Armee gegen Streikende

An einer Pressekonferenz die von France 3 TV übertragen wurde sagte Chauvin, „Wir fordern die Intervention aller Sicherheitsorgane und dass der Staat alles notwendige unternimmt, um die Blockade des Hafens aufzuheben."

Die Polizei wurde bereits an der Raffinerie in Fos-sur-Mer eingesetzt. Die Öltanker konnten trotzdem wegen der Streikenden nicht entladen werden.

Die Forderung Chauvins zeigt wie ernst die Lage ist und zu welchen gewalttätigen Mitteln möglicherweise gegen die Arbeiter bald gegriffen wird.

Aber das ist nichts neues, denn in der EU ist der Einsatz der Armee gegen Streikende bereits mehrmals praktiziert oder angedroht worden. So hat die griechische Regierung im August das Militär gegen die streikende Lastwagenfahrer eingesetzt. Auch die spanische Regierung drohte den streikenden Angestellten der Metro von Madrid und den Fluglotsen mit der Armee.

Die 224 Arbeiter am Hafen von Fos-Lavéra sind seit dem 27. September im Ausstand. Sie protestieren gegen die mögliche Privatisierung des Terminals. Die anderen Hafenarbeiter wehren sich gegen die einschneidenden Rentenpläne der Regierung Sarkozy.

Der Streik hat weitreichende Konsequenzen über Frankreich hinaus. So ist die Treibstoffversorgung nach Korsika unterbrochen und auch die Benzinlieferungen nach Nordafrika und den Nahen Osten finden nicht statt.

Chauvin äusserte seine Empörung und sagte, „Pascal Galeote (Generalsekretär der Gewerkschaft der Hafenarbeiter) nimmt die ganze Bevölkerung von Marseille, der Provence, Lyon und Elsass als Geisel und macht es zu einem Ölkonflikt. Er fordert die Staatsgewalt heraus."

Mittlerweile ist am Freitag wegen dem Streik in den französischen Raffinerien die Benzinversorgung von Paris per Pipeline unterbrochen worden. Das sagt die Betreibergesellschaft Trapil. Die Pipeline verbindet Paris mit der Hafenstadt Le Havre und mehreren Raffinerien. Alle zwölf französischen Raffinerien haben den Betrieb eingestellt. Mehrere hundert Tankstellen im Lande mussten wegen Benzinmangel schliessen.

Die Polizei beendete die Blockaden von drei Tanklagern bei Marseille, Bordeaux und Clermont-Ferrand in Zentralfrankreich. „Wir können uns eine Benzinknappheit nicht leisten", sagte Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau dem Sender Europe 1. Er räumte ein, dass es bereits zu Hamsterkäufen gekommen ist, was die Lage noch verschlimmert.

Den Streikenden haben sich jetzt auch die Lkw-Fahrer angeschlossen. Die Gewerkschaft sagt, ihre Mitglieder könnten mit ihren Lastzügen wichtige Strassen und Lagerhäuser blockieren.

Auch die Flughäfen von Orly und Charles de Gaulle sind betroffen, weil der Treibstoff-Nachschub aus den Raffinerien fehlt.

Nicht nur in Stuttgart ist die Polizei gegen Schüler vorgegangen, sondern am Donnerstag wurden Schüler bei einer Blockade in der Nähe von Paris von Gummigeschossen getroffen und schwer verletzt, mussten deshalb operiert werden. Die Schüler hatten sich den Protesten gegen die Rentenreform angeschlossen.

Wegen der Empörung in der Bevölkerung über dieses gewaltsame Vorgehen hat die Polizeidirektion von Paris den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei verboten. Nach Angaben der Bürgermeisterin des Vorortes Montreuil, Dominique Voynet (Grüne), könnte ein 16-Jährige durch die Verletzung mit einer Gummikugel möglicherweise ein Auge verlieren.

Für morgen Samstag haben die Gewerkschaften zu einem nationalen Streiktag aufgerufen. Aber die Regierung gibt sich entschlossen, die Reform wie geplant umzusetzen. Die abschliessende Abstimmung über die umstrittene Pensionsreform ist für morgen vorgesehen.

 http://www.hintergrund.de/201010151194/soziales/sozialabbau/massenproteste-erschuettern-franzoesische-regierung.html