Polizeigewalt beim Castortransport
Castortransport nach Gorleben 2010
Gemeinsame Erklärung von Initiativen und Verbänden gegenüber der
Polizeieinsatzleitung
Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an
der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg gegen friedliche Demonstranten.
Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten,
Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.
Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich
Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager
Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben.
Gemeinsame Erklärung von Initiativen und Verbänden gegenüber der
Polizeieinsatzleitung
Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an
der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg gegen friedliche Demonstranten.
Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten,
Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.
Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich
Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager
Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben.
Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von
verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der
Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.
Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die
wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.
Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss
politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der
protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten
Polizeibeamten ausgetragen werden.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bäuerliche Notgemeinschaft
Greenpeace e.V. + x-1000 mal quer + .ausgestrahlt
AG Schacht Konrad +Widerstandsnest Mützingen + ContrAtom + Robin
Wood e.V.
Kontakt:
Mathias Edler 0151 - 180 53 404 Greenpeace e.V.
Wolfgang Ehmke BI Lüchow-Dannenberg e.V. 0170 510 56 06
Dirk Seifert, Robin Wood e.V. 0176 48 11 84 42
Nachtrag
Mit Nachdruck wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg (BI) gegen die medial weit verbreitete Unterstellung, ein
Räumfahrzeug der Polizei sei heute früh im Wald bei Hitzacker
"angezündet" worden. Einem Filmbeitrag des NDR
() und Fotodokumenten könne man nur
entnehmen, wie ein kleiner Flammenherd auf dem Dach des gepanzerten
Fahrzeuges erlischt.
"Leider werden keine Bilder des harten Polizeieinsatzes
gegen die friedfertigen Demonstranten gezeigt, die im Wald- außerhalb der
Demo-Verbots-Zone - mit Gas beschossen wurden.
"Uns beunruhigt die Vorstellung, dass die Polizei trotz der Erfahrungen bei Stuttgart 21 jedes Maß im Einsatz vergisst", ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der
Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.
Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die
wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.
Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss
politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der
protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten
Polizeibeamten ausgetragen werden.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bäuerliche Notgemeinschaft
Greenpeace e.V. + x-1000 mal quer + .ausgestrahlt
AG Schacht Konrad +Widerstandsnest Mützingen + ContrAtom + Robin
Wood e.V.
Kontakt:
Mathias Edler 0151 - 180 53 404 Greenpeace e.V.
Wolfgang Ehmke BI Lüchow-Dannenberg e.V. 0170 510 56 06
Dirk Seifert, Robin Wood e.V. 0176 48 11 84 42
Nachtrag
Mit Nachdruck wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg (BI) gegen die medial weit verbreitete Unterstellung, ein
Räumfahrzeug der Polizei sei heute früh im Wald bei Hitzacker
"angezündet" worden. Einem Filmbeitrag des NDR
() und Fotodokumenten könne man nur
entnehmen, wie ein kleiner Flammenherd auf dem Dach des gepanzerten
Fahrzeuges erlischt.
"Leider werden keine Bilder des harten Polizeieinsatzes
gegen die friedfertigen Demonstranten gezeigt, die im Wald- außerhalb der
Demo-Verbots-Zone - mit Gas beschossen wurden.
"Uns beunruhigt die Vorstellung, dass die Polizei trotz der Erfahrungen bei Stuttgart 21 jedes Maß im Einsatz vergisst", ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Video: Polizeigewalt beim Castor
Und sie hat recht.
Allerdings geht von ihr die Gewalt aus und von einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Unterdrückung und die Zersörung unserer Lebensgrundlagen beruht:
http://www.youtube.com/watch?v=1jhCVH2rtXQ&t=142
Auf ins Wendland!
Video: Polizei greift mit Gasgranten an
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727706,00.html
Erlaubte Waffen?
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/5158290151/#/photos/boeseraltermannberlin/5158290151/lightbox/
Die Totschläger sind vom CRS aus Frankreich
Nochmal zu den Totschlägern:
Und selbst die CRS Einheiten die diese Tage um Dannenberg eingesetzt werden, sollten doch nach deutschem Recht dort agieren, oder?
Die Dinger heißen Totschläger, da fast die komplette Aufprallenergie auf die kleine Kugel am Ende konzentriert wird (da der Rest elastisch ist), und bei "richtiger" Anwendung, die Teile Köpfe spalten können.
Die generelle Tendenz Cops aus anderen Staaten mitprügeln zu lassen ist sehr bedenklich. Auch in Wien hatten wir bei der letzten Europameisterschaft rund 1000 eurer Einsatzhundertschaften "ausgeborgt". Und in Gegenden fern von Zuhaue, womöglich noch mit anderer Sprache prügelt es sich doch viel einfacher.
Totschläger??
Ees gibt einiges was bei den einzelnen Landespolizeien erlaubt ist.Unter anderem sind aber eben "Totschläger" genauso wie Quarzsandhandschuhe verboten.
Fotograf Christian Jäger +CRS-Zeugen gesucht
der Fotograf Christian Jäger (= "Böser Alter Mann"??), der der die französischen CRS'ler fotografierte, möge sich dringend herwenden, um genauere Umstände der fotografierten Situation aufklären zu helfen.
Ebenso bitte weitere Zeugen für Tätigwerden ausländischer Polizisten und Beteiligung der Bundeswehr gegen die Castor-Proteste im Wendland.
Wir recherchieren und dokumentieren diese Aspekte, um die politisch Verantwortlichen damit konfrontieren zu können.
Danke!
Bitte an:
Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Tel. 030-227-71504
Fax 030-227-76804
Mail: hans-christian.stroebele@bundestag.de
www.stroebele-online.de
Erklärung
MfG
Schwer verletzte Person
Sani-Täter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727706,00.html
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,8127659,00.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Forderung ergänzen
- Bundesweites Verbot sogenannter Beweissicherungseinheiten (BSE). Polizeieinheiten, die offensichtlich dazu geschult werden, Demonstranten mit massiver Gewalt (Tonfa-Einsatz, Pfefferspray) zu verletzen, haben in einer Demokratie nichts verloren. Diese Einheiten sind offensichtlich gar nicht in der Lage, Demonstrationen mit anderen, weniger drastischen Mitteln aufzulösen.
- Alle in Gorleben eingesetzten BSE-Beamte werden sofort außer Dienst gesetzt. Eine unabhängige Kommission untersucht ihre Einsätze inklusive der Vorgaben durch die Einsatzleitung.
- Strafrechtliche Verfolgung aller Beamten in BSE-Teams, die bei den Einsätzen durch unverhältnismäßige Gewalt aufgefallen sind. Auch Beamte, die selber nicht gewalttätig waren, haben sich offensichtlich nicht gegen diese Einsätze gewehrt und sind nicht gegen ihre klar rechtswidrig handelnden Kollegen vorgegangen.
Realistische Forderungen
Ergänzung
du meinst sicherlich die BFE und nicht BSE, denn das ist was anderes
BFE = Beiweissicherung - und FestnahmeEinheit
Aber im Großen und Ganzen gebe ich dir Recht
@Alex
BSE ist schon ganz richtig ...
Bundesweite Demos und Aktionstage
Gegen die Innenministerkonferenz, rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse
Sa. 13.11. 14 Uhr Hachmannplatz (Hauptbahnhof): Antirassistische Auftaktdemo
Sa. 13.11. Jump and Run
http://jumpandrun.blogsport.de
Sa. 13.11. 18 Uhr Gänsemarkt: Demo gegen Repression und Extremismustheorien
http://no-imk.blogspot.com
Mhmhm
Ungleichzeitigkeit
http://de.wikipedia.org/wiki/Ungleichzeitigkeit
Hier erkennen Wir die Diskrepanz in der Bewegung: Die Einen melden Demonstrationen an, während die Anderen dieses Mittel als staatstragend erkennen und ablehnen. Einige setzen auf Gewalt, die anderen erkennen nicht ihre Notwendigkeit und lehnen sie ab.
wow bialke
da muss ich dich echt mal loben.
danke, daß du den nasen wie egal die welt erklärst.
aber bloch ist wirklich gut.
si claro.
hasta luego.