Prozessverschiebung im Fall Oury Jalloh

PRESSEMITTEILUNG
Berlin / Dessau, den 21. Oktober 2010
Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer
Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit
einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die
Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam
Recht. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) was
die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten: Der
Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung
des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen
der Zeugen und Angeklagten ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig
entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden
müsse, denn die Familie des Opfers haben ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Eigentlich sollte das Revisionsverfahren am 25. Oktober 2010 am Landgericht in Magdeburg
beginnen. Die Verhandlung wurde nun wegen Krankheit des angeklagten Polizeibeamten
Andreas Schubert auf Januar 2011 verschoben. Durch diese Verzögerungstaktik, in dessen
Rahmen der Polizist Schubert nicht zum ersten Mal krank erklärt wurde, soll wertvolle Zeit
für die Wahrheitsfindung verstreichen und sollen all diejenigen, die gegen rassistisch
motivierte Staatsgewalt kämpfen, mürbe gemacht werden. Die Initiative in Gedenken
an Oury Jalloh, seine Freund_innen und Anti­Rasssist_innen werden jedoch nicht vergessen
und nicht locker lassen, sondern weiterkämpfen für Wahrheit, Gerechtigkeit und
Wiedergutmachung. Wir geben keine Ruhe und werden uns nicht still auf Justizbehörden
verlassen, sondern den Prozess, wann immer er auch beginnt, kritisch begleiten und Präsenz
zeigen, damit eine Farce und ein Prozessende wie in Dessau nicht noch einmal möglich ist.
Am 25.10. 2010 ab 10 Uhr werden wir daher eine Mahnwache vor dem Landgericht
Magdeburg (Halberstädter Straße 8) abhalten
um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Landericht geben
und danach ein Theaterstück it Djembe Musik und Redebeiträgen aufführen.
Um 16.00 Uhr beginnt dann eine Demonstration durch Magdeburg für rückhaltlose
Aufklärung und Gerechtigkeit.
Oury Jalloh – Das war Mord! Wir fordern Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung!