Frankreich: Schüler- und Studentenprotest

Auch in der BRD wird eine "Welle" von Bildungsprotesten erwartet die sich in den Kontex der Anti-Krisen-Proteste stellen.

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26.November: Berlinweiter Schulstreik und Bundestagsbelagerung gegen Sparpakete


Mobi-Video:  http://www.youtube.com/watch?v=oPPyJg0hpQM

Vollversammlungen in Österreich am 19. Oktober. Demonstration in Wien!

Zusammenstöße zwischen Schülern und Polizei in Frankreich

Paris — Bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich ist es in mehreren Städten zu Zusammenstößen zwischen Schülern und der Polizei gekommen. In Montreuil und Saint-Denis bei Paris wurden Polizeibeamte mit Wurfgeschossen angegriffen worden, teilte die Präfektur mit. In Montreuil sei ein 16-Jähriger leicht im Gesicht verletzt worden, als die Polizei die Angriffe mit Gummigeschossen erwidert habe.

"Sobald Schulen blockiert werden, können wir nicht mehr für die Sicherheit der Schüler sorgen, weil bestimmte Blockadeaktionen zu Vorstadtunruhen ausufern könnten", sagte der Schulrat von Seine-Saint-Denis, Daniel Auverlot. Nach seinen Angaben wurden in dem Département am Donnerstag etwa zwölf Schulen blockiert. "Unkontrollierbare" Kräfte, die oft nicht zu den Schulen gehörten, würden die Situation nutzen.

Erziehungsminister Luc Chatel appellierte angesichts der Zusammenstöße an die "Verantwortung jedes Einzelnen". Er habe bereits vor einer unkontrollierbaren Ausweitung, auch durch politisierte Gruppen, gewarnt. Einige wollten womöglich auch "einfach destabilisieren oder eine Guerilla-Stimmung verbreiten", sagte er dem Sender RTL.

Auch im südostfranzösischen Chambéry kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Schülern und der Polizei. Drei Demonstranten wurden dort nach Rentenprotesten festgenommen, gab die Präfektur bekannt. 200 bis 300 Menschen hatten sich vor einer Schule versammelt. Einige Demonstranten hätten dann einen Abfalleimer angezündet; als die Feuerwehr eintraf, sei sie und später auch die Polizei mit Steinen beworfen worden. "Die Polizisten haben fünf Tränengas-Granaten abgefeuert", teilte die Präfektur weiter mit. Verletzt wurde niemand.

In Lyon wurden etwa zehn Schüler festgenommen, die Fahrzeuge und Bushaltestellen am Rande der Renten-Demonstrationen demoliert haben sollen. Jugendliche demonstrierten nach Angaben der Präfektur in Gruppen in den Straßen der südostfranzösischen Stadt. Auch im Schulbezirk Lyon wurden mehrere Schulen bestreikt. Ähnliche Blockade-Aktionen mit anschließenden Demonstrationen wurden auch aus einer Reihe anderer Städte gemeldet.

Die Schüler hatten sich erstmals in dieser Woche massiv den Protesten der Beschäftigten gegen die Rentenreform der konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy angeschlossen. Die Regierung hatte daraufhin der Opposition und den Gewerkschaften wegen ihrer Aufrufe zu Demonstrationen ein unverantwortliches Verhalten vorgeworfen.

 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g7i_XLWZ4f2rEVK85lVz_aOkwDfQ?docId=CNG.c6f896be49b5a2c0ba999191bac5364e.511

Laut dem hier wurde der Schüler nicht nur leicht im Gesicht verletzt, sondern von einem Gummigeschoss am Kopf getroffen. Die Gefahr bestehe, dass er ein Auge verliere.

Auf dem Video sind auf jeden Fall keine Steine zu sehen.

"Yesterday, in Montreuil (Parisian suburb) they took it one step further, as one police officer carried out what can only be classified as attempted murder of a minor, by shooting him directly in the head with a „flash ball“ (basically a freaky looking, round shaped, rubber bullet). The police lies of course talked of students bombarding them with stones as they began shooting, but the video below clearly shows that, while barricades were being (half-heartedly) built nobody was throwing anything. The person who gets shot is the young man in the black/white adidas jacket. He is currently in critical condition, with several broken bones in his face, and faces the possibility of losing an eye."

 http://www.dailymotion.com/video/xf7czf_incident-avec-la-police-au-lycee-je_news

 http://fireandflames.blogsport.de/2010/10/15/buenos-aires-athens-paris-ratis-batsi-flics-cops-pigs-bacon-bullen-schweine-pure-hate/

 http://de.indymedia.org/2010/10/292139.shtml

In Frankreich haben die Proteste gegen die Rentenreform einen neuen Höhepunkt erreicht: Rund 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich laut Gewerkschaften an Demonstrationen und Streiks und damit mehr als bei den vorherigen Protesttagen. Die Regierung sprach von 1,23 Millionen Teilnehmern. Im Nah- und Fernverkehr sollen die Streiks zudem erstmals länger als einen Tag dauern und am Mittwoch fortgesetzt werden.

Um den Druck auf die Regierung zu verstärken, hatten die Gewerkschaften beschlossen, ab Dienstag täglich zu entscheiden, ob der Streik weitergeht. Als erste stimmten die Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe RATP für eine Fortsetzung. Danach gab die Staatsbahn SNCF bekannt, dass sie am Mittwoch mit ähnlichen Ausfällen im Zugverkehr wie am Dienstag rechne.

Rund 40 Prozent der Eisenbahner beteiligten sich laut SNCF-Leitung an dem Ausstand. Von den Hochgeschwindigkeitszügen TGV, die zwischen Paris und der Provinz verkehren, fuhr nur jeder dritte. Auch einige Verbindungen nach Deutschland waren betroffen. Gestreikt wurde auch im Luftverkehr: Am Pariser Flughafen Orly fiel jeder zweite Flug aus, am Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle war es jeder dritte. Bestreikt wurden unter anderem auch Schulen und Postämter.

In Paris fand am Nachmittag eine Großkundgebung statt, zu der laut Gewerkschaften 330.000 Menschen kamen, laut Polizei 89.000. Für den vierten landesweiten Protesttag seit gut einem Monat nannten beide Seiten insgesamt deutlich höhere Zahlen als beim vorangegangenen Aktionstag am 23. September: Die Gewerkschaften CGT und CFDT zählten etwa 3,5 Millionen Teilnehmer nach rund drei Millionen zuvor, das Innenministerium nannte eine Zahl von 1,23 Millionen nach rund einer Million zuvor. Erstmals gingen auch viele Schüler und Studenten auf die Straße.

CGT-Chef Bernard Thibault sprach vom "stärksten Tag" seit Beginn der Protestbewegung. Die Regierung schloss weitere Zugeständnisse aus. "Wir sind am Ende dessen angekommen, was möglich ist", sagte Premierminister François Fillon.

Die Rentenreform, ein zentrales Projekt der Regierung von Sarkozy, wird derzeit noch im Senat beraten. Die Nationalversammlung beschloss bereits die Reform, darunter die besonders umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Der Senat stimmte bisher nur mehreren Einzelpunkten wie der Anhebung des Renteneintrittsalters - unabhängig von den Beitragsjahren - von 65 auf 67 Jahre zu.

 http://www.emancipating-education-for-all.org/virtual_worldmap

Während einigen Tankstellen in Frankreich wegen der Streiks gegen die Rentenreform das Benzin ausgeht, rufen die Gewerkschaften für heute zu neuen Demonstrationen auf. In der vergangenen Woche hatten Hunderttausende gegen die Pläne der Sarkozy-Regierung protestiert.

"Alle zusammen werden wir gewinnen", skandieren Frankreichs Gymnasiasten und:"Sarkozy, mach Deine Hausaufgaben!" Tagelang hatten sich die Schüler auf den Protesttag vorbereitet. Nachdem die Regierung in den vergangenen Wochen nach dem heftigen Druck der Straße Ausnahmen für Mütter und Arbeiter angekündigt hatte, sind jetzt die Jüngeren auf den Plan getreten. Sie befürchten, dass vor allem sie es ausbaden müssen, wenn das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre steigt.

"Schon jetzt sind wir Jugendlichen am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen", sagt der Schüler Jean-Luc. Er demonstrierte auf einer der 240 Kundgebungen im ganzen Land, an denen sich am Dienstag mehr Menschen beteiligt haben als bei allen bisherigen Protesttagen. "Wenn die Menschen künftig länger in ihren Berufen bleiben, dann nehmen sie uns Jungen die Jobs weg. Wir sind die Verlierer der Reform. Das werden wir zu spüren bekommen, wenn wir vom Gymnasium beziehungsweise von der Uni abgehen."

Gefürchtete Jugendproteste

Vor nichts hat die Regierung in Paris so viel Angst wie vor Schülern und Studenten auf der Straße. Erinnerungen an 1968 werden wach, ebenso an die Proteste in Athen vor zwei Jahren und an das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes: Das kassierte die Regierung vor vier Jahren kleinlaut ein, nachdem Jugendliche wochenlang im ganzen Land demonstriert hatten. Damit sich der Jugendprotest diesmal nicht weiter hochschaukelt, drückt Nicolas Sarkozy aufs Tempo. Noch im Oktober soll die Rentenreform alle Hürden genommen haben.

"Er beschleunigt das parlamentarische Verfahren", sagt François Chérèque, der Chef der mitgliederstärksten Gewerkschaft CFDT. Der Präsident wolle die Reform jetzt ganz schnell durchpeitschen, bevor die Streiks eskalieren. "Sarkozy hat richtig Angst. Nicht wir sind in Schwierigkeiten - er ist es!"
Streik als finanzieller Luxus

Das stimmt allerdings nur zum Teil, denn auch die Gewerkschaften haben ein Problem: Ihre Mitglieder können es sich schlicht nicht leisten, ständig die Arbeit niederzulegen. Der Grund: In Frankreich gibt es kein Streikgeld. "Ich verliere 95 Euro pro Streiktag", erklärt Sébastien Rodrigo. Er arbeitet in Paris als Métrofahrer und saß am Streiktag schweren Herzens im Führerstand seiner U-Bahn. "Im September habe ich mich an zwei Streiks beteiligt - aber jetzt schon wieder - innerhalb so kurzer Zeit - das ist mir finanziell zu schwierig", erzählt er.

Damit der Protest gegen die Rentenreform nicht am Geld scheitert, setzen die Gewerkschaften längst nicht mehr nur auf Streik, sondern verstärkt auf Demonstrationen. Damit möglichst viele Mitglieder ohne Gehaltsverlust daran teilnehmen können, finden die Kundgebungen immer häufiger an einem Samstag statt - wie heute Nachmittag.

Die Streiks verlagern sich zunehmend auf Branchen, in denen die Wirkung besonders nachhaltig ist - etwa in Frankreichs Raffinerien. Der Gewerkschaftssprecher von Total in Donges an der Atlantikküste schlägt markige Töne an: "Ich fordere die Autofahrer auf, schnell noch vollzutanken. Wenn sich alle Raffinerien beteiligen, dann wird der Sprit knapp, in höchstens drei bis vier Tagen."

Bevölkerung sieht Sarkozy als Präsident der Wohlhabenden

Einen Generalstreik auszurufen, davor schrecken die Gewerkschaften noch zurück. Sie befürchten, dass sich die Proteststimmung verselbständigt. Der Unmut in der Bevölkerung richtet sich zunehmend gegen die gesamte Politik der Regierung. Sarkozy, der mehr Kaufkraft für alle versprochen hat, kürzt de facto die Renten. Gleichzeitig wird bekannt, dass der Minister, der für die Reform verantwortlich ist, der reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, geholfen haben soll, Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen.

Die Rentenreform ist für viele Franzosen nur ein Beispiel dafür, dass Sarkozy ein Präsident der Wohlhabenden ist. Er selbst hat die Kritik offenbar verstanden. Als Reaktion auf die Proteste dieser Woche kündigte er an, über eine stärkere Besteuerung der Reichen nachzudenken. Nicht nur den Schülern soll das signalisieren: Ich werde meine Hausaufgaben machen.

Audio:  http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio59508.html

 http://www.youtube.com/watch?v=8m8zfrJEcN8

Am Dienstag, 19. Oktober 2010, finden österreichweit Universitätsvollversammlungen aller MitarbeiterInnen und Studierenden statt, um auf die prekäre finanzielle Lage der Universitäten hinzuweisen. Die Universitätsleitung macht darauf aufmerksam, dass die
Vollversammlung an der Karl-Franzens-Universität Graz am 19. Oktober 2010 um 13.00 Uhr im Hörsaaltrakt ABC, Universitätsplatz 6 stattfinden wird, und hofft auf eine rege Teilnahme aller Universitätsangehörigen. Im Anschluss an die Vollversammlung koordinieren die Interessensvertretungen einen Protestmarsch, der um 14.30 Uhr vor dem Hauptgebäude starten wird.

Während der oben angeführten Veranstaltungen entfallen alle Lehrveranstaltungen. Über ein Nachholen der Lehrveranstaltungen entscheiden die jeweiligen Vortragenden. MitarbeiterInnen ist die Teilnahme während der Arbeitszeit ausdrücklich gestattet.