Sparpakete stoppen!

wut 16.11.2010 03:37 Themen: Soziale Kämpfe
Bundestagsbelagerung und Schulstreik am 26.November!

Nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland steht der Bundesregierung noch im November ein weiterer Proteststurm bevor. Verschiedene Initiativen machen gegen das "Sparpaket" von Schwarz/Gelb und die damit verbundenen sozialen Einschnitte mobil. Unter dem Motto "Sparpakete stoppen!" ( http://www.sparpaket-stoppen.de) ruft ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen dazu auf am 26.November mit tausenden Menschen vor den Bundestag zu ziehen und der Regierung die "Rote Karte" zu zeigen. Der Termin ist nicht zufällig gewählt: Am 26.November will die Regierung ihr umstrittendes Sparpaket im Bundestag verabschieden. Auch Berliner Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an den geplanten Protesten und rufen für diesen Tag zu einem berlinweiten Schulstreik auf( http://www.schulstreik-berlin.de).
Während der angekündigte "heisser Herbst" der Krisenproteste bislang zumindest in Deutschland ausgeblieben, erhoffen sich nun viele Aktivist_innen und politische Organisationen von den Protesten am 26.November neue Impulse für den sozialen Widerstand in der BRD.

Eine vielzahl unterschiedlicher Gruppen rufen mit eigenen Schwerpunkten und Zielsetzungen zu der Aktion auf. Das Spektrum reicht von einzelnen Gliederungen der Gewerkschaften oder der Linkspartei, Erwerbslosen-Initiativen, Schülerbündnissen bis hin zu linksradikalen und kommunistischen Gruppen. Über 80 Gruppen ( http://www.sparpaket-stoppen.de/aufruf.php#unterstuetzer) und zahlreiche Einzelpersonen unterstützen mittlerweile das Bündniss "Wir zahlen nicht für eure Krise" bei dem Aufruf nach der Belagerung des Bundestages. Dabei wird von allen Beteiligten in Kauf genommen das bei der Aktion das klar formulierte Ziel besteht in die "Bannmeile" um Bundestag einzudringen und damit eine Ordnungswidrigkeit in Kauf zu nehmen. Trotz Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit soll der Protest an den Ort des Geschehens getragen werden.

Mit dem massenhaft und kollektiv begangenen kalkulierten Regelverstoss soll versucht werden Aktionsformen des massenhaften zivilen Ungehorsams wie sie bei Block G8( http://www.dazwischengehen.org/kategorie/projekt/g8-kampagne), den antifaschistischen Massenblockaden in Dresen 09 ( http://www.no-pasaran.mobi/) oder bei der Aktion "Castor schottern" ( http://www.castor-schottern.org) erprobt wurden auf die Sozialproteste anzuwenden. Ein ähnliche Ansatz einer Börsenblockade am 18.Oktober in Frankfurt/Main wurde im Vorfeld wegen zu erwartener zu geringer Beteiligung abgesagt.( http://www.georg-buechner.org/)


In Berlin jedoch, könnten schon einige zusammenkommen. Die Berliner Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreissen" ruft an diesem Tag zu einen berlinweiten Schulstreik auf. Seit ihre Entstehung 2006 hat die Initative schon 7 mal zu Schulstreikdemos ( http://www.spiegel.de/video/video-40242.html) mobilisiert, an den sich jeweils tausende Jugendliche beteiligten. Auch dieses mal hofft die Initiative auf eine breite Unterstützung der Berliner Schüler_Innen für den Protest. "Dieses Sparpaket bedeutet für uns Schüler, dass die Chancenungleichheit an der Schule weiter verschärft wird. Von der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und anderen Kürzungen im sozialen Bereich werden vor allem auch Jugendliche betroffen sein. Schon jetzt fehlt es in vielen Familien an dem nötigen Geld um Schulbücher oder die Beteiligung an Klassenfahrten zu bezahlen." erläutert Florian Bensdorf, der Pressesprecher von "Bildungsblockaden einreißen!", die Motivation sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen.


Zur Mobilisierung der Aktion wurden von den Bündnissen und einzelnen Gruppen eine vielzahl verschiedenen Aufrufe, Plakate, Videos, Sprühschablonen und eine Mobilisierungszeitung produziert die zur Zeit in Berlin und bundesweit verbreitet werden.

Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" mobilisiert unter dem Motto "Sparpaket stoppen - Gemeinsam gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und HartzIV" und hat neben einem Aufruf( http://www.sparpaket-stoppen.de/aufruf.php), einem Plakat( http://zielona-gora.so36.net/material/bt-belagerung_A2_2C_screen.pdf), einem Mobilisierungsvideo( http://www.youtube.com/watch?v=dy9r_8nzdP4), diversen Sprühschablonen ( http://www.sparpaket-stoppen.de/vorlagen.php) auch eine Mobilisierungzeitung ( http://zielona-gora.so36.net/material/bundestag-umzingelung-zeitung.pdf) in hoher Auflage aufgebracht.

Von der Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" mobilisiert an den Berliner Schulen mit einem eigenen Plakat ( http://www.schulstreik-berlin.de/wp-content/uploads/2010/10/schulstreikplakat_herbst2010_klein-212x300.jpg), einem Aufruf (link) und tausenden Aufklebern.

Mobilisierungsvideos kommen auch von der Linkspartei ( http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhum#p/a/u/0/XkPKstWzqQg) und der Gruppe Soziale Kämpfe ( http://www.youtube.com/watch?v=qUuVAZuFqgc&p=AE85E282D102DB55&playnext=1&index=9).


Auch radikalere Töne werden angeschlagen. Die Antifaschistische Linke Berlin (www.antifa.de) mobilisert unter dem Motto" Eure Krise - Eurer Krieg - Eurer Kapitalismus! Pay you fuckers!" mit einem eigenen Aufruf ( http://www.antifa.de/cms/content/view/1494/1/) und einem eigenen Plakat ( http://www.antifa.de/cms/mambots/content/dynamicImage/cache/1139562554_150_189_150_189.75_0_0_70_Soziales_bundestagsblockade2010.gif) und versucht dabei stärker die antikapitalistische Perspektive zu betonen und mit kräftigeren Ausdrücken vor allem Jugendliche anzusprechen.

Das Versucht auch die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ( http://www.arab.blogsport.de) und orientiert sich dabei scheinbar auch in ihre politische Propaganda an ihren Lieblingsvideospielen und ruft in Anlehnung an das Computerspiel "Grand Theft Auto" (GTA) zum "Great Crisis Riseup gegen den sozialen Krieg des Kapitals" auf. Sowohl der Aufruf ( http://arab.blogsport.de/2010/09/20/great-crisis-riseup/), das Plakat ( http://arab.blogsport.de/images/greatcrisis.jpg) wie auch das warscheinlichste sonderbarste Mobilisierungsvideo ( http://www.youtube.com/watch?v=oPPyJg0hpQM&feature=player_embedded) des letzten Jahres versuchen die Absurdität des realen ökonomischen Irrsinns dadurch blosszustellen, indem sie das gegenwärtige politische Szenario auf die virtuelle Welt des bekannten Computerspiels projizieren, ohne das es befremdlich wirken würde. Die Botschaft soll warscheinlich lauten "Unsere Realität ist noch abgedrehter als ein Videospiel - Macht verrückt was euch verrückt macht!".


Ob aus der Bundestagsbelagerung wirklich ein "Great Crisis Riseup" wird bleibt abzuwarten. Trotzdem scheinen die Chancen das mit der Bundestagsbelagerung etwas frischer Wind in die eingeschlafenen Krisenproteste kommt gut zu stehen. Nach der Streikwelle in Frankreich und dem Sturm der Londoner Studis auf die Zentrale der Konservativen Partei wär es allerhöchste Zeit das auch in der BRD mit dem Widerstand ernst gemacht wird.


Doch schon vor dem Tag X am 26.November wird erwartet das die Sozialproteste sich zuspitzen. Nachdem am Aktionstag der Gewerkschaften am 13.November in mehreren Städten bis zu 100 000 Menschen gegen das Sparpaket auf die Strasse gegangen sind wird für den 17.November, den kommenden Mittwoch, mit neuen Protesten gerechnet.

Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft dazu auf an diesem Tag Abgeordnete der Regierungsparteien zu besuchen und ihnen für ihre Politik die "gelbe Karte"( http://www.sparpaket-stoppen.de/besuch.php) auszustellen.


Überall in der BRD und vor allem weltweit wird an diesem Tag mit massiven Bildungsprotesten gerechnet im Zusammenhang mit dem "international students action day" ( http://www.emancipating-education-for-all.org/) gerechnet. In mehreren Städten wird es an diesem Tag Schulstreiks geben. In Berlin gibt es um 15 Uhr eine Demonstration der Lehrergewerkschaft GEW ( http://www.gew-berlin.de/altestaerken.htm) am Alexanderplatz und um 18 Uhr einen sogenannten "Rave der Bildungsleichen" ( http://arab.blogsport.de/2010/11/15/17-november-rave-der-bildungsleichen/) auf den Hof des Kulturzentrums Tacheles.

Alles in allem bleibt zu hoffen das die nächsten Woche trotz der einziehenden Kälte zumindest Protesttechnisch so heiss bleiben wie sie mit dem Castor-Widerstand im Wendland gestartet sind
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Ergänzungen

great crisis riseup

arab 16.11.2010 - 13:41
Heisser Herbst gegen den sozialen Krieg des Kapitals

 http://www.youtube.com/watch?v=oPPyJg0hpQM&feature=player_embedded

26.11.2010 | 10:00 Uhr | Bundestagsbelagerung und Schulstreik!
Jetzt neu: Ein erscheckendes Szenario, eine abgedrehte Story, noch nie dagewesene Spezialeffekte sowie neue Moves und Aktionsformen. Great Crisis Riseup: Coming to you – Herbst 2010!


Die Story:

Gefangen in einem Wirtschaftssystem das sie ausbeutet und zu willentlichen Werkzeugen der Profitmaximierung degradiert, darbt die Menscheit zu Beginn des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert dahin. Elend, Armut und Mangel sind weit verbreitet, obwohl riesige Industriekonzerne genug Güter produzieren um alle Menschen auf der Welt zu versorgen. Wäre da nicht das brutale Grundprinzip des Wirtschaftssystem, in dem nicht für den Verbrauch und die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, sondern für die grösstmöglichen Profite einzelner. Denn die Orte der Warenproduktion, die Maschinen und auch die Arbeiter_innen gehören in der Welt von „Great Crisis Riseup“ nicht der Allgemeinheit sondern dienen den Interessen
einzelner Unternehmer_innen und Investor_innen.

Schon seit Jahrhunderten währt diese Ordnung und sorgt überall auf der Welt für Armut, Elend und Gewalt. Bisherige Versuche aus dieser mörderischen Logik auszubrechen wurden in Blut und Konsum erstickt. Die Menschen werden ruhig gehalten mit Almosen, Computerspielen und der Hoffnung eines Tages genug Geld verdient zu haben, um aus der Ödnis der eigenen Existenz ausbrechen zu können. In der Matrix der Lohnarbeit gefangen, arbeiten die einen an ihrem eigenen Untergang, während der andere Teil der Menschheit schon lange von der Verwertungsmaschine als „überflüssig“ ausgespuckt und sich selbst überlassen wurden. Ganze Kontinente werden gezielt unterentwickelt gehalten und dienen Konzernen lediglich als billige Rohstofflieferanten. Aber auch in den Metropolen wächst die Armut und Unzufriedenheit. Immer mehr Ghettos entstehen und die Konturen eines Polizeistaates treten zunehmend deutlicher hervor. Angeheizt wird die Situation durch eine
weltweite Wirtschaftskrise, die nach der Finanzwelt auch die Realwirtschaft getroffen hat. Ganze Staaten müssen Konkurs anmelden, andere retten die Wirtschaft indem sie ihr gigantische Geldbeträge schenken, Geld das die Staaten jetzt bei den Menschen wieder eintreiben wollen. Doch bei denen gärt es eh schon. Die soziale Spannung wächst. Eine explosive Mischung. Wie es weitergehen wird liegt nun auch in DEINER Hand!

Die Spieler – Wähle deine Seite:

Auf der einen Seite das Kapital, der bürgerliche Staat, seine Justiz, Armee und Polizei, bürgerliche Medien und Parteien, Faschist_innen, Rassist_innen und eine tief in den Köpfen verankerte Denkweise.

Auf der anderen Seite die Klasse der Lohnabhängigen und ihre Organisationen, soziale Bewegungen, linke Parteien, Teile der
Gewerkschaften, Schüler_innen und Studierendenbündnisse, Antifa-Gruppen, Erwerbslosen-Initiativen, Migrant_innen-Verbände, linksradikale Spinner und Chaot_innen, der schwarze Block, die Proletarier_innen aller Länder und unterdrückte Völker, die Lust, die Wut und hoffentlich du und dein_e Nachbar_in!

Die Aktionsformen:

Streiks in Schule, Betrieb und Fabrik, Besetzungen, Blockaden, Demonstrationen, Medienguerilla, Direkte Aktionen….es liegt an dir!

GET READY – GREAT CRISIS RISEUP – HERBST 2010!

Dates:

26.11.2010 | 10:00 Uhr | Potsdamer Platz | Bundestagsbelagerung und Schulstreik!

Ab 18 Jahren: Achtung Polizeigewalt! Ermittlungausschus 030 69 222 22

Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders!

Gerecht geht GANZ anders! 16.11.2010 - 16:58
Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen!
Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe!


Am 18. November ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut zu einer Demonstration gegen die unsoziale Kürzungspolitik von Bund und Land unter dem Motto "Gerecht geht anders!" auf.

An diesem Tag wollen wir - unzufriedene Arbeitnehmer_innen, Azubis, Leiharbeiter_innen, Arbeitslose, Schwarzarbeiter_innen, Geduldete, Illegalisierte, Studierende, Genervte, Schüler_innen, Träumer_innen - uns im Stadtteil Gaarden treffen und zusammen von dort auf die Demo gehen. Wir werden gemeinsam unseren Widerstand gegen die Politik ausdrücken, die uns alle tagtäglich unterdrückt, piesackt und für wertlos erklärt. Ob im Jobcenter, in Schule oder Uni, im Supermarkt oder auf der offenen Straße - immerzu werden wir in ein System gepresst, in dem es nur darum geht zu funktionieren, verwertbar zu sein, es zu bleiben oder zu werden.
Wir wollen mehr - gerecht geht ganz anders: Es geht um ein gutes Leben für alle, wir wollen uns nicht mit Almosen zufrieden geben wir lassen uns nicht länger verarschen!

Gaarden ist nicht zufällig unser Startund Ausgangspunkt: Hier im "sozialen Brennpunkt" verschärft sich der Konflikt zwischen den Interessen des Wirtschaftsunternehmens "Stadt Kiel" und den Bewohner_innen des Stadtteils. Gaarden bietet für viele Menschen bezahlbare Wohnungen. Jedoch sind Wohnraum und Baugrund in Innenstadtnähe begrenzt und sollen attraktiv für mögliche Investor_innen gemacht werden. Die Folge ist eine Stadtplanung, deren einziges Ziel es ist die Marke "Kiel Sailing City" gewinnbringend zu vermarkten. An den Bedürfnissen der Menschen geht diese Planung komplett vorbei. Statt bezahlbare soziale Einrichtungen (z. B. das Freibad Katzheide) und Wohnraum zu erhalten und auszubauen, sollen die Mieten erhöht werden und Prestigeprojekte wie das Zentralbad und die "KaiCity" in Gaarden entstehen. Gleichzeitig sollen Menschen, die sich das Leben hier nicht mehr leisten können, aus dem Stadtbild verschwinden, damit der Stadtteil "attraktiver" wird. Das empfinden wir als massiven Angriff auf die Bewohner_innen.

Die Gewerkschaften sichern den Frieden im Sozialstaat

Der DGB ist seit jeher ein Hort des sozialen Friedens. In Zeiten, in denen für die Rettung der beschissenen Verhältnisse der Wirtschaftsordnung unzählige Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, fordert der DGB im aktuellen Aufruf zur Demo gerade mal systemgetreu ein verbessertes "Steuerniveau ... wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl" und "gerechtere" Löhne. Doch als gesellschaftliches Schwesterschiff der SPD machen wir den DGB mitverantwortlich für all das, was wir die letzten Jahre abbekommen - HartzIV, Leiharbeit, stagnierende oder sinkende Reallöhne, Streichung von Geldern im sozialen und kulturellen Bereich oder Kriegseinsätze.
In seinem Grundsatzprogramm schreibt der DGB, dass Gewerkschaften dazu da sind "die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind" zu vertreten und "ihre Ziele und Forderungen ..., notfalls mit dem Mittel des Streiks, durchsetzen." Doch fällt dem DGB, in der jetzigen Situation, in der die Krise durch tiefe Einschnitte im sog. Sozialsystem und weitere soziale Konsequenzen abertausende Menschen an den Abgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Existenz drängt, nichts besseres ein als zu AlibiDemonstrationen aufzurufen und Trillerpfeifen zu verteilen! Damit belässt es der DGB bei Appellen und Demonstrationen, die nach dem immer gleichen Schema, so groß sie teils auch sein mögen, ablaufen. Und? Nichts bewegen.

Wessen Krise?

Immerzu werden Kürzungen, Einschnitte und Streichungen mit der Krise begründet. Es ist die Krise der Herrschenden, die Krise der Banken & Börsen, deren Konsequenzen die Menschen jetzt weltweit ausbaden müssen. Wir sollen den 'Gürtel enger schnallen', während Milliarden zur Rettung der Banken mobilisiert werden. Doch solch eine Krise ist nichts neues, es gab sie vorher und es wird sie wieder geben, in einem System, dass auf Ausbeutung beruht und sich Kapitalismus nennt. Und noch etwas hat uns diese so genannte "Krise" gezeigt: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der DGB sich für die Interessen der Ausgebeuteten einsetzt, die massiven Angriffe auf uns alle erfordern eine eigene kämpferische Praxis!

Grève, blocage, sabotage!?

In Frankreich tobt der Ausnahmezustand vor dem Hintergrund der Reform der Rentengesetze und der damit verbundenen Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Mit Streiks, Blockaden und Sabotagen legen Arbeiter_innen, Student_innen, Schüler_innen und viele Andere im Oktober und November das Land lahm, Tankstellen wurden nicht mehr beliefert, Betriebe besetzt, Barrikaden gebaut. Nur mit Hilfe von massiver Gewalt durch die Polizei ist die Regierung in der Lage, die Situation noch einigermaßen unter Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig werden in Deutschland lediglich mal wieder die Trillerpfeifen ausgepackt, obwohl angesichts der massiven Einschnitte ein lauter Knall längst überfällig ist.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dürfen wir nicht bei Appellen und Trillerpfeifen-Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen - wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht abgrenzen wollen, im Gegenteil - alle, die nicht mehr bereit sind, sich mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem Motto "Gerecht geht ganz anders" in einen eigenen Block ein.

Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, "deutsch" oder "nichtdeutsch", Drogenkonsument_innen und Schüler_innen.
Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den Alibi-Protesten zufrieden geben wollen auf, sich am 18.11. an der Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! zu beteiligen und danach gemeinsam an der großen Demonstration teilzunehmen.


Donnerstag, 18.11.2010

Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS!
14 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden

GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo
15.30 Uhr | Exerzierplatz | Kiel$

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