Infowüste zum S21 Demozug am 23.10.2010

Der kurze Bericht vom Demozug im Anschluß an die Kundgebung am Nordflügel soll komprimiert von dem berichten, was im mainstream gestern und heute totgeschwiegen wird, denn der Protest hat hier durchaus eine neue Dimension erreicht.
Nach dem Ende der Kundgebung auf dem Parkplatz am Nordflügel zogen mehrere tausend Demonstranten auf die Schillerstraße und brachten dort, sowie im kompletten Citygebiet Richtung Bad Cannstadt, den Verkehr für mehrere Stunden teilweise komplett zum Erliegen.
Die Demoroute entwickelte sich im Verlauf, wobei sich als Ziel der SWR heraukristalisierte - der gleichgeschaltete Staatssender, der in erster Linie den Projektbefürwortern ein Medium bietet. Über den Gerd-Müller-Platz ging es auf die Willy-Brandt-Strasse / B14 - eine der Hauptverkehrsandern in bzw. aus der City. Man sollte das Risiko nicht unterschätzen, wenn ein Demozug auf eine Bundesstraße zieht - es gibt viele Autofahrer die noch schnell durchfahren wollen-dabei nehmen sie ganz bewußt in Kauf, Demonstranten anzufahren. Vor einigen Wochen wurde ich am Nordflügel von einem BMW-Fahrer angefahren, mein Fuß zwischen Reifen und Stoßfängereck eingeklemmt und mein Schuh beschädigt.
Zurück zur Demo. Nachdem die Willy-Brandt-Straße beidseitig vereinnahmt wurde - ging es zielstrebig Richtung Neckartor. Die Willy-Brandt-Straße ist vielen bekannt, dort wo heute das neue Innenministerium entsteht, hat die Stadt Stuttgart denkmalgeschütze, vormals besetzte Häuser in einer Nacht-und Nebenaktion plattmachen lassen.
Die Fahrrichtung Neckartor war durch Polizeiketten versperrt, so dass sich der Demozug in die Neckarstrasse bewegte. Nach wenigen 100m folgt das Amtsgericht Stuttgart - dort war verstärkte Polizeipräsenz mit entsprechender Ausrüstung zu beobachten.
Im Amtsgericht war am Freitag der Parkschützer M. verwarnt worden, weil er angeblich eine Demonstration nicht angemedelt hat. Es ging dabei um die Abgrenzung Spontandemonstration oder Eilversammlung. Um dieser Lapalie eine gewisse Relevanz zu verleihen, opferte extra der Oberstaatsanwalt H. seiner wertvolle Zeit. Der Parkschütz erhielt im Ergebnis eine Verwarnung mit 2 Jahren "Bewährung" - sollte M wieder auffällig werden, sind 15x30€ fällig.
Der Staatsanwaltschaft geht es hierbei insbesondere um die Vermeidung von "Kundgebungen" die via Soziale Netzwerke ....."verabredet" werden. Das paßt der Justiz nun mal nicht in den Kram - trotzdem lassen wir uns dadurch natürlich nicht beeindrucken.
Am Amtsgericht vorbeigezogen die nächste Möglichkeit abzubiegen - in die mehrspurige Heilmannstraße. Auch hier das gleich Bild wie am Neckartor: Polizeikräfte und dicht geparkte Polizeiwannen versperren die Einfahrt und somit den Zugang zur B14 Richtung Bad Cannstadt-aber auch Richtung Hauptbahnhof Südflügel in der weiteren Verlängerung. Dabei würde übrigens ein Krankenwagen mit Einsatzsignal von den dicht geparkten Polizeifahrzeugen an der Weiterfahrt gehindert.
Der Zug bewegt sich weiter die Neckarstraße entlang und entdeckt eine offene Durchfahrt zwischen den Autohäusern (Auto Palazzo) - parallel zur Heilmannstraße. Jetzt heißt es blitzschnell zu handeln, was zumindest die Demospitze tat. Obwohl sich noch ein Motorradpolizist in den Weg stellte rannten mehrere 100 Demonstranten in die offene Durchfahrt Richtung B14/Schwabengarage. Leider erfolgt die Aktion nicht schnell genung, denn relativ zügig wurden Einsatzkräfte an die Ausfahrt Schwabengarage /B14 herangeführt. Diese versuchten mit ihren Fahrzeuge den Zugang zur Bundesstraße zu sperren. Gleichzeitig wurden Polizeikräfte aktiv um die Blockade der Gegenfahrbahn zu verhindern. (die B14 ist hier 3 bzw. 4 spurig pro Fahrseite).
Trotzdem bildete sich ein kompakter Demozug auf der Bundesstrasse, während der andere Teil sich parallel in der Neckarstraße bewegte.
Interessanteweise wird von der Demo vor dem Südwestrundfunk-Gebäude nichts berichtet, auch von den anderen Demozügen die die Stadt lahmgelegt haben keinerlei Informationen. Vielleicht kann der eine oder andere diesen Beitrag noch ergänzen. Bis Montag Abend 18.00Uhr.