Stuttgart 21 - Ende des Faktenchecks

S21 steht für den aufwändigen Bau eines angeblich leistungsfähigeren Tiefbahnhofs in Stuttgart, der wesentliche stadtplanerische Implikationen hätte, K21 steht für den ökologisch bedachtsamen Ausbau des existierenden Kopfbahnhofs.

Schlusspunkt des Verfahrens war ein "Schlichterspruch" von Heiner Geissler. Er befürwortete die Fortsetzung des Projekts S21 mit gewissen Nachbesserungen, die man u.a. in der Süddeutschen nachlesen kann. Zwar vergass er nicht, die Bahn zu tadeln und die Gegner zu loben, aber letztendlich hat sich der weise alte Mann für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs und gegen einen Volksentscheid ausgesprochen.

Vor einiger Zeit habe ich mich mit ziemlicher Faszination über den Ablauf des Faktenchecks geäussert, weil ich fand, dass sich in dieser Versammlung sehr schön zeigte, wie ein Austausch "auf Augenhöhe" zwischen einer mächtigen Allianz aus Bahn und Landesregierung einerseits und einer Protestbewegung andererseits aussehen kann, und wie komplizierte es ist, ihn zu ermöglichen.
( http://de.indymedia.org/2010/11/293505.shtml)

Es war mir ein Genuss, zu beobachten, wie VertreterInnen des Establishment es offenbar kaum aushielten, sich vor Leuten, die sie als weit unter ihnen stehend und jedenfalls inkompetent betrachteten, für ihre Planungen zu rechtfertigen - und wie sie in dieser Faktencheck-Veranstaltung genau dazu gezwungen wurden. Sogar Geisslers freundlich-patriarchale Plaudereien und autoritären Zurechtweisungen haben mich nicht geärgert, ich fand sie dem Reality-TV Format der Gespräche angemessen, sozusagen als Entspannungsübungen und Erhöhung des Unterhaltungspotentials.

Nun ist der geschützte Raum der Gespräche geschlossen, es wurde ein Schlichterspruch verkündet, und plötzlich habe ich den Eindruck, das ganze hat die Protestbewegung letztendlich eher geschwächt als gestärkt. Informationsvermittlung und mediale Aufmerksamkeit hin oder her.

Der Tenor der Medienberichterstattung ist: Die Bahn hat den Schlichterspruch akzeptiert, die Protestbewegung nicht. Erstklässler in Sachen Demokratie, wissen letztere offenbar nicht, dass man sich einem Schlichterspruch zu beugen hat - auch wenn der ausdrücklich darauf hinwies, dass das Recht auf Demonstrationen bestehen bleibt.

Die ganze Mühe des mehrwöchigen Faktenchecks ist nun auf den Schlichterspruch reduziert, der nun schlicht und einfach eine weitere Legitimierung des umstrittenen S21 Vorhabens darstellt. Und die vom Schlichter auf der Basis der von den Projektgegnern vorgetragenen Kritik geforderten Nachbesserungen werden in ein paar Wochen oder Monaten mit dem Hinweis auf Sachzwänge in die Mottenkiste verfrachtet werden.

Gleichzeitig sind die Medien - auf Grundlage der Aussagen von Schlichter, Gegnern und Befürwortern - voll des Lobes für die demokratische Erneuerung, die sie in dieser Schlichtungsaktion sehen. Geschwärmt wird von der Direktdemokratie in der Schweiz, wo sehr viel mehr Entscheidungen an der Stimmurne getroffen werden. In Anbetracht der Entscheidungen, die 'das Volk' in der Schweiz im letzten Jahr vom Minarettverbot bis zur Ausschaffungsinitiative getroffen hat, finde ich diesen Jubel zumindest merkwürdig. Linke in der Schweiz erkennt man daran, dass sie bei jeder Abstimmung für die Verliererseite stimmen, und das seit mindestens 20 Jahren.

Was also ist schiefgelaufen an diesen Schlichtungsgesprächen, diesem Faktencheck?
Ich glaube, das Problem liegt in einem ganz grundsätzlichen Missverständnis, nämlich der Annahme, nach dem Austausch entgegengesetzter Positionen sei der Prozess abgeschlossen. Eigentlich müsste die gemeiname Lösungssuche - mit anderen Worten, die Auseinandersetzung - weitergehen. Die S21 Gegner haben durch ihre Kritik zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von S21 gemacht. Eigentlich wäre jetzt die Bahn dran, Vorschläge zur Verbesserung von K21 zu machen. Aber das war nie vorgesehen.

Wenn Bahn und Regierung behaupten, sie hätten gelernt, dass man die Bürger früher "miteinbeziehen" müsse in die Planung von Großprojekten, dann ist das die reine Augenwischerei. Diese Position geht davon aus, daß, wenn die Bürger rechtzeitig informiert würden, sie sich von der Brillianz und Kompetenz der Mächtigen sowieso überzeugen lassen würden. So wie die Kinder in der Krippe in die Gestaltung des Tagesablaufs miteinbezogen werden - erst Liedchen singen oder erst Spiele im Stuhlkreis? Miteinbeziehen ist keine Partizipation. Das Aufgreifen von ein paar Forderungen - hier einen Baum weniger fällen, da ein Lippenbekenntnis gegen Grundstückspekulation - stellt kein Ernstnehmen der Gegenbewegung dar, sondern eine widerstrebend gewährte Beschwichtigung.

Dass es auch anders geht, zeigen einige Projekte auf städtischer Ebene - zugegebenermassen weniger komplex und weniger teuer, aber immerhin ein Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung auch aussehen kann. Zum Beispiel, vor einigen Jahren das Projekt Park fiction im Hamburger Stadtteil St.Pauli. Dort war die Überbauung eines freien Platzes mit Elbblick geplant, es gab eine Bürgerinitiative dagegen, die die Gestaltung dieses Platzes als nachbarschaftlichen Treffpunkt vorantrieb, gemeinsam konzipierte und letztendlich durchsetzte. Oder, letztes Jahr, als die Stadt Hamburg einen vor allem von KünstlerInnen bewohnten Strassenzug aufgrund massiver Proteste von einem Spekulanten zurückkaufen musste. Wenn sich die Mühlen der Bürokratie auf lokaler Ebene umpolen lassen, warum dann nicht auch bei einem grösseren Projekt wie S21?

Die Gründe, die für die Unumkehrbarkeit von S21 angegeben wurden, sind zum einen Finanzen, zum anderen politische Entscheidungsprozesse. Die Bahn würde das Geld, das sie in die bisherige Planung und den Beginn der Bauarbeiten gesteckt hat, verlieren, und müsste dazu Konventionalstrafen für bereits abgeschlossene und nicht eingehaltene Verträge zahlen. Dieses Geld würde sie auf dem Rechtsweg vom Land oder der Stadt zurückklagen. Nun ja, ist es nicht die Verantwortung der Bahn, ein Projekt geplant zu haben ohne die Einwände der Betroffenen berücksichtigt zu haben? Und könnte man den Vertragspartnern nicht sagen, sorry, höhere Gewalt, gezahlt wird nicht - wie bei einer Enteignung von Grundstücken im Zuge von Bauvorhaben? Beides wäre ein aus praktischer Notwendigkeit geborener Angriff auf Privateigentum und kapitalistische Wirtschaftsorganisation - und darum kam es wohl von vornherein nicht in Frage.

Und die politischen Entscheidungsprozesse - wenn die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für einen Volksentscheid ausgeschöpft sind, dann muss man eben neue schaffen. Wobei natürlich nicht gesagt ist, dass die Mehrheit für das von den S21 Gegnern vorgeschlagene Projekt K21 stimmen würden. Schliesslich ist die diskursive Macht des Status Quo, das Vertrauen in Experten des Establishment, die Vernünftigkeit der Sachzwanglogik nicht zu unterschätzen.

Mein Fazit ist: So lehrreich der Stuttgarter Faktencheck im Hinblick auf das diskursiv-rhetorische Unterlaufen etablierter Machtstrukturen war, der Beginn einer basis- und konsensorientierten Demokratie war er nicht. Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geissler ist die ganze Übung wieder in der alten parlamentarisch-repräsentativen Logik gelandet. Was zählt, ist letzten Endes nicht der Diskussionsprozess auf Augenhöhe, sondern der Schlichterspruch - obwohl der, wie alle zugeben, für niemanden bindend ist. Dadurch, dass Geissler S21 befürwortet und gleichzeitig akzeptiert hat, dass der Prozess der Auseinandersetzung abgeschlossen ist, hat er dem Grossprojekt zusätzliche Legitimation verschafft. Die Öffnung in der politischen Struktur hat sich so schnell wieder geschlossen, wie sie sich geöffnet hatte. Bahn und Regierung können zur üblichen Planung hinter verschlossenen Türen zurückkehren, die Protestbewegung kann weiter auf der Strasse agitieren - Zwei geschlossene und voneinander abgetrennte Welten, die sich allenfalls bei den Polizeikordons berühren, die die Bauarbeiten schützen werden.

Hätte die Protestbewegung den Faktencheck ablehnen bzw. nicht initiieren sollen? Im Hinblick auf die Stärke des Protests wäre das womöglich besser gewesen. Längerfristig denke ich aber, dass der Lernprozess nicht zu unterschätzen ist. Wie wäre es, Taktiken zu entwickeln, mit denen man durchsetzen kann, dass sich das vielgelobte "Gespräch auf Augenhöhe" nicht nur in einem geschützten, zeitlich eingeschränkten Raum vollzieht, sondern permanent?