Leipzig: Naziaufmärsche dürfen nicht laufen

Wie die Stadt heute in einer Pressekonferenz mitteilte, sind die Aufzüge in eine stationäre Kundgebung umgewandelt worden. Bei der Pressekonferenz sprachen: Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Bürgermeister Heiko Rosenthal, Leiter des Ordnungsamtes Helmut Loris und der Pressesprecher der Stadt Leipzig Peter Krutsch. Die Nazidemo im Leipziger Süden, die auch durch Connewitz führen sollte wurde verboten, da der Anmelder Enrico Böhm:" als unzuverlässiger Versammlungsanmelder" engestuft wird aufgrund "seiner bereits existierenden Vorstrafen" die auch in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz stehen. Zudem wurde ihm eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft zugeschrieben. Als Hooligan auch nicht sonderlich überraschend. Die anderen 3 Nazidemos sollen nun eine Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof werden. In der Zeit von 13-17Uhr. Die Nazis haben bereits gestern Wiedersprüche gegen die stationäre Kundgebung eingereicht. Sie wollen einen Aufmarsch im Norden ab Huygensstr. Ecke Georg-Schumann-Straße, das ist im Norden beim Arbeitsamt. Es wurde gesagt, das die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bis Samstag dauern kann.

Begründet wird die Entscheidung der Stadt mit der Einschätzung der Polizei. DerPolizeipräsident wies darauf hin, dass nicht nur die Demos der NAzis und mehr als 100 Gegenveranstaltungen angemeldet wurden, sondern auch noch ein Fußballspiel statt findet und der Leipziger Opernball. Hier sagt er noch:"es haben sich linksextreme aus anderen Städten angekündigt, die sich speziell den Opernball zum Ziel nehmen wollen". Weswegen hier eine besondere Gefährdung gesehen werde. Die Polizei hat einfach nicht genügend Kräfte um die Aufzüge der Nazis zu sichern und auch alle anderen Veranstaltungen abzusichern.

Den Nazis wurden 21 Auflagen erteilt, das Leipzig Fernsehn berichtet von:
"es dürfen keine Megaphone benutzt werden, nicht im Takt gesungen werden, ..."

Weiter wurde erzählt, dass die Sternmärsche aufgrund ihres ähnlichen Inhaltes zusammengefasstwurden. Spontandemos werden von der Polizei mit berücksichtigt in ihrer taktischen Überlegung, je nach Gerichtsurteil. 5000 Menschen werden für alle Veranstaltungen in Leipzig erwartet, die an diesem Tag stattfinden, davon etwa 2000 "Linke", 1500 Personen hatten sich für die Nazi Demos angemeldet, die Veranstalter sprachen wohl von 800 -1000 Nazis.

Die Nazis selber haben auch schon angekündigt nicht nur gegen die Entscheidung vor zu gehen, sondern auch:

"Die Stadt Leipzig beabsichtigt nun, alle 3 nationalen Demonstrationen zusammenzufassen und zu einer stationären Kundgebung am Hauptbahnhof zu schrumpfen. Dem gegenüber stehen über 60 Gegenveranstaltungen linker Chaoten, kirchlicher Institutionen als auch der etablierten Demokratie-Extremisten. Die Begründungen des Bescheides vom heutigen Tage sind scheinbar absichtlich äußerst dünn gehalten, da man wohl selbst im Ordnungsamt der Stadt Leipzig nicht von dessen Aufrechterhaltung ausgeht. Vielmehr beugt man sich hier der politischen Vorgaben demokratischer Extremisten aus Dresden.

Es ist mitnichten so, daß wir nun überrascht sind. Wir sind von Anfang an auf diese Mittel vorbereitet und sehen voller Zuversicht einem erfolgreichen Ablauf unserer Demonstrationen entgegen. Mit dem heutigen Tage wurden bereits von allen drei Anmeldern die entsprechenden Anträge an das Verwaltungsgericht gestellt. Zudem wurden Verfahren gegen OBM Burkhard Jung als auch die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat Ursula Grimm (CDU), Dr. Ilse Lauer(Linke), Axel Dyck (SPD), Wolfgang Leuze (Grüne), Dr. Michael Burghardt (Bürgerfraktion) und Reik Hesselbarth (FDP) in je zwei Fällen eingeleitet. Weitere Maßnahmen richten sich gegen die Sprecherin des linksextremistischen Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“ Juliane Nagel und ihren Mitarbeiter Andreas Fest. Es wurde unter anderem unter dem Hinweis der Garantenpflicht dazu aufgefordert, im Rahmen des § 15 VersammlG und § 21 II SächsPOLG gegen die bekannten „Verhinderungsaktivisten“ behördlich präventiv vorzugehen. Gesonderte Vorgehensweisen richten sich gegen OBM Jung wegen Verstoßes gegen Art. 92 SächsVerf im Grundsatz der staatlichen Neutralität.

Weitere Verfahren werden sich im Verlauf der Ereignisse gegen die Einsatzleitung der Polizei ua. ergeben. Mit Hinblick auf alle weiteren Veranstaltungen dieser Art in Sachsen sind unsere Anmelder entschlossen, eine vollumfängliche juristische Aufarbeitung in allen Instanzen durchzuführen. Wir werden nicht zulassen, daß das Recht aus Art 8 GG ein weiteres Mal auf dem Altar der politischen Einflussnahme geopfert wird und durch die Rechtsprechung aufgestellte Ausnahmetatbestände in Ausnahmesituationen bewusst „nachgespielt“ werden um auf Kosten des Steuerzahlers künstlich Gefahren selbst zu produzieren bzw. initiieren.

Um angemessen und kontrolliert am 16. Oktober den Verhinderern des Deutschen Rechts entgegentreten zu können, bedarf es euer aller Disziplin und Entschlossenheit. Mit vielen von euch haben wir bereits alle Anreise- und Verhaltensplanungen abgesprochen. Für alle Kameraden/innen, welche noch keine genaueren Infos bezüglich der Anreise und Treffpunkte haben, wird ab Freitag folgende Infonummer freigeschaltet:

0157/75335741"

Alle weiteren Informationen werden beim Antifabündnis "Roter Oktober" und beim Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zu finden sein.