Verhaftet wegen Anti-Atom Aufklebern

Dr. Schotter 28.10.2010 09:51 Themen: Atom
Im Vorfeld des Castor-Transport zeigt sich der Atomstaat mal wieder von seiner besten Seite. In Hannover wurden zwei junge Erwachsene festgenommen, weil sie an einer U-Bahn zwei Aufkleber angebracht haben, die zum Castor schottern aufrufen.

Normalerweise werden bei "Aufkleberdelikten" nur die Personalien aufgenommen. In diesem Fall aber hat ein aufmerksamer U-Bahn Fahrer (Danke Blockwart)die ganz üblen Kriminellen beobachtet und umgehend gehandelt. So sieht´s aus im Polizeistaat!
Am Dienstagabend ereignete sich der Vorfall in Hannovers Innenstadt. Die beiden Festgenommenen wurden mit auf die Wache genommen. Ziel war es offensichtlich die beiden auszufragen. Da es um den bevorstehenden Castor-Transport geht, reagieren staatliche Behörden zunehmend aggressiv. Das niedersächsische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft Lüneburg propagieren seit Wochen eine "harte Gangart" gegen "kriminelle AtomkraftgegnegrInnen". Das Vorgehen der hannöverschen Bullen passt genau in dieses Schema! Den beiden droht nun ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und wegen eines Aufrufs zu Straftaten. Besonders lobend ist aber zu erwähnen, dass die beiden keine Angaben gegenüber den Bullen gemacht haben.

Es ist wichtig für alle, die sich im Rahmen der kommenden Castor-Transporte engagieren wollen zu wissen, dass es in jedem Fall besser ist nicht mit den Bullen zu quatschen. Die staatlichen Behörden stehen unter einem massiven Ermittlungsdruck. Mit allen Mitteln wird versucht den Widerstand zu spalten. Alles was ihr sagt wird gegen euch oder andere verwendet.

In diesem Sinne: Atomausstieg bleibt Handarbeit! Castor und Kapitalismus schottern!

Hier der Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

"Polizei nimmt Castor-Gegner in Hannover fest

Am Dienstagabend hat die Polizei Hannover an der U-Bahnstation „Kröpcke“ zwei mutmaßliche Castor-Gegner vorläufig festgenommen. Beide hatten zuvor in einer Stadtbahn Aufkleber angebracht und zu strafbaren Aktionen gegen den Atommülltransport aufgerufen.

Ein Stadtbahnfahrer der Linie 5 beobachtete am Dienstagabend, wie eine 21-Jährige und ihr 30 Jahre alter Begleiter in der Bahn Aufkleber anbrachten. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hielten die beiden gegen 18.45 Uhr an der Station „Kröpcke“ fest und informierten die Polizei. Die angebrachten Aufkleber enthielten eine Internetadresse, unter der zu strafbaren Aktionen gegen den Castor-Transport aufgerufen wird. Weitere Aufkleber händigten die Tatverdächtigen den Polizisten aus.

Die Ermittler nahmen beide vorläufig fest und leiteten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. Weder die 21-Jährige noch der 30-Jährige haben in ihren Vernehmungen Angaben zum Tatvorwurf gemacht. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurden die Festgenommenen wieder freigelassen."
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Ergänzungen

Meldet euch

schottern 28.10.2010 - 10:34
Es wäre super, wenn sich die Betroffenen bei der Kampagne Castor Schottern melden würden. Wir unterstützen euch. Alle Folgen werden gemeinsam getragen. Repression in Mobilisierungsenergie umwandeln!

EA kontaktieren

atomic300 28.10.2010 - 11:29
Die beiden Beschuldigten sollten ganz schnell den Ermittlungsausschuss (EA) der UJZ Korn oder die Rote Hilfe Hannover kontaktieren. Der EA trifft sich jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat in der Korn und die Rote Hilfe jeden 1. Sonntag ebenfalls in der Korn. Die UJZ Korn befindet sich in der Kornstraße 28-30 / Ecke Kopernikusstraße.

Richtiger Link

Ergänzer 28.10.2010 - 11:49

Foto: PolizistIn mit Hand an der Knarre!

egon 28.10.2010 - 12:48
im oben angegebenen zeitungsartikel. geht's noch???!!!

das foto zu dem zeitungsartikel

n 28.10.2010 - 12:49
n

wer lesen kann ist klar im vorteil

blubbafish 28.10.2010 - 13:18
leute, nun macht ma butter bei die fische.

das foto im angegebenen zeitungsartikel ist mit "symbolbild" gekennzeichnet. d.h. es ist ein archivbild, das nur zur reißerischen illustration dient.

außerdem: "Dienstagabend" im herbst: es wird schon dunkel gewesen sein, schon daher kann es bei tageslicht aufgenommenes bild, auf dem nix von der kröpcke-umgebung zu sehen ist, wohl kaum mit dem ereignis zu tun haben.

erst denken, dann schreiben.

Aufruf oder nicht Aufruf?

b_i_d 28.10.2010 - 13:59
Eine wichtige Frage hierbei ist wie immer: Hat es sich wirklich um einen Aufruf gehandelt?

Hier kann es schon auf einzelne Worte des entsprechenden Aufklebers ankommen.
Natürlich ist das nach "menschlicher Logik" nur Haarspalterei. Rechtlich gesehen gibt es aber einen riesigen Unterschied zwischen
- Aufruf ("Tragt die Steine weg!")
- Ankündigung ("Wir werden die Steine weg tragen.").
- Noch anders wäre ein "ICH werde die Steine wegtragen", weil damit die Gefahr genommen ist, es als organisierte Kriminalität dar zu stellen.
- Spekulation ("Wäre es nicht toll, wenn einige Aktivisten die Steine weg trügen?" oder "Wahrscheinlich werden auch dieses Jahr wieder Aktivisten die Steine weg tragen.") ist rechtlich in der Regel unbedenklich

Die Herren (und Damen) Polizisten "vergessen" leider in der Regel diese Unterschiede zu erwähnen, wenn eine Festnahme ansteht.

Also immer darauf achten:
- Habt ihr die vorgeworfene Straftat überhaupt begangen?
- Denkt daran, daß ihr nur durch die Formulierung selbst bestimmt, ob ihr euch strafbar macht.

nicht nur Anna und Artur haltens Maul

most 28.10.2010 - 19:15
Der Tip, bei einer Vernehmung bei der Polizei keine Aussagen zu machen, ist keineswegs ein besonders antirepressiver Trick . Gilt auch bei ganz normalen Strafsachen Nach der Strafprozessordnung hat der Anwalt und wohl auch der Beschuldigte ein Recht auf Akteneinsicht. Wenn ich gegen Ende des Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht erhalte, kenne ich den Wissenstand der Gegenseite, Beweismittel und Zeugenaussagen. Dann kann gegebenenfalls zu Beginn eines Strafprozesses ein strafmilderndes Geständnis abgelegt werden, wenn mit sehr großer Wahrscheinlichkeit von einer Überführung auszugehen ist, oder man verteidigt sich wegen der überführten Tat politisch.

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Maulhalten — Artuhr

Solidarität — Rote Hilfe

Einschücherung ist das Ziel — Daniel Ziemski

...auf ins Wendland! — castor2010