Bericht: Gerichtsanhörung über Mumias

Mumia-Hörbuchgruppe 29.11.2010 17:19 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Drei Richter des 3. Bundesberufungsgerichtes der USA sassen am 9. November 2010 erneut über Mumia Abu-Jamals Fall. Es ging um die seit 2001 rechtlich umstrittene Anwendung der Todesstrafe gegen Mumia. Mit einer Entscheidung ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

Diesem Beitrag liegt eine mit deutschen Übersetzungen versehene Aufzeichnung aus der Gerichtsanhörung bei.
Die drei Richter – der von Ronald Reagan ernannte Anthony Sirica, der von George Bush Senior ernannte Robert Cowen und der von Bill Clinton ernannte Thomas Ambro – hatten vor zweieinhalb Jahren den Beschluss eines Richters an einem unmittelbar untergeordneten Gericht bestätigt, nach dem der Geschworenenjury in Abu-Jamals Verfahren von 1982 für die Beurteilung des Strafmaßes nur ein höchst ungenaues und verwirrendes Formular und fehlerhafte Anweisungen des Richters zur Verfügung standen.

Nach Auffassung des Gerichts hatten diese verwirrenden Anleitungen die Geschworenen zu der irrigen Annahme verleitet, zur Berücksichtigung eines gegen ein Todesurteil sprechenden mildernden Umstandes müssten alle 12 Geschworenen sich über diesen Umstand einig sein. Tatsächlich müssen jedoch nur strafverschärfende, d.h. für ein Todesurteil sprechende Umstände von allen Mitgliedern der Jury einstimmig für gültig befunden werden.

Das Urteil von 2008 wurde von vielen als bedeutender Sieg für Abu-Jamal und sein Verteidigunsteam angesehen, da es bedeutete, dass er entweder nicht hingerichtet und stattdessen eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verbüßen würde, oder dass der Bezirksstaatsanwalt Philadelphias ein neues Verfahren über das Strafmaß beantragen müsste, bei dem eine neue Jury sich Argumente für oder gegen die Verhängung eines neuen Todesurteils anhören würde.

Im Januar 2010 fügte der Oberste Gerichtshof der USA - der US Supreme Court - dem Fall mit seinem Urteil zum Mordfall Frank Spisaks in Ohio noch eine weitere Wendung hinzu. Spisak ist ein Neonazi, der für den Mord an willkürlich ausgewählten Juden und Afroamerikanern zum Tod verurteilt wurde und bei seinem Verfahren ein Hitlerbärtchen getragen hatte. Der Supreme Court befand, dass die Aufhebung seines Todesurteils durch ein niedrigeres Gericht ein Irrtum war. In Spisaks Fall war es ebenso wie in dem Abu-Jamals um die potentiell irreführenden Formulierungen auf dem Jury-Formular und in den Anweisungen des Richters an die Jury gegangen.

Der US Supreme Court, der zum Zeitpunkt seiner Spisak-Entscheidung auch über die Berufung der Staatsanwaltschaft Philadelphias gegen die Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Abu-Jamals Fall vom März 2008 zu befinden hatte, sandte letzteren Fall daraufhin zurück an das Berufungsgericht und wies die Richter Sirica, Cowen und Ambro an, ihre Entscheidung im Fall Abu-Jamal im Lichte der Supreme-Court-Entscheidung im Spisak-Fall noch einmal zu überprüfen.

Der Gefangene selbst durfte wie auch schon in früheren Anhörungen nicht persönlich teilnehmen. Zwar ging es erneut um sein Leben, aber nicht einmal dafür sieht die Prozessordnung vor, dass der Gefangene den Todestrakt im Hochsicherheitsgefängnis verlassen darf. Somit liess Mumia sich von seiner Anwältin Judith Ritter vertreten.


Den Anfang machte Staatsanwalt Hugh Burns, welcher das Gericht davon zu überzeugen suchte, dass es im vom US Supreme Court vorgegebenen Fall Spisak keine Instruktionen an die Jury gegeben hätte, die sich von Mumias Fall unterschieden hätten .

Während der ersten 20 Minuten der Anhörung wurde er dabei regelmäßig von den drei Richtern unterbrochen. Sie widersprachen ihm teilweise heftig. In der hier beigefügten Audio Datei sind mehrere Beispiele dieses Dialogs (inklusive deutscher Übersetzung) enthalten.

Sichtlich irritiert versucht der Staatsanwalt mehrfach, seine Argumentation zu untermauern, was ihm jedoch kaum gelang.

Zunächst machte dies auf die GerichtsbeobachterInnen den Eindruck, als ob das Gericht mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden sei. Allerdings sind solche Eindrücke oft irreführend. Dem Gericht ist bewusst, dass sie unter starker öffentlicher Beobachtung stehen. Offensichtliche Voreingenommenheit wie in früheren juristischen Ebenen, als Mumia noch im Bundesstaat Pennsylvania versuchte, seine Rechte einzuklagen, wird es auf Bundesebene nicht geben. Hier wird der Schein der Objektivität besser gewahrt, ohne dass deshalb auch zwingendermaßen Gerechtigkeit hergestellt würde. Anstatt über Mumias nie bewiesene Schuld zu reden, hängt sich die Justiz derzeit an verfassungsrechtlichen Details auf, um ihm die Freiheit zu verwehren und ihn weiterhin mit der Hinrichtung bedrohen zu können.


Anschließend war Mumias Verteidigerin Judith Ritter an der Reihe. Sie stieg sofort in die Materie ein und legte da, warum der vom US Supreme Court vorgegebene Fall Spisak und der von Mills, auf den Mumia sich beruft, grundverschieden sind, wenn es um Jury-Instruktionen geht. Der Knackpunkt ist hier die in Mumias Fall verlangte Einstimmigkeit der schuld mindernden Faktoren.

Auch diese Unterhaltung zwischen Verteidigerin und Gericht ist in der beigefügten Audio Datei mit deutscher Übersetzung zu hören.

Verteidigerin Judith Ritter wurde ebenfalls regelmäßig von den drei Richtern unterbrochen, war aber nie um eine Erklärung verlegen und konnte jeder Frage eines Richters sachlich begegnen. Wie bereits vorher erwähnt, wäre es jedoch falsch, hieraus Interpretationen über eine Entscheidung der Richter zu unternehmen.

Während es nicht leicht war, die Position des Vorsitzenden Richters Sirica auszumachen, schienen zumindest die Richter Cowen und Ambro von den Argumenten von Staatsanwalt Burns nicht überzeugt zu sein: „Sie haben Frau Ritters Argumente nicht widerlegt“, meinte Cowen. „Sie hat auf einige Unterschiede zwischen den Formularen (bei Abu-Jamal und Spisak) hingewiesen, die wichtig sind.“

Und Richter Ambro fügte hinzu: „So kam zum Beispiel das Wort ‚einstimmig‘ im Fall Spisak nicht zur Anwendung.“ Und Richter Cowen ergänzte: „In unserem Fall wurde das Wort ‚einstimmig‘ wieder und wieder verwendet, und das in nächster Nähe zu den Punkten, wo es um mildernde Umstände geht.“


Die von starken Protesten vor der Tür begleitete Anhörung wurde auch im Gerichtssaal von vielen UnterstützerInnen Mumia Abu-Jamals begleitet. Ein Beobachter aus der BRD schätzte ihre Zahl drinnen und draußen auf insgesamt 700.

Suzanne Ross, Mitglied des New Yorker Free Mumia Bündnisses, warnte nach der Anhörung eindringlich, sich auf die Fairness dieses Gerichtes zu verlassen. Schließlich hatte auch dieses Gericht bereits 2008 deutlich gemacht, dass es sich nicht trauen würde, die offensichtlichen Manipulationen bei Mumias Verurteilung 1982 anzutasten. Dieses Gericht verweigerte wie nach ihm auch der Oberste Gerichtshof ein neues Verfahren. Suzanne Ross betonte die Wichtigkeit länderübergreifender Proteste, um der Justiz insgesamt deutlich zu machen, dass sie nicht unbeobachtet agieren können und das Mumias Freilassung die einzige Option ist, um diesen bereits 29 Jahre währenden Justizskandal zu lösen.

Für Dezember sind bereits in verschiedenen Städten der USA, in Mexico, Guadeloupe, Haiti, Brasilien, Kanada, Frankreich, Großbritanien und der Bundesrepublik Demonstrationen für die Freilassung Mumias angekündigt.
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Ergänzungen

Sa. 11. Dezember - Berlin: FREE MUMIA Demo

- alle auf die Strasse! 29.11.2010 - 17:35

(mit warmen Winterklamotten und guter Laune)


Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Abschaffung der Todesstrafe weltweit!



Demonstration - Samstag 11. Dez. - 14:00
Start Heinrichplatz - Berlin/X-berg


Abschluss US Botschaft - Brandenburger Tor
zusammen mit Leonard Peltier und Cuban 5 Soligruppen
heisse Getränke und Suppe

neue Broschüre zum Download oder aus Kiel

bestellen 29.11.2010 - 17:38

„Xtrablatt – Mumia Abu-Jamal: Ein Leben in der Schwebe“ erschienen!

- downloaden! verbreiten! mobilisieren!

(8-seitige farbige Broschüre über Mumia Abu-Jamal)
 http://freemumiakiel.blogsport.de/2010/11/13/xtrablatt-mumia-abu-jamal-ein-leben-in-der-schwebe-erschienen/
Oder auch in jedem gutsortierten Infoladen sowie bei Mumia-Solidaritätsgruppen.

Termine zu Mumias Unterstüzung

in den nächsten Wochen 29.11.2010 - 17:41

... im Indymedia Lesegebiet

wöchentliche Radiosendung über Mumia im Internet:
 http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u
jeden Montag um 20:00 neue Ausgabe - Wiederholung die ganze Woche

Do., 2. Dezember 2010, Neuruppin: Infoveranstaltung über Mumia Abu-Jamal, 14:00
Zur Gefängnisindustrie + Todesstrafe in den USA, der Person Mumias, den aktuellen juristischen Vorgängen und der Demonstration in Berlin am 11. Dezember
Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V.
Schinkelstr. 15A
16816 Neuruppin, Brandenburg
Info: www.jwp-mittendrin.de/index.php?type=Archiv&mode=Termin&id=364

So., 5. Dezember 2010, Berlin: Demovorbereitung bei Kaffee und Kuchen, 14 - 18:30
Helft dem Berliner Free Mumia Bündnis bei den Vorbereitungen für die nächste Woche.
Stoff, Farben, Plakate, Schilder etc. vorhanden. - ACHTUNG: Raumänderung -
Radio Friedrichshain
Kreutzigerstr. 23
10247 Berlin
U5 - Samariterstrasse

Di., 7. Dezemember 2010, Potsdam: Infoveranstaltung über Mumia Abu-Jamal, 19:00
Zur Gefängnisindustrie + Todesstrafe in den USA, der Person von Mumia Abu-Jamal, den aktuellen juristischen Vorgängen und der Demonstration in Berlin am 11. Dezember
Black Fleck
Zeppelinstraße 26
14471 Potsdam

Do., 9. Dezember 2010, Kaiserslautern, Veranstaltung 19:30
Welcome to Hell – Zu Besuch bei Mumia Abu Jamal
Diashow – Erlebnisbericht – Aktuelle Informationen
Veranstaltung mit Michael Schiffmann (Heidelberger Mumia-Soli-Gruppe)
K.o.K.-roaches e.V
Roachhouse
Richard-Wagnerstr.78 (Hinterhaus)
67655 Kaiserslautern

Sa. 11. Dezember, Hamburg: Demonstration zum Tag der Menschenrechte, 12:00
mit Zwischenkundgebung vor US-Konsulat am Alsterufer für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal
- Hamburg HAUPTBAHNHOF -
Vorplatz Glockengießerwall
Info:  http://thecaravan.org/node/2640

Sa., 11. Dezember, Berlin: Demonstration: Free Mumia Now!
14:00 Heinrichplatz, Berlin Kreuzberg - U1/8 Kottbusser Tor
Abschluss US Botschaft
Info: www.mumia-hoerbuch.de

Mo., 3. Januar 2011, Basel, Villa Rosenau: "Welcome To Hell"
Bericht über Haftbesuch bei Mumia Abu-Jamal und aktuelle Infos
Villa Rosenau
Neudorfstr 93
CH-4056 Basel
 http://rosenau.no-ip.org/

Di., 4. Januar 2011, 19:00 Kulti Wetzikon: "Welcome To Hell"
Bericht über Haftbesuch bei Mumia Abu-Jamal und aktuelle Infos
Kulturfabrik Wetzikon
Zürcherstrasse 42
CH-8620 Wetzikon
 http://www.kulturfabrik.ch/admin/kalender/kal_out2.php?id=1228

Mi., 5. Januar 2011, 19:00 Infoladen Bern: "Welcome To Hell"
Bericht über Haftbesuch bei Mumia Abu-Jamal und aktuelle Infos
Infoladen Bern (in der Reitschule)
Neubrückstrasse 8
CH-3011 Bern
 http://www.infoladen-bern.ch/reitschule/infoladen/index.html


KL: Info Abend an Mumias 29. Haftjahrestag

Free Mumia KL 29.11.2010 - 19:55
K.o.K.-roaches e.V. - Veranstaltung:
*Welcome to Hell – Zu Besuch bei Mumia Abu Jamal*
Diashow – Erlebnisbericht – Aktuelle Informationen

Do., 9.12.2010
19.30Uhr
Roachhouse, R.Wagnerstr.78 (Hinterhaus), Kaiserslautern

Veranstaltung mit:
Michael Schiffmann (Heidelberger Mumia-Soli-Gruppe)

Im April 2010 besuchten mehrere Aktivisten aus Deutschland den
politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, der in den USA in der Todeszelle
sitzt. Auf unserer Veranstaltung gibt Michael Schiffmann einen Bericht
von dem gemeinsamen Besuch bei Mumia Abu-Jamal und zum aktuellen Stand
der juristischen und politischen Auseinandersetzung in seinem Fall in
den USA.

Zu Mumia Abu-Jamal: Am 9. Dezember 1981 gab es in einem Rotlichtbezirk
in Philadelphia, USA, einen Schusswechsel, bei dem ein Polizist starb.
Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde schwer verletzt,
verhaftet und des Polizistenmordes angeklagt. Im Sommer 1982 wurde er
von einer fast ausschließlich weißen Jury in einem Prozess, den Amnesty
International als "mangelhaft" und ""grotesk unfair" bezeichnet hat, zum
Tode verurteilt. Eine weltweite Unterstützer_innenbewegung verhinderte
bis heute die Hinrichtung.

danach Kneipenabend mit Rebelmuzak-Special
by MeckieMesserMuzak


Weitere Infos zu Mumia:
 http://www.mumia-hoerbuch.de/
 http://www.mumia.de/

Radio F'Hain: Beitrag über Mumia am 7.12.

von 12-13 Uhr 29.11.2010 - 20:38

Beitrag über Mumia auf Radio Friedrichshain
Radio F-Hain | Di | 7. Dez. 2010 | 12-13 Uhr


im Berlin auf 88vier (88,4 UKW)

oder im Internet Livestream
 http://www.studioansage.de/livestream.html

Todesstrafe in USA unter Beschuss

Kurt 01.12.2010 - 11:21
Ein ehemaliger Richter vom Obersten Gerichtshof nennt die Todesstrafe inzwischen "rassistisch" und sagt, dass politische Lobbyarbeit die Justiz ausgehölt habe.

(NYTimes.com) Former Justice John Paul Stevens Criticizes Death Penalty (28.11.2010)
 http://www.nytimes.com/2010/11/28/us/28memo.html?_r=1

und ein Komentar in der selben Zeitung von Bob Herbert

Broken Beyond Repair (29.11.2010)
 http://www.nytimes.com/2010/11/30/opinion/30herbert.html

aktuelle Infos aus der Free Mumia Kampagne

Berliner Free Mumia Bündnis 01.12.2010 - 11:47

In der beigefügten PDF stehen aktuelle Infos aus der Free Mumia Kampagne.

11.12. gemeinsame anreise aus kiel

free mumia! plenum kiel 01.12.2010 - 12:29
Gemeinsame Anreise aus Kiel zur FREE MUMIA!-Demonstration am 11.12.2010
nach Berlin:
Wir fahren mit der bahn – treffpunkt: „an den fahrkartenautomaten“/Kieler
Hbf. // 7.20 Uhr (seid pünktlich, um 7.44 fährt der zug los).
Kommt in massen.


Free Mumia!-Plenum Kiel - www.freemumiakiel.blogsport.de

Kopiervorlagen etc.

Berliner Free Mumia Demo 01.12.2010 - 13:41
Kopiervorlagen etc. für die Berliner Free Mumia Demo auf der Webseite der Berliner Roten Hilfe e.V.

 http://www.berlin.rote-hilfe.de/rh/index.php?option=com_k2&view=item&id=12:freiheit-f%C3%BCr-mumia-demonstration-am-11-dezember-2010&Itemid=34

Videogrußbotschaft aus Philadelphia

Philly 05.12.2010 - 22:37

Eine Aktivistin aus Philadelphia spricht hier eine Grußbotschaft an Mumia-UnterstützerInnen in der BRD, die im Dezember für Mumias Freilassung aktiv werden:

 http://www.smallchangescreenings.com/movies/ForGermany.mov