Kiel: Gerecht geht GANZ anders!

Auch, dass Ihr scheinbar im Stadtteil schon soweit verankert seid, dass auch Leute, die keine rotschwarzen Flaggen und Pyros mit sich führen, mit Euch zusammen Politik machen wollen.

Vielleicht würde das aber mit einem etwas anderen Außenbild (bei gleichbleibender Programmatik!) sogar noch erfolgsversprechender werden. Sollte man mal diskutieren. Stichwort: Kreatives und niedrigschwelliges Auftreten, keine geschlossenen Blöcke, mäglichst wenig aus dem aktuellen Northface-Katalog usw.

Was man nicht unerwähnt lassen sollte ist die Tatsache, dass es keine Verkehrspolizei gab, die die Demoroute von Gaarden zum Exer absicherte. Das bedeutete, dass Autos ab und zu in die Demo reinfuhren. Es fuhren lediglich einige Mannschaftswagen vorne und hinten - ganz offensichtlich nur mit der Order einzugreifen. Bei den großen Kreuzungen ist es daher nur der Umsicht der Auto- LKW- und Busfahrer zu verdanken, dass es bei dieser angemeldeten Demo keine Verletzten gab. Das wurde vond er Polizeileitung sehenden Auges in Kauf genommen (oder gewünscht?). Und das habe ich in der Form in Kiel bisher noch nicht erlebt.

... total gut dass dieses demo-& blockkonzept aus den erfahrungen mit der dgb-demo im september entwickelt wurde (da war es so:  http://de.indymedia.org/2010/09/289531.shtml ) jetzt dran bleiben und aus dieser temporären initiative einen schlagkräftigen zusammenhang für eine sozialrevolutionäre (vorabend?-) 1. mai demo in kiel schmieden- am besten gleich in gaarden (scheiß aufs westufer!)

hier mal die beiden redebeiträge der fau kiel; während der erste über die kungeleien zwischen dgb und arbeitgeberverband zur abschaffung der koalitionsfreiheit ja noch über den lauti laufen konnte, ging der zweite zum thema leiharbeit ja leider im gequietsche des ersatz-megaphons etwas unter... hier nochmal beide zum nachlesen (übrigens war der aufgezeichnete redebeitrag vom libertären laden aus gaarden spitzenklasse! ohne die übliche welterklärende rhetorik, individuell und doch auf die allgemeinheit übertragbar, mehrere perspektiven... respekt!)

rede gegen die geplante abschaffung der koalitionsfreiheit

Mit gutem Grund hat das Bundesarbeitsgericht im Juni dieses Jahres die
Entscheidung getroffen, die zuvor eingeführte Tarifeinheit wieder
abzuschaffen. Stattdessen gilt nun weiterhin das durch das
Tarifvertragsgesetz geregelte Günstigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass im
Fall verschiedener Tarifabschlüsse aufgrund heterogener Organisierung in
den Betrieben diejenige Regelung gilt, die für die Beschäftigten am besten
ist. Auf Grundlage dieser Regelung haben Belegschaften die Möglichkeit,
aus eigenem Antrieb gegen Tarifvereinbarungen der Betriebsrats- und
Gewerkschaftsspitzen, in denen sie ihre Interessen nicht gewahrt sehen,
vorzugehen.
Gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt sich jetzt nicht
nur, wie zu erwarten war, der Arbeitgeberverband, sondern auch der DGB.
In einer gemeinsamen Stellungnahme – und alleine das ist schon bezeichnend
- erklärten BDA und DGB:
„Die Tarifeinheit verhindert [...] eine Vervielfachung kollektiver
Konflikte. “
Übersetzt heißt das: Der DGB, dem das Wort Streik immer mehr zum Fremdwort
wird, nimmt jeden Arbeitskampf als Bedrohung wahr.

Diese Aussagen lassen auf eine größere Nähe zu Arbeitgeberverbänden wie
dem BDI als zur eigenen Basis schließen. Eben jener Basis, die tagtäglich
nach einer Besserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sucht und die ihre
Belange, ihre Kämpfe und ihre alltäglichen Arbeitskonflikte durch die
Anbiederung der DGB Funktionäre an den politischen Gegner ad absurdum
geführt sehen.
Es zeigt sich, dass die Mitglieder der Gewerkschaften selbst nur noch als
Drohkulisse in einem politischen Ränkespiel missbraucht werden.

Durch die Forderung nach Wiedereinführung der Tarifeinheit versucht der
DGB seine Vormachtstellung in den Betrieben gegenüber Sparten- und
kleinen, radikalen Gewerkschaften, wie der unseren, der FAU, zu
verteidigen und einen Alleinvertretungsanspruch bezüglich
Tarifverhandlungen und -abschlüsse in der Öffentlichkeit zu etablieren und
zu festigen. Der Zwang zur Tarifeinheit innerhalb der Betriebe ist ein
Zwang, den der DGB allen ArbeitnehmerInnen aufdiktieren will und so Teile
der Beschäftigten von der Mitbestimmung und Artikulation eigener
Vorstellungen ausschließt.
Dagegen wächst der Widerstand. Nicht nur bei der FAU sondern auch bei
Spartengewerkschaften und großen Teilen von ver.di. Das lässt hoffen. Und
es zeigt, wie die Harmoniesucht des DGB - die nicht zu verwechseln ist mit
dem gmeinsamen Kampf der Gewerkschaften - genau das Gegenteil bewirkt.

Darum auch von uns:
„Gerecht geht GANZ anders!“

Keine Kungeleien mit Bossen am runden Tisch!
Keine Hilferufe an die Politik, weil man Angst vor Streiks hat!
Wir brauchen eine Einigkeit darin, wo der Gegner steht. Aber wir brauchen
keine authoritäre Vereinheitlichung der Ziele unserer eigenen Kämpfe!
Die Arbeitgeber wissen ganz genau was sie wollen. Und der DGB verortet
sich nicht weit davon entfernt. Unser Gegenentwurf ist es, uneingeschränkt
auf der Seite der Beschäftigten zu stehen und nicht mit den Arbeitgebern
zu kollaborieren!
Was wir täglich erleben, prägt unseren Willen zum Widerstand und eint uns
im Kampf um eine bessere Zukunft - denn Gerecht geht wirklich GANZ anders!



und hier noch die rede zur leiharbeit

Vor zwei Jahren, so schreibt es die damalige polit-elite heute in ihren
memoiren, schaute die welt "in einen abgrund". damit ist natürlich in
erster linie die welt der herrschenden gemeint: all die schönen fantasie
konstrukte an den finanzmärkten - etwa handel mit schuldpapieren oder mit
immobilien, die keiner bezahlen konnte - krachten in sich zusammen. und
plötzlich offenbarte sich, in welch krisenhafte entwicklung die globale
wirtschaftsordnung schon lange getreten war: ohne die künstlich erzeugten
milliarden des finanzmarktes wird es in der zeit der entfesselten
überproduktion verdammt schwierig, überhaupt noch irgendetwas zu
finanzieren. es ist die absurdität dieser gesellschaft: armut und krise
werden durch ein "zu viel" an gesellschaftlichem reichtum hervorgerufen.

wie zu erwarten, wird als schluss aus dieser problematik nicht etwa die
wirtschaftsodrnung an die soziale realität der menschen angepasst;
stattdessen befinden sich weltweit die arbeitsmärkte und sozialsysteme in
einem extremen wandel, damit auch im zeichen der überproduktion der profit
der herrschenden gesichert wird.

denn dies ist das tatsächliche gesicht jenes "aufschwungs", von dem die
medien berichten und über den politik und wirtschaft in deutschland
jubeln. Lohnsteigerungen sind vielen Beschäftigten längst ein Fremdwort;
viel mehr sind ihnen in der "Krise" Weihnachtsgeld, Urlaubstage und vieles
mehr genommen worden. Doch vor allem ist die Unsicherheit zu einem
prägendem Merkmal von Arbeit in Gesellschaft geworden: je nach
produktionszyklus, je nach gewinnmarge können beschäftigungsverhältnisse
ohne weiteres aufgelöst und dann unter schlechteren bedingungen
fortgesetzt werden. so genannte "rationalisierungsmaßnahmen" führen durch
das zusammenlegen von schichten und tätigkeiten vielerorts zu
überarbeitung; doch selbst um die schlechtesten jobs muss beständig
gebangt werden. wer sich im bereich der zeit- und leiharbeit bewegt, ist
der unternehmenswillkür schutzlos ausgeliefert. die menschen sind genauso
jederzeit einsetzbar wie erpressbar: für jede stelle halten die
leiharbeitsfirmen schon jemand neues in der warteschleife. in der
leiharbeit müssen die beschäftigten ebenso doppelt gewinn für das leihende
wie das verleihende unternehmen erwirtschaften, wie auch kontrolle und
fremdbestimmung über sie verdoppelt werden.

und so ist es auch in erster linie der bereich der leih- und zeitarbeit
sowie der minijobs, der nun in der nachfolge der "krise" einen boom
erfährt. bricht die nachfrage mal ein, so können die bosse jederzeit
"flexibel" sein und ohne weiteres ihre belegschaften austauschen oder
reduzieren. in der schönen neuen welt der ausbeutung sind, so das kalkül,
arbeitskämpfe dann auch kaum zu befürchten - denn "unsichere
beschäftigungsverhältnisse" bedeuten in erster linie rechtslosigkeit
gegenüber den bossen.

wir empfinden diesen zustand als unausstehlich. die menschen werden durch
leih- und zeitarbeit von betrieb zu betrieb gehetzt und gegen einander
ausgespielt. sie konkurrieren in ihren beschäftigungsverhältnissen darum,
wer dem unternehmen mehr gewinn beschert; kolleginnen und kollegen werden
durch outsourcing und umstrukturierung auseinadergerissen und finden sich
in einem kampf "alle gegen alle" wieder. leiharbeitsfirmen sprießen an
allen ecken und enden wie pilze aus dem boden, und heizen diesen wettlauf
nach unten immer weiter an. ob in der pflege, der gastronomie, reinigung
oder der produktion, überall gilt: alle betroffenen sind jederzeit
ersetzbar, und stehen dieser situation schutzlos gegenüber.

die beseitigung dieser verhältnisse, die beseitigung der zeit- und
leiharbeit ist eine wichtige vorraussetzung dafür, dem allgemeinen
wahnsinn in der arbeitswelt wieder etwas entgegen setzten zu können.
erpressungen durch jobcenter, leiharbeitsfirma und arbeitsplatz sind nicht
hinnehmbar und verlangen eine entschiedene antwort. doch diese ist vom
dgb, der zu rot-grünen regierungszeiten der neuregelung des
arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zustimmte und damit den weg für leih-und
zeitarbeit frei machte, nicht zu erwarten. aber dass wir diesen
bürokratischen apparat der sonntagsreden und schönwetterpolitik nicht
brauchen, hat der dgb ohnehin schon längst selbst unter beweis gestellt.
die fau wird weiterhin dafür kämpfen, dass leiharbeit endlich abgeschafft
wird, und wird all diejenigen unterstützen, die es mit ihrem kampf für
bessere bedingungen in der arbeitswelt ernst meinen. auf dass wir den
spieß endlich umdrehen können und die bosse in die defensive drängen!

tja is halt schwierig für ne handvoll leute ohne finanzielle mittel und mediale aufmerksamkeit was zu bewegen. aber welche alternative gibt es denn? michael sommer zu zujubeln in dem wissen, dass der typ im zweifel immer irgendwelche deals mit der politik abschließen wird, an statt tatsächlich mal kämpfe einzuleiten?
wo war der dgb bei der einführung von hartz4? da hat er schön zu großdemos aufgerufen (wie jetzt auch), und als die montags-demos an fahrt gewannen, hat er schön wieder zum abmarsch geblasen. wieso hat er sich an den verhandlungen zum arbeitnehmerüberlassungsgesetz beteiligt, anstatt durch blockadehaltung leiharbeit zu verhindern? überhaupt: wieso hat deutschland eu-weit wohl die niedrigsten lohnstückkosten (und trägt damit-nur mal neben bei- zur erpressbarkeit aller anderen arbeitnehmerInnen in der eu bei)? wieso akzeptiert der dgb das verbot des politischen streiks (was für eine gewerkschaft eigentlich nicht hinnehmbar sein darf)? und und und...
frage mich schon, wie blöd ein mensch sein kann, IMMER NOCH vertrauen in den dgb apparat zu haben. d.h. ja gar nicht, dass es nicht viele kompetente und ehrliche leute in den dgb gewerkschaften gibt. aber unterm strich: schaut euch doch mal die entwicklung der letzten 20 jahre an. was ist aus den ganzen kämpfen geworden? ver.di würgt den streik im einzelhandel gegen den willen der beschäftigten mit einem miesen abschluss ab; die igm fällt den bochumer opel-streikenden in den rücken; der dgb verheizt die ost-deutschen beschäftigten beim kampf um die 35-stunden woche ...
somit ist die linksradikale "gerecht geht GANZ anders" demo am donnerstag eben keine alibi-demo gewesen, sondern eine berechtigte äußerung von kritik an den dgb zug; im gegensatz zur dgb demo war sie inhaltlich konsequent und hinsichtlich ihrer absicht offen und ehrlich- was ich michael sommer ganz einfach mal abspreche. aber wenn's den dgb mitgliedern gefällt, ihm, bsirske und co. schön weiter mitgliedsbeiträge als fettes gehalt in den arsch zu stecken, NUR ZU!

Ganz interessanter Bericht:
 http://loewenzahn.blogsport.de/2010/11/21/gerecht-ist-definitionssache/