde, dass ein Gefangener in Tennessee im Januar 2011 mit britischem Sodium Thiopental hingerichtet werden soll, reichten dessen Angehörige beim High Court in London Klage ein.
Daraufhin sah sich die britische Regierung nicht mehr in der Lage, ihre vorherige Passivität in dieser Frage aufrecht zu erhalten und Staatssekretär Vince Cable verkündete die Ausfuhrbeschränkungen in die USA.
In der kommenden Woche, dem 10. Dezember, dem alljährlichen Tag der Menschenrechte, ist mit grundsätzlichen Stellungnahmen der europäischen Politik zu rechnen. Es bleibt abzuwarten, ob andere EU Staaten ebenfalls das Ausliefern von Sodium Thiopental an die USA für Hinrichtungen unterbinden.
Aus einem Aufruf des Berliner Free Mumia Bündnisses dazu: "Erinnern wir uns daran, dass Menschenrechte und soziale Errungenschaften nie von oben einfach gewährt wurden - sie wurden und werden immer von unten erkämpft."
--------------
Anmerkungen/Erklärungen
(1) Hospira: Produktbeschreibung Sodium Thiopental
http://www.hospira.com/Files/Pentothal%20Web%20PI.pdf
(2) Death Penalty Information Center
http://www.deathpenaltyinfo.org/
(3) EU Resolution zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe (29.09.2010)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2010-0545&format=XML&language=DE
Presse zur Ausfuhreinschränkung von Sodium Thiopental:
(The Guardian) Vince Cable restricts export of drug used in US executions (29.11.2010)
http://www.guardian.co.uk/science/2010/nov/29/sodium-thiopental-export-restrictions
(Daily Mail) Human rights victory as Vince Cable imposes restrictions on export of 'execution' drug to U.S. (29.11.2010)
http://www.dailymail.co.uk/news/article-1334090/Vince-Cable-bows-human-rights-controls-lethal-execution-drug-export.html?ito=feeds-newsxml
(Washington Post) UK halts export of lethal injection drug (29.11.2010)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/11/29/AR2010112902412.html
In den USA ist Hospira aus Lake Forest im Bundesstaat Illinois der einzige Hersteller von Sodium Thiopental. In Europa wird das Mittel auch Natriumthiopental genannt. Hospira sagte bereits vor einigen Monaten, dass das Mittel momentan nicht lieferbar sei und drückte sein Bedauern aus, dass ihr Präparat zum Töten von Gefangenen eingesetzt werde. Allerdings vermuten KommentatorInnen hier eher Sorge um das Negativimage. Der Konzern bemüht sich in seiner öffentlichen Präsentation, gesundheitsorientiert und freundlich zu wirken.
Seit Ende September ist in einigen US Bundesstaaten das Mittel ausgelaufen. Hospira kündigte an, alles daran zu setzen, um Sodium Thiopental ab Januar 2011 wieder liefern zu können. Derzeit warten Kalifornien, Oklahoma und Kentucky auf die Chemikalie und haben ihre angesetzten Hinrichtungen deshalb verschoben. Texas hat für viele Hinrichtungen im Voraus Sodium Thiopental vorrätig. Andere Bundesstaaten wie z.B. Arizona kündigten an, sich das Präparat aus anderen Ländern zu beschaffen.
Sodium Thiopental ist bei Hinrichtungen derzeit die erste Chemikalie, die den fixierten Gefangenen bei einer Hinrichtung injiziert wird. Sie soll das Nervensystem betäuben und zur Bewusstlosigkeit führen. Bei Angaben zu Gegenanzeigen räumt selbst die Herstellerfirma ein, dass es a) nur für ca. 15 Minuten Anwendung gedacht sei und b) nicht förderlich bei Atemnot sei, da es selbe verstärken kann. (1)
Bei Hinrichtungen in den US Bundesstaaten wird danach ein weiteres Mittel - Pancuronium Bromid - gespritzt, um die aktive Muskulatur - hier vor allem das für die Atmung verantwortliche Zwerchfell - zu stoppen. Spätestens an diesem Punkt setzt das Ersticken der Gefangenen ein.
Schließlich wird noch Kaliumchlorid verabreicht, um das Herz zu stoppen.
Nach einigen Minuten sind die HenkerInnen angehalten, Gefangene auf Lebenszeichen zu untersuchen. Vom "Death Penalty Information Center" (DPIC) (2) sind alle Hinrichtungen seit 1976, der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA, dokumentiert worden. Bei Hinrichtungen, die länger als 15 Minuten dauern, in denen Gefangene bewegungsunfähig im Erstickungskampf liegen, spricht das DPIC von "Botched Executions" - verpfuschten Hinrichtungen.
Diese "Erfahrung" machte am 13. 12. 2006 z.B. Angel Nieves Diaz bei seiner Hinrichtung. Falsche Handhabung der Giftspritze lies die tödlichen Substanzen nicht in die Venen, sondern in das Muskelgewebe fließen. 34 Minuten - davon 24 Minuten bei vollem Bewusstsein - dauerte sein qualvolles Sterben. Am 2. Mai 2006 stocherten die Ärzte während 90 Minuten im Arm des zum Tode verurteilten Joseph Lewis Clark herum, bis sie eine Ader trafen. 93 Minuten dauerte eine Hinrichtung im Mai 2007 in Ohio.
Zwar wies der Oberste Gerichtshof die Verfassungsbeschwerde gegen diese grausame Strafe 2008 zurück, konnte in der Öffentlichkeit aber nicht die vorher gängige Auffassung der schmerzfreien Tötung wiederherstellen.
Der US Bundesstaat Ohio etablierte als Reaktion auf die Kritik an diesem Chemie-Cocktail die Hinrichtung allein mit Sodium Thiopental, welches dann in höherer Dosis verabreicht wird. Allerdings räumen die Behörden ein, dass die Hinrichtungen sich dabei um ca. 15 Minuten verlängern...
Der derzeitige Lieferengpass hat ein Licht auf die Komplexität der Todesstrafe geworfen. Da Hospira, die nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes seit einigen Jahren alleiniger Lieferant und Profiteur von Hinrichtungen sind, derzeit nicht liefern kann, holen sich Bundesstaatsbehörden das Gift eben aus anderen Ländern. Auch aus solchen, die wie Groß Britanien offiziell die Todesstrafe abgeschafft haben und in einer kürzlich verabschiedeten EU Resolution die USA ebenfalls zur Abschaffung aufgefordert haben (3). In der gleichen Resolution ging das EU Parlament auch auf Forderungen der Anti-Todesstrafenbewegung ein und setzte sich namentlich für die Gefangenen Troy Davis oder Mumia Abu-Jamal ein, deren durch Rassismus und Klassenjustiz geprägte Gerichtsverfahren exemplarisch für die Praxis der Todesstrafe in den USA stehen.
Im Oktober bestätigte Arizonas Behörden, dass dort Chemikalien in einer Hinrichtung benutzt wurden, die aus Groß Britanien stammen. Als dann im November bekannt wurde, dass ein Gefangener in Tennessee im Januar 2011 mit britischem Sodium Thiopental hingerichtet werden soll, reichten dessen Angehörige beim High Court in London Klage ein.
Daraufhin sah sich die britische Regierung nicht mehr in der Lage, ihre vorherige Passivität in dieser Frage aufrecht zu erhalten und Staatssekretär Vince Cable verkündete die Ausfuhrbeschränkungen in die USA.
In der kommenden Woche, dem 10. Dezember, dem alljährlichen Tag der Menschenrechte, ist mit grundsätzlichen Stellungnahmen der europäischen Politik zu rechnen. Es bleibt abzuwarten, ob andere EU Staaten ebenfalls das Ausliefern von Sodium Thiopental an die USA für Hinrichtungen unterbinden.
Aus einem Aufruf des Berliner Free Mumia Bündnisses dazu: "Erinnern wir uns daran, dass Menschenrechte und soziale Errungenschaften nie von oben einfach gewährt wurden - sie wurden und werden immer von unten erkämpft."
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Anmerkungen/Erklärungen
(1) Hospira: Produktbeschreibung Sodium Thiopental
http://www.hospira.com/Files/Pentothal%20Web%20PI.pdf (2) Death Penalty Information Center
http://www.deathpenaltyinfo.org/ (3) EU Resolution zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe (29.09.2010)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2010-0545&format=XML&language=DE Presse zur Ausfuhreinschränkung von Sodium Thiopental:
(The Guardian) Vince Cable restricts export of drug used in US executions (29.11.2010)
http://www.guardian.co.uk/science/2010/nov/29/sodium-thiopental-export-restrictions (Daily Mail) Human rights victory as Vince Cable imposes restrictions on export of 'execution' drug to U.S. (29.11.2010)
http://www.dailymail.co.uk/news/article-1334090/Vince-Cable-bows-human-rights-controls-lethal-execution-drug-export.html?ito=feeds-newsxml (Washington Post) UK halts export of lethal injection drug (29.11.2010)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/11/29/AR2010112902412.html
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
heftig
Free Mumia Abu Jamal
Demonstration gegen die Todesstrafe WELTWEIT am 11.12.10 um 14h in Berlin am Heinrichplatz in Kreuzberg. Abschluss US Botschaft – Brandenburger Tor www.mumiahoerbuch.de
29 Jahre Todestrakt - Freiheit für Mumia jetzt!
Free Mumia Demo 11.12.2010
Seit 29 Jahren sitzt ein Journalist im Todestrakt - weil er gewagt hat, laut zu sagen, was ist.
Seit 29 Jahren ist ein Mensch von seinen Angehörigen isoliert - weil Gefangene in seinem Land kaum Rechte haben.
Seit 29 Jahren ist ein Afroamerikaner ständig vom Tod bedroht - weil die Todesstrafe das letzte Mittel einer untergehenden Gesellschaftsordnung ist.
Der Gefangene heisst Mumia Abu-Jamal, der Ort liegt im US Bundesstaat Pennsylvania nahe dem kleinen Ort Waynesburg. Eine von der Regierung betriebene Gefängnisfabrik produziert dort jährlich ca. 50 Millionen US-$ Profit durch Zwangsarbeit. Inmitten dieser Fabrik ist ein Hochsicherheitstrakt, in dem knapp 250 Menschen unter weitesgehender Isolation auf das Ende ihres Lebens warten. In 6m² kleinen Zellen haben sie nur eine einzige Gewissheit: dass sie diese Mauern nicht lebend verlassen werden. Manche von ihnen kennen sogar schon den Tag, an dem sie sterben werden.
In einem Land, in dem 80% der Bevölkerung europäischen Ursprungs sind, leben in den vergessenen Todestrakten der Supermax Gefängnisse überwiegend AfroamerikanerInnen sowie Native Americans, Hispanics oder AsiatInnen. Gerade mal 34% der Gefangenen entstammen der Bevölkerungsmehrheit.
In den Gefängnisfabriken, die über die gesamten USA verteilt sind, sieht es ähnlich aus. Der Gefängnisindustrielle Komplex ist einer der grössten Binnenwirtschaftszweige der USA. Das Verfügen über nahezu unbezahlte Arbeitskraft war der historische Motor für den Aufbau der nordamerikanischen Kolonien. Die nach der Gründung der USA auch formal institutionalisierte Sklaverei wurde 1865 offiziell abgeschafft - real existiert sie bis heute in der Gefängnisindustrie weiter. Kein Land der Erde inhaftiert momentan mehr Menschen als die USA, weder prozentual noch nach konkreten Zahlen. Die Todesstrafe als ultimative Bedrohung garantiert dabei das Stillhalten der eingeschüchterten Bevölkerung.
Für einen untergeschobenen Polizistenmord wurde Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. Real jedoch, weil er konsequent über Rassismus, Polizeigewalt und behördliche Korruption berichtete. Das macht er bis heute und erreicht damit inzwischen trotz Isolationshaft Millionen Menschen. Er gibt all denen eine Stimme, die in den Medien in der Regel ignoriert werden. Nach jahrzehntelangen erfolgreichen Protesten versucht die Regierung zur Zeit erneut, seine Hinrichtung doch noch durchzusetzen.
Politische Justizwillkür kennzeichnete ebenfalls die Verurteilungen von Leonard Peltier für dessen Engagement im American Indian Movement (A.I.M.) sowie den Cuban 5, welche den von US Geheimdiensten gedeckten Terror gegen Cuba verhindern wollten. In den USA sitzen laut Menschenrechtsgruppen momentan weit über 100 Gefangene allein wg. ihrer politischen Anschauungen ein. Anti-Repressionsgruppen gehen sogar von über 4000 aus.
Wir wissen um die sterilen Gänge und Zellen, in denen Menschen, deren einzige Schuld es meistens ist, sich keine angemessene Verteidigung leisten zu können, auf ihr gewaltsames Lebensende warten.
Wir wissen um die Kraft, welche Post, Berichte über Solidaritätsproteste oder Haftbesuche in diese sterilen Mauern des Todes tragen.
Wir stehen zusammen mit Mumia Abu-Jamal und allen anderen, die von der Todesstrafe bedroht sind. Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!
LASST UNS GEMEINSAM AUF DIE STRASSE GEHEN, UM DER VERTRETUNG DER USA KLAR ZU MACHEN, DASS WIR NUR EINE LÖSUNG AKZEPTIEREN WERDEN:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Demonstration – Samstag 11. Dez. I 14:00 Heinrichplatz – Bln X-berg – Abschluss US Botschaft – Brandenburger Tor
Kampf der Todesstrafe
Am Freitag dieser Woche ist von der UNO erklärter Tag der Menschenrechte. Zahlreiche Regierungen innerhalb der UNO ermorden Gefangene, oft aus rassistischen Gründen sowie politischer Repression.
Geht auf die Strasse!
Berlin:
Sa. 11. Dez 2010 - 14 Uhr Heinrichplatz (Kreuzberg)
Free Mumia Now! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit der Todesstrafe - überall!
(Am Do. davor ist übrigens Mumias 29. Haftjahrestag...)
Info:
Hamburg:
Sa. 11. Dez 2010 - 12 Uhr Hamburg HBF (Vorplatz Glockengießerwall)
Demonstration zum Tag der Menschenrechte
Zwischenkundgebung vor US-Konsulat am Alsterufer für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Info:
Todesstrafe, Texas und die Verfassung
Richter Fine hat zwar sein 9 Monate altes Urteil inzwischen zurückgezogen, geht aber nach wie vor davon aus, dass das Gesetz den Schutz von Unschuldigen vor der Todesstrafe nicht ausreichend berücksichtigt.
Konkret wird der Fall des 25 jährigen John Edward Green verhandelt, der eines Bankraubes und Mordes beschuldigt wird. Ab heute sind die Augen aller GegnerInnen sowie BefürworterInnen der Todesstrafe in den USA mit Spannung auf dieses Verfahren gerichtet.
Stage is set for review of death penalty (Dec. 3, 2010)
Hearing in Houston murder case will zero in on safeguarding innocent
Hintergrund:
Rethink death penalty (March 20, 2010)
Judge’s ill-timed ruling invites irrationality in public’s views about capital punishment
Wien: Kundgebung an Mumias Haftjahrestag
Generali-Center (Ecke Mariahilferstr./Neubaugasse)
Datum:
9 Dez 2010 - 16:00
Demo
Seit 29 Jahren unschuldig im Gefängnis - Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal ist der wohl bekannteste politische Häftling in den USA und ist zu einem weltweiten Symbol im Kampf gegen die rassistische US-Justiz und die Todesstrafe geworden.
Seit über 27 Jahren sitzt Mumia nun im Todestrakt: verurteilt in einem rassistischen Gerichtsprozess, für einen Mord, den er nachweislich nicht begangen hat. Und obwohl die Beweislast für seine Unschuld erdrückend ist, setzt die Staatsanwaltschaft Pennsylvanias alles daran Mumia hinzurichten.
Am 9. November 2010 fand eine weitere Gerichtsanhörung statt, bei der sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Höhe des Strafmaßes beschäftigte. Die drei Richter können jederzeit ihre Entscheidung fällen: Hinrichtung oder lebenslange Haft.
Wir aber fordern:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Jetzt!
Hinkommen - Solidarität üben!
titel
titel 2
nun sind die gefangenen ja schon fixiert. die einzige bewegung, die somit unterbrochen wird, ist die des zwerchfelles. naja, und was das bedeutet, erklärt der artikel ja unmissverständlich.
Engpaß - Vermutung
Durch ein älteres Urteil vom Obersten Gerichtshof der USA ist aber lediglich das Produkt der Firma Hospira für Hinrichtungen mit der Giftspritze lizensiert.
Und Hospira verkauft es anscheinend sonst kaum. Soweit meine Vermutung. Hospira erklärt das nicht weiter.
Dass diverse Bundestaaten ihre Hinrichtungen wegen der Lieferschwierigkeiten verschieben, ist jedoch eine Tatsache. Dass Arizona sich das Gift aus Groß Britanien geholt hat, auch.
Natürlich sind Pharmakonzerne nicht die einzigen, die an staatlichen Hinrichtungen beteiligt sind. Dazu gehören auch Baufirmen, Inneneinrichter und manchmal sogar ÄrztInnen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
woraus wir mal wieder den Schluss ziehen könn — ...
Scheiterhaufen ... — aua
engpaß? — unwiszende_r