LKA durchsucht Blogsport-Betreiber w. Antimil

Nach Angabe der Bullen wird wegen „öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten“ § 111 StGB ermittelt. Dies bezieht sich auf einen Flyer gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover, in dem zu vielfältigen Gegenaktivitäten aufgerufen wird (siehe unten). Die hannoverschen Polizeikommissarin Siedentopf, die für den Staatsschutz arbeitet, stellte die zugrundeliegende Anzeige.
Die beschlagnahmten Bestandsdaten umfassen die (bereits öffentliche) e-mail-Adresse. Verbindungs- oder Betreiberdaten der Sub-Domain werden nicht gespeichert und sind also auch nicht für den Staatsschutz zu haben.

Die Betreiber_innen der Sub-Domain erklärten, dass sie gegen Zensur und Kriminalisierung von Antimilitarist_innen protestieren. Irritierend sei, dass die Bullen erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Flyers und 3 Monate nach dem Sommerbiwak einen Durchsuchungsbeschluss erwirken.
Außerdem sei bemerkenswert, dass das Ermittlungsverfahren sich gegen die Betreiber_innen der  http://antimilitarismus.blogsport.de-Seite richtet und nicht gegen die Verfasser_innen des Flyers.
Ein ähnliches Vorgehen gab es jedoch bereits gegen Berliner Buchläden, die die Interim und andere linksradikale Veröffentlichungen auslegen. (  http://www.unzensiert-lesen.de/ )
Auch bei dem aktuellen Vorgehen gegen  http://antimilitarismus.blogsport.de handelt sich um den Versuch unabhängige Medien mundtot zu machen und Zensur zu etablieren.

Für eine starke antimilitaristische Bewegung und unzensierte linksradikale Medien!