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BI Umweltschutz: "Atompolitischer Amoklauf"

Wolfgang Ehmke 09.11.2010 21:06
Baustopp in Gorleben aufgehoben
BI Umweltschutz: "Atompolitischer Amoklauf"

Nur wenige Stunden nachdem der 12. Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben eingefahren ist, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die sofortige Vollziehung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans und der Zulassung des Hauptbetriebsplans für das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben angeordnet.
Gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten nach Aufhebung des Moratoriums
zum 1. Oktober hatten Anwohner und die Kirchengemeinden Gartow und
Gorleben Klage eingereicht und einen Baustopp erwirkt. Mit dieser
Anordnung soll sichergestellt werden, dass trotz der Klagen der Ausbau
fortgesetzt werden.

Wolfgang Ehmke, der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte:
"Gerade erst haben wir den größten Polizeieinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte erlebt, einen Quantensprung des Anti-Atom- Protests im Wendland, dieser Antrag brüskiert die atomkritische Öffentlichkeit genauso wie die 20.000 Polizisten, die in diesen Tagen im Einsatz waren, um den atompolitischen Amoklauf von Schwarz-Gelb auszubaden",

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow

Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
 buero@bi-luechow-dannenberg.de
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Ergänzungen

wenn ihr nicht totale klappspaten seid

tagmata 09.11.2010 - 22:54
dann pestet die medien so lange, bis die zahl der verletzten auf unserer seite deutsches allgemeinwissen für den hausgebrauch ist.

 http://de.news.yahoo.com/2/20101109/tts-gegner-und-polizei-mit-ablauf-von-ca-c1b2fc3.html

"Angaben zu verletzten Protestierenden machte Schünemann nicht."

solide vierstellig, das ist was ich gehört habe. die meisten waren zwar wieder in ordnung nach ner augenspülung, aber sie mußten sich immerhin in medizinische behandlung begeben. dh ihr grundrecht auf körperliche unversehrtheit ist da ja wohl'n bissl angekratzt worden, wenn wir die sache mal unter diesem aspekt betrachten.

denn irgendwie scheint es so, als würde die polizei diese zahl verschweigen, und soweit ich mich erinnere ist es recht ungewöhnlich, daß der bodycount so "dezent" berichterstattet wurde wie diesmal.


jedes geschichtsbuch bietet zuhauf beispiele, daß staaten, in denen massive beschädigung der bevölkerung vertuscht wurde, relativ schnell in einen zustand abrutschen, wo nur schwerverletzte und tote noch in der lage sind, dem souverän einfluß auf das politische geschehen zu verschaffen.

(wobei der schwarze peter diesmal weniger an die bullen gehen muß als direkt nach berlin. angesichts der proteststrategie war es klar, daß mehr bullen ausrasten als sonst. nur, der knackpunkt ist - und das scheint selbst freiberg kapiert zu haben  http://www.n-tv.de/politik/Transport-der-Rekorde-am-Ziel-article1895826.html - das durchknüppeln-lassen einer ideologischen linie, bei der noch nicht mal feststeht ob sie sich überhaupt im rahmen der geltenden rahmenbedingungen der bürgerlichen republik befindet, oder ob sie diese nicht schon lange verlassen hat.

nur ist hier wieder interessant, daß auch das eher liberale n-tv auch kein wort über unsere opfer verliert

und vom rein quantitativen ausmaß geht das schon fast in richtung zentralasien-standard.

nehmen wir mal den türken, merkel redet ja ganz gern über den türken in letzter zeit. in der türkei hat es das letzte mal bitte *wann* so viele opfer gegeben, weil die regierung cs in ne demo hat abpumpen lassen? in diesem jahrtausend ja doch wohl eher nicht, oder lieg ich da krass falsch?)

wobei einfach festgestellt werden muß

tagmata 09.11.2010 - 23:07
daß es diesmal absolut hammergeil war.

nur ist halt das risiko, alles zu verlieren, entsprechend hoch, weil die in b-town offenbar zu allem entschlossen sind, um nicht zu verlieren.

deswegen wäre es angebracht, das nachspiel auf demselben hohen und konsequenten niveau anzugehen wie die hauptvorstellung.

noch haben wir in der sache *nichts* erreicht; die legislative verweigert weiterhin jede auseinandersetzung, und wenn unser geschrei aufhört, dann schickt sie die exekutive los um aufzuräumen.

das muß sich ändern. denn auch die exekutive hat zu großen teilen nicht mehr so den bock; auch das war deutlich zu spüren. lange kann sich keiner mehr drauf verlassen, daß das gutgeht.

Fragen über Fragen

Ergänzer 10.11.2010 - 01:36
Bitte, bitte löscht zunächst erstmal die sogenannte "Soliaktion der Tierschützer". Ihr Anliegen in Ehren, aber es lenkt vom Problem ab, verkennt die Realitäten und in der hier nötigen Debatte v.a. die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und in diesem Staate und trägt damit zu einer unnötigen Debatte bei, die uns spaltet.
Zu "Tagmata": guter Artikel - die Verletztenzahl auf Demonstrantenseite muss unbedingt mehr ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung bundesweit rücken. Leider gibt es dafür schon strukturell keine Lobby und kann es nicht geben: weder muss noch kann der Innenminister oder eine andere staatliche Behörde Auskunft über die Zahl verletzter oder gar schwerverletzter Demonstranten Auskunft geben. Wir wissen, die Dunkelziffer derselben ist erheblich hoch und es wäre "ja noch schöner", wenn jeder, der im Wendland beteiligt war, wie auch immer systematisch erfasst würde. Wir alle wissen, dass die Anzahl der verletzten Demonstranten erheblich höher ist und meistens war im Vergleich zu den eingesetzten Beamten, gemessen im Verhältnis der jeweils aktiven Gruppe. Das allerdings kann nur durch die Medien, BI´s und Parteien transportiert werden, und damit geht es - ob wir wollen oder nicht - auch insgesamt zur Atomdebatte nicht anders, als den aktuellen Oppositionsparteien jetzt (!) den Rücken zu stärken - gerade weil die Regierungsparteien ihnen in ihrem Eigeninteresse "die Kehle abzudrücken versuchen". Man mag den damaligen Atomkonsens verurteilen, aber er war nunmal anders als die gegenwärtige Laufzeitverlängerung der mühsam errungene, endlich thematisierte kleinste gesellschaftliche Nenner... Genauso bedarf das rüde Vorgehen insbesondere der dafür offensichtlich selbst in Polizeikreisen auf Länderebene heftig kritisierten Bundespolizei, (Nilpferd ick hör dir trapsen - diese unterstehen eben nicht den aktuell öffentlich eher atomkritisch gewordenen Landesregierungen, sondern dem Innenminister der das aktuelle Chaos verursachenden Bundesregierung). Bemerkenswert ist mir in allen Medien die anders als früher auffallend abweichende Darstellung zwischen den staatstragenden Statements der CDU und den gewohntermaßen eigentlich staatsnahen und als solchen konservativen Kreisen der Polizei ("Copzone", Freitag... sprechen Bände)...
Vor allem aber muss JEDEN MITLESENDEN der Anlass der Ergänzungen zum Nachdenken anregen: da hat also das niedersächsische Amt für ... den Rahmenplan für die Betriebnahme des Lagers Gorleben ausgerechnet am Ende von Tagen, die nicht nur atompolitische, sondern gesamtgesellschaftliche Verwerfungen offenbaren, auf Antrag des BfS verlängert ...
Gibt es nicht (vgl. Seite der Bäuerlichen Notgemeinschaft) nächstens eine Sitzung des Bundesuntersuchungsausschusses zu Gorleben, die längst überfällig war und just an dem Tag ausgesetzt wurde, wo der BT über die Laufzeitverlängerung verabschieden sollte? Und zu der z.B. Leute gehört werden sollen, die einstens als Experten zur Untertersuchung des Salzstockes angefordert, aufgrund ihrer Negativprognose denn aber mehr oder minder totgeschwiegen wurden? Oder wie verträgt es sich mit Gorleben, dass ebenfalls genau jetzt mehrere Atomtransporte von Ahaus nach Russland offiziell damit begründet werden, dass dafür ein Endlager (sic!!!) in Deutschland nicht zur Verfügung steht...?