4500 protestieren in Berlin gegen Sparpaket

Weitere Bilder gibt es hier:

 http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157625348003485
 http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157625346014681/with/5209072712

 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157625474671412/

hier  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/27175885#27175885

Zu Optimistisch:

 http://www.jungewelt.de/2010/11-27/index.php

Zu pessimistisch:
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/185107.kritik-an-sparpaket-demonstration-in-berlin.html
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/185199.sparbeschluss-im-sperrbezirk.html

Taz: relativ sachliche Berichterstattung:

 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F11%2F27%2Fa0265&cHash=b206ce4100

ein analytischer Beitrag:
 http://www.freitag.de/politik/1047-rote-karten-an-der-siegessaeule

Telepolis:

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148822

Stellungnahme von re[d]solution, Linksjugend Pößneck, zur Bundestagsbelagerung und dem Protest gegen Krisenkapitalismus


Mit 45 Genossinnen und Genossen machten wir uns Freitag früh, um 4 Uhr, auf den Weg, um am erhofften Tag X des "Heißen Herbstes 2010" teilzunehmen. Im Bus saßen schließlich Menschen aus den Spektren Antifa, Partei, Jugendverband, Gewerkschaft und Betroffene des Sozialkahlschlags.
Alle waren seit Wochen darauf vorbereitet. Einige waren von der Mobilisierung von ARAB begeistert, andere waren auf verschiedenen lokalen und überregionalen Gewerkschaftsaktionen und wollten ihren Protest nun, in der "entscheidenden Stunde", nach Berlin tragen. Für alle aber war und ist klar, der Kapitalismus muss gestoppt werden! Wir wollen nicht über "historische Möglichkeiten" sprechen. Mündige Menschen erkennen den Wahnwitz der jetzigen Politik, begreifen die Globalität unserer Zukunft und widerstehen nach und nach durch Interaktion, Pluralität und Kreativität.

Wir selbst führten im Juli in Thüringen eine erste Krisendemo durch, am 29. Oktober eine zweite. Im Verhältnis zu größeren Städten war es ein echter Erfolg, der mehr als ritualisierte Reflexe der Gesellschaft ausgelöst hatte. Eingereiht in die Castor-Proteste, die Stimmungslage in Stuttgart und weltweite, fortwährende soziale Kämpfe, war es für uns ein "Heißer Herbst", der in Berlin seinen Höhepunkt finden sollte.

Für viele von uns war aber auch klar, dass wir zur Bundestagsbelagerung keine revolutionäre Stimmung in Berlin erleben werden. Uns ist klar, dass die Bequemlichkeit täglich obsiegt, dass die Waffen unserer "feinen Feinde" nicht nur Schlagstock, Reizgas und Wasserwerfer heißen, sondern auch Bild-Zeitung, Entertainment und Individualismus.
Wir waren nicht überrascht als wir am Brandenburger Tor eintrafen und die "bunte Republik" nur mit 1000 Leuten anwesend war.
Aber wir freuten uns, dass auf eine Gruppierung in diesem Land verlass war: Tausende Schüler! Was ihr heute dort abgeliefert habt, war eine Glanzleistung. Inhaltlich, wie aktivistisch. Gerade die Jugend sieht offenbar die desolate Lage mit einem klareren Blick, als Menschen, die ihre zugewiesene „Rolle“ schon verinnerlicht haben. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass zu einer Formel1-Show mit dem „Deutschen“, Sebastian Vettel, einen Tag später zehntausende Menschen ans Brandenburger Tor strömten! Der Kapitalismus mobilisiert die Menschen zur Zeit besser.

Nachdem unser parlamentarischer Arm, Gregor Gysi, ein paar Fakten nannte, brachte Rapper Holger Burner den antikapitalistischen Flair, den die Demo am Ort der Geschichte gebraucht hatte!
Mit 2000 Leute, diese Zahl kommt wohl eher hin als 1500, rockten wir dann eine isolierte Straße des 17. Juni, umgeben von Bäumen, Zäunen und grün-schwarzen Staatsbütteln - dank dem vorangegangenen Eingriff ins Versammlungsrecht.


„This is what democracy looks like!“

Mal abgesehen vom antidemokratischen Staats-Akt-Nummer 1 in diesem Jahr, war es Mal wieder offensichtlich, dass die Polizeiführung ideologisch Position bezieht, wenn es um zivilen Ungehorsam geht.

Zum Demo-Verbot wird noch geredet werden. Die innenpolitischen Anti-Terror-Maßnahmen in den letzten Wochen hingegen, insbesondere um den Reichstag, durchschaut leider nicht jeder.
An diesem Tag standen schwer bewaffnete Polizeieinheiten vorm Reichstag und im Kanzleramt! Das ist das Symbol des Tages im Theaterstück "erneuerbares Deutschland"! Einfach Widerlich.
Die Polizei macht sich zunehmend zum Handlanger einer korrumpierbaren Politiker-Klasse, sie muss antidemokratische Gesetze absichern und Konzernzentralen bewachen. Als „Bürger in Uniform“ verstehen sich die hochgerüsteten Anti-Demo-Einheiten des BFE scheinbar nicht mehr. Sie arbeiten unverhältnismäßig und reaktionär, sie sind nicht gekennzeichnet und beleidigen die Demonstranten. Wer einem „Bullen“ in die Augen sieht, erkennt die eintrainierte Haltung gegen alles was aufmüpfig ist - dabei geht es auch um seine Zukunft.


Bundestagsbelagerung 2010 war eine Aktion von unten!

Wo aber war die Wut der Menschen? Mit zehntausenden Menschen hätten sich die Blockadefinger über die gesamte Straße des 17. Juni ausdehnen können. Vielerorts scheiterten Durchbrüche in Richtung Regierungsviertel nur am mangelnden Zustrom! Wieso also klappt es in Deutschland mit dem Protestieren nicht so konsequent, wie in anderen Ländern?

Erstens ist dafür eine Gewerkschaftsführung verantwortlich, die eigentlich mit Schimpf und Schande aus ihren Sesseln gejagt werden müsste. Eine abstoßende Streit- und Streikkultur, kostenintensive Einzelaktionen und mangelnde Spontanität, führen hoffentlich zukünftig an der Basis zu Aufbrüchen und zum Scheitern der verlogenen "Sozialpartnerschaft im Betrieb". Uns wurde eine finanzielle Unterstützung beispielsweise verwehrt, da die Fahrtkosten-Kasse einer führenden Gewerkschaft erschöpft gewesen sei. Die Verwehrung des politische Streiks, des Generalstreiks, durch die Repressionsorgane ist undemokratisch und nutzt nur den Profiteuren der Krisen und Kapitalakkumulation.

Zweitens ist das "Opium für das Volk" heut zu Tage nicht mehr Religion, sondern eine berauschende "Volkswirtschaft", die einen allgemeinen Wohlstand zu sichern scheint. Durch die enorme Produktivität sind wir ein Player im globalen Marktplatz auf dem gemordet und gebrandschatzt wird. Nicht nur an der Wall Street und in Brüssel, nein auch in Moskau, Peking oder Rio ist das Ausbeutungssystem spürbar. Doch die Fassade bröckelt, jeder sieht die Fehler, aber die Menschen wissen nicht, was zu tun ist und keiner will anfangen.
Die Kultivierung des Eigentums ist das zentrale Problem - hier hilft nur der Schraubenzieher! Die Lösungen und Rezepte können durch einen sozialistischen Politikwechsel beflügelt werden - deshalb ist auch eine Linkspartei wichtig, die sich klar antikapitalistisch positioniert und Großkundgebungen massiv unterstützt. Hinzu kommt die Herausforderung eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen – auch hier gilt es Vielfalt zu bewahren und Kompetenz gezielter einzusetzen.

Drittens muss die Lähmung durch eine ausdifferenzierte und streitsüchtige radikale Linke überwunden werden. Die jeweils eigene Totalität bleibt letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein – wir brauchen aber einen starken Gegenstrom zum Mainstream. Neben einer mangelnden Klarheit in der Gewaltfrage, entfremdeten Verbalradikalismus und einer Politik aus dem Elfenbein-Turm, ist es vor allem die Unfähigkeit auf Andersdenkende zuzugehen, die den Aufbau einer Massenbewegung behindert.

Die Aktionsansatz war wichtig und richtig. Der abschließende Besuch der CDU-Bundeszentrale, nachdem die Kundgebung von der Polizei gestoppt wurde, war an diesem Tag der Höhepunkt. Einem Teil unserer Reisegruppe gelang es noch von hinten an das Bundeskanzleramt zu laufen und ein lautschallendes "Anticapitalista" an die Regierungschefin zu senden! Eigentlich schon auf dem Heimweg, durften wir wegen unserer Fahnen nicht das schöne Bild für Herrn Putin stören - aber der wird dieses "demokratische Fassade" sicher verstehen...


Fazit von re[d]solution

Die geplante Bundestagsbelagerung unter dem Motto „Sparpaket stoppen“ war im Grunde der richtige Ansatz. Ähnlich, wie die im Vorfeld gescheiterte Bankenblockade in Frankfurt/Main, fehlt aber eine grundlegendes Organisationsverständnis für antikapitalistischen Protest in der Kartoffel-Republik.

Wir kommen wieder nach Berlin und machen unsere Hausaufgaben: Bildung und Aktion.

Das Gedicht Resolution von Brecht passt erst dann wieder in diese Zeit, wenn wir uns weiter darin üben den Kapitalismus als Ganzes zu hinterfragen und zu bekämpfen. Hierfür muss eine langfristige Strategie gewonnen werden, die geeignet ist Menschen in Bewegung zu bringen und die Antworten bereit hält.

Mit der versuchten Bundestagsblockade ist der für diesen Herbst geplante Protestzyklus gegen das Sparpaket zu Ende. Eine Aufarbeitung des gesamten Protestherbstes muss jetzt sofort beginnen. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich Erfolge, Schwächen und Fehler zu erkennen und bei künftigen Aktionen möglichst zu vermeiden
Auf dem bundesweiten Treffens des Krisenbündnisses am Aben des 26.11. gab es vor allem bei einigen AktivistInnen die Tendenz, die Nachbereitung der Aktion möglichst auf die Berliner Vorbereitungsgruppe zu delegieren und sich stattdessen auf die Zukunft zu richten. Doch diese Haltung wäre falsch. Schließlich war die geplante Bundestagsbelagerung nicht der Plan einer Berliner Gruppe sondern eindeutig und nachlesbar als Höhepunkt der bundesweiten Krisenproteste angekündigt. Außerdem ist eine Aufarbeitung der Aktionen nicht das Gegenteil von politischer Praxis sondern ein Teil davon. Denn nur eine genaue Analyse der verschiedenen Aspekte, die zum Scheitern des heißen Herbstes der Sozialproteste führen, führt zu einer Praxis, die vielleicht einige Fehler vermeidet. Worin eine Nichtaufarbeitung auch von Niederlagen führt, zeigte sich an der oben erwähnten kurzfristig abgesagten Bankenblockade. Da konnte man noch argumentieren, dazu ist vor dem 26.November keine Zeit. Doch dieses Argument gilt nun nach dem Abschluss dieses herbstlichen Protestzyklus nicht mehr. Eine solche Aufarbeitung sollte natürlich keine Schlammschlacht sein und hämische Bemerkungen a la, "wir haben doch schon immer gewusst", dass es nichts werden kann, wie sie die verhinderten Bankenblockierer zu hören bekamen, sind auch fehl am Platz. Was aber wichtig wäre, ist die Aufarbeitung der einzelnen Aktionen dieses Protestherbstes, die Stärken und Schwächen, die objektiven und subjektiven Gründe und auch die Frage, wie daran weiter angeknüpft werden kann.
Da wäre an erster Stelle die Erwerbslosendemonstration „Krachschlagen statt Kohldampf schieben, die mit einer sehr konkreten Forderung von Erwerbslosen, mit einem Bündnis von gewerkschaftlichen und autonomen Erwerbslosengruppen und mit der Aktionsform des Kochtopfschlagen ein gelungener Beginn war. Hier wäre aber auch die Frage stellen, wie kann die relativ einfach zu gestaltende Protestform (ein alter Kochtopf und ein Löffel reichen) sich verbreitern, damit wirklich über dort, wo sich die Hartz IV-PolitikerInnen treffen Krach geschlagen wird. Gelegenheit gibt es in der nächsten Zeit sicher genug und nur darauf zu hoffen, dass auch die neuen ALGII-Sätze vom Gericht gestoppt werden, wäre naiv und gefährlich.

Exkurs: Die gescheiterte Bankenblockade und ihre KritikerInnen:

Dann käme die gescheiterte Bankenblockade, wobei dabei auch die besondere Kritik am Ziel der Banken eine Rolle spielen musste. Verschiedene linke Gruppen haben darauf verwiesen, dass damit eine verkürzte und tendenziell antisemitische Kapitalismuskritik gefördert werden könnte, siehe beispielsweise:  http://lbdw.blogsport.de/2010/08/31/diskussionspapier-zur-bankenblockade-der-aktionsgruppe-georg-buechner-am-18-oktober-2010-in-frankfurt-am-main/
Bei dieser notwendigen Kritik wurde allerdings oft sehr holzschnittartig argumentiert, wenn es beispielsweise in dem verlinkten Papier der Offenbacher antifa ko heißt:
„die unterstützer_innen-liste der blockade liest sich wie ein „who-is-who“ der, strukturell bis offen antisemitischen, bauchlinken der brd (ank, dkp, attac,fdj, die linke, jede menge christliche organisationen), in sofern müsste der ton des papiers noch verschärft werden, da ein großteil der unterstützer immer wieder mit antisemitischen äußerungen auf sich aufmerksam macht“.
Das liest sich wie ein plattes Bashing der gesamten linken Szene. Da wäre auch mehr Differenzierung notwendig, gerade weil die Kernpunkte der Kritik an einer verkürzten Kapitalismuskritik durch die Konzentration auf den Bankensektor richtig ist.
Der Schlussteil der Kritik ist wesentlich besser:
„ Alles in allem bleibt für uns noch die Frage nach der Strategie einer wünschenswerten Verschärfung des Widerstands: Wieso sollen die sozial Schwachen und die Verlierer der Krise mobilisiert werden, um sich über vermeintliche oder tatsächliche Profiteure in irgendwelchen verglasten Wolkenkratzern zu empören, anstatt sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinanderzusetzen und einen Gesellschaftsentwurf anzufertigen, in dem alle profitieren?
»In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden.« (Georg Büchner)
Staat & Kapital den Kampf ansagen!"
Das von antif ko formulierte Grundanliegen wird sicher von vielen geteilt, die in diesen Herbst, die Sozialproteste über die üblichen Latschdemos hinaus zu radikalisieren. Deshalb ist zu hoffen, dass jenseits des Streits um die Bankenblockade der Gesprächsfaden zwischen den unterschiedlichen antikapitalistischen Gruppen im Rhein/Main-Gebiet nicht abreißt. Bedauerlich wäre es, wenn dann mit kleinlichen Befindlichkeiten auf beiden Seiten eine weitere Debatte abgebrochen wird, siehe :  http://antifako.blogsport.de/tarchiv/texte3/2disko181010/. Dabei werden doch auch in diesem Text konkrete inhaltliche Differenzen benannt und Argumente ausgetauscht. Warum aber dann eine Diskussion darüber nicht möglich sein soll, bleibt schleierhaft. Denn die interessantesten Diskussionen werden nicht zwischen Menschen mit identischen Positionen sondern von Menschen mit politischen Differenzen geführt. Da die Antifa ko sich mit der Mobilisierung zum hessischen Unternehmertag selber auch an einer lokalen Organisierung gegen die Krise beteiligte, wäre auch der Ablauf dieser Aktion in eine Analyse der Proteste einzubeziehen.
Neben dieser wichtigen Diskussion steht die Frage im Raum, ob nicht von beiden Seiten die bankenkritische Stimmung in der Bevölkerung überschätzt wurde. Denn die Absage der Aktion erfolge nicht wegen der linken KritikerInnen sondern wegen schlichten Desinteresse der soviel geschmähten Bauchlinken und großer Teile der Bevölkerung-


Als letzter Punkt sollte die Aufarbeitung der gescheiterten Bundestagsbelagerung erfolgen. Dabei sollte es nicht nur um den konkreten Ablauf am 26.11. gehen sondern um die Entwicklung der Idee. War die Aktion von Anfang an illusionär? Wurde sie nur beschlossen, weil keine Alternativen vorlagen? Wäre stattdessen eine stärkere Konzentration auf den Widerstand gegen die Verabschiedung der Gesundheitsreform möglich und sinnvoll gewesen? Was geschah eigentlich am 17.11., als den Bundestagsabgeordneten die gelbe Karte in ihren Büros gezeigt werden sollte? Diese Aktion sollte in der Presse und Öffentlichkeit für die Bundestagsbelagerung mobilisieren. Da davon überhaupt nichts zu hören war, ist anzunehmen, dass diese Besuche kaum stattgefunden haben oder dass nur wenige Menschen daran teilgenommen haben. Wenn der Eindruck täuscht, sollte das korrigiert werden.

Eine solche Fehleranalyse muss natürlich in erster Linie lokal geführt werden. Dabei sind auch unterschiedliche Schwerpunkte zu beachten. Natürlich wird im Rhein-Main-Gebiet die gescheiterte Bankenblockade eine größere Rolle spielen, in Oldenburg die gelungene Erwerbslosendemonstration etc. Bei diesen lokalen Bezügen sollte in der Debatte aber auch beachtet werden, dass die Aktionen im bundesweiten Zusammenhang der Krisenproteste verstanden wurden. Deshalb sollten vielleicht auch Vertreter der unterschiedlichen Aktionsansätze zur Debatte eingeladen werden. Wenn diese Diskussion lokal geführt, könnte vielleicht in absehbarer Zeit eine bundesweiter Konferenz veranstaltet werden, wo der Protestherbst dann aufgearbeitet wird und auch Ansätze für den weiteren Widerstand vorgestellt werden, beispielsweise dezentrale Krachschlagen-Aktionen etc.
Es ist wichtig, dass die Aufarbeitung sehr schnell beginnt. Wird sie unterlassen werden die Niederlagen dieses Herbstes nur vergrößert, weil sich viele Aktive frustriert zurückziehen und die Mobilisierung noch erschwert wird.

Zum Konkreten:
In Berlin haben am Krisenbündnis beteiligte Gruppen schon mit der Organisierung der öffentlichen Diskussion des Protestherbstes begonnen. Am 5. Januar wird es dazu um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora eine Veranstaltung geben, an der u.a. der Publizist Holger Marcks teilnehmen wird, der in einem Beitrag in der Jungle Word schon vor dme 26.11. eine gute Einschätzung (  http://jungle-world.com/artikel/2010/46/42111.html) des Protestherbstes geleistet hat. Weitere ReferentInnen sind angefragt.
Achtet auf weitere Ankündigungen und organisiert viele solcher Debatten.

 http://www.flickr.com/photos/andreas-potzlow/sets/72157625502388846/

---------------WICHTIG!-------------------
Wenn du zu denen gehörst, die bei der Aktion am 26.11.
festgenommen wurden, melde dich unbedingt beim Ermittlungsausschuss,
entweder unter 030 69 22222 oder unter  http://ea-berlin.net/

Zusätzlich will das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", das die Proteste gegen das Sparpaket organisiert
hat, euch nicht mit eventuellen Verfahren und Kosten allein lassen.
Meldet euch deshalb bitte auch unter  sparpaket-antirepression@web.de , damit wir zu euch Kontakt halten können!

Solidarische Grüße!
Das Berliner Bündnis
"Wir zahlen nicht für eure Krise!"

---------------WICHTIG!-------------------