[Tr.Kurdistan] Repressionswelle in Semzinan

Kurdistaninfo 25.11.2010 02:01 Themen: Repression Weltweit
HAKKARİ – Trotz der Verlängerung der Waffenruhe der kurdische Guerilla bis nach den türkischen Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr geht die Kriegspolitik des türkischen Staates weiter. Neben Bombardierungen, Bodenoperationen und staatsterroristischen Angriffen, werden immer wieder kurdische AktivistInnen und Mitglieder von Stadtverwaltungen nach dem Antiterrorgesetz festgenommen. In der Nacht zum 24.11.10 fanden in Şemdinli Razzien statt, bei denen mindestens 11 Personen darunter ein Mitglied der BDP Kreisleitung festgenommen wurden.
ŞEMZINAN (ŞEMDINLI): SPEZIALEINHEITEN FÜHREN EINE VIELZAHL VON HAUSDURCHSUCHUNGEN DURCH

Eine große Zahl von Spezialeinheiten, der Jandarma und der Polizei führten in der Nacht und am Morgen Razzien in vielen Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen der kurdischen Kleinstadt Şemzinan durch. Dabei wurden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und mindestens fünf Jugendliche, von zwischen 15 und 17 Jahren festgenommen.

PRTOTESTE GEGEN DIE FESTNAHMEOPERATION

Die kurdische Friedens- und Demokratiepartei BDP, der Menschenrechtsverein IHD und der Verein für die Hinterbliebenen „Verschwundener“, MEYA-DER verurteilten die Festnahmeoperation scharf und bewertet dies als eine Provokation, während der Diskussion um eine Lösung der kurdischen Frage. Sie erklärten: „Während einerseits ein einseitiger Waffenstillstand herrscht, ist es besonders bedauerlich, dass die Repression gegen die kurdische Bevölkerung und ihre legalen Institutionen zunimmt. Zuletzt wurden 11 Personen, unter ihnen Menschen aus der BDP Leitung, MitarbeiterInnen der Stadtverwaltungen und andere ohne einen Grund zu nennen festgenommen. Die Razzien, die auf der Basis von Behauptungen geheimer Zeugen mitten in der Nacht durchgeführt werden haben eine große Besorgnis und Unruhe erzeugt.“

Quelle: Yükeskovahaber, Semdinlihaber, ANF


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Ergänzungen

Perspektiven des kurdischen Befreiungskampfes

Antifajugend Ludwigshafen/Mannheim 26.11.2010 - 16:53
Am 16.12.2010 findet im Rahmen des Antifa Abends eine Infoveranstaltung über die Perspektiven des kurdischen Befreiungskampfes im JUZ „Friedrich Dürr“ Mannheim statt. Die Rechtsanwältin und Publizistin Brigitte Kiechle wird uns über die aktuelle Lage in Kurdistan, Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland und Kurdistan und über die Perspektiven des Befreiungskampfes informieren.

Anfang 2009 startete die konservative Regierungspartei der Türkei (AKP) überraschend eine sogenannte „Kurdeninitiative“ mit der Absicht den Dialog zwischen den Kurdinnen und Kurden zu fördern und dadurch ihre demokratischen Rechte zu stärken.
Die Realität sieht aber anders aus. Durch diese sog. „Initiative“ bekam die kurdische Bevölkerung einen kurdischsprachigen Programm im staatlichen Fernsehen (welches trotzdem von Nicht-Kurden verwaltet und organisiert wird) und einige wenige schon längst überfällige Grundrechte wurden eingeführt.

Im Gegenzug dazu wurde die Partei der kurdischen Minderheit DTP, die auch im Parlament als viertsärkste Partei vertreten war, im Dezember 2009 verboten. Anschließend wurden mindestens 1500 DTP-Mitglieder, darunter BürgermeisterInnen, zahlreiche staatskritische Intellektuelle und MenschenrechtsaktivistInnen teilweise ohne Anklageschrift inhaftiert.
Doch damit sollte die Repressionswelle nicht enden. Kaum wurde die DTP verboten schon begann eine weitere Repressionswelle gegen Mitglieder und AktivistInnen der Nachfolgepartei BDP welche bis heute andauert.

Ab März 2010 nahm der Terror gegen die kurdische Bevölkerung neue Züge an. Der ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der DTP, Kerem Gün, wurde unbewaffnet und in Begleitung von FreundInnen an einem Kontrollpunkt vom türkischen Militär erschossen. Auf diesen Mord folgte eine neue Offensive der türkischen Armee gegen die kurdischen GuerillakämpferInnen. Soldaten und Panzer wurden in die kurdischen Gebiete, hauptsächlich an die Nordirakgrenze, geschickt. Zahlreiche Dörfer wurden massiv mit Artellerie beschossen.
Die Gefechte zwischen der türkischen Armee und der Guerilla HPG dauern seit April weiterhin an. Auf beiden sind zahlreiche Tote und Verletzte zu verzeichnen.

Wir wollen uns an diesem Abend mit der Frage beschäftigen, wie der aktuelle Stand in den Gebieten Kurdistans ist und welche Perspektiven die kurdische Bewegung in ihrem Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden hat.
Dazu haben wir Brigitte Kiechle aus Karlsruhe eingeladen. Sie ist Rechtsanwältin und Publizistin und beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Thema und hat darüber ein Buch geschrieben: „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes“

Beginn: ab 19 Uhr

Im JUZ „Friedrich Dürr“ Mannheim, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68167 Mannheim

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