26.11: Schulstreik und Bundestagsbelagerung

Antifa 19.10.2010 20:35 Themen: Bildung Soziale Kämpfe
Am 26.November will die Bundesregierung ihr "Sparpaket" im Bundestag zur
Abstimmung stellen. Gestrichen wird natürlich vor allem im Sozialen Bereich. Damit wollen CDU und FDP die Kosten für die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne und die Finanzspritzen zur Stabilisierung des Euro endgültig auf den Schultern der Lohnabhänigen, Rentnern, Schülern und Studierenden abladen. Diese Sparpaket stellt einen weiteren umfassenden Angriff der Politik und der Wirtschaft auf die Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dar. Doch gegen diese Sozialpolitik der Herrschenden formiert sich langsam Widerstand.

Ein kleiner Überblick über den Stand der Protestbewegung etwas über einen Monat vor Tag X

Mobi-Video:  http://www.youtube.com/watch?v=oPPyJg0hpQM
Nach den grossen Demonstrationen gegen die Krisenfolgen am 12.Juni 2010 ( http://de.indymedia.org/2010/06/283484.shtml) und den kleineren Protestaktionen am europaweiten Aktionstag gegen die Sparpakete am 29.September ( http://de.indymedia.org/2010/09/291038.shtml) ruft ein breites Bündnis gesellschaftlicher und linker Gruppen zu einer Bundestagsbelagerung am 26.November auf. Tausende Menschen aus unterschiedlichen Protestbewegungen wie den „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnissen, den Anti-Atom-Protest oder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wollen an diesem Tag vor den Bundestag ziehen und der Regierung für ihre Politik die „rote Karte“ zeigen. ( http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/2611-sparpakte-stoppen-bundestag-belagern/)

Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft an diesem Tag zu einem Berlinweiten Schul- und Bildungsstreik auf um die Proteste gegen die Sozialpolitik von schwarz/gelb zu unterstützen. Tausende Schüler- und Studierenden sollen an diesem Tag statt in die Schule oder Uni zu gehen vor den Bundestag ziehen um ihren Protest unüberhörbar zu artikulieren. Ziel ist es die verschiedenen Proteste gegen die Regierung zusammenzuführen und in einem Akt des massenhaften zivilen Ungehorsams in die undemokratische „Bannmeile“ vor dem Bundestag einzudringen und den Protest dort wahrnehmbar zu machen wo die politischen Entscheidungen gegen uns getroffen werden.

Der Schul- und Bildungsstreik am 26.November soll der nächste Schritt der "Bildungsstreikbewegung" sein. Aus den bildungspolitisch motivierten Protesten gegen die Zustände in Schule und Uni soll eine politische gesellschaftliche Protestbewegung gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf den Schultern von Lohnabhänigen, Rentnern, Studierenden und Schülern werden. Vorbild für diesen (gewagten) Schritt der Bildungsstreiker sind die aktuellen Proteste der französischen Jugend die Erhöhung des Renteneintrittsalters ( http://de.indymedia.org/2010/10/292079.shtml)

Doch schon vor dem 26.November könnte aus den angekündigten heissen Herbst endlich mehr werden als ein laues Lüftchen von verschiedenen Protestaktionen linker Kleinstgruppen. Für den 13.November ist ein Aktionstag der IG-Metall angekündigt. Am 17.11 soll es bundesweit zu Bildungsprotesten im Rahmen der "Global Wave of Education" und des "International Students Action Day". Proteste im Rahmen der "Global Wave of Education" gab es schon in Dänemark, der Ukraine, Österreich, den USA und zahlreichen anderen Ländern.

Österreich: http://de.indymedia.org/2010/10/292221.shtml
Ukraine: http://de.indymedia.org/2010/10/292045.shtml
Dänemark: http://de.indymedia.org/2010/10/292013.shtml

In Berlin ist am 17.November ein "Rave der Bildungsleichen" geplant. Damit will die SchülerInneninitiative "Bildungsblockaden einreissen" darauf aufmerksam machen das das kapitalistisch organisierte Bildungssystem aus den eingelieferten Menschenmaterial willenlose Zombies zur verwertung auf dem Arbeitsmarkt macht.

Mobi-Video der ARAB zum heissen Herbst: Mobi-Video:  http://www.youtube.com/watch?v=oPPyJg0hpQM

"Great Crisis Riseup" Veranstaltungsbericht zur Mobiliserung für den Heissen Herbst:
 http://de.indymedia.org/2010/10/291733.shtml
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Ergänzungen

junge Welt dazu

Antifa 20.10.2010 - 00:39
Bundestagsblockade
Berliner Bündnis ruft für Ende November zu sozialem Ungehorsam gegen Sparpaket auf
Von Mario Castello
In knapp sechs Wochen will die Bundesregierung das sogenannte Sparpaket im Rahmen der Haushaltsdebatte verabschieden lassen. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ruft zur Belagerung des Bundestages am 26. November auf. An dem Tag der Abstimmung sollen möglichst viele Menschen in die Bannmeile eindringen und der Regierung direkt vor dem Reichstag die »Rote Karte« zeigen. »Wir wollen damit deutlich machen, daß sich die sogenannten Volksvertreter mit ihrer Politik im krassen Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerung befinden«, erklärte Mathias Pulan für das Bündnis gegenüber jungeWelt. Dabei soll bewußt das Verbot von Kundgebungen in direkter Nähe des Reichstags übertreten werden.

Unterstützung kommt dabei vom Berliner Bündnis »Bildungsblockaden einreißen!«. Die Schüler planen für den Tag der Abstimmung einen Schulstreik in der Hauptstadt. Mit einer Demonstration wollen auch sie zum Reichstag ziehen. Neben der Kritik am selektiven Bildungssystem geht es der Initiative auch um die Auswirkungen des Sparpakets. Durch die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher seien deren Kinder von vornherein jeglicher Chance in der Gesellschaft beraubt. Mit den unsozialen Maßnahmen will die Bundesregierung bis 2014 rund 80 Milliarden Euro »einsparen«. Dazu sollen unter anderem der Heizkostenzuschuß und Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher gestrichen werden. Außerdem sollen Übergangszahlungen von ALGI zum ALGII wegfallen.

Die Mobilisierung zur Bundestagsbelagerung läuft deutschlandweit. In Kürze wird dazu eine Massenzeitung erscheinen. Zudem ist am 17. November ein »Unterstützungstag« geplant, an dem Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition in ihren Büros besucht werden. Motto: »Wer kürzt, wird belagert. Letzte Warnung: Gelbe Karte für das Sparpaket!«


www.kapitalismuskrise.org

Kritische LehrerInnen. Kein Handbuch“.

schulkritiker 09.11.2010 - 07:34
auf ein Handbuch der Berliner Initiative Kritische LehrerInnen  http://kritischelehrerinnen.blogsport.de/ hinweisen. Genaugenommen ist der Titel “Kritische LehrerInnen. Kein Handbuch“.
 http://asta.tu-berlin.de/krile-keinhandbuch.pdf

Wie auch immer, es gibt einen aktuellen Einblick in das politische Feld Schule und Bildung, das in der von der politischen Linken eigentlich lange vernachlässigt worden ist. Die Beiträge dieses Buchs thematisieren Herrschaft und Disziplinierung, ihre Leitbegriffe sind Schul- und Gesellschaftskritik.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Protokolle bitte veröffentlichen — Roland Ionas Bialke

sozialer Widerstand auch in Hessen — krise.blogsport.de