Der Fall Alex wird neuverhandelt!
Heute am 29. November 2010 hat das Kammergericht Berlin, unter der Richterin Eschenhagen, über die Revision entschieden und das Urteil aufgehoben. Das Verfahren geht somit zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.
Vor genau 5 Monaten hat das berliner Landgericht Alex der versuchten Brandstiftung an einem KFZ in der zweiten Instanz freigesprochen. Eine Woche später legte die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein.
Heute am 29. November 2010 hat das Kammergericht Berlin, unter der Richterin Eschenhagen, über die Revision entschieden und das Urteil aufgehoben. Das Verfahren geht somit zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.
Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Funk, hielt sich wortkarg und berief sich auf die schriftlich vorliegende Begründung. Die Anwältinnen von Alex lehnten die eingelegte Revision unter Angabe der bekannten Widersprüche ab.
Das Gericht stimmte der Revision zu. In der Begründung von Oberstaatsanwalt Schwarz hieß es, dass bei der Urteilsbegründung vom Landgericht der juristische Grundsatz "In dubio pro reo" auf einzelne Indizien angewandt wurde, aber es zu keiner Umfassenden Bewertung kam. Diesen "Formfehler" sah auch das Kammergericht vorliegen.
Dieser Punkt der Begründung scheint unter bestimmten Gesichtspunkten zwar berechtigt, jedoch waren die weiteren Ausführungen der Richterin Eschenhagen ausschließlich eine Farce.
So erwähnte Sie das Alex ein Feuerzeug mit sich führte, aber nicht das Sie auch Zigaretten dabei hatte. Sie behauptete Alex hätte sich im Spätverkauf versteckt, was in beiden Verfahren durch die Beamtin Lütz wiederlegt wurde. Entegegen einem Gutachten, sollen auch die Sprühköpfe aus Alex Ihrer Hosentasche mit den am Tatort aufgefunden Dosen übereinstimmen.
Mit einer Neuverhandlung wird nicht vor dem Frühjahr 2011 gerechnet. Mit dieser Entscheidung zeigt sich einmal mehr die Fratze der berliner Justiz.
Heute am 29. November 2010 hat das Kammergericht Berlin, unter der Richterin Eschenhagen, über die Revision entschieden und das Urteil aufgehoben. Das Verfahren geht somit zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.
Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Funk, hielt sich wortkarg und berief sich auf die schriftlich vorliegende Begründung. Die Anwältinnen von Alex lehnten die eingelegte Revision unter Angabe der bekannten Widersprüche ab.
Das Gericht stimmte der Revision zu. In der Begründung von Oberstaatsanwalt Schwarz hieß es, dass bei der Urteilsbegründung vom Landgericht der juristische Grundsatz "In dubio pro reo" auf einzelne Indizien angewandt wurde, aber es zu keiner Umfassenden Bewertung kam. Diesen "Formfehler" sah auch das Kammergericht vorliegen.
Dieser Punkt der Begründung scheint unter bestimmten Gesichtspunkten zwar berechtigt, jedoch waren die weiteren Ausführungen der Richterin Eschenhagen ausschließlich eine Farce.
So erwähnte Sie das Alex ein Feuerzeug mit sich führte, aber nicht das Sie auch Zigaretten dabei hatte. Sie behauptete Alex hätte sich im Spätverkauf versteckt, was in beiden Verfahren durch die Beamtin Lütz wiederlegt wurde. Entegegen einem Gutachten, sollen auch die Sprühköpfe aus Alex Ihrer Hosentasche mit den am Tatort aufgefunden Dosen übereinstimmen.
Mit einer Neuverhandlung wird nicht vor dem Frühjahr 2011 gerechnet. Mit dieser Entscheidung zeigt sich einmal mehr die Fratze der berliner Justiz.
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Ergänzungen
entspricht einem Feindbild
Es ist vielmehr festzustellen, dass man unter dem ständigen Vorwand von Verwechslungen in der Anklage an der Tatverdächtigen ein Exzempel statuieren kann. Das ist traurig genug, zumal es schwer ist, gegen alle und jeden zu kämpfen.
Mais si tu es un femme avec la rève qui existe dans la vie entre d'autres, il est plus important de vive avec la rève, pas avec d'autres qui veulent installer un régime entre toi e autres, qui sont important pour une vie avec des rèves e avec le courage d'agiter. C'est la vie pour toi, pas pour l'autres. Tu es une femme, e tu vives!
Alex, ich drücke Dir alle Daumen, ich schwör's! Alle gegen Alle!
[Bln] Alex: Freispruch aufgehoben
Berliner Verhältnisse
Vielleicht wäre es einmal eine Idee, den Bundestag per Petition aufzufordern die Anforderungen an den Haftgrund einer Fluchtgefahr deutlich heraufzusetzen (ich würde das eher klarstellen nennen, aber offenbar ticken nicht nur Richter in Bayern anders). Denn tut mir leid, wegen dieser Wagenbrandstiftung bekommt mensch ohne einschlägige Vorstrafe oder laufende Bewährung mit Sicherheit schlimmstenfalls eine Bewährungsstrafe - dafür sorgt spätestens der im Falle der Untersuchungshaft ja obligatorische Pflichtverteidiger - zumal auch und gerade die Zugehörigkeit zur linken Szene ja dafür sorgt, dass die Leute vernünftig anwaltlich verteten sind.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Und wer zahlt das wieder?!
es kotzt mich an
verdammte nazi statsanwälte- scheiß nazideutschland.
solidarität mit alex und allen linken politischen gefangenen.
Anmerkungen
Ich habe auch schon mal unter meinen Namen geschrieben und dann anonym einen Kommentar unter meinen eigenen Artikel geschrieben. Das kann verschiedene Gründe haben. Der naheliegendste Grund ist die Repression. Wenn der Repressionsapparat weiss, dass Wir nur wenige sind, hat er die Möglichkeit leichter gegen Uns zu ermitteln. Von daher ist es völlig verständlich, dass die eigene Grösse verschleiert werden soll. Wenn aus diesen Grund eine "begründete Medienmanipulation" geschieht, dann verzerrt das aber auch das Bild - und nicht nur der Repressionsapparat bekommt ein falsches Bild vermittelt. Sondern auch von Repression betroffene Menschen, Aktivisten und Aktivistinnen werden so manipuliert. Um fair zu sein, sollte es also Hinweise von den manipulierenden Menschen geben, dass etwas nicht so ist wie es scheint. Ganz und garnicht geht aber, wenn die Manipulation auch dazu genutzt wird, um den eigenen Protest zu vermassen. Der Umgang miteinander sollte nämlich ehrlich und reflektiert sein. Oft habe ich das Gefühl, und ich weiss, dass das nicht der Fall ist und viele nur an ihre eigenen Vorteile denken. Das äussert sich auch darin, dass es keine spektrenübergreifene (Antirepressions-)Arbeit gab. Ich sehe z.B. keien Repressionsbetroffene aus dem Antifa- und Soziale-Kampfe-Spekrtum bei Prozessen von Menschen aus dem Umweltschutzspektrum. Das ist schade.
Wo stimmt etwas in den Berichten der Autobrandstiftungsprozesse nicht?
Dass die Staatsanwaltschaft so sehr an Alexandra interessiert ist, hat noch weitere Gründe. Diese sind offensichtlich, wenn die meisten Brandstiftungsprozesse zusammen beobachtet worden sind. Von operativen Beobachtungen ganz zu schweigen. Ein ehemaliger Mitbewohner Alexandras hat ja geredet und auch öffentlich im Prozess über das Verhältnis Alexandras zu anderen Beschuldigten in den Brandstiftungsprozessen ausgesagt.
Wäre die kommerziellen Medien wirklich so böse, dann hätten sie das sofort genutzt. Aber diesen öffentlich ausgesagten Fakt haben sie überhört. Die kommerziellen Medien sind Instrumente, die nicht kontrollierbar sind, jedoch auch positiv genutzt werden können. Sie sind nicht böse, und das sollte vermittelt werden. Im Interesse der "Soligruppe" liegt es bestimmt auch das private Umfeld Alexandras zu schützen. Also werde auch private Zusammenhänge nicht breitgetreten. (Auch wenn sie öffentlich gemacht wurden.) Das ist logisch. Hier verzerrt es jedoch das ganze Bild und das verzerrte Bild wird dann noch bewusst genutzt, um zu bewegen.
Auch in anderen Prozessen der letzten Zeit gab es "Erkenntnisse" des Repressionsapparates, die offensichtlich und öffentlich waren, und die Staatsanwaltschaft dazu veranlassten ohne richtige Beweise Menschen lange in Haft zu lassen und lange gegen sie zu ermitteln. Yunus und Rigo, zwei wegen am 1. Mai geworfene Brandsätze Angeklagte, sind das perfekte Beispiel. So sagten sie aus, dass sie nicht politisch aktiv sind und nur (sinngemäss) aus Abenteuerlust neben der Ersten-Mai-Demonstration gelaufen sind. Daneben hatten die beiden drei Anwälte bzw. Anwältinnen. Diese, und die als Zeugin aussagende Anwältin des Tattages, brauchen vom Staatsanwalt nur gegoogelt werden - es finden sich 129b-Verfahren und weitere politische Prozesse. Daneben noch die persönliche Erfahrung der Justiz von dem Klientel aller vier Anwälte und Anwältinnen. Vorstrafen und aufgefundene Gegenstände (z.B. Flyer und Handybilder) tun ihr weiteres dazu.
Andere Autobrandstiftungsprozesse
Vor einigen Wochen wurde ein Person auf frischer Tat erwischt, wie er ein PKW anzündete. Ich meine NICHT Thomas, sondern eine weitere Person. Hier zeigt sich dann auch die Vereinzelung in den Szenen. Gab es vier bekannte Prozesse in 2009 und 2010, so wurden etwa 20, so schätze ich, Personen aus dem "linken politischen Zusammenhang" wegen Autobrandstiftung inhaftiert. Es ist eine Schätzung, die ich nicht belegen kann. Aber es gibt viele kleine Pressemitteilungen der Polizei und Artikel darüber.
Hier sollte eigentlich auch eine spektren- und personenübergreifende Antirepressionsgruppe arbeiten. Aber solch eine Gruppe gibt es nicht. Eine Auswertung hat ebenso nicht stattgefunden und es ist erschreckend, dass gemeint wird, dass in sogenannten Podiumsdiskussionen das Gerede dreier oder vierer Personen das Ganze ausreichend analysiert.
Bereifter Mörder lebt immernoch
Jeder hört sie, wenn sie mit ihrer ekligen lauten eigentlich für die Autobahn gedachten Hupe über die Dächer der Kieze bis in die Wohnung reindröhnen und rumnerven. Aber es ficht die Herrenmenschen nicht an, sie morden und zerstückeln Rentner und merken es angeblich nicht einmal. Und verurteilt werden sie auch so gut wie nie und wenn, dann heulen sie über Hitlerscheinentzug. Mord bleibt Mord, denn Verbrennungsmotoren verursachen keine "Unfälle", weil sie wissen müßten, was sie anrichten können.