„Wir sind das Volk! Kein Stuttgart 21!“

Dipl.-Pol. Anuschka Guttzeit 13.10.2010 16:20 Themen: Kultur Medien Repression Soziale Kämpfe Ökologie
Stuttgart 21 geht nicht nur die Schwaben etwas an.
Das bis zu 18 Milliarden teure Bahnprojekt soll schließlich mit den Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden. Das Geld würde an vielen anderen Stellen fehlen.
Über Berliner Proteste am Tag der Deutschen Einheit gegen Stuttgart 21, u.a. vor dem Reichstag, wurde in den Medien nicht berichtet.
„Wir sind das Volk! Kein Stuttgart 21!“
Oder: Warum wir alle Schwaben sind.

Stuttgart 21 ist ein Symbol dafür, in welch erschreckendem Maße in diesem Land an den Interessen der Mehrheit der Menschen vorbei regiert wird. Deshalb beschäftigt der Protest die Menschen auch bundesweit. Im In- und Ausland finden inzwischen regelmäßig Protestaktionen, sogenannte Schwabenstreiche, gegen Stuttgart 21 statt.
 http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche

Spätestens seit dem umstrittenen, gewaltsamen Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“, in der Nacht vom 30.09.2010 zum 01.10.2010, richten sich alle Blicke auf Stuttgart. Seit Monaten gibt es dort Montagsdemonstrationen gegen den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs, dessen ausufernde Baukosten von Experten z.T. auf bis über 18 Milliarden Euro geschätzt werden.
 http://www.n-tv.de/politik/article1442431.ece

Am Beispiel Stuttgart 21 wird deutlich wie wenig Demokratie zwischen den Wahlen zugelassen wird und wie in Zeiten angeblich knapper Kassen unnötigerweise Steuergelder der BürgerInnen aus ganz Deutschland in Milliardenhöhe verschwendet werden. Denn alle BürgerInnen müssen Stuttgart 21 mitbezahlen! Auch deshalb sind wir alle Schwaben.

Montagsdemonstrationen waren bisher ein Synonym für die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ wollte die Bewegung dem abgehobenen DDR-Führungsgremium, dem Politbüro der SED, das für sich in Anspruch nahm, das Volk zu vertreten, deutlich machen, das man sie ernst nehmen muß. Ihrem Bedürfnis nach demokratischer Mitbestimmung und Freiheit sollte endlich Rechnung getragen werden.

Am 20. Jahrestag der Deutschen Einheit wurden überall im Land der Mut, der aufrechte Gang und die Zivilcourage der DDR-BürgerInnen gelobt. Ihr Einsatz für die Demokratie sei vorbildlich gewesen, hieß es in sämtlichen Festreden am 03.Oktober 2010. Über Berliner Proteste gegen Stuttgart 21 vor dem Reichstag, u.a. während der Rede des Bundestagspräsidenten Herrn Lammert (CDU), wurde in den Medien nicht berichtet. Sie kamen bei den Umstehenden, die z.T. mit Kind vor dem Protestplakat für Fotos posierten, überwiegend sehr gut an. Über eine Kundgebung Unter den Linden am gleichen Tag, unweit von der Festmeile, wurde ebenfalls nicht berichtet.

Nach den Ostdeutschen vor zwanzig Jahren wollen heute die Süddeutschen direkt mitentscheiden über die Politik in Deutschland. Sie rufen: „Wir sind das Volk! Kein Stuttgart 21!“ Von der Schwarz-Gelben baden-württembergischen Landesregierung, die viele von ihnen gewählt haben, fühlen sie sich nicht mehr vertreten. Auf den Demonstrationen skandieren sie regelmäßig im Chor „Lügenpack“, denn sie fühlen sich von den PolitikerInnen belogen. Ein Mitarbeiter der baden-württembergischen Landesbank, der namentlich nicht genannt werden will, sagte, „was uns am meisten aufregt ist die ständige Falschinformation, auch in den Medien. Das macht die Stuttgarter wütend. Man kann schließlich selbst recherchieren und kennt die Fakten.“ Er meint, die meisten in der Landesbank, die übrigens direkt neben dem Hauptbahnhof liegt, seien gegen Stuttgart 21. Seine Kollegin, die ebenfalls anonym bleiben möchte, bekräftigt: „Die Normalbevölkerung wollte Stuttgart 21“ nie wirklich haben. Jetzt kommt auch noch immer mehr´ raus, dass alles nicht richtig geplant wurde.“
Dieser Stern-Artikel gibt ihnen recht:
 http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/geheime-akten-stuttgart-21-nichts-als-chaos-1608267.html

Sie können es nicht fassen, das ihre Regierung sie laufend für dumm verkauft. Die Protestierenden wollen kein Riesen-Bahnprojekt, das in ihren Augen und nach Ansicht vieler Fachleute verkehrstechnisch unsinnig ist. Auch Egon Hopfenzitz, der 14 Jahre lang Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofes war, ist gegen Stuttgart 21.
Die KritikerInnen wollen, dass der vorhandene Kopfbahnhof modernisiert wird, was wesentlich billiger wäre als Stuttgart 21. “Sowohl die Deutsche Bahn, das Eisenbahnbundesamt als auch das Verkehrswissenschaftliche Institut der Universität Stuttgart haben bestätigt, dass Kopfbahnhof 21 spielend in der Lage ist, den Verkehr der Zukunft zu bewältigen“, heißt es hier
 http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=8

Viele Leute sprechen von einem mächtigen „Kartell“, das Stuttgart 21 unbedingt umsetzen will.  http://stuttgart-21-kartell.org
Bei Stuttgart 21 geht es hauptsächlich um ein Immobilienprojekt und nicht um einen Bahnhofsneubau, meint nicht nur der Stern.
 http://www.presseportal.de/pm/6329/1698182/gruner_jahr_stern

Die DemonstrantInnen wollen, dass in Zeiten, in denen ihre Kinder wegen angeblichen staatlichen Geldmangels keine Schulbücher bezahlt bekommen und in denen Hartz-IV-Berechtigte nahezu jeden mickrigen Euro, der ihnen gesetzlich zusteht, gerichtlich einklagen müssen, dass die vielen Milliarden Euro Steuergelder anstatt für einen überflüssigen Durchgangsbahnhof für sinnvolle Zwecke verwendet werden. „Für Bildung und Soziales“ wie eine Schülerin auf der Bühne im Rahmen einer Montagsdemo sagte, die zu einem Schulstreik gegen Stuttgart 21 aufrief. Auch für den Ausbau des Personennahverkehrs sowie des vorhandenen Schienennetzes soll nach Ansicht vieler Demonstrierender das Geld ausgegeben werden.
Eine Studie des Bundesumweltamtes hält letzteres für vernünftig: Die vielen Milliarden Euro Steuergelder würden für den notwendigen Ausbau des bundesweiten Schienennetzes fehlen, der seit 30 Jahren vernachlässigt wurde. Das Amt fordert, die Infrastrukturpolitik müsse „grundlegend umstrukturiert “werden. Wenn die Seehäfen konsequent an das Schienennetz angebunden werden würden, könnten Güter von Schiffen im großen Stil direkt auf die Bahn verladen werden. So könnte der LKW-Transport von Gütern auf den Straßen massiv reduziert werden. Dies würde erhebliche Einsparungen an klimaschädlichen CO2 ermöglichen. Im Gegensatz zu Stuttgart 21 wäre d a s aus Sicht des Bundesumweltamtes ein echtes Zukunftsprojekt!
 http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-08/bahn-verschwendung-stuttgart21

Nicht nur die MitarbeiterInnen der Landesbank Baden-Württemberg regt die „Willkür und Arroganz“ u.a. des Ministerpräsidenten Mappus (CDU) auf. Auch Aglaia Abel von Robin Wood, die seit Tagen in den Bäumen sitzt, um sie vor der Fällung zu schützen, beschwert sich. Die Aktivistin kritisiert die schlechte Informationspolitik: „Gutachten wurden lange unter Verschluss gehalten. Infos kommen häppchenweise. Erst dieses Jahr kamen z.B. Infos über die durch den unterirdischen Tunnelbau gefährdete Statik heraus.“ Sie lobt den qualitativ hochwertigen Widerstand und betrachtet es als großen Erfolg, dass „jetzt so ein Druck entstanden ist.“ Die Baumfällungen lehnt sie ab: „Dadurch geht Lebensqualität verloren. Unter dem Park sollen Gleise verlaufen. Nur 40 cm Erde wäre dann auffüllbar. Da können keine Bäume mehr wachsen!“ Entschlossen sagt die versierte Robin Wood-Baumkletterin: „Wir bleiben hier und gehen nicht freiwillig.Wenn wir geräumt werden, kommen wir wieder!“

Der ganze Protest ist ausgesprochen sympathisch, friedlich und kreativ. An den Bäumen im Park sind z.T. Kuscheltiere, bunte Bänder, Plakate u.v.m. angebracht. Richtig niedlich. Seniorinnen und Senioren treffen sich am „Widerstandsbaum“ und beratschlagen über Aktivitäten gegen den Bahnhofsbau. „Wir Alte haben mit einer Sitzblockade sogar schon mal die Zufahrt zur Baustelle blockiert“, erzählt eine 73-jährige stolz. Auch sie möchte namentlich nicht genannt werden. „Wer weiß, was mit meinen Daten gemacht wird“, sagt sie. Weil sie das nicht weiß, unterschreibt sie auch nirgendwo gegen Stuttgart 21.


DER POLIZEIEINSATZ AM "SCHWARZEN DONNERSTAG"
Am sogenannten Schwarzen Donnerstag wurden gegen den friedlichen Widerstand der Parkschützerinnen und Parkschützer im Windschatten eines massiven Polizeieinsatzes, 25 der 282 Bäume im Schlossgarten gefällt. Dies wäre für die Bauablaufplanung zu diesem Zeitpunkt gar nicht nötig gewesen.

In der Nähe des beliebten Naherholungsgebiets Stuttgarter Schlossgarten, am Neckartor, ist die höchste Feinstaubbelastung in ganz Deutschland. Bei jeder Demonstration halten Menschen Schilder hoch, auf denen steht „Stuttgart erstickt!“ 300 ökologisch wertvolle Bäume im Schlosspark filtern pro Jahr ca. 1 Tonne gesundheitsgefährdenden Feinstaub aus der Luft.Sie nehmen im Jahr mindestens ca. 613.000 kg klimaschädliches CO2 auf und produzieren 511.000 kg Sauerstoff. Allein für eine einzige ausgewachsene gefällte 100 -jährige Buche müßte man 5.400 Bäume neu anpflanzen, um ihren ökologischen Wert halbwegs auszugleichen.

Die in der Nacht zum 01.10.2010 vollzogenen 25 Baumfällungen waren evtl. illegal, weil das Eisenbahnbundesamt zuvor einen Fällstop wegen Verstoßes gegen den Artenschutz (Juchtenkäfer,Fledermäuse) verhängt haben soll.  http://twitpic.com/2tp8ui

Die Fällungen wurden mit massiver Polizeigewalt u.a. gegen Schülerinnen, Schüler, Frauen und alte Menschen durchgesetzt.Der Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken hat bei ca. 400 Menschen zu Augenverletzungen geführt, sagte der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann in der ARD. Auch Schläge ins Gesicht habe es gegeben, fügte er hinzu.
Der verletzte Demonstrant Dietrich Wagner bleibt seinen Ärzten zufolge auf einem Auge blind.
 http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/gruene-wollen-untersuchungsausschuss/

Das Vorgehen der Polizei im Stuttgarter Schlosspark hat die Menschen bundesweit schockiert. Polizeiwissenschaftler Thomas Felter sagte „Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2652161_0_7233_-interview-mit-polizeiwissenschaftler-die-politik-wollte-diesen-konflikt-.html

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.hat den Polizeieinsatz kritisiert.  http://www.kritische-polizisten.de/
Mehrere Betroffene haben Strafanzeige gestellt.Nach Aussage des Schauspielers Walter Sittler, der der vielfältigen Protestbewegung angehört, warten die z.T. traumatisierten Menschen, die lediglich friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen hatten, bis heute auf eine Entschuldigung derer, die für den Polizeieinsatz verantwortlich sind.


FÜR EINEN VOLKSENTSCHEID!
Die Parkschützerinnen und Parkschützer haben eine Unterschriftensammlung initiiert, um beim Innenministerium einen „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags“ einzureichen. Dafür sind lediglich 10.000 Unterschriften nötig.
 http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/08/mappus-co-auf-die-sprunge-helfen/

Bereits vor 15 Jahren gab es die ersten Pläne für Stuttgart 21. Fast genauso alt ist der Widerstand gegen das Bahnprojekt, sagt Gangolf Stocker, ein Mitinitiator der Protestbewegung. Nur sei ihm bis vor kurzem von den Medien „wenig Beachtung geschenkt“ worden.

Die Gegner von Stuttgart 21 hatten schon damals über 67.000 Unterschriften in einem Bürgerbegehren gesammelt. Herr Oberbürgermeister Schuster (CDU) und der Gemeinderat lehnten es aber ab.
 http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21?page=all
Seitdem steigt die Frustration der BürgerInnen darüber, dass ihre Stimme nicht gehört wird, kontinuierlich.

Laut dem juristischen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist ein Volksentscheid über Stuttgart 21 möglich.
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2661303_0_9223_-wissenschaftlicher-dienst-des-berliner-parlaments-ausstieg-aus-projekt-machbar-.html
In der Studie heißt es: „Ein einseitiger Ausstieg von Seiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen“.
Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt, könne auch durch Volksabstimmung beschlossen werden.

Weiterhin wird ausgeführt: Sollte „ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen.“

Die Rechtsexperten des Bundestags widersprechen dem Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof, der im Auftrag von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) untersucht hatte, ob der Vorstoß der oppositionellen SPD für eine Volksabstimmung zulässig ist.
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2657930_0_2767_-volksabstimmung-gutachten-steht-gegen-gutachten.html
Herr Kirchhof hatte u.a. erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Zwar einigten sich Bahn, Bund, Stadt und Land im Juli 2007 über die Finanzierung von Stuttgart 21. Bisher gibt es aber keinen Beschluss des Deutschen Bundestages über Stuttgart 21.
Es gibt lediglich einen Beschluss der Landesregierung in Baden-Württemberg.

Die Durchführung einer Volksabstimmung oder Volksbefragung in Baden-Württemberg sei keine rechtliche Frage, sondern eine des politischen Willens, sagte Reinhard Hackl vom Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“ am Tag der deutschen Einheit.  http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2010/10/03/mehr-demokratie-fordert-volksabstimmung-zu.html"

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert auch grundsätzlich die Einführung verbindlicher Volksentscheide zu bundespolitischen Themen. Eine Forderung, die angesichts der zunehmenden Parteienverdrossenheit immer mehr Anhängerinnen und Anhänger findet. Dazu müßte allerdings die Verfassung geändert werden, wogegen sich z.B. die Union bisher gesträubt hat.
 http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html


WIE LANGE WILL SCHWARZ-GELB NOCH GEGEN DAS VOLK REGIEREN? STUTTGART 21 MUSS WEG!
Vermutlich wollte die Landesregierung mit dem massiven Polizeieinsatz den Widerstand gegen Stuttgart 21 brechen. Dies ist ihr jedoch nicht gelungen. Denn am 01. Oktober demonstrierten nach Angaben der Veranstalter erstmalig 100.000 Menschen gegen das Bahnprojekt.Nach Polizeiangaben waren es ca. 50.000 Demonstranten. Nun protestierten sie auch gegen die Polizeigewalt. Die Landesregierung hatte offenbar nicht mit dermaßen entschlossenen, konsequenten und selbstbewußten Bürgerinnen und Bürgern gerechnet!

Eins ist klar, wenn es jemals eine breite, vielschichtige Volksbewegung gab: Hier ist sie. Am 08.10.2010 demonstrierten nach Angaben der Veranstalter sogar 150.000 Menschen gegen Stuttgart 21 und gegen den Polizeieinsatz. Stuttgart hat nur wenig über 563.000 Einwohner.

Im aktuellen Deutschlandtrend von ARD und Frankfurter Rundschau haben sich 77 % für einen Baustopp ausgesprochen. 54 % der Deutschen lehnen den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs ab. Auch 57% der Unionsanhänger. Hauptgrund: Stuttgart 21 sei einfach zu teuer.173.370 Menschen haben bis heute bereits online für einen Volksentscheid, für einen Baustopp sowie für den Rücktritt des Innenministers Herrn Rech unterschrieben - und die Zahl steigt.  http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer

Frau Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat das gigantische Bahnprojekt Stuttgart 21 vehement verteidigt und hat es dadurch öffentlich mit ihrer Person verbunden. Sie hat die Landtagswahl im März 2011 zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt. - Solange wollen die Protestierenden aber nicht warten! Sie wollen nicht, dass bis dahin ständig weiter Fakten geschaffen werden. „Gespräche nur bei Baustopp“ sagen die Parkschützerinnen und Parkschützer, auch gegenüber dem Schlichter Heiner Geißler, der CDU- und attac-Mitglied ist. Sie fordern: „Volksentscheid jetzt!“

Frau Merkel, die aus Ostdeutschland stammt, ist gegen einen Volksentscheid. Sie will das immens teure Bahnprojekt, dessen Bau mindestens zehn Jahre dauern soll, unbedingt durchsetzen.

- Warum eigentlich?



(Das copyright für den Artikel und die Fotos bleibt bei der Autorin. Veröffentlichung nur nach vorheriger Rückfrage und mit schriftlichem Einverständnis der Autorin. Verlinken des Beitrags erwünscht!)

Dipl.-Pol. Anuschka Guttzeit
Mitbegründerin der Berliner BI „Bäume am Landwehrkanal“. Mitglied im bundesweiten, unabhängigen Bürgerinitiativen-Netzwerk „Bürger für Bäume“, in dem auch die Stuttgarter ParkschützerInnen sind.
 http://buerger-fuer-baeume.com/5vor12.aspx
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Ergänzungen

Castor WIderstand kommt nach Stuttgart !

Trecker-Convoi 13.10.2010 - 17:08
Kein Gott ! Kein Staat ! Kein Vaterland !

Bei der nächsten Montagsdemo gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erhalten die Demonstranten nun auch Unterstützung von Atomkraftgegnern aus dem Wendland. Die Gegner des Atommülllagers Gorleben wollen sich mit ihren Traktoren auf den Weg nach Stuttgart machen und an der Montagsdemo am 18. Oktober teilnehmen, teilte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (BI) am Mittwoch mit. „Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürger durchzusetzen“, sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Ehmke.


Per Tieflader sollen die Traktoren nach Stuttgart gebracht werden. Gleichzeitig fährt ein Bus mit den Gorleben-Gegnern von Lüchow nach Stuttgart. Auf der Kundgebung im Schlossgarten wird dann auch die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek sprechen.

Links

Montagsdemo 15.10.2010 - 11:23

Grube flieht vor seinen Kunden

Die Mappus-Show 15.10.2010 - 11:24
Grube flieht vor seinen Kunden
In der Liederhalle der "Parteitag" des schwäbischen Filzes... Und anstatt die Gelegenheit zu nutzen und sich seinen Kunden zu stellen, floh Bahnchef Grube durch die Katakomben der Liederhalle in das Parkhaus und von dort aus der Stadt. Den Empfang mit Häppchen und Sekt musste er dabei sausen lassen. Ein kurzer Augenzeugenbericht dazu:  http://stuttgart21.blog.de/

Die Mannschaft des 1. Stuttgarter Wasserwerfe

o_O 15.10.2010 - 11:25
echt krass dokumentiert das Ganze...  http://djassi.blogsite.org/?p=3466&t=WWCS

Audio: 1. Treffen mit Schlichter Geißler

coloRadio, Dresden 98,4 15.10.2010 - 11:27
Interview mit Matthias Herrmann von den Parkschützern. Erste Frage, was sind die Forderungen an den Schlichter Heiner Geißler beim ersten Zusammentreffen am kommenden Dienstag 12. Oktober.

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36548

Audio: Aufstand in Stuttgart...

bermuda.funk 15.10.2010 - 11:28
...das Beispiel könnte ja Schule machen

Darstellung und Analyse der Umfragen zur zunehmenden mehrheitlichen Unterstützung des Widerstands in Stuttgart gegen das verkehrs- und umweltpolitisch sinnlose Großprojekts S21 und zu derzeitigen Umfragen zu möglichen Auswirkungen bei Wahlen

Vortrag des freien Journalisten Hermann Abmeyer “Wie verändert die 5-Parteienlandschaft die Republik?” im Rahmen der Linken Medienakademie am 9.Okt 2010

Link:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36551

Audio: Brief von Verletzten

coloRadio, Dresden 15.10.2010 - 11:30
Dokumentiert: Der Brief von 4 Verletzten des Polizeieinsatzes am 30.9. wird auf der Montagsdemo am 11. Okt. vom Betroffenen Alexander Schlager verlesen. Forderungen nach Rücktritt von Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus wegen der politischen Verantwortung, nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, außerdem Strafanzeigen gestellt.

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36591

Lesetipp: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam

Telepolis 15.10.2010 - 11:32
78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon
Die Bereitschaftspolizeien der Länder werden mit neuen Wasserwerfern ausgerüstet. Nach einer Ausschreibung von 2008 wurde ein entsprechender Auftrag an die österreichische Firma [extern] Rosenbauer vergeben. In den Genuss der neuen Distanzwaffe kommen zuerst die Länderpolizeien in Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zwei Fahrzeuge werden noch 2010 übergeben, drei weitere in 2011 ausgeliefert. Der Stückpreis liegt über 900.000 Euro, bis 2019 ist die Anschaffung 78 neuer Geräte für insgesamt 75 Millionen Euro geplant.(...)

Weiterlesen:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html



CDU/CSU macht Polemik

Muhkuh 15.10.2010 - 11:34

Kreuze bei der Wahl?!

Entschlossener 15.10.2010 - 11:37
Nicht nur Mappus ist in der Klemme. Auch die Grünen, die derzeit auf einem beispiellosen Umfragehoch segeln, könnten noch Schiffbruch erleiden. Die Menschen, die ihr Kreuzle bei den Grünen machen wollen, erwarten, dass die Partei Stuttgart 21 in jedem Fall verhindert. Vor einem solchen, glasklaren Bekenntnis drücken sich die Grünen allerdings seit Monaten. Ihre Sprachregelung lautet: "Es wird alles getan, dass Stuttgart 21 nicht kommt." Garantieren könne man das aber - auch bei einem Wahlsieg - natürlich nicht. Das heißt, dass sich die Grünen alle Koalitions- und Handlungsoptionen offen halten. Ihr Glück, dass Gegner von Stuttgart 21 bislang anscheinend noch nicht so genau hingehört haben.

Verlässlichkeit Grüne in Bezug auf S 21

Netztaucher 15.10.2010 - 12:44
Wie sehr kann man sich in Bezug auf die Verhinderung von Stuttgart 21 auf die Grünen verlassen? Interessante Artikel dazu:

 http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-gruene-gefahr-1/

 http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4267/stuttgart-21-ein-totes-gleis-fur-schwarz-grun

Kultur-Zug von Stuttgart nach Berlin!

Parkschützer 15.10.2010 - 21:37
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die AnStifter organisieren den Protest-Kultur-Zug von Stuttgart nach Berlin!

Kontakt:  http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/sonderzug-berlin

Um einen sicheren Platz zu bekommen, ist es dringend ratsam, sich bald eine Fahrkarte zu besorgen. Das ist am Rande der Protestveranstaltungen in Stuttgart oder per Überweisung möglich. Details siehe unten.
Termin und Fahrplan

Abfahrt ist am Montagabend, 25. Oktober 2010, ca. 21:30 Uhr, also nach der Montagsdemo. Den ganzen Dienstag, 26. Oktober, bieten wir ein buntes Protest- und Kulturprogramm in Berlin. Und die Rückfahrt ist auch über Nacht, Abfahrt ca. 21 Uhr, so dass wir am Mittwochmorgen, 27. Oktober, ca. 7 Uhr, wieder in Stuttgart ankommen. Der genaue Fahrplan wird noch erstellt.
Zug, Fahrpreis, Fahrkarten

Wir fahren mit Liegewagen, sechs Personen pro Abteil. Es wird uns also helfen, wenn sich Leute von selbst in entsprechende Gruppen einteilen. Bettwäsche oder Schlafsäcke sind mitzubringen und können den Tag über im Zug bleiben!

Schon im Zug wird für die, die es wünschen ein Kulturprogramm mit viel Unterhaltung stattfinden (u. a. Tanzwagen!). Auch wird der Zug bewirtschaftet sein (Getränke, kleine Snacks). Und, wer es lieber ruhig mag, wird sich lieber in die gekennzeichneten Ruhewagen begeben.

Und, weil immer wieder gefragt wurde: der Zug wird nicht von der Deutschen Bahn gefahren! Es sind Wagen von Euro Express, die Lok und das Personal von Railservice Alexander Neubauer.

Die Fahrt hin- und zurück kostet 100 Euro.

Fahrkarten wird es nur in gedruckter Form geben und sie werden bei den Protestveranstaltungen angeboten. Bei Veranstaltungen im Park am Ferdinand-Leitner-Steg, bei solchen am Schlossplatz im Bereich der (alten) Commerzbank, gegenüber vom Wittwer.

Alternativ können Karten durch Überweisung bestellt werden: überweisen Sie 100 Euro auf das Konto der AnStifter, Konto 2292342, BLZ 60050101, BW-Bank.

Geben Sie als Verwendungszweck “Sonderzug” und Ihre vollständige Anschrift an, wir verschickend die Karten per Post!

Wir freuen uns auch über Solidaritätstickets, damit ermöglichen Sie anderen die Fahrt nach Berlin. Geben Sie dafür “Sonderzug Solidaritätsticket” als Verwendungszweck an. Auf Wusch wird darüber eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Wer selbst ein Solidaritätsticket braucht, bewerbe sich bitte per E-Mail bei  sonderzug@parkschuetzer.de. Wir werden die Bewerbungen sichten und vorhandene Tickets verteilen (ab ca. 18. Oktober).
Programm in Berlin

An diesem Programm wird noch gefeilt. Folgendes darf unter Änderungsvorbehalt schon berichtet werden:
Empfang der Reisenden durch die Aktiven in Berlin am Berliner Hbf (oben!). Gemeinsames Frühstück vor dem Bahnhof. Demonstrationszug zum Potsdamer Platz, vorbei an wichtigen Punkten, gespickt mit Aktionen. Boots-Demo auf der Spree zum gleichzeitigen Entspannen und Protestieren. Ab 17 Uhr großes Programm mit Kultur und Kundgebung am Potsdamer Platz. 19 Uhr bundesweiter Schwabenstreich!
Unterstützung

Wir suchen noch Unterstützung zu folgenden Aufgaben:

Kulturprogramm
Für die Fahrt und das Programm in Berlin suchen wir noch weitere Kulturschaffende, die uns und den Protest unterstützen wollen. Hinweise und Interesse bitte an  sonderzug@parkschuetzer.de!

Berlin-Mobilisierung
Auch wer in Berlin bei der Mobilisierung von Exil-Schwaben und vielen weiteren Freunden für K21 helfen will, melde sich bitte. Wir freuen uns.
Kontakt

Anmeldungen, Rückfragen und weitere Infos bitte mit aussagekräftigem Betreff an  sonderzug@parkschuetzer.de.

Interview mit Volker Klenk

coloRadio, Dresden 16.10.2010 - 13:57
Interview mit Volker Klenk zur Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes

Volker Klenk begründet die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes. Einerseits das Ignorieren des Bürgerprotests angesichts veränderter Bedingungen des Projektes S 21 durch die Regierenden, Bundesbahn und Wirtschaftslobby und der brutale Polizeieinsatz vom 30. September andererseits. Einige Worte zur Reflexion in den Medien und den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen um S 21. Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung, Laufzeitverlängerungen bei AKWs, da spielen bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein.

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36650

Audio: Die Rheintalbahn

LORA München 16.10.2010 - 14:03
Bei all den Diskussionen rund um das Projakt Stuttgart 21 taucht am rande immer wieder der Begriff Rheintalbahn auf – ein Projekt, in dessen Umsetzung viele Verkehrsexperten die Milliarden, die für den unterirdischen Bahnhof Stuttgart vom Bund dazugegeben werden, viel lieber investiert sähen. Um das genauer zu prüfen, haben die Kollegen von Radio loRa München den Landesvorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbandes des VCD angerufen, das ist Matthias Lieb. Von ihm wollten wir zunächst wissen, ob er der Ansicht zustimmt, dass der Rheintalbahn-Ausbau die höhere Priorität verdient.

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36653

Achtung: Grüne waren 2005 für S 21

Lieschen Müller 16.10.2010 - 20:58
Eben entdeckt.Das hier will ich euch nicht vorenthalten:

Die Bundestagsfraktion der Grünen war 2005 für Stuttgart 21. Die Grünen wollten der sog. „Magistrale für Europa“ inklusive Stuttgart 21 damals “höchste Priorität” einräumen.
 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/055/1505572.pdf

Bundestag Drucksache 15/5572
“Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen” mit den Unterschriften von Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der o.g. Drucksache heißt es auf Seite 2:
"Die Antragsteller haben den Antrag eingebracht, die Bundesregierung unter
anderem aufzufordern,(...) den Realisierungsablauf des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht in Frage zu stellen"

Also, Vorsicht! Wer weiß, auf welcher Seite des Bauzaunes die Grünen künftig stehen werden?!

Stuttgart 21-Demo und Bahnhofsbesetzung

Parkschützer 16.10.2010 - 23:54
Trotz der angelaufenen Schlichtung um Stuttgart 21 haben sich am Samstag wieder tausende Gegner des Milliarden-Bahnprojekts in der Landeshauptstadt versammelt. Im Anschluss an die Demonstration besetzten einige Projektgegner den Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs.

Etwa 35 Besetzer hätten nach einer guten Stunde weitgehend freiwillig aufgegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) durchsuchte den Südflügel des Bahnhofs nach weiteren Aktivisten. Einzelne Personen wurden aus dem Gebäude herausgetragen. Die Polizeibeamten nahmen Personalien auf, den Angaben zufolge sollte jedoch niemand in Gewahrsam genommen werden. Die Demonstranten, die Bänder mit Parolen gegen Stuttgart 21 aus dem Fenster hielten, müssten jetzt mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs oder gegebenenfalls Sachbeschädigung rechnen, hieß es.

Einige Stuttgart 21-Gegner waren nach der Demonstration auf dem Schlossplatz zum Hauptbahnhof gegangen, hatten dort eine Tür aufgehebelt und sich dann verbarrikadiert. Sie hielten Transparente mit Parolen wie "Schluss jetzt wir stoppen Stuttgart 21" aus einem Fenster. Etwa 1.500 Demonstranten hielten sich vor dem Gebäude auf. Die Polizei geht von einem geplanten Manöver aus. Wer dazu aufgerufen hatte, blieb zunächst unklar. Die Aktion sei live im Internet übertragen worden, hieß es. Die Polizei war mit rund 300 Beamten vor Ort. Ein Polizist wurde leicht verletzt, ein Polizeiwagen an der Fahrt gehindert. Der Einsatz war gegen 21 Uhr beendet.

Parkschützer fürchten weitere Abrissarbeiten

"Ziel ist die Besetzung, um zu zeigen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 fortgesetzt werden müssen", sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Hermann, der bei der Aktion dabei war. Der Südflügel müsse bestehen bleiben. Landesregierung und Bahn hätten zwar zugesagt, dass dieser Teil des Bahnhofs stehen bleiben solle, es gebe jedoch Hinweise darauf, dass die Abrissarbeiten doch noch im Oktober beginnen sollten, erklärte er.
(...)

Weiterlesen:
 http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7031262/14mmzpl/index.html

Gesetzeslage für Volksentscheid in Stuttgart

netztaucher 18.10.2010 - 22:13
 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-saure-gurken-zeit-fuer-stuttgarts-ob.658846d8-c16e-45a9-9ca8-67f888b414ba.html

Laut Herrn Hackl vom Verein Mehr Demokratie "ist derzeit die Zustimmung von 16,6 Prozent der Wahlberechtigten nötig, um einen Volksentscheid einzuleiten. Dies entspreche 1,2 Millionen Menschen. Dieser Wert sei der zweithöchste in Deutschland, nach dem Saarland mit 20 Prozent. „Mehr Demokratie“ fordert, dass künftig - wie in Schleswig-Holstein und Hamburg - fünf Prozent der Stimmen dafür ausreichen."

Wäre das Ergebnis eines Volksentscheids in Stuttgart überhaupt rechtlich verbindlich für die Politik? Wer weiß das?

Neues Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Anuschka Guttzeit 14.02.2011 - 17:39
"Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt."

 http://www.buergerbegehren-stuttgart.de/Buergerbegehren/Fragen_%26_Antworten.html

"Hintergrund des nun gestarteten Bürgerbegehrens ist die verfassungswidrige Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21."

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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