Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?

Wolfgang Ehmke 26.10.2010 09:56 Themen: Atom Militarismus Repression
Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?

Bundesregierung bestätigt Amtshilfe-Ersuchen - BI Umweltschutz fordert Absage des Transports: "Politische Lösung statt Eskalation"

Die Bundeswehr wird im Rahmen der Amtshilfe beim nächsten Castor-Transport nach Gorleben eingesetzt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium am 22. Oktober auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele.
Der Grünen-Politiker wollte wissen, ob "nach den schlechten Erfahrungen beim G-8 Gipfel in Heiligendamm insbesondere auf den rechtlich fraglichen Einsatz von RECCE-Tornado-Aufklärern, welche angeblich täglich ost-westlich die Bahnstrecke im Kreis Lüchow-Dannenberg überfliegen, sowie auf Fertigung personenbeziehbarer Film/Fotoaufnahmen durch diese Flugzeuge" verzichtet würde.
Ein Einsatz der Tornado-Aufklärer "in Verbindung mit den Castor-Transporten ist nicht vorgesehen", lautet die Antwort. Allerdings: "Die Bundeswehr hat auf Anträge des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Bundesministeriums des Innern Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe (Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes) zugesagt."
"Statt einer politischen Lösung wird nur noch auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr gesetzt", empört sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Schwarz-Gelb provoziert die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schickt den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wir sagen nein zu derartigen Eskalation und fordern politische Lösungen ein: noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
"Im Wendland herrscht kein Bürgerkrieg, sondern Bürgerinnen und Bürger begehren gegen die Lobbypolitik einer Regierung auf, die sich zum Büttel der Energiewirtschaft machen lässt - Atomkraft ist von gestern und ein Salzstock mit Wasserkontakt und Gaseinschlüssen wie in Gorleben ist nach den Ereignissen in der Asse und in Morsleben als Endlager passé."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Die Antwort des Innenministeriums finden Sie auf unserer Homepage als Anhang zu dieser Pressemitteilung unter www.bi-luechow-dannenberg.de
Beachten Sie bitte auch die Homepage des Trägerkreises, der zur Demonstration am 6. November aufruft www.castor2010.de

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
 http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
 buero@bi-luechow-dannenberg.de
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Ergänzungen

Castortransporte

Achillesferse der Atomindustrie 26.10.2010 - 12:00
Mittwoch, 27. Oktober 2010 um 19.30 Uhr -


Vortrag im Info-Café Bambule: Atommülltransporte - Archillesferse der Atomindustrie


Veranstaltungsort:

Autonomes Kultur-
und Kommunikationszentrum
alte Pauline
Bielefelder Straße 3
32756 Detmold

www.alte-pauline.org


Atommülltransporte - Archillesferse der Atomindustrie

Unter diesem Motto berichtet das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen über die anstehenden Atommülltransporte nach Ahaus, Gorleben, Lubmin und sogar Russland. Für den Herbst und Winter hat das Bundesamt für Strahlenschutz eine ganze Reihe von Castor-Transporten genehmigt. Das dahinter jedoch kein Entsorgungskonzept steckt, sondern eine reine Vertuschungstaktik der ungelösten Atommüllentsorgung wird dargestellt. Ebenso wie jeder Mensch seine Ablehnung gegen die Atomkraft und die damit verbundenen Castortransporte zum Ausdruck bringen kann. Konkret werden die Widerstandspläne für den Gorleben-Castor am 6. November und die Ahaus-Castoren vorgestellt.


Info-Café Bambule: diskutieren - vernetzen und aktiv werden. Organisiert vom Plenum der Detmolder Antifa-Gruppen.

Artikel 35 GG

gefreiter 26.10.2010 - 13:53
Im Abschnitt 2 Artikel 35 GG werden die Bedingungen benannt bei denen Bundesbehörden die Streitkräfte um Amtshilfe ersuchen können:

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

D.h. die Bundeswehr darf nur »bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall« im Inneren eingesetzt werden. Dabei wird uns doch immer versichert, die »Castortransporte« würden kein Sicherheitrisiko für die Bevölkerung darstellen;)

Castor: Bundeswehr hilft mit Kasernen - nicht

aktueller 26.10.2010 - 15:36

Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten werden beim kommenden Castor-Transport keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Die erbetene Unterstützung beschränke sich auf das Bereitstellen von Kasernen und Verpflegung, betonte der Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann, gegenüber wnet. Tornado-Flugzeuge werden laut Bundes-Innenministerium nicht eingesetzt. UPDATE!



-- Keineswegs werde die Bundeswehr gegen Atomkraftgegnerinnen und -gegner eingesetzt, so reagierte Klaus Engemann auf eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg, die in der Überschrift die Frage stellt: "Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?" Die Unterstützung seitens der Bundeswehr sei allein darin zu sehen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die bei den Castor-Tagen eingesetzt sind, in Bundeswehr-Kasernen untergebracht werden. Zum Teil, so Engemann, werden jene Polizeikräfte auch durch die Bundeswehr verpflegt.
Mdb Ströbele: Anfrage zu Bundeswehr-Einsatz

Anlass für die Mitteilung der BI war eine Antwort des Bundes-Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gewesen. Er hatte zum Beispiel wissen wollen, ob und inwieweit die Bundeswehr im Rahmen des Castor-Transports eingesetzt werde. Wörtlich schrieb der Abgeordnete unter anderem: "(. . . ), und wird die Bundesregierung nach den schlechten Erfahrungen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm insbesondere auf den recht fragwürdigen Einsatz vomn RECCE-Tornado-Aufklärern, welche derzeit angeblich täglich ost-westlich die Bahnstrecke im Kreis Lüchow-Dannenberg überfliegen, sowie auf Fertigung personenbeziehbarer Film/Fotoaufnahmen durch diese Flugzeuge verzichten?"

Bundes-Innenministerium: Keine Flugzeuge beim Transport

Das Ministerium antwortete, dass sowohl das Bundes- als auch das Niedersächsische Innenministerium Anträge auf Unterstützung durch die Bundeswehr gemäß § 35 Absatz 1 Grundgesetz gestellt hattenund dass die Bundeswehr diese Unterstützung zugesagt habe. Doch: "Der Einsatz von RECCE-Tornados in Verbindung mit den Castor-Transporten ist nicht vorgesehen", heißt es im Schreiben des Bundes-Innenministeriums an MdB Ströbele.

Update: Auch das Bundes-Innenministerium nahm am Dienstag Stellung zur Pressemitteilung der BI und erklärte durch einen Sprecher: "Die Bundeswehr unterstützt die Bundespolizei durch Bereitstellung von Unterkünften, Hubschrauberlandeplätzen sowie Park- und Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Großküchenausstattung. Die Nutzung bundeseigener Liegenschaften erfolgt aus Kostengründen. Aufgaben im polizeilichen Einsatzgeschehen wird die Bundeswehr nicht wahrnehmen. Dies ergibt sich bereits aus der verfassungsrechtlichen Trennung von Polizei und Bundeswehr. Daher sind weder Einsatzkräfte der Bundeswehr angefordert worden, noch ist deren Einsatz geplant.“

Quelle:  http://wendland-net.de/index.php/artikel/20101026/castor-bundeswehr-hilft-mit-kasernen-nicht-mit-tornados-23560

Bundeswehr bei Castor?

abendblatt 26.10.2010 - 16:26
"Hannover/Gorleben. Atomkraftgegner befürchten ein hartes Durchgreifen von Sicherheitskräften beim bevorstehenden Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben. Das Innenministerium in Hannover wies am Dienstag Darstellungen zurück, auch die Bundeswehr könne jetzt bei Anti-Atom-Demonstrationen im Wendland zum Einsatz kommen. Ein Eingreifen der Bundeswehr in Gorleben sei keinesfalls vorgesehen und vom Grundgesetz auch gar nicht gedeckt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Hannover.

Zuvor hatte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg empört mitgeteilt, Schwarz-Gelb setze anstelle einer politischen Lösung auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr. Der Ministeriumssprecher berichtete, die Bundeswehr unterstütze wie bei jedem Transport die Polizei, indem sie ihre Kasernen und Verpflegung zur Verfügung stelle. Probleme, genügend Polizisten für den Castor-Transport bereitzustellen, gebe es nicht.

Die Bürgerinitiative (BI) und die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag forderten dagegen, die Rückführung des Atommülls nach Gorleben zu stoppen. „Wir sagen Nein zu derartigen Eskalationen und fordern politische Lösungen ein: Noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen“, teilte die BImit. Das Innenministerium betonte erneut, die Polizei setze auf die Strategie der Deeskalation. Gegen Straftaten würden die Sicherheitskräfte aber vorgehen. Voraussichtlich am 5. November soll der Transport mit hoch radioaktivem Müll starten. Elf Behälter mit verglasten Atomabfällen aus deutschen Kernkraftwerken werden von La Hague in Frankreich rund 1000 Kilometer bis ins Zwischenlager Gorleben rollen. Am 6. November ist in Dannenberg eine große Demonstration geplant. Neben Anti-Atom-Initiativen wollen sich auch Parteien, Kirchen und Gewerkschaften an den Protesten beteiligen. In der Vergangenheit waren in Niedersachsen rund 10 000 Polizisten während des Atommüll-Transportes im Einsatz, dazu kamen noch zahlreiche Kräfte der Bundespolizei entlang der Transport-Route. "

Verfassungsbruch?

gulaschkanone 26.10.2010 - 16:51
»Das Ministerium antwortete, dass sowohl das Bundes- als auch das Niedersächsische Innenministerium Anträge auf Unterstützung durch die Bundeswehr gemäß § 35 Absatz 1 Grundgesetz gestellt hatten« (...)
Die Bundeswehr darf nur um Amtshilfe ersucht werden wenn wie im Absatz II Artikel 35 GG die Bedingungen dafür erfüllt sind. Ich bin kein Jurist, aber für mich stellt sich die Argumentation des Bundesinnnenministeriums hier wie ein glatter Verfassungsbruch dar. Unabhängig davon wie im konkreten Fall die Amtshilfe aussieht.

Die Atomminister Strauß und nun Guttenberg

jay 26.10.2010 - 21:36

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...auf ins Wendland! — castor2010