JOG-Bleiberechtsdemo: Rassistische Kontrollen
Rassistische Kontrollen und Schickanen bei der Anreise zur Bleiberecht-Demo heute in Hamburg.
Die Innenminister tagen in Hamburg und beraten über Abschiebung und Bleiberecht. Flüchtlinge protestieren daher heute in Hamburg gegen ihre drohende Abschiebung – 3000 Menschen werden erwartet. Jugendliche die aus Bayern angereist sind wurden im Zug von der Polizei kontrolliert, außer der Reisegruppen junger Flüchtlinge wurden im Zug alle in Ruhe gelassen – eine gezielte rassistische Kontrolle! Die Flüchtlingsjugendinitative „Jugendliche Ohne Grenzen“ die die Demo mitorganisiert kritisiert dies aufs schärfste. Jugendlichen die aus Niedersachsen kommen wollten verbot die Ausländerbehörde heute die Reise – das Residenzpflichtgestz ermöglicht es den Behörden Flüchtlingen jede Reise aus ihrem Landkreis heraus zu verbieten.
Diese schlimme Diskriminierung erzeugt bei den Jugendlichen Wut und Trauer. Eine Teilnehmerin der Reisegruppe aus Bayern sagte: „Es ist so schlimm wenn du als einziger kontrolliert wirst und an allen Deutschen vorbeigegangen wird. Ich habe den Polizisten gesagt das ich sie hasse und das sie aufpassen sollen, dass sie keine Arier kontrollieren.“ Auch die Jugendlichen aus Niedersachsen lassen sich das Verbot nicht einfach gefallen, mithilfe eines Anwalts wird jetzt die Ausländerbehörde verklagt und wir hoffen das sie noch teilnehmen können.
Residenzpflicht und Rassistische Kontrollen abschaffen! Kommt alle heute zur Demo nach Hamburg und demonstriert ab 17:30 am Hbf mit uns für Gleiche Rechte, gegen Diskriminierung und gegen Abschiebung.
Diese schlimme Diskriminierung erzeugt bei den Jugendlichen Wut und Trauer. Eine Teilnehmerin der Reisegruppe aus Bayern sagte: „Es ist so schlimm wenn du als einziger kontrolliert wirst und an allen Deutschen vorbeigegangen wird. Ich habe den Polizisten gesagt das ich sie hasse und das sie aufpassen sollen, dass sie keine Arier kontrollieren.“ Auch die Jugendlichen aus Niedersachsen lassen sich das Verbot nicht einfach gefallen, mithilfe eines Anwalts wird jetzt die Ausländerbehörde verklagt und wir hoffen das sie noch teilnehmen können.
Residenzpflicht und Rassistische Kontrollen abschaffen! Kommt alle heute zur Demo nach Hamburg und demonstriert ab 17:30 am Hbf mit uns für Gleiche Rechte, gegen Diskriminierung und gegen Abschiebung.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Route der JoG Demo
Die Mönckebergsgstraße, das Rathaus und andere Bereiche der Innenstadt sind leider offensichtlich Tabu für Flüchtlingsproteste. Kommt alle und unterstützt die Demo!
Panikmache vor Innenministerkonferenz?!
So unklar die Sicherheitslage bezüglich islamistischem Terrorismus auch bisweilen sein mag: Es erscheint sehr konstruiert, dass ausgerechnet zeitgenau zur Innenministerkonferenz Erkenntnisse auf Anschläge vorliegen und Öffentlichkeitswirksam platziert werden. Nicht eine Woche vorher, nicht eine Woche später. Vielmehr scheint es ein innenpolitisches Interesse zu geben eine innere Unsicherheit vor IMK solchermaßen zu inszenieren.
Schließlich plant z.B. der Niedersächsische Innenminister bereits besondere Kontrollen für "muslimische Viertel" und "Computerverbote" für "Gefährder". Die Behauptung es gebe muslimische Viertel entstammt dabei einer Rethorik des Rechtspopulismus und besondere Polizeistreifen in Stadtteilen gegen ausgegrenzte Bevölkerungsteile lassen Formen der Gettoisierung von Stadtteilen befürchten, mit besonderen Repressionen gegen.
Wer überprüft überhaupt was "Gefährder" sind und sein sollen? Der Staat schafft sich derzeit Strukturen präventiver Bestrafung die keinerlei juristischer Kontrolle mehr unterliegen. Islamismus ist eine menschenverachtende Ideologie, die dabei zunehmend dankbarer vom Sicherheitsstaat aufgegriffen wird um ein umfassendes System staatlicher Kontrolle und Gewalt aufzubauen. Nicht patriarchale Strukturen und ein westlich geprägter Antisemitismus im Islamismus, sondern eine andere Glaubensrichtung als die vorherrschende wird dabei zur Bedrohung erklärt. Die Folge ist eine Stigmatisierung von Muslim_innen. Die wirklich bedrohliche Spitze terroristischer Aktivitäten liegt heutzutage in der Kriegsplanung für deutsche Wirtschaftsinteressen und einer Militarisierung nach Innen und Außen, die ihren Ausdruck auch auf der Innenministerkonferenz findet.
Trotz MPs und Bedrohungskulissen: Beteiligt euch an der Demonstration um 17:30 Uhr ab Hachmannplatz!!!
Staat, Religion, Kapital. Scheiße!
Antisemitismus und Rassismus bekämpfen!
Vor 15 Minuten
Überall Tatütata - Wer weiß mehr?
Den Innenministern auf die Pelle rücken!
Der No-IMK Vorbereitungskreis ruft zu einer „Pyjamaparty“ am Donnerstag, den 18.11.10, um 22:30 Uhr vor dem Hotel Le Royal Méridien, (An der Alster 52 – 56) auf.
Wir wolle laut sein, Krach machen, phänomenal nerven.
Bringt Töpfe, Deckel, Musikinstrumente, Pfeifen, Tröten und was euch alles noch so einfällt mit.
Eurer Phantasie ist keine Grenze gesetzt.
Keine Ruhe den Innenministern und ihren Zuarbeiter_innen von Verfassungsschutz und Polizei!
Kein Raum für rassistische Flüchtlingspolitik und innere Sicherheitsdiskurse!
Artikel von RSH zur IMK
Geht das mit rechten Dingen zu?
In diesen Tagen treffen sich in Hamburg zum 190. mal die Innenminister aller Bundesländer zur Innenministerkonferenz. Erklärtes Ziel dieser seit 1954 stattfindenden Zusammenkunft ist es, die Zusammenarbeit der einzelnen Länder bei der „Verbrechensbekämpfung“ zu verbessern. Zu den Schwerpunkten dieser Zusammenarbeit gehören dabei „Extremismus“ sowie die Asylpolitik. In der Praxis wollen die Minister also auch darüber reden, wie sie die Jagd auf Menschen, welche ohne gültige Papiere hier leben ,noch intensiver und erfolgreicher führen können. Das diese Menschen teils minderjährig sind und in ihren Heimatländern katastrophale Lebensbedingungen, Folter und sogar Mord zu befürchten haben interessiert die abschiebefreudigen Herren dabei herzlich wenig. Bei dem Thema „Gewalt gegen Polizisten“ sieht es da schon ganz anders aus. Wenn Menschen sich gelegentlich aktiv gegen Polizeiwillkür und Ähnliches zur Wehr setzen, sind die Innenminister schnell den Tränen nahe. Von besserer Ausrüstung für die Bullen bis hin zur Erfindung neuer Strafbestände wie „Angriff auf Beamte im Dienst“ bleibt dann kein Vorschlag ungehört. Über andere Themen, wie beispielsweise die Gewaltexzesse der Polizei in Stuttgart, beim Castor oder jedes Wochenende bei diversen Fußballspielen oder politischen Veranstaltungen wird hingegen lieber gar nicht gesprochen. Statt dessen fordert man eine „Ächtung linker Gewalt durch alle Teile der Gesellschaft“ um so den Widerstand gegen Staat und Kapital zu delegimitieren.
Freiheit?
Bei der Legitimierung ihrer Maßnahmen berufen sich die Innenminister mit Vorliebe auf den Erhalt „Recht und Ordnung“ und die „Verteidigung der Freiheit“. Doch von welcher Freiheit ist hier die Rede? Die in der BRD und allen anderen kapitalistischen Ländern herrschende Freiheit ist in unseren Augen eine widerliche Form der Freiheit. Zum Beispiel die Freiheit zwischen 5 Euro Stundenlohn oder Hartz 4 zu wählen, die Freiheit der Atomlobby durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten 50 Milliarden Euro mehr zu verdienen, oder die Freiheit sich in der Schule anzuhören die europäische Abschiebe- und Grenzpolitik wäre nicht rassistisch. Diese und ganz viele ähnliche Freiheiten werden von der Polizei und anderen Behörden verteidigt und um diese Verteidigung noch effektiver zu gestalten treffen sich regelmäßig die Innenminister. Die herrschende Politik verteidigt im Endeffekt die Freiheit des Kapitals Menschen zu unterdrücken und sie dazu zu zwingen, sich in das kapitalistische System einzufügen. Ein System, dessen vermeintliche Freiheit in keinster Weise mit unseren Vorstellungen von einem schönem Leben in Einklang zu bringen ist.
„Ich hab’ keinen Bock mir jeden Tag dieses beschissene Schweinesystem reinzuzieh’n…“
Anstatt nach den Vorstellungen der Innenminister von „Recht und Ordnung“ zu leben, wollen wir die Umwälzung der Verhältnisse in dieser Gesellschaft. Wir wollen nicht die Freiheit, uns von den Herrschenden ausbeuten, unterdrücken und verarschen zu lassen und wir wollen nicht die Freiheit uns mit anzusehen, wie jedes Jahr hunderte Menschen verrecken bei dem Versuch die Grenzen der “Festung Europa” zu überwinden, da die Lebensperspektiven in ihren Heimatländern gleich Null sind.
Wie Millionen Menschen weltweit wollen wir in einer Gesellschaft frei von Ausbeutung durch die Wirtschaft und Polizeiübergriffen seitens der Herrschenden Politik leben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft frei von Rassismus und Grenzabschottung in der wir für unseren eigenen Interessen und Bedürfnisse an statt der Profite der Bonzen arbeiten. Aus genau diesem Grund sind wir gegen die Innenministerkonferenz und ihre Beschlüsse, da sie nur dazu dienen uns in eine Gesellschaftsform zu pressen, die wir von Grund auf ablehnen. Dies ist auch der Grund, warum wir mit diesem Staat und seiner Politik keinen Frieden schließen werden. Egal wie viel Polizeigewalt und sonstige Aktionen seitens der Herrschenden auch stattfindenden, wir bleiben solidarisch und sozial unruhig.
Unsere Wut können sie haben, alles andere nicht!
Täroa!!!
"Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie
Rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz warnte de Maizière vor einem konkreten Anschlagsplan, die gewohnten Rituale der Sicherheitsaufrüstung folgen"
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
gegen den piratenprozess in hamburg — ...