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ERFOLG IN BERLIN: KENNZEICHNUNGSPFLICHT KOMMT

Der Leser ( CX KL) 26.11.2010 19:10
Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Amnesty fordert die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und der Bundespolizei und argumentiert, dass die Identifizierbarkeit der Polizisten auch jene große Mehrzahl der Beamten stärkt, die tadellos und professionell ihre wichtige Aufgabe erfüllen. Werden Übergriffe von "Tätern in Uniform" besser aufgeklärt, stärkt dies auch das Vertrauen in die Polizei insgesamt.
Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen."UNTERSTÜTZT WEITERHIN DIE KAMPAGNE

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Ergänzungen

Polizisten nicht mehr anonym; na endlich.....

ant 26.11.2010 - 20:54

verzweifelte Abwehrversuche von Polizisten

hans 26.11.2010 - 21:04
Aus Wut über die Einführung der Kennzeichungspflicht verrät ein 'polizeiphilosph' als kommentierender Tagesspiegelleser im Forum sogar Interna aus der Sicherheitsüberwachung von Bürgermeister Wowereit:
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/nummer-oder-namen-polizisten-haben-die-wahl/3358254.html

Bereitschaftspolizei ist ausgenommen

* aka * 26.11.2010 - 23:03
Zu früh gefreut. Die Bereitschaftsbeamt_innen werden von der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizist_innen ausdrücklich ausgenommen. Erhart Körting, Innensenator von Berlin, hat dies am 25. November im Rahmen der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema „Terrorgefahr“ nach einer Nachfrage von Jungschmok Björn Jotzo bestätigt.

Er sagte, daß Bereitschaftspolizist_innen weiterhin anders behandelt werden würden und um ihre Anonymität nicht fürchten müßten. Ihre nicht personifizierte aktuelle Kennzeichnung wird lediglich um einige Ziffern ergänzt. Die fünf geplanten Ziffern werden sie aber immer noch nicht eindeutig identifizieren können.

Beamte auf Verlangem jedem Bürger schon jetzt

ant 26.11.2010 - 23:03
Laut Tagesspiegel:

"Schon jetzt tragen mehr als die Hälfte aller uniformierten Beamten das Namensschild freiwillig, Schätzungen gehen von 6000 bis 7000 der 13 000 Uniformträger aus."

????


 http://www.tagesspiegel.de/berlin/nummer-oder-namen-polizisten-haben-die-wahl/3358254.html

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