Castor: französische Eliteeinheit mischt mit

Bürgerkriegstruppe
Wendländische Variante für den »Dialog mit dem Bürger«: Mit Knüppeln, Reizgas, Wasserwerfern und Pferden. Von Peter Wolter

Politiker von CDU und FDP sind entsetzt, die Polizeigewerkschaften empören sich, den Redakteuren der Springer-Presse tritt Schaum vor den Mund: Die Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben haben nach ihrer Meinung wieder einmal bewiesen, daß Demonstrationen gegen staatliche verordnete Großprojekte von vermummten Chaoten genutzt werden, um Gewalttaten zu begehen. Bild delirierte gar: »Jetzt droht Straßenterror«. Dagegen hilft nur, man ahnt es schon, noch mehr Polizei.

Dummerweise war aber alles ganz anders – die Gewalt ging nämlich von den Uniformierten aus, die sich wie schon bei den Protesten gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart eher als Bürgerkriegstruppe, denn als »Freund und Helfer« präsentierte. ATTAC z.B. kritisierte am Dienstag, daß Beamte »mit Tränengas, Schlagstöcken und Pferden« gegen Demonstranten vorgingen. Die »Bürgerinitiative Umweltschutz« sprach von einer regelrechten »Jagd auf Demonstranten«.

Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« hatte 20 Beobachter geschickt, deren Erkenntnisse am Dienstag ausgewertet wurden. Fazit: »Nicht die allereinfachsten Grunderfordernisse einer ›rechtsstaatlichen‹ Auflösung einer Versammlung wurden eingehalten.« Demonstranten »wurden nicht aufgefordert, stehen zu bleiben, die Versammlung wurde nicht aufgelöst, Gewaltmittel nicht angekündigt«. Gegen protestierende Bürger »wurden auch immer wieder Pferde und Wasserwerfer« eingesetzt. An anderer Stelle der Auswertung heißt es: »Wer nicht gehorchte, oder nicht ins polizeiliche Bild paßte, riskierte, mit rabiater Gewalt traktiert zu werden. Bewohner durften gar ihre Häuser nicht mehr verlassen.«

Auf Videos von Demonstranten ist u.a. zu sehen, wie ein Polizist einem wehrlos am Boden Liegenden mit der Faust mehrmals ins Gesicht hieb. Oder wie ein Polizeisanitäter mit seiner Bereitschaftstasche wie im Rausch um sich schlug. Ehrenamtliche Sanitäter der Atomkraftgegner berichteten, Polizisten hätten verhindert, daß eine Frau mit Oberschenkelbruch abtransportiert werden konnte. Kletterer, die sich von Bäumen abgeseilt hatten, wurden laut Augenzeugen mit Pfefferspray heruntergeholt und noch am Boden liegend zusammengeknüppelt. Allein am Wochenende wurden nach Berichten der Kampagne »Castor? Schottern!« über 1000 Menschen verletzt, meist durch Pfefferspray. Die Polizeistrategie, so ein Kampagnen-Sprecher, habe eindeutig darauf gezielt, Demonstranten zu verletzen.

Bei den Gewalttätern in Uniform handelte es sich aber nicht nur um deutsche Beamte. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller stellte gegen einen französischen Polizisten (siehe Foto) der berüchtigten Eliteeinheit CRS Anzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. »Der hatte da überhaupt nichts zu suchen«, sagte Müller zur jW. »Was der da gemacht hat, war genauso absurd, als wenn er sich im Urlaub bewaffnet und uniformiert auf eine Kopenhagener Kreuzung stellt, um den Verkehr zu regeln.« Müller berichtete, er habe auch Polizisten gesehen, die auf dem Rücken die Aufschrift »Policija« trugen. »Welcher Nationalität die waren, konnte ich nicht erkennen.«