Besetzung der Liststraße 8 in Dresden

Mehr als 70 Teilnehmer demonstrierten am Donnerstagabend mit einem Zug durch die Innenstadt gegen die Räumung des besetzten Asylbewerberheimes in der Heidelberger Straße 148 am Samstag durch die Polizei und für ein autonomes Zentrum. Wie berichtet, hatte die Stadt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt, nachdem sich die Besetzer weigerten, das Haus freiwillig zu verlassen. 28 junge Leute wurden vorläufig festgenommen und im Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt.

Die Gruppe wollte mit ihrer erneuten Aktion - an Fronleichnam hatten sie in der Neckarstraße ein leerstehendes Haus besetzt, das allerdings nicht der Stadt, sondern einem privaten Investor gehört - auf städtischen Leerstand aufmerksam machen und, in ihren Worten, »neuen Wohnraum erschließen«.

Der Asta der Fachhochschule Frankfurt hat sich inzwischen mit den Besetzern und ihren Forderungen solidarisch erklärt. Am Donnerstagabend unterstützte auch Ulrich Franke von der Linken die Demonstration, »allerdings nicht jede einzelne Forderung«, wie er sagte.

Die Besetzer werfen insbesondere Sozialdezernent Jochen Partsch und Ordnungsdezernent Dieter Wenzel vor, eben nicht gesprächsbereit zu sein. In einem Offenen Brief hatten beide Dezernenten angeboten, die Gruppe könne sich mit einem Konzept an dem »bürgerschaftlichen und planerischen Prozess zur Nutzung und Schaffung von neuem Wohnraum einbringen«. Dann sei die Stadt bereit, »die Anzeigen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Hausbesetzung und eine weitere Strafverfolgung von unserer Seite aus zurückzuziehen.« Die Duldung einer Besetzung sei auch »ungerecht gegenüber den geplanten Wohnprojekten in Darmstadt«.

Ein Sprecher der Besetzer sagte am Donnerstagabend, es sei doch »die Frage, wie ernsthaft ein Gesprächsangebot von jemandem ist, der eine Strafanzeige gegen uns gestellt hat.« In einer Presseerklärung vom späten Donnerstagabend kündigte die Gruppe an, am Freitagabend ausführlich zu dem Offenen Brief Stellung zu nehmen. Momentan sähen sie »keine wirkliche Gesprächsgrundlage, wenn gleichzeitig noch Strafverfahren laufen und es vom Gesprächsverlauf abhängt, ob diese eingestellt werden«. Wenn, dann müssten die Verfahren zuvor bedingungslos zurückgezogen werden.

Der Offene Brief zeige ihnen allerdings, dass den beiden Stadträten offenbar »nicht ganz klar ist, was wir wollen und was unsere Motivation ist«. Deswegen würden sie sich dazu noch einmal ausführlich äußern. Unter anderem gibt es unterschiedliche Vorstellungen von Bewohnbarkeit. Zudem verstehen einige Besetzer die Aufforderung der Stadt so, sich am bürgerschaftlichen und planerischen Prozess für neuen Wohnraum auf den Konversionsflächen der alten Kasernen zu beteiligen. Diesen Prozess hatte Baudezernent Wenzel kürzlich selbst als langfristig bezeichnet. Für die jungen Leute, alle Anfang zwanzig, ist dies uninteressant.

Am Freitagmittag hat die Stadt mitgeteilt, dass sich auf die öffentliche Ausschreibung des leerstehenden Asylbewerberheims elf Investoren gemeldet hätten. Mit dem Höchstbietenden würde die Stadt derzeit verhandeln. Er wolle dort 24 Eigentumswohnungen bauen, sagte Baudezernent Wenzel.