[B] Kraftvolle Silvio-Meier-Demonstration

Die Demo begann traditionell am U-Bahnhof Samariterstraße. Bereits hier führten Aktivist_innen eine Dachaktion durch. Diese startete um 16 Uhr und zog lautstark durch die Mainzer Straße, vorbei an den 1990 geräumten Hausprojekten. Im Friedrichshainer Südkiez wurde immer wieder Feuerwerk entlang der Route auf Dächern gezündet und Transparente entrollt. Die Demonstration thematisierte hier den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft. Nachts kommt es hier regelmäßig zu rassistischen Pöbeleien und Übergriffen durch das Party-Publikum. Die Polizei hatte offensichtlich Angst, dass sich die Wut über die Aufwertung des Kiez und die Verdrängung durch steigende Mieten in direkten Aktionen entlädt. Sie hatte die gesamte Simon-Dach-Straße mit Wannen zugeparkt.

Als die Demo durch die Gubenerstraße lief, wurde auf die Zwangsarbeiter_innenlager hingewiesen, die sich zur NS-Zeit dort befanden. Kraftvoll zog die Demonstration zur Polizeiwache in der Wedekindstraße. Hier wurde am Beispiel eines Übergriffs auf dieser Wache rassistische Polizeigewalt thematisiert. Im Vorfeld hatte die Berliner Polizei per Auflage verboten an der Wache vorbei zu gehen. Entsprechend hatte sie die Straße mit Wannen zugeparkt, einen Flutlichtscheinwerfer aufgebaut und kurzzeitig eingesetzt.

In der Grünbergerstraße 4 kam die Demonstration an dem rechtsoffenen Metalladen „Metal and Hell's Store“ vorbei. Im Vorfeld wurde dieser von engagierten Antifaschist_innen farblich verschönert. Auf der Warschauer Straße angekommen nutze die Teilnehmer_innen spontan beide Fahrbahnen und zog entschlossen zum Thor Steinar-Laden Tromsö. Eine besondere Dynamik bekam die Demo in der Rigaer Straße. Auf Höhe des Dorfplatz und den beiden bedrohten Hausprojekten Liebig14 und Rigaer94 wurde sie erneut durch ein großes Feuerwerk von zwei Hausdächern begrüßt. Gleichzeitig entzündeten die vorderen Reihen Bengalos. Die gesamte Rigaer Straße wurde in ein buntes Farbenmeer getaucht.

In der Schreinerstraße wurde die Demonstration auf Höhe der Samariterstraße vorzeitig aufgelöst. Immer wieder hatten Teilnehmer_innen beobachtet, dass die Polizei gezielt einzelne Personen fotografiert hat und sich auf Festnahmen am Endplatz vorbereitet. Um das Polizeikonzept zu durchkreuzen, wurde sich spontan für ein früheres und selbstbestimmtes Ende entschieden. Unmittelbar nach der Auflösung zogen unzählige Demonstrant_innen in die Samariterstraße und Rigaer Straße. Nachdem sich die Polizist_innen auf die neue Situation eingestellt hatten, sperrten sie die Frankfurter Alle ab und hinderten die Teilnehmer_innen an der Abreise. Dabei kam es zu etlichen Übergriffen und einigen Festnahmen.

Einmal mehr konnten wir das Gedenken an unseren Genossen Silvio Meier antifaschistisch besetzen, ihm aktuelle Bezüge geben und es politisch füllen. Gemeinsam haben wir mit der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration ein entschlossenes Zeichen gegen staatlichen Rassismus und Naziterror gesetzt. Die alte Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ stimmt nach wie vor. Dafür müssen wir nicht weit schauen: Der „rot-rote“ Senat ist Teil der bundesweiten Abschiebepraxis. Wir sind daher überzeugt, dass der Kampf gegen Nazis und gegen den Staat verbunden werden muss. Dabei können wir langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam führen: mit allen von Nazis und staatlichem Rassismus verfolgten und bedrohten Menschen in Deutschland – mit Migrant_innen-Organisationen, jüdischen Gemeinden, Vereinigungen von Sinti und Roma, Schwulen und Lesben; mit antirassistischen Gruppen, fortschrittlichen Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen, Arbeitsloseninitiativen, Student_innen, Schüler_innen... mit Euch!