„Cross-the-City“ i.R.d. NO-IMK-Proteste in HH

Um 16 h fanden sich ca. 70 Leute am Startpunkt im CafeKnallhart ein. Dort wurden Regenschirme zum Schutz vor Regen und Kameras und unliebsamen Beobachter_innen verteilt.
Zu Beginn stellten Leute den Ablauf vor, es sollte zu verschiedenen Orten in der Stadt gehen, per Bahn oder zu Fuß. Dort waren verschiedene Aktionen zum Mitmachen geplant. Unterwegs wurden thematisch passende Aufkleber verteilt. Für jeden Ort gab es an der Station vorher einen Zettel mit einer Wegbeschreibung und einem kurzen Text, warum wir den Ort scheiße finden.


Die erste Station war der Kriegsklotz am Dammtorbahnhof. Folgender Text wurde dort verlesen:


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Der Kriegsklotz am Dammtorbahnhof
Dieses Denkmal mit der Aufschrift „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen“ wurde 1936 in einem NS-Propaganda Akt als Gedenkort an die deutschen Soldaten des 1. Weltkrieges eingeweiht. Viel wichtiger aber war es in seiner Aussage als Teil der Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf den kommenden Krieg.

Und auch 2010 sowie in den Jahren zuvor führt Deutschland Krieg: Kosovo, Somalia, Afghanistan......
Zugleich ist Deutschland einer der führenden Staaten im Rüstungsexport und profitiert so ökonomisch an weltweit geführten Kriegen.
Hamburg selbst ist Sitz diverser Rüstungsfirmen und ihrer Zulieferbetriebe: Thyssenkrupp, EADS, Rheinmetall, Northrop Grumman, um nur einige zu nennen.

Die Innenministerkonferenz, die zurzeit in Hamburg statt findet, steht unter anderem für eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und jeglichen politischen Handelns. Jede Form von staatlicher Repression und die Durchsetzung eines neuen Begriffs der inneren Sicherheit spielt sich vor der Realität des Krieges ab. Krieg und Militarisierung werden existentielle Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Lebens, auch ohne eine unmittelbare Betroffenheit der gesellschaftlichen Mehrheit.
Nicht nur durch die Flut von neuen Sicherheitsgesetzen wird ein permanenter Ausnahmezustand behauptet und umgesetzt. Der Kriegszustand, in dem sich die BRD befindet, wird auf die Bedingungen im Inneren übertragen und zur Normalität erklärt.
Durch die vorangetriebene zivil-militärische Zusammenarbeit, öffentliche Gelöbnisse oder Werbeveranstaltungen an Schulen und Arbeitsämtern soll sich die Bundeswehr immer stärker im Alltag der Menschen ausbreiten. Und durch Einsätze der Bundeswehr wie beim G8, als Tornados über Demonstrant_innen donnerten oder bei den Castor Transporten vor 2 Wochen, wird die Bundeswehr gezielt Teil des sicherheitsstaatlichen Systems auch nach innen.

Der Kriegsklotz war in den letzten 40 Jahren immer wieder Objekt des Protests und antimilitaristischen Widerstands. Aber die Stadt Hamburg besteht auf einem heimeligen Gedenkort, der oft genug von Nazis aufgesucht wird.
Uns wäre es lieber, die Spuren von Widerspruch würden erhalten bleiben: Farbe und Parolen sichtbar, die Parole abgemeißelt und ein Teil des Klotzes von einer Sprengung noch immer zerbröselt.
So aber ist der Stein noch immer staatlich gepflegte Kriegspropaganda.

Eine Plakatserie verdeutlicht ungeschönt die Kriegsrealität. Sie ist all jenen gewidmet, die in den aktuellen Kriegen auch unter Beteiligung der Bundeswehr verletzt, verstümmelt, vergewaltigt, traumatisiert oder getötet worden sind.
Sie soll aber auch zeigen, dass es Menschen gibt, die sich der Logik des Krieges aktiv verweigern; durch das Blockieren von Militärtransporten, durch das Sabotieren von Kriegsgerät, durch Desertation, die Kündigung eines Jobs im Rüstungsgeschäft oder schlicht und einfach durch offene Stellungnahmen gegen den Krieg.

In diesem Sinne: Deutschland muss sterben, damit wir leben können !
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Gleichzeitig schnappten sich Leute die plötzlich vorhandenen Kleistereimer und welche von den erwähnten Plakaten und begannen den Kriegsklotz und dessen Umgebung mit den Plakaten zu schmücken.
Relativ schnell wurden sie dabei von Cops gestört.

Und so ging es weiter zur S-Bahn, verfolgt von Bereitschaftspolizist_innen. Mensch stieg ein zum neuen Ziel: Die deutsche Polizeigewerkschaft hat am Holzdamm 18 ihr Büro. In Bezug auf deren Vorsitzenden Lenders, der sich stets ums Wohlergehen seiner Schützlinge sorgt, nahmen alle eine Kerze zur Hand und gemeinsam stimmten wir das wohlbekannte Lied von Slime an.


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Wir wollen gemeinsam der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Besuch abstatten, um einem Wunsch des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg nachzukommen:
Neben seinen uns unlängst bekannten Ausfälligkeiten, rief Joachim Lenders nach dem Angriff auf die Lerchenwache im Winter 2009, in Solidarität mit den Beamten zu Lichterketten für die Polizei auf.
Es blieb stockdunkel in den Straßen.
Das wollen wir heute, fast ein Jahr später, ändern und mit einem Ständchen zum Ausdruck bringen, wie es um unsere Solidarität bestellt ist.

Slime – Bullenschweine

Der Faschismus hier in diesem Land
Nimmt allmählich überhand
Wir müssen was dagegen tun
Sonst lassen uns die Bullen nie mehr in Ruh'
Seh ich die Bullen mit Knüppeln und Wummen
Jedesmal sind wir die Dummen
Die nehmen uns fest, stecken uns in den Knast
Doch das steigert nur unseren Hass

Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin
Wie '68 in Westberlin
Diese Mischung ist wirkungsvoll
Diese Mischung knallt ganz toll
Wir wollen keine Bullenschweine

Dies ist ein Aufruf zur Revolte
Dies ist ein Aufruf zur Gewalt
Bomben bauen, Waffen klauen
Den Bullen auf die Fresse hauen
Haut die Bullen platt wie Stullen
Stampft die Polizei zu Brei
Haut den Pigs die Fresse ein
denn nur ein totes ist ein gutes Schwein

Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin
Wie '68 in Westberlin
Diese Mischung ist wirkungsvoll
Diese Mischung knallt ganz toll
Wir wollen keine Bullenschweine

Mollies und Steine
gegen Bullenschweine
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Obwohl wir eine Weile von den Bullen verfolgt wurden, hatten sich diese doch zu sehr auf eine Gruppe konzentriert, die sich verlaufen und den Holzdamm nicht so schnell gefunden hatte. Somit gab es genügend Zeit, für die Stimmprobe.
Beim Weitergehen hatten die Cops allerdings eine kleine Straßensperre formiert. Sie schnappten sich zwei Leute heraus, die sie beim Plakatieren beobachtet haben wollten, mussten kurz darauf aber zugeben, dass sie sich geirrt hatten.

Unsere nächste Station war schon zu stark von den Cops frequentiert, so dass wir sie leider ausfallen lassen mussten. Für den Verfassungsschutz, der am Johanniswall 4 ansässig ist, sollten die Regenschirme zum Einsatz kommen. In dem Textbeitrag hätten die Mitarbeiter_innen des VS die Chance bekommen aus ihrem mafiösen Laden auszusteigen.


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Als nächstes geht's zum Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wo, wie der Name schon vermuten lässt, die bundesdeutsche Verfassung geschützt und verteidigt wird.
Für uns als radikale Linke die antagonistisch zu dem politischen Konzept dieser Verfassung stehen, ist der Verfassungsschutz ein besonders unerfreulicher Ausdruck der inhaltlichen Verteidigung und Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo.
Im Zuge der seit der der letzten Wahl aufgekommenen Extremismusdebatte, die besonders der Ministerin Schröder eine echtes Herzensanliegen ist, haben sich besonders inoffizielle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hervorgetan. Wir nennen hier u.a. die Herren Backes und Jessen.
Aber auch die Chefs der jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz wurden und werden nicht müde, die Gefährlichkeit von „Linksextremisten2 anzuprangern und diese gerne auch in einem Atemzug mit Nazis und sog. „Ausländerextremisten“ zu nennen.
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Auch hier gab es Personalienfestellungen und zusätzlich Platzverweise.

Dennoch fanden sich die meisten Crosser_innen beim nächsten Treffpunkt, der Zentralen Ausländerbehörde in der Amsinckstraße 28, ein. Leider auch die Bullen.
Somit mussten wir auch diesen Aktionspunkt ausfallen lassen. Der Plan war, die Namen der fünf Menschen, die im Zeitraum 1999 bis 2006 direkt während der Abschiebung getötet wurden, mittels Schablonen und bunten Farben zu sprühen.


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Zentrale Ausländerbehörde
Die Zentrale Ausländerbehörde in der Amsinkstraße 28 ist zuständig für alle aufenthaltsrechtlichen Belange der Ausländer, deren Aufenthalt nicht dauerhaft ist, etwa 30.000 Menschen.
In dieser Funktion tut sie ihr Bestes, um jene abzuschrecken, abzuschieben und unter Druck zu setzen.
Europaweit hervorgetan hat sich diese Ausländerbehörde in der EU-Charterabschiebung, indem sie den ersten länderübergreifenden Sammelabschiebeflug. organsierte.
Sind die Menschen zu krank sind, um sie abzuschieben, und findet sich kein Arz, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden extra "Fit-to-fly-Ärzte" ein. So hat das Hamburger Ausländeramt einen behördeneigenen ärztlichen Dienst für solche Fälle eingerichtet.
Besonders einsatzfreudig zeigt sich die Abteilung für „Rückführungen“. Dort müssen alle „AusländerInnen“ mit ungesichertem Aufenthaltsstatus regelmäßig vorsprechen, um ihre Papiere verlängern zu lassen – oder festgenommen und abgeschoben zu werden.
Die Beamten reisen auch gern mal persönlich in Krisengebiete und regeln vor Ort die Bereitschaft, eine Quote von Abzuschiebenden aufzunehmen. Dann werden Delegationen eingeladen, um in den Räumen der Behörde den Vorsprechenden neue Staatsangehörigkeiten anzudichten
Von 1999 bis 2008 fanden über 25 sogenannte „Identitätsfeststellungen“ statt, das heißt: Erzwungene Massen-Verhöre mit Botschaften und dubiosen Delegationen, vor allem aus Afrika, die für viel Geld von der Behörde Abschiebepapiere für „ausreisepflichtige“ Flüchtlinge erstellen.
Neben dem gängigen gesellschaftlichen Rassismus geht somit auch ein brutaler staatlicher Rassismus einher. Die Auswirkungen auf die betroffenen Flüchtlinge, auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit und Lebensalternatien suchten, sind verheerend. Das Leben in der Warteschleife (Unterbringung in Flüchtlingslagern, Arbeitsverbot, Residenzpflicht usw.), jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst vor einer Abschiebung führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien.
Im Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2006 starben nach Angaben der Antirassistischen Initiative Berlin 378 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD. Stellvertretend gedenken wir jenen fünf Menschen davon, die während der Abschiebung starben und hinterlassen für sie Gedenkschriften.
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Aber einen hatten wir noch! Obwohl keine Zettel mehr verteilt wurden fanden sich immer noch ca. 60 City-Crosser_innen vor dem Polizeikommissariat 11 am Steindamm 82 ein.
Nach der dem Angriff auf die Lerchenwache im Dezember 2009 hatte Alhaus gejammert, dass den vom vermeintlichen Mordangriff gebeutelten Beamten doch mal Kuchen vorbeigebracht werden solle. Wie gewünscht so geschehen.


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Polizeikommissariat 11 am Steindamm
'Bringen Sie den Beamt_innen Ihrer Wache doch mal Kuchen vorbei'

Nach dem Angriff auf die Lerchenwache im Dezember 2009 überschlugen sich politisch Verantwortliche und solche die sich dafür halten, wie der damalige Innensenator Alhaus und der notorische Hetzer Lenders im Einwerben von Mitleid für die leidgeprüften Freunde und Helfer.
Im Vorfeld der Innenministerkonferenzen 2010 in Hamburg machte vor allen Dingen Alhaus politisch Druck für eine Gesetzesänderung, die einen höheren Strafrahmen für Angriffe auf Polizeibeamt_innen vorsehen sollte. Jeder Anlass kam zurecht, um die Mär der 'signifikant gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte' bis zum kotzen zu wiederholen.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, der den Strafrahmen bei 'Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte' auf 3 Jahre anhebt, erfüllt politisch zweierlei. Zum einen hat damit die gebetsmühlenartige Wiederholung der These der gestiegenen Zahl von Angriffen eine Bestätigung erhalten; unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Zum anderen soll sich im gesellschaftlichen Bewusstsein festsetzen, dass Hoheitsträger des Staates schützenswerter seien als Normalsterbliche.

Im Wesentlichen lenkt die Debatte aber von der Realität der Menschen ab, die mit polizeilichen Maßnahmen konfrontiert sind. Angefangen bei der polizeilichen Verweigerung von Telefonaten oder der Kontaktaufnahme mit Anwält_innen von Festgenommenen, über Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Gefangenen, exessiver Anwendung von Pfefferspray bei Demonstrationen, verbotenen Tonfaschlägen gegen Köpfe von Menschen und durch Wasserwerfer zerstörten Augen bis hin zu regelmässigen Todesfällen durch Polizeieingriffe, findet polizeilicher Alltag hinter einer Mauer politischer und juristischer Deckung statt. Hartes Durchgreifen mit einkalkulierten Brüchen des sog. Rechts sind politisch gewollt und gefordert. Autoritäre Strukturen des Sicherheitsstaates BRD werden auch so Schritt für Schritt vorangetrieben.

Das PK 11 ehemals an der Kirchenallee ist genauso wie das PK 16 Lerchenstraße ein Symbol Hamburger Polizeigewalt. Beamt_innen dieser Wache sind während der Vertreibung der Drogenszene und der strukturellen Aufwertung St. Georgs an unzähligen rassistischen Übergriffen beteiligt gewesen. Auch durch Beamte dieser Wache kam es in den 90er Jahren zu Scheinhinrichtungen an afrikanischen Menschen.

Hier sind wir also mit unserem Kuchen für unsere leidgeprüften Freunde und Helfer, Alhaus hat es so gewollt!
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Damit sie den Kuchen auch annehmen und sich nicht einfach nach hinten rausschleichen, befand sich ein Fahrradschloss am hinteren Tor. (Zur Erinnerung: Wie die Cops selber behaupten war im Rahmen des Angriffs auf die Lerchenwache ein Fahrradschloss angebracht worden um die Beamt_innen in der vermeintlich brennenden Wache einzusperren – nun also um sie zu mästen?)
Auf ihren Helmen wollten diese die Kuchenstücke allerdings gar nicht haben und essen wollten sie sie auch nicht, weil sie die Sahnetorte mit Müll verwechselten.
Stattdessen brachten die Cops ihre Abneigung gegen Kuchen in ihrer Standard-Kommunikationsform zum Ausdruck; Zwei Leute wurden in die Wache verschleppt und personenkontrolliert während die herbeigeeilte BFE (Beweis und Festnahme Einheiten) Tonfaschläge für das geeignete Mittel hielt.

Insgesamt lässt sich sagen:
Wir hatten viel Spaß! Das Konzept hat super funktioniert. Auch nachdem keine Zettel mehr verteilt wurden und zwei Aktionsorte ausfielen, fanden die meisten zum nächsten Treffpunkt.
Die Cops hingegen waren schwer irritiert und genervt, weil sie nicht wussten was wir vorhaben. („Wo laufen sie denn?“)
Bemerkenswert fanden wir den massigen Einsatz von penetranten Zivis, die zum Teil Kleingruppen und Einzelpersonen verfolgten. Auch der Staatsschutz ließ sich blicken. Es gab einige Personalienabgaben.



Mehr Infos zu den NO-IMK-Protesten: Web: no-imk.blogsport.de