Nürnberg: Bleiberecht für Leyla!

Am Freitag fand in Nürnberg eine Kundgebung vor dem Einwohneramt statt, in dem auch über den Aufenthaltstitel von Flüchtlingen entschieden wird. Mittels gut sichtbarer Transparente, verschiedenen Redebeiträgen und Flugblättern wurden die dortigen Beamten, Kunden und Passanten über die unverfrorene Praxis der Ausländerbehörde informiert. Es beteiligten sich bis zu 80 Menschen an der Solidaritätsbekundung. Am Nachmittag fand die gleiche Kundgebung noch einmal in der Nürnberger Innenstadt an der Lorenzkirche statt um eine größere Anzahl von PassantInnen zu erreichen. Viele bekundeten ihre Sympathie mit der Aktion und empörten sich über die geplante Abschiebung der Jugendlichen. Insgesamt nahmen hier etwa 150 Menschen an der Kundgebung teil.

Leyla lebt seit über 6 Jahren in Nürnberg. Sie ist damals mit 11 Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland gekommen. Leyla spricht perfekt deutsch. Ihr Lebensmittelpunkt, wie der ihrer Familie ist Deutschland. Sie hat erfolgreich einen guten Quali erworben. Einen Ausbildungsplatz hat sie bereits wegen der Androhung der Abschiebung verloren und macht gerade ein freiwilliges soziales Jahr in einem Klinikum.

Im Ausweisungsantrag der Stadt Nürnberg (Einwohneramt), einem 25-seitigen Eilantrag des Verwaltungsgerichts Ansbach, werden Leyla die Teilnahme an folgenden Veranstaltungen vorgeworfen:
- einer Demonstration und das Rufen einer angeblich verbotenen Parole (Leyla war damals erst 14 Jahre alt!) im April 2006 in Nürnberg.
- einer kurdischen Kulturveranstaltung im Dezember 2008.
- einer Großdemonstration in Straßburg am 14.2.2009 zusammen mit weiteren 10.000 Personen.
- einer Newroz- Feier in Nürnberg im Frühjahr 2009.
- einer Festveranstaltung anlässlich des 60. Geburtstags Öcalans am 24.4.2009.
- einer Gedenkveranstaltung für eine verstorbene Guerilla-Kämpferin im Sommer 2009.

Allein diese „Taten“, die durch das gesetzlich garantierte Recht auf Meinungs- und Organisationsfreiheit gedeckt sind, reichen den Behörden aus, Leyla zur potentiellen Terroristin zu degradieren und als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darzustellen.
Die Stadt Nürnberg arbeitet stark mit Unterstellungen und Vermutungen gegenüber Leyla und konstruiert einen haarsträubenden Abschiebefall, der in keiner Weise gerechtfertigt ist. Ganz im Gegenteil, bei allen Vorwürfen handelt es sich um Teilnahme an offiziell angemeldeten und legalen Demonstrationen oder kurdischen Kulturveranstaltungen.
Insbesondere sind die Anschuldigungen weder menschlich noch juristisch nachvollziehbar, da Leyla zu den angegebenen Zeitpunkten auch noch minderjährig war.

Leyla ist mit ihrer Familie aus dem Kriegsgebiet in der Türkei nach Deutschland geflohen. Ihr nun vorzuwerfen, sie habe sich für den Frieden in ihrem Land eingesetzt, verstößt gegen ihre Grundrechte und ist nicht akzeptabel. Die Teilnahme an der politischen Meinungsbildung ist keine Sicherheitsgefährdung, weder für die Stadt Nürnberg noch für Deutschland – sondern das Wahrnehmen eines Grundrechtes. Es ist unmenschlich, eine noch heranwachsende Jugendliche von ihren Eltern und den drei Geschwistern zu trennen. Für Leyla wäre die Türkei ein fremdes Land, ohne Berufschancen, ohne elterlichen Beistand und sonstige Familienangehörige. Leyla hat sehr gute Chancen, sich hier in Nürnberg ein Leben aufzubauen. Durch den Druck der Behörden ist sie mittlerweile traumatisiert und wird psychologisch betreut.

Als Solidaritätsbündnis aus verschiedenen politischen Organisatoren sind wir fest davon überzeugt, dass das Einwohneramt Nürnberg einen Fall konstruiert hat, der vollkommen politisch motiviert ist. Wenn sich diese Praxis durchsetzt, wären auf einmal unzählige Jugendliche und deren Familien mit ähnlichen existenzbedrohenden Maßnahmen konfrontiert.

Wir fordern die Behörden daher auf, Leyla einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erteilen!

Wir rufen alle demokratischen Organisationen, MenschenrechtlerInnen, politische AktivistInnen, PolitikerInnen, Abgeordnete, Kirchen- und Flüchtlingsorganisationen auf, sich mit Leyla zu solidarisieren und sie zu unterstützen!

Stoppt die Abschiebungen! - Bleiberecht für Leyla! - Kein Mensch ist illegal!

Solidaritätsbündnis „Bleiberecht für Leyla“

Weitere Informationen und ein Pressespiegel unter:
www.bleiberecht-fuer-leyla.de