Schwere Ausschreitungen in der Schweiz

toiR 29.11.2010 14:39 Themen: Antirassismus Weltweit
Gestern Sonntag stimmte die Schweiz über die menschen- und völkerrechtsverletzende, rassistische "Ausschaffungsinitiative" der rechtsaussen Partei SVP (Schweizerische Volkspartei) ab. Mit rund 53 Prozent wurde die Initiative gutgeheissen. Am Abend kam es in mehreren Städten zu Protesten. In Bern und Zürich kam es zu Krawallen.
GENF, BERN, BASEL, LAUSANNE, LUZERN
Noch während die ersten Hochrechnungen erschienen versammelten sich in Genf mehrer hundert Menschen, um gegen die rassistische Politik der SVP zu demonstrieren. Bald schon folgten Kundgebungen in und Lausanne UN LUZERN. Am Abend kam es dann zu grösseren Demonstrationen in Basel und Bern. In Bern kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, eine Abstimmungsfeier der SVP wurde angegriffen und später das Parteibüro der SVP verwüstet.


MASSIVE KRAWALLE IN ZÜRICH
In Zürich waren zwischenzeitlich über 6000 Menschen auf der Strasse um ihrem Unmut spontan Ausdruck zu verleihen. Von Beginn weg wurden Geschäfte demoliert und massiv gesprayt. Scheiben von mehreren Banken, Kleider- und Elektronikgeschäften, der rechtskonservativen Zeitung NZZ, das Zunfthaus, Starbucks, ein Tabakgeschäft (Davidoff), etc. etc. gingen in die Brüche. Mobiliar wurde demoliert, Mülltonnen und Christbäume angezündet.
Als das Zunfthaus mit Menschen darin massiv angegriffen wurde versuchte die Poliei die Demo in zwei Teile zu sprengen. Sie wurde allerdings massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beschossen. Auch Molotov-Cocktails wurden vereinzelt eingesetzt. Die Polizei antwortete ihrerseits mit Tränengas, Gummischrot und einem Wasserwerfer.

Die Demo splittete sich auf, ein Teil zog weiter Richtung Bahnhofsrasse und Paradeplatz, wo es erneut zu Konfrontationen und Sachbeschädigungen kam. Nach mehreren Stunden Aufruhr löste sich die Demo beim Helvetiaplatz auf.
Flugbaltt:  http://ch.indymedia.org/de/2010/11/78975.shtml

Zu erwähnen ist auch, dass es bereits im Vorfeld zu Aktionen kam. So z.B. ein Brandanschlag auf ein Abstimmungslokal in Schlieren oder ein Farbanschlag auf das Migrationsamt, einer von vielen MigrantInnen bewohnten Vorstadt. Am Wahltag klauten Vermummte eine Wahlurne in Alschwil und verbrannten die Stimmzettel. Die SVP sät seit Jahren Wind - Zunehmend ernetet sie Sturm dafür.

Marsch auf Bern der SVP, begleitet von den schwersten Krawallen, welche die Schweiz seit Jahren erlebt hat:
 http://de.indymedia.org/2007/10/196800.shtml

INITIATIVE
Ein Jahr nach dem Verbot von Minaretten siegte die rechtsaussen-Partei SVP einmal mehr im Alleingang. AusländerInnen, die eine Straftat begehen und rechtskräftig verurteilt werden, werden zukünftig sofort ausgeschafft. Eine Überprüfung des Einzelfalles gibt es nicht mehr. Auch ein Gegenvorschlag des Parlamentes war chancenlos. Die Schweiz steht erneut international in der Kritik.

 http://www.ausschaffungsinitiative-2xnein.ch/blog/wp-content/uploads/2010/10/Analyse_SBAA_Ausschaffung.pdf
Public Domain Dedication Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

vscvsdfv

vxcvxcvcx 29.11.2010 - 14:45
Das Problem ist das 53% der Abstimmenden dem ganzen zugestimmt hat.
fucking Rednecks

mehr zum Thema

Entdinglichung 29.11.2010 - 16:17
 http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/11754816 (Bürgerpresseartikel) &  http://www.sozialismus.net//content/view/1559/1/ ... bleibt anzumerken, dass auch 58.5% der Schafe gegen einen von der SP vorgeschlagene Mindeststeuersatz für hohe Einkommen gestimmt haben:  http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/SP-scheitert-nicht-nur-in-den-Steueroasen/story/26024765 ... die traditionell progressiveren Kantone Genf, Basel-Stadt, Neuchatel und Jura haben in beiden Fällen entgegen den landesweiten Trend gestimmt, separatistische Bewegungen dort sollten unsere Unterstützung haben

NZZ "rechtskonservativ"!?

Meinungsfreiheit 30.11.2010 - 10:50
Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) ist wahrlich keine linke Zeitung, aber das sind auch taz, Frankfurter Rundschau und selbst die Jungle World nicht wirkich. Ob das allerdings ein Grund sein sollte, militant gegen sie zu agieren, steht auf einem anderen Blatt. Es zeigt meines Erachtens nur, dass die Meinungsfreiheit vom vermeintlich "revolutionären" Aufbau aus Zürich kein allzu geschätztes Gut ist.

Und die NZZ wie hier im Artikel als "rechtskonservativ" zu bezeichnen, dient letztlich nur dazu die Militanz an einer Stelle schön zu reden, an der sie völlig unangebracht war. Denn in Wirklichkeit gehört die NZZ zu den liberaleren Zeitungen im deutschsprachigen Raum. Das lässt sich gut am Artikel zur Demonstration sehen:

 http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/gewalt_im_schutz_der_masse_1.8508074.html

Jede konservative Zeitung, besonders dann, wenn sie das Präfix "rechts" trägt, hätte doch alle demonstrierenden AntirassistInnen in einen Topf mit den Gewalt ausübenden AktivistInnen geworfen und sich gehütet so detailliert zu differenzieren.

Wenn Gewalt gegen anders Denkende für euch "revolutionär" ist, dann verzichte ich lieber auf eure Revolution.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 5 Kommentare

Demokratie? Von Unten???

Unvereidigter Genosse 29.11.2010 - 17:50
Wie kann man das politische System der Schweiz (durch Volksentscheide eingeschränkter Parlamentarismus) bitte als "Demokratie von Unten" bezeichnen? Die Initiative für das Gesetz ging nicht vom Volk sondern von der Regierung, der SVP, aus. Und ein Regierungsapparat hat nun mal die Möglichkeit, Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen. Da verwundert auch eher, dass das Ergebnis so knapp war.

aber ein

bischen 29.11.2010 - 18:11
mehr über die Proteste zu wissen wäre schon schön. In Zürich werden wohl kaum die 6000 Leute komplett von der Randale begeistert gewesen sein.

Ansonsten ist die Deutsch-Schweiz schon seit langem ein ziemlich widerlicher rechter Wohlstands-Rassistenstaat.

Das es dort viel mehr Zustimmung, als in den französisch-sprachigen Kantonen gab, wundert mich gar nicht.

Das Problem, welchs Teile der Autonomen nicht begreifen: Wenn Rechte wie die SVP erst mal eine gewisse Stärke haben, ist mit den herkömmlichen Krawallformen nicht mehr viel auszurichten. Das konnte man auch in Österreich gut beobachten, in so einem Fall muss wirklich anders und vielschichtiger agiert werden.

In Deutschland (schafft sich glücklicherweise ab) stellt sich dieses Problem derzeit ja in dieser Form nicht. Hier gibt es nur Nazis und die CDU (reicht ja auch), alles andere ist maximal Diskurs und nicht Wahl-Partei. Abgeschoben wird natürlich trotzdem wie nix gutes, da sit deutschland meines wissens nach, seit Jahren eines der restriktivsten Länder in Westeuropa. Es gibt ja faktisch keine anerkannten Asylbewerber mehr, seit das Asylrecht 1993 im Wesentlichen abgeschaft wurde. Könnte man eigentlich mal wieder stärker thematisieren, wenn jetzt die scheiss-Grünen so stark werden.

Was will ich, was willst du? Das Verbot der CDU...

@msc

Antideutsch 29.11.2010 - 18:20
Das ist genau der Grund, warum "wir" (noch) keine direkte Demokratie (oder Systeme, die in die Richtung von so etwas gehen) wollen. Sowohl in Deutschland, als auch in den meisten anderen Ländern wäre das, was da jetzt in der Schweiz passiert, sehr wahrscheinlich: Der deutschen Verfassung sei Dank (sic!) sind homophobe, rassistische, antisemitische Volksentscheide in der BRD weitgehend unmöglich - ansonsten GuteNacht.

Starbucks?

kaffee latte 29.11.2010 - 20:31
Warum wurde Starbucks, oder z.B. auch Davidoff angegriffen? Ist etwas widersprüchlich, wenn es doch angeblich gegen die SVP ging.

Technischer Einwand

Zeiti 30.11.2010 - 16:55
Der deutschen Verfassung sei Dank (sic!) sind homophobe, rassistische, antisemitische Volksentscheide in der BRD weitgehend unmöglich - ansonsten GuteNacht.



1. Die BRD hat KEINE Verfassung! Wir haben ein Grundgesetz!

2. Wenn Du dem Grundgesetz danken möchtest mach es wenigstens richtig:

Dank des GG sind Volksentscheide unmöglich. Ein Volksentscheid, bzw. da muss noch einmal zwischen -ENTSCHEID und -Abstimmung unterschieden werden!, kann von sich aus nicht homophob, rassistisch oder antisemitisch sein.

3. In der BRD gibt es sehr wohl die Möglichkeit für Volks-ABSTIMMUNGEN!

Auch die können nicht homophob, rassistisch oder antisemitisch sein.

Die Inhalte oder die Antworten könnten das sein. Dies hängt aber auch immer von der Frage und von
der Bewertung dieser Antworten ab.