(B) Wird das Spreeufer zur Luxus-Waterfront?

Jetzt ist es raus - laut nh-Hoteles und rbb Abendschau wird das nagelneue Spreeufer-Luxushotel "nhow" am Montag, den 22. November eröffnet. Während es bislang im umstrittenen "Mediaspree"-Bereich nur deutlich günstigere Hotels gab, schielt der neue Design-Kasten am Osthafen unweit der Oberbaumbrücke auf außerordentlich gut betuchte Gäste aus den sogenannten "Creative Industries". Mindestens 170 Euro sollen die Zimmer pro Nacht kosten, und die Preise gehen bis auf 2500 Euro hoch.

Wie toll - ein neues Luxushotel!

Die Presse feiert das nhow-Hotel bereits als eine Art Flaggschiff des Mediaspree-Projekts. Kein Wunder, reagiert sie doch stets zuverlässig, wenn man ihr und der Berliner Standort-Idealisierung Honig ums Maul schmiert. In diesem Fall: Der börsennotierte nh-Konzern war bislang für schnöde Buiness-Hotels bekannt, hat allein neun Stück davon in Berlin herumzustehen. Doch nach Mailand hat er ausgerechnet Berlin auserkoren, um die neue konzerneigene Luxusmarke "nhow" zu etablieren. Ein exklusives Musik-Design-Hotel mit eigenem Tonstudio, das klingt nach großen Stars des Musikhimmels, da frohlockt die Lokalpresse, nun würden die Stars massenweise in Berlin absteigen. Wegen eines Hotels - naja.

Wem gehören die Spreeufer?

Tatsächlich ist das nhow-Hotel Teil eines städtebaulichen Umstrukturierungsprojekts, das als "Mediaspree" bekannt geworden ist. Dieses sieht vor, entlang der Spreeufer zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke, zwischen Friedrichshain und Kreuzberg eine Perlenkette neuer Glaspaläste hochzuziehen. Die Pläne sind zwar mittlerweile 15 oder 20 Jahre alt, aber offenbar immer noch nicht gescheitert. Nicht gelungen ist es, in Neubauten zahlreiche Konzernzentralen der Medienindustire unterzubringen. Statt dessen macht sich nun das florierende Tourismusgeschäft mit neuen Hotelprojekten breit, wo laut Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" eigentlich öffentliche Flächen erhalten und entwickelt werden sollten.Dem Tagesspiegel zufolge soll nun bald ein riesiger "Freedom"-Schriftzug vom nhow-Hotel nach Kreuzberg herüber strahlen. Auf dem benachbarten Grundstück will der Baukonzern HochTief im nächsten Jahr ein weiteres Büroprojekt bauen, es hört ausgerechnet auf den Namen "Berlins Große Freiheit". Für das Aktionsbündnis "mediaspree entern!" ist klar, das diese "Freiheit" nur die Freiheit der Investoren meint. Die Freiheit, Profit aus der kommerziellen Umstrukturierung Berlins zu schlagen - auf Kosten all jener Anwohner_innen, die sich die steigenden Mieten in Folge der aufgewerteten Innenstadtviertel nicht mehr leisten können."mediaspree entern!" war im letzten Frühjahr dazu angetreten, die Wiederaneignung der Spreeufer auszurufen. Dies war zumindest zeitweise beim Aktionstag am 5. Juni 2010 geschehen, als einige Baugrundstücke temporär besetzt und zur Spielwiese für nicht-kommerzielle Ideen wurden.

Einzugs-Demo am 27. November

Die Eröffnung des Luxushotels wird vom Aktionsbündnis auf ähnliche Weise beantwortet: 50% der Berliner Hotelzimmer stehen ohnehin leer, also kann mindestens eine Hälfte des Luxushotels doch gleich von einkommensschwachen Berliner_innen bezogen werden, die aufgrund der steigenden Mieten in Friedrichshain und Kreuzberg kaum noch eine Wohnung finden. "Zimmer frei! - Wir ziehen ein." lautet das Motto einer Demo am Samstag, den 27. November:

"Mitte November wird das 4-Sterne-Plus-Musik-Design-Hotel "nhow" am Spreeufer eröffnen. Bezahlbare Wohnungen werden in den umliegenden Kiezen aufgrund der Aufwertung immer seltener. Das nhow-Hotel ist Teil dieser Aufwertung, deshalb werden wir es als Wohnraum umfunktionieren."

Tatsächlich ist Friedrichshain-Kreuzberg mittlerweile der Bezirk mit den höchsten durchschnittlichen Neuabschlussmieten, wie eine Studie des Wohnungsunternehmen-Verbandes BBU gerade herausfand. Höhere Mieten als Steglitz-Zehlendorf und höhere als Charlottenburg-Wilmersdorf also.Die Forderung, eine weitere kommerzielle Aufwertung der Spreeufer und einen Weiterbau des "Mediaspree"-Projekts sofort zu stoppen und keine weiteren Luxusbauprojekte zuzulassen, entsteht also vor einem dramatischen Hintergrund: "Innenstadtring bald Hartz4-frei?" titelte eine andere Gruppe aus dem Initiativkreis Mediaspree versenken vor einer Weile.

Tanzen gegen Repression am 20. November

Leider werden Aktionen unmittelbarer Aneignung, die sich den profitorientierten Investorenplänen entgegen stellen, oftmals mit der ganzen Härte des kapitalistischen "Rechtsstaats" beantwortet. Beim Aktionstag am 5. Juni war aus blauem Himmel heraus ein Lautsprecherwagen polizeilich gestürmt und beschlagnahmt worden. Mit ebenso unverhältnismäßiger Gewalt drangen uniformierte Einheiten in ein Hausprojekt in der Bödikerstraße ein, weil aus dem Haus heraus eine Ordnungswidrigkeit verübt worden sei. Leute, die das Geschehen auf der Straße verfolgten, wurden Ziel übelster Prügelszenen und anschließend mit den üblichen, frei erfundenen Vorwürfen überschüttet: Widerstand gegen Staatsgewalt, Landfriedensbruch usw. Andere Leute bekamen mittlerweile Strafbescheide wegen angeblichen Betriebs eines nicht angemeldeten Radiosenders.Diese Kosten sollen laut Aktionsbündnis "mediaspree entern" nicht an den einzelnen Betroffenen hängen bleiben. Aus diesem Grund gibt es am heutigen Samstag eine Soliparty in der NewYorck im Bethanien. Alle Einnahmen sollen der Begleichung von Repressionskosten dienen. Die Party startet um 21:30 Uhr mit einem Bingo-Spiel, gefolgt von zwei Konzerten, des Incredible Herrengedeck und von Punkrock MC. Anschließend gibt es auf zwei Tanzflächen Drum'n'Bass und Ska/Swing/Worldbeat.