4500 protestieren in Berlin gegen Sparpaket

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Avanti Berlin zu Bundestagsbelagerung und Krisenprotesten
Von der Krise zum kollektiven Handeln

Viele Bewegungslinke waren zu Beginn der Weltwirtschaftskrise elektrisiert von der Aussicht, einem historischen Moment beizuwohnen. Klar war: Diese Krise ist nicht bloß ein Strohfeuer des Neoliberalismus, sondern Ausdruck einer fundamentalen Krise des Kapitalismus.

Es wurde über die Grenzen der realen Kapitalakkumulation und die Flucht des Kapitals in die Finanzsphäre diskutiert und über die Bedeutung der Systemkonkurrenz und der Kämpfe der Arbeiter_innenklasse gestritten. Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Bundesregierung binnen kurzer Zeit 480 Milliarden Euro mobilisieren würde und schon zwei Jahre nach dem Crash der Finanzwelt ein "Jobwunder" und Wirtschaftswachstum verkünden könnte. Bislang ist der Versuch, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen gescheitert.
Bedeutsam hierfür war die relative Stabilität der bundesdeutschen Wirtschaft und die im weltweiten Vergleich enormen Finanzreserven, aber auch die geschickte Verzögerung der "gefühlten Krise" durch die Regierung. Es ist an dieser Stelle deutlich geworden, dass die Mobilisierungs- und Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken ausbaubedürftig ist. Viele Menschen empörte zwar durchaus der milliardenteure Kniefall vor den Finanzmärkten, aber die alleinige Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken und Finanzunternehmen gepumpt wurden, reichte nicht, um eine Widerstandsbewegung zu mobilisieren.
Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. "Die Krise" eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Zwar gab es häufig Polemiken gegen "gierige Banker", deren progressiver Gehalt ist jedoch wohl eher bescheiden. "Der Kapitalismus" eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise hat (in der Bundesrepublik) also vorerst nicht zu einer nennenswerten Zuspitzung sozialer Kämpfe geführt. Stattdessen sind linke Mobilisierungen weiterhin marginal und müssen zusätzlich mit dem verbreiteten Gefühl, halbwegs heil aus der Krise rausgekommen zu sein, klar kommen. Immerhin ist dabei aber – mehr als sonst – deutlich geworden, wo die Schwächen linker und linksradikaler Politik im Feld der sozialen Kämpfe liegen. Diese gilt es nun herauszuarbeiten und neue Strategien zu entwickeln – auch angesichts der zu erwartenden Umverteilung von unten nach oben in den nächsten Jahren.

Das angestrebte Sparpaket, das der Bundestag jetzt beschließen will, setzt die Politik der sozialen Einschnitte fort. Diese Maßnahme zur Abfederung der Krise geht vor allem auf Kosten der Unterschichten. Bei Erziehungs- und Wohngeld für Arme soll gespart werden. Der Regelsatz wurde um lächerliche fünf Euro erhöht, wobei zugleich mit einer eindeutigen Symbolik festgelegt wurde, dass Alkohol und Zigaretten nicht zum täglichen Bedarf gehören. Mit dem Sparpaket findet die Krise – und deren ungebrochen kapitalfreundliche Bearbeitung – nun ihren konkreten Ausdruck.

KRISE UND KLASSENKÄMPFE INTERNATIONAL

Im Verlauf der Krise sind die Finanzsysteme in vielen Ländern zusammengebrochen und es folgten massive Währungsabwertungen, Milliardenverluste von Kleinanleger_innen und staatliche Sparpakete, mit denen die Löhne und Renten im öffentlichen Dienst drastisch gekürzt wurden. Die Stabilität eines Systems bemisst sich in seiner Fähigkeit, Hegemonie zu erzeugen. Diese wird in Zeiten der ökonomischen Krise auf die Probe gestellt. Die Reaktionen auf die Krise fielen sehr unterschiedlich aus. In den Ländern des Baltikums blieben soziale Angriffe im Wesentlichen unbeantwortet und die Regierungen wurden sogar wiedergewählt. In Spanien, Frankreich und Griechenland kam es in Folge der Spardiktate teilweise zu mehrtägigen Generalstreiks.

Zuletzt stürmten englische Studierende die Parteizentrale der regierenden Konservativen, da die Studiengebühren verdreifacht werden sollen. Diesen Protesten gemeinsam ist, dass es konkrete soziale Angriffe gab, in Spanien auf den Kündigungsschutz, in Frankreich beim Renteneintrittsalters und in Griechenland im Bereich der Gehälter und der Mehrwertsteuer, die eine Vielzahl von Menschen betreffen und eine kollektive Gegenwehr nötig werden ließen.

Die Unterschiedlichkeit der Proteste lässt aufhorchen, gerade weil sie sich nicht allein durch den Grad der Angriffe erklären lässt. Zentral ist die Frage, ob es kollektiv handlungsfähige Großgruppen gibt, ob der politische Gegner klar bestimmt wird und ob es eine Aussicht auf politisch erfolgreiche Aktionen gibt.

In Frankreich oder Griechenland gab es immer wieder kämpferische Widerstände gegen neoliberale Durchdringung der Gesellschaft. Der Staat sah sich mehrfach dazu genötigt, Zugeständnisse zu machen, um den Protesten die Spitze zu nehmen.


Grund für den politischen Druck war eine rebellische politische Kultur mit Streiks, Besetzungen und Demonstrationen, die sich nicht an die etablierten Spielregeln der sozialpartnerschaftlichen Aushandlungen gehalten haben. Zudem haben sich die Gewerkschaften nicht so stark der "Standortlogik" verschrieben und ihre Arbeitskämpfe und Forderungen nicht an den Interessen der nationalen Wirtschaft ausgerichtet, weil sie dem Ammenmärchen – wenn nur auf Löhne verzichtet wird, dann geht´s auch der Wirtschaft besser – nicht auf den Leim gegangen sind. Stattdessen haben sie vergleichsweise gute Lohnabschlüsse für ihre Mitglieder herausgeholt.

APPEASEMENT STATT KLASSENKAMPF IN DER BRD

Die bundesdeutsche "Standortlogik" hat in den letzten Jahren durch Lohnzurückhaltung und Streikverzicht zu einer so hohen Produktivität geführt, dass ein massiver Außenhandelsüberschuss der deutschen Wirtschaft entstand. In der Folge liegen Produkte „made in Germany“ super-supergünstig in Ladenketten im Ausland aus und sorgen mit diesen dumping-Preisen dafür, dass die dortige Wirtschaft nicht mehr hinterher kommt. Der Außenhandelsüberschuss bedeutet deshalb auch, dass Deutschland (vor allem europäische) Märkte mit deutschen Produkten überflutet und Unternehmen im Ausland systematisch in den Ruin treibt.


Trotz der fatalen Folgen dieser Niedriglohnpolitik hat die IG Metall gleich zu Beginn der Krise deutlich gemacht, dass sie niedrige Lohnabschlüsse akzeptieren wird, mit dem Argument, hierdurch würde die Sicherheit von Arbeitsplätzen gewährleistet. In der Krise wurde außerdem deutlich, wie skrupellos die Gewerkschaften Leiharbeiter_innen aufgegeben haben, um ihre vergleichsweise gut organisierten "Kernbelegschaften" zu retten. Letztere wurden durch das Kurzarbeitergeld der SPD/CDU-Koalition protegiert. Den angeschlagenen Automobilkonzernen wurde mit der "Abwrackprämie" ein Geschenk gemacht. Das "Modell Deutschland" basiert auf diesem Kompromiss, der jedoch nur noch den Teil der hochproduktiven Beschäftigten umfasst.

Die Gewerkschaften sehen sich stets zum "kleineren Übel" gezwungen und versuchen zumindest ihrer Stammklientel Gründe dafür zu liefern, ihnen die Treue zu halten. Auf Seiten der Beschäftigten entsteht helle Panik davor, als "Überflüssige" herabgestuft zu werden, die keinen Schutz von Staat und Gewerkschaften erhalten. Überdies wirkt sich die zunehmende Verunsicherung von Arbeitsverhältnissen auch auf einer psychischen Ebene aus. Als Drohkulisse im Hintergrund flankiert sie die Angriffe auf soziale Errungenschaften der Arbeiter_innenklasse.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist die "Mittelschicht" in den letzten zehn Jahren um vier Prozent geschrumpft, während die Armut massiv ansteigt. All diese Faktoren führen dazu, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele zwar zuspitzen, dies jedoch im Alltag mit dem Ziel verknüpft wird, den status quo irgendwie wahren zu wollen: Lieber Lohnverzicht als den Job ganz verlieren. Es könnte eben immer noch schlimmer kommen… Die zunehmende Prekarisierung und Individualisierung führt zu einer Fragmentierung des gesellschaftlichen Seins. Das Erleben einer kollektiven Identität ist jedoch die Basis von Solidarität und Kampfbereitschaft.

RASSISMUS UND KRISE

Indem der ökonomische Druck auf die "Mittelschicht" wächst, steigt auch der Bedarf nach Ventilen. Wurden zu Beginn der 1990er Jahre noch die "Asylbewerber" für Krisenphänomene verantwortlich gemacht, tritt nun mit Sarrazin ein Vertreter des Establishments auf, der eine neue rassistische Krisenerzählung anbietet.


Dreh- und Angelpunkt seiner Thesen sind die Verachtung der Unterschicht und ein althergebrachter biologistischer Rassismus mit antimuslimischem Fokus.

Sarrazins rassistische Überlegungen, dass "die weniger Qualifizierten und weniger Tüchtigen sich tendenziell biologisch stärker vermehren als die Qualifizierteren und Tüchtigeren" führt zu einer Idee des sogenannten social engineering, einer geplanten Bevölkerungspolitik, maßgeschneidert nach den Wünschen der Ökonomie. Die Idee des social engeneering wurde von dem neurechten Philosophen Peter Sloterdijk bereits 1999 in "Menschenpark" vorgedacht und spiegelt mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Verachtung der selbsternannten Eliten für die unteren gesellschaftlichen Schichten. Dabei können die Neuen Rechten an viel Vorarbeit aus der „Mitte“ anknüpfen.

Die Abschaffung des Elterngelds für Bezieher_innen von Hartz IV, die im Sparpaket der Bundesregierung festgeschrieben wird, ist beispielhaft. Nachdem das Elterngeld für Besserverdienende augestockt wurde, wird nun versucht, Bezieher_innen von Hartz IV das "Kinderkriegen" auszutreiben. An diesem Punkt besteht kein Dissens zwischen den Zielen von Merkel und Sarrazin. Anlass für die Aufregung über die Sarrazin’schen Thesen war lediglich die Verknüpfung des "Unterschichtsdiskurses" mit den normativen Diskursen um “Islam", "Integration" und vor allem der "Vererbungsdebatte".

Das Establishment fürchtet das eugenische und NS-kontaminierte Denken und Sprechen von Sarrazin und sucht Distanz zu dieser offen neurechten Position.

Der von Sarrazin beschworene "Untergang des Abendlandes", den seinerzeit der Kulturphilosoph Oswald Spengler vorherzusehen meinte, knüpft an die kulturpessimistische und katastrophistische extreme Rechte der Weimarer Republik an. Der gefallene Banker Sarrazin gefällt sich in der Pose des Märtyrers und macht fleißig von der Titelseite der Bild-Zeitung aus gegen die vermeintlichen "Meinungstabus" mobil.

Kristallisationspunkt der Hetze ist ein antimuslimischer Rassismus. Dabei wird das Feindbild eines aggressiven Fremden, eines nichtsnützigen und integrationsunwilligen Moslems gezeichnet, was zur rassistischen Kanalisierung der Krisenerzählung in der Bundesrepublik entscheidend beiträgt. An Muslimen und „faulen Griechen“, die „über ihre Verhältnisse gelebthaben“, wird den Beschäftigten so stellvertretend die Lektion erteilt, was ihnen selbst droht, sollten sie sich im kapitalistischen Weltmarkt einmal mangels Disziplin und Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen, als „überflüssig“ erweisen. Das von Sarrazin gleichzeitiggegebene Versprechen aber, qua ihrer Gene fleißiger und produktiver zusein als der Rest, sorgt für die illusorische (Selbst)Sicherheit, an die sich die Rassisten in der Krise klammern und die ihre alltäglich erlebte Unsicherheit in das Geschwafel vom Untergang des „Abendlandes“ verwandelt.
Die Bedingung der Unmöglichkeit ist gleichzeitig die Bedingung der Möglichkeit

Keine Frage: Der aktive Konsens zum herrschenden System bröckelt. Den meisten ist klar geworden, dass es ein Zurück zu der wohlfahrtsstaatlichen Sonderperiode der Blockkonfrontation nicht geben wird. Die Geschichtlichkeit des Kapitalismus ist in seiner Krise aufgeblitzt. Um jedoch auch den passiven Konsens zu kippen, muss es in den nächsten Jahren gelingen, die Aktualität eines kommunistischen Projekts zu entwickeln. Dies bedeutet, das Bild einer anderen Gesellschaftsform zu zeichnen und sich zugleich in den konkreten Klassenkämpfen durchsetzungsfähig zu erweisen. Wer kein Sozialticket durchsetzen kann, braucht nicht in Träumen vom Kommunismus schwelgen. Es fehlt bisher im Bereich der sozialen Kämpfe an Erfolgserlebnissen und an Vorbild-Aktionen.

Trotz Massenmobilisierung ist es 2003 nicht gelungen, die Hartz-Gesetze zu stoppen. Wie wichtig kollektive Erfolge sind, konnte in diesem Jahr durch die Blockaden von Dresden erlebt werden, die quer durch das Land zu neuem Mut und Entschlossenheit im Kampf gegen Nazis geführt haben. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 entsteht eine neue Welle von kollektivem Ungehorsam, die zuletzt ihren Höhepunkt beim Schottern & Blockieren der Castortransporte gefunden hat. Auch wenn die Trägerschichten dieser Kampagnen unterschiedlich sind und subalterne Milieus schwerer zu mobilisieren sind als besorgte Mittelschichten: Diese neue Entschlossenheit, ein solidarisches Miteinander in breiten Bündnissen und das gegenseitige Lernen der Bewegungen kennzeichnet die Erfolge der linken Bewegungen in den letzten Jahren. Das Aufbrechen von Stellvertreterpolitik, Individualisierung und Passivität ist eine wesentliche Erfahrung dieser Aktionsformen. Es muss gelingen, zivilen Ungehorsam auch bei sozial- und arbeitspolitischen Auseinandersetzungen „salonfähig“ zu machen und ihn schließlich in sozialen Ungehorsam zu überführen.
Ein wichtiger Markstein bei dieser Frage ist die Abstimmung über den Haushalt 2011 am 26.11. Es darf nicht gelingen, dass die Regierung bei Friedhofsruhe über die Abwälzung der Krisenlasten auf die unteren Schichten befindet.

ganz klare Selbstkritik an uns alle, an die OrganistorInnen und an all die, die nicht da waren aus welchen Gründen auch immer... es ist einfach kaum noch zu begreifen, dass es keine nennenswerten Widerstände gegen die unsoziale Politik gibt. Die Koalition macht die paritätischen Versicherungen kurz und klein, das wird uns allen noch teuer zu stehen kommen.... Aber es wird wohl auch Zeit mal ernsthaft zu überlegen, wieso bei einer Silvio Meierdemo zwischen 3000 und 4000 linke Leute kommen und eine Woche später zu einem Bundesweiten Protest gegen Sozialkürzungen nicht wiklich mehr... seltsam alles. (nicht falsch verstehen - die Silvio Meierdemo ist richtig, wichtig und war auch weitgehend echt gut in diesem Jahr!)

ganze 4.500 leute auf der straße... bleibt echt nur kopfschütteln oder besser kopf an die wand schlagen.

ich kopiers nochmal hier mit rein aus nem anderen Artikel-Kommentar:


unglaublich
Mama 26.11.2010 - 16:11
so wie es aktuell ausschaut waren bzw. sind heute nicht mal 5000 leute zusammengekommen??? wenn das tatsächlich stimmen sollte, wäre das wirklich unfassbar! selbst wenn es 10.000 wären...

das kann und darf dann aber so nicht lange bestand haben, da muss dann nochmals eine bundesweite mobi an einem samstag erfolgen! Die lachen sich doch ansonsten nen ast...

davon abgesehen war die mobi für heute eh grauenhaft, zumindest für leute die nicht in berlin wohnen...

also ranhalten und schnellstmöglich ne bundesweite großdemo in berlin organisieren. am geld für busse oder zugtickets sollte es wohl nicht scheitern, da werden die verbände, gewerkschaften, etc. ja noch genügend für haben...

ob mit linksradikalem antikap block oder gleich eigenem demozug sollte mensch sich gedanken zu machen...

wenn die heutige pleite so stehen bleibt wäre dies wirklich ein fatales zeichen!

sozialabbau stoppen - regierung stürzen!

na und? 10000 leute, 50000, 70000 leute gegen sozialabbau. alles schon gehabt, alles schon dagewesen. hat's was gebracht?

nein.

und das ist vermutlich der springende punkt: den leuten ist klar, daß demonstrieren nix bringt.

so ein bloßes meinung-zurschaustellen-nachhausgehen-weiterschlafen, sich vorher noch irgendwelche linksbonzen anhören, das interessiert einfach kein schwein mehr. die herdenmentalität, die man für massendemos braucht, die hast du nicht mehr, und ich würd sagen, das ist eher ne gute sache.

was die leute gern annehmen, sind methoden zur selbsthilfe. banden bilden, das ist das konzept das funktioniert. onlinepetitionen, das funktioniert auch hin und wieder. demos als spontanen ausdruck der unzufriedenheit, das bringt was.

aber nicht so ritualdemos. nicht, sich in eine blindblöde masse zusammenschließen, und vor die tore der obrigkeit pilgern, und die ganz lieb und nett abetteln, doch bittebitte keine scheiße zu bauen, obwohl jedeR genau weiß, daß von diesen hurensöhnen nichts dergleichen zu erwarten ist.

im ernst: gegen diese peinliche altlike "großdemo"-ritualpolitik ist die geißler-schlichtung bei s21 geradezu ein revolutionärer akt. aus einem ganz banalen grund: es ist ein prozeß, den die regierung nicht zu 100% nach ihrem willlen inszenieren und manipulieren kann wie eine solche scheißdemo wie diese sinnfreie aktion hier in berlin.

 http://www.youtube.com/watch?v=rshdJZruH_0

schön wars, äh wärs

Wat sind dit für Bullen mit den rechteckigen Schilder aufm Arm wo sohnst das Wappen des jeweiligen Bundeslands ist.

bei den fotos von bjk gut zuerkennen

Klar sind Demos alleine nicht das Allheilmittel, da werde ich dir nicht widersprechen. Aber wirklich Großdemos wie in Griechenland usw sind sicherlich eine wichtige Basis für weitere Protestformen. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass du die Leute die nichtmal für ne Demo den Arsch hochbekommen, plötzlich für andere Aktionsformen zu gewinnen sind? Also ich kanns mir nicht wirklich vorstellen.


"was die leute gern annehmen, sind methoden zur selbsthilfe. banden bilden, das ist das konzept das funktioniert. onlinepetitionen, das funktioniert auch hin und wieder. demos als spontanen ausdruck der unzufriedenheit, das bringt was."

Na klar, die Leute bilden Banden...

"hurensöhnen"

sonst klappts aber noch oder ?

"im ernst: gegen diese peinliche altlike "großdemo"-ritualpolitik ist die geißler-schlichtung bei s21 geradezu ein revolutionärer akt. aus einem ganz banalen grund: es ist ein prozeß, den die regierung nicht zu 100% nach ihrem willlen inszenieren und manipulieren kann wie eine solche scheißdemo wie diese sinnfreie aktion hier in berlin."

Na mensch muss aber schon echt ne gehörige Portion ignoranz besitzen um der S21-Schlichtung irgendwas positives abgewinnen zu können!? Eines der Ziele war Spaltung und das hundertprozentig funktioniert. Das ist doch selbstverständlich alles nur Inszenierung um hinterher als die ach so gesprächsbereiten Demokraten dazustehn. Das Ergebnis stand stand doch eh von Anfang an fest.

Schönen Tag noch...

das waren nie im leben 4000 leute

also vielleicht wenn alle touris, politiker und cops mitgezählt werden - komme ich nur auf 2500

also wer braucht hier mathe nachhilfe???

Ich warte lieber auf das im Kapitalismus Regelmäßig auftretende (Schwarzer Freitag) und Unausweichliche, um dann den Verantwortlichen Polit Aparatschiks und ihren Schergen die Geschäftstüchtige Korrupte Haut in Streifen herunter zu schneiden oder reissen.