[B] Unangemeldete Demonstration nach Anschlag

Nachdem es am 17./18. August 2010 erneut zu Naziangriffen auf linke/alternative Läden und Projekte in Neukölln gekommen ist und in der Nacht auf den 27. Oktober 2010 mit dem Brandanschlag auf den Infoladen M99 die nicht abreißende Anschlagswelle von Nazis gegen linke/alternative Projekte eine neue Qualität erreichte, ruft das Neuköllner Bündnis "Kein Ort für Nazis" für Samstag 13. November 2010 erneut zu einem "Langen Tag gegen Nazis" auf.

Der letzte "Lange Tag gegen Nazis":  http://de.indymedia.org/2010/03/276420.shtml

Aktuelle Infos und das Programm erhaltet ihr in Kürze unter:  http://www.neukölln-gegen-nazis.de - Mitmachen und vielfältige Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht!

Wenn noch weitere Personen/Läden/Projekte von Nazis besucht wurden, könnt ihr euch unter keinortfuernazis[at]riseup.net melden.

Ziele der Kampagne "Kein Ort für Nazis" sind die Sensibilisierung der Anwohner_innen für die zunehmenden Naziproblematik in Neukölln/Kreuzberg, die Entwicklung wirksamer Gegenstrategien und die solidarische Vernetzung aller betroffenen Einrichtungen.

"Nach dem rechtsextremen Brandanschlag auf ein linkes Geschäft in Kreuzberg ist die Empörung groß."

Bei Springer heisst es dagegen: "Rund 150 linksautonome Demonstranten haben am Mittwochabend in Berlin-Kreuzberg randaliert" (www.morgenpost.de/berlin/article1435779/180-Polizisten-stoppen-Randale-in-Kreuzberg.html dito in der Welt), Berufslügner Michael Behrendt saugt sich allerlei Behauptungen aus den Fingern - auf Grundlage eines völlig verzerrten Polizeiberichts, mit dem die 23er ihre Übergriffe rechtfertigen wollen.

Interessant aber die Bemerkung, daß sich ein paar Yuppies gestört gefühlt haben: "Am Mittwochabend gegen 20 Uhr hatten Anwohner des Heinrichplatzes die Polizei gerufen, weil sich dort Angehörige der linken Szene zusammenrotteten. ..."

Gehen von dem Aufzug jedoch von Anfang an "Gewlttätigkeiten" aus, wozu z.B. schon das Anlegen einer Vermummung zählt, geschweige denn das Bauen von Barrikaden, ist auch eine ansonsten legale Spontandemonstration nicht durch das Versammlungsgesetz "geschützt", da die im Versammlungsgesetz vorausgesetzte "Friedlichkeit" nicht vorliegt. Ego: Kann die Polizei einen solchen Aufzug kriminalisieren, zerstreuen und die Teilnehmer zum Ziel einer Strafverfolgung werden lassen.

Daher sind die Bilder wirklich nicht so der Bringer.

Die Kommentare geben ein wenig Einsicht in die "Qualität" der schreibenden Personen. Spontandemonstrationen sind legal und brauchen nicht angemeldet werden. Gesetzwidrig werden Spontandemonstrationen aber dann, wenn sie vorher nicht angemeldet wurden UND Zeit war diese anzummelden. (Denn dann handelt es sich nicht mehr um eine Spontandemonstration - da steckt ja das Wort "spontan" drin - sondern um eine Anmeldungspflichtige Versammlung. Transparente und Flaggen dürfen zwar legal mitgefüührt werden, auch bei Spontandemos, aber haben oft eine Ingewahrsamnahme zur Folge. Trotzdem ist die Mitnahme legal, muss aber später belegt werden. (Eigentlich muss der Repressionsapparat das belegen, aber oft wird das einfach umgekehrt.)

Ein Beispiel: Arthur sieht, er wohnt im Erdgeschoss, wie vor seinem Fenster eine grosse Gruppe Neonazis einen Menschen auf Grund seiner Hautfarbe verprügeln. Etwa 50 Anwohner und Anwohnerinnen, die in der Nähe stehen, können die Angreifenden verjagen sind aber so wütend, dass sie sich spontan versammeln. Arthur ist auch wütend, greift sich seine Antifa-Fahne und springt mit einem Satz aus seinem Fenster. Arthur und die anderen gehen sofot auf die Strasse und rufen Sprechchöre.

Bei diesem Beispiel muss nichts angemeldet werden, auch keine "Eilversammlung", und Arthur darf auch ganz legal seine Flagge mitführen. Arthur und ein paar andere werden bei dieser friedlichen Spontandemonstration aber in Gewahrsam genommen und die festnehmenden Polizisten sagen, dass das ja keine Spontandemonstration war, da Arthur ja eine Flagge mitgeführt hat und die Demo also vorbereitet wurde. Und jetzt kommt das Ungewöhnliche: "Anna und Arthur halten nicht das Maul!", denn alles lässt sich ohne Kosten aufklären. Arthur zeigt seinen Ausweis vor und sagt, dass er gleich da, wo der Neonaziübergriff stattfand, wohnt und alles live mitangesehen hatte und spontan seine Flagge ergriff und sich mit anderen versammelt hat. Wenn die anderen das bestätigen, dann kann sich die Situation gleich vor Ort auflösen.

In Berlin wird das aber kaum funktionieren, da von allen Seiten Eskalation zu erwarten ist und die meisten nur heimlich mit der Polizei reden (per Anwält, Anwältin oder selbst im Gerichtsaal).

Hier noch die rechtlichen Bestimmungen:

 http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__14.html (Anmeldepflicht)

(Genehmigt werden muss übrigens nichts, da Genehmigungen ein Verbot voraussetzen.)

"Eine Ausnahme hiervon gilt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht für sogenannte „Spontan-Demonstrationen“. Unter Spontanversammlungen versteht man Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 VersG besteht für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, da es zum einen keinen „Leiter“ iSv. § 14 Abs. 2 VersG gibt, zum anderen das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe (BVerfGE 69, 315, 350 f. – Brokdorf). Daher ist auch eine Versammlungsauflösung wegen fehlender Anmeldung (§ 15 Abs. 2 VersG) bei Spontanversammlungen ermessensfehlerhaft."

Die Regelungen über unechte Spontandemonstrationen (Eilversammlungen, also Versammlungen, die angemeldet werden können, aber dies nicht innerhalb von 48 Stunden) und echte Spontandemonstrationen ("Blitzversammlungen", Versammlungen die nicht angemeldet werden können und bei denen es keinen Leiter oder keine Leiterin gibt) sind keine Gesetze sondern Gesetzesauslegungen. Die Repressionsorgane kennen aber diese Gesetzesauslegungen. Auf ihren Weiterbildungen können auch sie Gesetzeskommentare und Dokumentationen über die aktuelle Rechtssprechung kaufen. Wie auch Gesetze stehen aber auch die Gesetzesauslegungen nicht fest und können geändert werden.

Dass die Versammlungsbehörde sich mit Gesetzeskommentaren und akturelle Rechtssprechung auskennt, dafür habe ich einen beleg. Einfache Hundertschaftspolizisten sind aber oft unzureichend geschult und haben auch noch veraltete, selbstbezahlte und unkommentierte Gesetzesbücher - wenn überhaupt. Auch dafür habe ich einen Beleg.

Es wurden weitere Naziparolen in der Umgebung gefunden, im ND von heute ist mehr dazu:
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/182907.naziterror-im-linken-kiez.html

Einer der Nachbarn, der kurz vor 3 nach Hause kam hat das Feuer zuerst entdeckt und konnte die Bewohner des Hauses aus dem Bett klingeln und mit ersten Löschversuchen die Ausbreitung des Feuers verlangsamen. Unter Umständen wurden dadurch Menschenleben gerettet, die Feuerwehrleute bestätigten vor Ort, daß es tatsächlich eine Sache 1, 2 Minuten war, die entscheidend war.

Den bisher besten und ausführlichsten Artikel gibts in der taz:  http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/brandstifter-im-revolutionsladen

Am Tag nach dem Anschlag pilgerten viele Leute aus dem Kiez zum Laden um sich selbst ein Bild zu machen und dem Besitzer Beistand auszudrücken.

Der RBB hat auch Lügen von angeblichen Riots verbreitet und als "Untermalung" ein Bild von Riots in Hamburg auf seine Seite gepackt. Selbst Wasserwerfer usw. wurden dazu-erfunden.
Für mehr dazu:  http://www.bildblog.de/23929/symbol-randale-im-berliner-schanzenviertel/

Eingabe: 28.10.2010 - 14:55 Uhr
Polizeieinsatz gegen unangemeldeten Aufzug
Friedrichshain-Kreuzberg

# 3418

47 Personen hat die Polizei gestern Abend in Kreuzberg nach einer unfriedlichen demonstrativen Aktion wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz überprüft. Kurz nach 20 Uhr hatten sich etwa 150 zum Teil vermummte Angehörige der linken Szene ohne Anmeldung am Heinrichplatz versammelt und ein Transparent ausgerollt. Ferner brannten sie Feuerwerkskörper ab und zündeten auf ihrem Weg durch die Skalitzer Straße in Richtung Schlesisches Tor den Inhalt eines Baucontainers an. Die brennende Pappe wurde von der Feuerwehr schnell gelöscht.

Die Polizei, die zunächst mit einer Einsatzhundertschaft am Ort erschienen war, wollte den Aufzug stoppen und Verbindung zu den Veranstaltern aufnehmen. Die Beamten wurden aber sofort mit Steinen und Flaschen beworfen und beleidigt. Dann wichen die Aufzugsteilnehmer in kleineren Gruppen in die Nebenstraßen aus. Die Beamten folgten den Gruppen, wurden dabei erneut massiv mit Flaschen und Steinen beworfen. In der Naunynstraße stoppten die Beamten schließlich eine Gruppe von 47 Personen. Bis auf einen 27-Jährigen, gegen den bereits wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung ein Haftbefehl vorlag, wurden alle nach der Personalienfeststellung entlassen. Während dieser Maßnahme hatte sich die Lage in den umliegenden Straßen beruhigt.

Demo gegen Nazis und Repression
2.11.: Kottbusser Tor (Kreuzberg), 19.00 Uhr


In der Nacht zum 27.10.2010 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf den linken Infoladen M99 in Berlin-Kreuzberg. Zudem sprühten sie Nazisymbole an den benachbarten Laden Red Stuff und die Wohnung eines Antifas. Derartige Anschläge gehen einher mit medialer Hetze und staatlicher Repression gegen linke Strukturen.
Noch am Tag zuvor fanden in Berlin wieder Hausdurchsuchungen in linken Buchläden statt. Seit Monaten diffamieren Politiker und Medien linke Gruppen und Projekte in der Hauptstadt. Neonazis nehmen diese Stammtischpropaganda zum Anlass, um gewalttätig gegen Linke zu agieren. Wie wenig Wert sie dabei menschlichem Leben bemessen, zeigt der Mord an dem 19 jähigen Iraker Kamal K. der am 24. Oktober von dem Neonazi Daniel K. in Leipzig erstochen wurde . Auch die Brandanschläge auf Wohnhäuser wie jetzt in Kreuzberg oder vor wenigen Wochen in Dresden reihen sich in diese Kontinuität ein.

Organisiert euch jetzt! Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen!

Kommt zur Demo:
2.11.2010 - 19.00 Uhr - Kottbusser Tor

 http://stressfaktor.squat.net/