05.02. - Auch Obdachlose haben Namen / Velber

In den frühen 90er Jahren waren es noch u. a. die rechtsextremistische „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“, die „Deutsche Alternative“ und das „Nationale Forum Niederberg“ um den heutigen Münchener Kameradschaftsführer Norman Bordin, die in Velbert aktiv waren und sogar zeitweise ein Haus in Velbert besetzt hielten – die WAZ / Velberter Zeitung bot ihnen in einem Artikel noch Platz für ihre Parolen und ausländerfeindliche Hetze. Auch eine Reihe körperlicher Angriffe auf ihnen missliebige Personen ging auf ihr Konto, darunter ein Angriff auf ein Punkkonzert, an dem sich 30 bis 40 Personen beteiligten. Aus diesem Kreis stammte auch mindestens einer der Täter, die am 5. Februar 1995 im Velberter Herminghauspark den Obdachlosen Horst Pulter zuerst als „Penner“ und „Scheiß Jude“ verhöhnten, ihn später dann mit einem Schlachtermesser ermordeten.

Die sieben rechtsextremen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, alle im Alter zwischen 16 und 24, zogen von einer Geburtstagsfeier über die Wege des Stadtparks in unbestimmte Richtung. An einem Teich, so gaben die Nazis später an, wollten sie ausprobieren, wie oft man einem Schwan den Hals umdrehen kann, bis er abfällt. Unterwegs begegnete ihnen ihr späteres Opfer: Horst Pulter schlief zu der Zeit in einer Holzhütte. Sie schlugen ihn, sie quälten ihn, sie traten ihn, bis er bewusstlos wurde. Sie entfernten sich. Doch damit nicht genug. Der Haupttäter kehrte zurück und rammte dem bewusstlosen Menschen ein zuvor geklautes Steak-Messer in den Körper.

In den Wohnungen der Täter fand die Polizei Fotos, auf denen diese mit Hakenkreuzen und Hitlergruß posierten. Im Gerichtssaal spricht der Staatsanwalt zwar von einer „rechtsradikalen, menschenverachtenden Gesinnung“ der Täter, der Haupttäter wurde wegen Mordes zu 10 Jahren, die Mittäter zu je 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, dass es sich bei dem Mord allerdings auch um eine Tat mit rechtem Hintergrund handelte, wird von Justiz und Polizei verschwiegen.

Ein Jahr nach der Verurteilung der Täter teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (damals PDS, heute Die Linke) mit, die Ermittlungen hätten keine „Anhaltspunkte für eine politische Organisation oder Motivation der Tat“ ergeben. Aus den Gerichtsurteilen ergebe sich lediglich, dass „die Täter aus einer gegenüber Obdachlosen feindlichen Haltung heraus gehandelt haben.“ Im September 2001 erklärt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf Nachfrage von Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel: „Aus der Sicht von heute“ sei der Tod von Horst Pulter ein Tötungsdelikt mit rechtsextremer Motivation. Das sei ein Fall, „der ins Meldemuster fällt“. Doch das Polizeipräsidium Düsseldorf hat seine neuen Erkenntnisse offenbar nicht ans LKA Nordrhein-Westfalen weitergegeben, das dafür zuständig wäre, Horst Pulter nachträglich als ein weiteres Opfer rechter Gewalt an das BKA zu melden.

Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. 33 tote Obdachlose durch rechte Gewalt verzeichnet eine Chronik der "Zeit". Nur neun von ihnen werden von der Bundesregierung unter den 137 Tötungsdelikten mit rechtsextremen Hintergrund seit der deutschen Wiedervereinigung erwähnt.

Die Gefahr von Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus wächst in Velbert, aber auch in ganz Deutschland - doch erst vor knapp einem Jahr hieß es von offizieller Seite noch, „es gibt keine Nazis in Velbert“. Das dem nicht so ist, darauf weisen wir Antifaschisten aus Velbert schon weitaus länger hin als dass das Thema überhaupt interessant für Presse, Polizei und Politik zu seien scheint. Pressemitteilungen, Leserbriefe und Hinweise bleiben jedoch komplett ohne Beachtung, wenn sie der gängigen Meinung widersprechen. Der Stadtverwaltung ist das Image der Stadt Velbert als „familien- und jugendfreundliche Stadt“ wichtiger, als wirklich aktiv gegen nationalistische Tendenzen vorzugehen.

Allerdings ist klar, dass die Schuldfrage am Mord nicht mit einem Fingerzeig auf die rechte Szene gelöst ist. Wirtschaft, Politik und Medien propagieren ein negatives Bild von Erwerbs- und Obdachlosen. Wer Hartz4 bezieht, steht schnell als „arbeitsfauler Sozialschmarotzer“ da. Für die herrschenden Verhältnisse ist dies nur von Vorteil: Wenn sozial Benachteiligte als minderwertig dargestellt werden, können Sozialhilfesätze gekürzt oder die Überwachung von Hartz4-BezieherInnen verschärft werden, ohne dass sich jemand daran stört. Auf diesem Nährboden der sozialen Ausgrenzung bauen Morde wie der an Horst Pulter auf. Wir möchten das Gedenken an alle Opfer sozialer Ausgrenzung, rechter Gewalt und menschenverachtender Ideologie in Erinnerung halten.