Fürth: Skandalurteil gegen Antifaschisten

Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 15.10.2010 15:59 Themen: Antifa Repression
Vor dem Fürther Amtsgericht kam es am 4. Oktober zu einem skandalösen Urteilsspruch. Ein Antifaschist wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu sieben Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, mit Pfefferspray zwei Neonazis attackiert zu haben. Außerdem wurde ein weiterer Antifaschist wegen Sachbeschädigung zu 25 Tagessätzen á 10€ verurteilt.
Zur Auseinandersetzung kam es laut Gericht und Nazizeugen, da die beiden Angeklagten Wahlplakate der rechtsextremen DVU zerstört haben sollen. In der Urteilsbegründung berief sich das Gericht lediglich auf zwei, sich zum Teil widersprechenden Aussagen, von Neonazis, welche aktive Mitglieder im neofaschistischen „Freien Netz Süd“ (FNS) sind. Das FNS ist die Nachfolgeorganisation der Fränkischen Aktionsfront (FAF), die im Jahr 2004 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" verboten wurde. Der faschistische Hauptbelastungszeuge stellte in seiner Aussage außerdem fest, dass er Informationen über den Angeklagten in "eigener Recherche" beschaffte. Solche "Eigenen Recherchen" wurden in der vergangenen Zeit von einer Organisation, der so genannten "Anti-Antifa", durchgeführt. Mehrere Sachbeschädigungen und etliche Körperverletzungen gehen auf das Konto von "Anti-Antifa"-AktivistInnen. Auch der Neonazi Peter Rausch, welcher momentan wegen versuchten Totschlag in Untersuchungshaft sitzt, ist dem Umfeld der "Anti-Antifa" und dem FNS zu zuordnen. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) zu dem Ausgang des Prozesses: "Es ist ein Skandal, wenn sich das Gericht lediglich auf die Aussagen von zwei aktiven Neonazis beruft, welche natürlich großen Wert auf eine Verurteilung der Antifaschisten legen. Auch offensichtliche Widersprüche in den Aussagen der Hauptbelastungszeugen wurden von der Staatsanwaltschaft und dem vorsitzenden Richter missachtet. Dies zeigt erneut, dass die staatlichen Repressionsorgane alles daran setzen, antifaschistisches Engagement mundtot zu machen." Im Vorfeld des Prozesses beteiligten sich rund 30 AntifaschistInnen an einer Solidaritätskundgebung für die Angeklagten.
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