LKA durchsucht Blogsport-Betreiber w. Antimil
LKA-Durchsuchung bei Blogsport-Betreiber wegen http://antimilitarismus.blogsport.de
Wie die Betreiber_innen des antimilitaristischen Nachrichtenblogs per Mail mitgeteilt bekamen, tauchte das Berliner LKA am 16.11. beim Betreiber des blogsport-Servers auf und forderte die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten von http://antimilitarismus.blogsport.de und die Sperrung einer Datei. Dem wurde notgedrungen Folge geleistet, weil ansonsten eine Durchsuchung stattgefunden hätte. Der Durchsuchungsbefehl wurde am 04.11. vom Amtsgericht Hannover ausgestellt.
Wie die Betreiber_innen des antimilitaristischen Nachrichtenblogs per Mail mitgeteilt bekamen, tauchte das Berliner LKA am 16.11. beim Betreiber des blogsport-Servers auf und forderte die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten von http://antimilitarismus.blogsport.de und die Sperrung einer Datei. Dem wurde notgedrungen Folge geleistet, weil ansonsten eine Durchsuchung stattgefunden hätte. Der Durchsuchungsbefehl wurde am 04.11. vom Amtsgericht Hannover ausgestellt.
Nach Angabe der Bullen wird wegen „öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten“ § 111 StGB ermittelt. Dies bezieht sich auf einen Flyer gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover, in dem zu vielfältigen Gegenaktivitäten aufgerufen wird (siehe unten). Die hannoverschen Polizeikommissarin Siedentopf, die für den Staatsschutz arbeitet, stellte die zugrundeliegende Anzeige.
Die beschlagnahmten Bestandsdaten umfassen die (bereits öffentliche) e-mail-Adresse. Verbindungs- oder Betreiberdaten der Sub-Domain werden nicht gespeichert und sind also auch nicht für den Staatsschutz zu haben.
Die Betreiber_innen der Sub-Domain erklärten, dass sie gegen Zensur und Kriminalisierung von Antimilitarist_innen protestieren. Irritierend sei, dass die Bullen erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Flyers und 3 Monate nach dem Sommerbiwak einen Durchsuchungsbeschluss erwirken.
Außerdem sei bemerkenswert, dass das Ermittlungsverfahren sich gegen die Betreiber_innen der http://antimilitarismus.blogsport.de-Seite richtet und nicht gegen die Verfasser_innen des Flyers.
Ein ähnliches Vorgehen gab es jedoch bereits gegen Berliner Buchläden, die die Interim und andere linksradikale Veröffentlichungen auslegen. ( http://www.unzensiert-lesen.de/ )
Auch bei dem aktuellen Vorgehen gegen http://antimilitarismus.blogsport.de handelt sich um den Versuch unabhängige Medien mundtot zu machen und Zensur zu etablieren.
Für eine starke antimilitaristische Bewegung und unzensierte linksradikale Medien!
Die beschlagnahmten Bestandsdaten umfassen die (bereits öffentliche) e-mail-Adresse. Verbindungs- oder Betreiberdaten der Sub-Domain werden nicht gespeichert und sind also auch nicht für den Staatsschutz zu haben.
Die Betreiber_innen der Sub-Domain erklärten, dass sie gegen Zensur und Kriminalisierung von Antimilitarist_innen protestieren. Irritierend sei, dass die Bullen erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Flyers und 3 Monate nach dem Sommerbiwak einen Durchsuchungsbeschluss erwirken.
Außerdem sei bemerkenswert, dass das Ermittlungsverfahren sich gegen die Betreiber_innen der http://antimilitarismus.blogsport.de-Seite richtet und nicht gegen die Verfasser_innen des Flyers.
Ein ähnliches Vorgehen gab es jedoch bereits gegen Berliner Buchläden, die die Interim und andere linksradikale Veröffentlichungen auslegen. ( http://www.unzensiert-lesen.de/ )
Auch bei dem aktuellen Vorgehen gegen http://antimilitarismus.blogsport.de handelt sich um den Versuch unabhängige Medien mundtot zu machen und Zensur zu etablieren.
Für eine starke antimilitaristische Bewegung und unzensierte linksradikale Medien!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Artikel Widerstand gegen Sommerbiwak 2010
Dagegen beim Tagesspiegel keine Durchsuchung:
Unter der Überschrift 'Al Qaidas Zorn zeichnet uns aus' heißt es da
zur neuen Terrorgefahr: "Es ist - so schrecklich das klingt - für uns
Deutsche ein Ankommen in der Normalität, seit die Bundeswehr das
Kämpfen in Krisengegenden nicht mehr nur den anderen, vor allem
Briten und Amerikanern, überlässt."
http://www.tagesspiegel.de/meinung/al-qaidas-zorn-zeichnet-uns-aus/2892316.html
tips und trix
Der Flyer in hoher Auflösung: https://linksunten.indymedia.org/image/28872.jpg
Flyer als PDF: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2010/11/1245261409.pdf
Ergänzung des Titels
Genauso falsch. Zieht bitte mit dem gesamten Blog auf einen ausländischen Server. Gibt doch soviele gute angebote.
wordpress.com
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Welche... — Anbieter...
@Welche — hans das huhn
@Welche — whois