Silvio Meier Demo in Berlin

Am gestrigen Samstag, den 20. November 2010, erinnerten mehr als 3.000 Menschen im Rahmen einer Gedenkdemonstration in Berlin-Friedrichshain an die Ermordung von Silvio Meier vor 18 Jahren. Im Jahr 1992 hatten mehrere (Neo)nazis ihn und seine Begleiter_innen an der U-Bahnstation Samariterstraße mit Messern angegriffen, nach dem es bereits im Vorfeld zu einer Auseinandersetzung mit der achtköpfigen Nazigruppe kam. Silvio wurde bei der Attacke tödlich niedergestochen und zwei seiner Begleiter schwer verletzt.

Der ursprünglich aus Quedlinburg zugezogene Antifaschist war bereits in den 1980er Jahren in der DDR Bürgerrechtsbewegung aktiv und organisierte am 17. Oktober 1987 in diesem Zusammenhang auch das Konzert mit „Element of Crime“ in der Berliner Zionskirche. Dabei kam es zu einem brutalen Überfall von ungefähr 30 (Neo)nazis auf die Veranstaltungsteilnehmer_innen, wobei mehrere Menschen erheblich verletzt wurden. Erstmals wurde im Anschluss dieses Übergriffs auch öffentlich breit über das Thema (Neo)nazismus in der DDR diskutiert.

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes war Silvio vor allem als Hausbesetzer aktiv, wurde aber immer wieder mit dem damals wachsenden (Neo)nazismus konfrontiert.
In dieser Zeit liefen die „Faschos“ noch mit grünen Bomberjacken und Aufnähern mit der Aufschrift: „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“ rum. Auch die Auseinandersetzung die zu Silvios Tod führte, hatte sich an einem solchen Bekenntnis entzündet, dass in der damaligen Zeit das Identifikationssymbol für (Neo)nazis war.
Durch den wieder erstarkten Nationalismus im Zuge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, rassistisch motivierter Hetze von Demagog_innen gegen Flüchtlinge oder der völkisch-rassistischen begründeten, aggressiven Weigerung von größeren Teilen der Bevölkerung Migrant_innen an ihrem Wohlstand teilhaben zu lassen entstand Anfang der 1990er Jahre in der Bundesrepublik eine Grundstimmung, die in Städten wie Mölln oder Rostock, ausgehend von (Neo)nazis und unter Beifall der Bevölkerung, zu regelrechten Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie deren Bewohner_innen entlud.
Wer sich damals mit der Aufschrift: „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“ schmückte, meinte eigentlich: „Ausländer raus“. In diesem Sinne war es dann auch nicht mehr nur ein Meinungsbekenntnis, sondern im Hinblick auf Mölln oder Rostock eine konkrete Kampfansage. Auch gegenüber Antifaschist_innen, wie Silvio.

Bedauerliche Weise sind auch 2010 in der bundesrepublikanischen Bevölkerung noch Tendenzen wahrnehmbar, die an die Demagogien der 1990er Jahre anknüpfen wollen und gegen die auf der gestrigen Demonstration, neben dem Gedenken an Silvio Meier, deutlich Stellung bezogen wurde.
Insbesondere die weitverbreitete Zustimmung zu den durchaus volksverhetzenden Inhalten in Thilo Sarrazins vielfach verkauften Buch „Deutschland schafft sich ab“ zeigt, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft noch nicht da angekommen ist, wo sie gemäß ihrer Verfassung eigentlich hin will.
Im Gegenteil, Scheindebatten um angebliche „Integrationsverweigerung von Migrant_innen“, Islamhysterie und „deutsche Leitkultur“ lassen diejenigen Erstarken, die schon damals zu radikalen Lösungen tendierten. Die (neo)nazistische NPD warb in diesem Hinblick sogar offen mit Sarrazin Zitaten. Gegen den Bau einer Moschee in Berlin-Pankow gibt es zudem eine bürgerliche Interessengemeinschaft, deren Anliegen von (Neo)nazis durch Aufmärsche propagandistisch unterstützt wird.
Selbst Berlins Innensenator bewegt sich im Rahmen der aktuellen Terrorhysterie in bräunlichen Gewässern, wenn er die Bürger_innen der Stadt Berlin dazu auffordert „seltsam aussehende“ bzw. „Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen(de)“ Menschen bei den Behörden zu denunzieren.

Ebenso unter Generalverdacht steht auch das alternative Berlin und dessen selbstverwaltete Haus- und Kulturprojekte. Diese werden von Demagog_innen gerne als „Terrornester“ verunglimpft und deren Beräumung gefordert.
Leider blieb es in der Vergangenheit nicht nur bei Worten. Wahlweise werden die alternativen und antifaschistischen Domizile durch staatliche Exekutivorgane, die im Interesse von Investorenprojekten oder Spekulant_innen eine neue Hauptstadtkultur durchsetzen wollen, oder durch (Neo)nazis mit Drang zur Vollstreckung eines vermeintlichen „Volkswillens“ angegriffen.

Doch ähnlich wie Silvio Meier 1992 in tragischer Weise zeigte das antifaschistische Berlin gestern kämpferisch selbstbewusst, dass es sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfindet. Vom Startpunkt an der U-Bahnhaltestelle Samariterstraße zog ein kraftvoller Demonstrationszug durch Berlin – Friedrichshain, dessen politisches Ansinnen durch diverse Redebeiträge gegen (Neo)nazismus, gegen Rassismus, gegen eine rassistische Flüchtlingspolitik sowie für eine solidarische Gesellschaft fundiert und dessen kämpferischer Geist durch flammende Bengalos symbolisiert wurde.

Misstrauisch beäugt wurde hingegen das Ansinnen der Demonstrat_innen von staatlicher Seite. Dabei entstand auch der Eindruck, dass durch polizeiliche Vorkontrollen, Herstellung von Filmaufnahmen durch die Polizei sowie Polizeipräsenz an den Flanken der ersten Reihen der Demonstration, ihre Teilnehmer_innen und ihre politische Aussage pauschal als kriminell diskreditiert werden sollten. Auch soll es nach der vorzeitigen Beendigung der Veranstaltung durch die Versammlungsleitung noch zu einzelnen Festnahmen gekommen sein. Zu größeren Auseinandersetzungen kam es jedoch nicht.

Für Interessierte gab es im Anschluss an die Demonstration noch die Möglichkeit im Rahmen der „Siempre Antifascista“ – Wochen an einer antifaschistischen Konzertveranstaltung mit „Feine Sahne Fischfilet“, „Riot Brigade“, „Rejected Youth“, „The Movement“ und „Lost Fastidios“ teilzunehmen. Hierbei kamen ungefähr 400 Menschen im Festsaal Kreuzberg zusammen um einerseits den in Spanien und Russland ermordeten Antifaschisten zu gedenken und andererseits gemeinsam den Tag ausklingen zu lassen.

weitere Fotos hier:  http://westhavelland.wordpress.com/2010/11/21/360/