Polizei beklagt Versagen der Politik

Wolfgang Ehmke 11.10.2010 23:09 Themen: Atom Blogwire Soziale Kämpfe Ökologie
Gewerkschaft der Polizei beklagt Versagen der Politik
BI Umweltschutz "Positionieren geht über Lamentieren"

Stuttgart 21, Gorleben. die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Politik mehr Rückendeckung. Die Polizei wolle nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte den Kopf hinhalten, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Die Gewerkschaftsvertreter der Polizei benennen die Konflikte und die missliche Lage der Polizei, aber Positionieren geht über Lamentieren", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Richtig sei, dass die politische Klasse derzeit Großkonflikte schüre. Wenn demnächst Zehntausende im Wendland gegen die Atomkraft und für die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort demonstrieren, werde die Polizei in der Tat wieder "Puffer" für eine politische Zuspitzung, die nicht sein müsse. "Denn Gorleben ist geologisch und politisch erledigt, dieser Konflikt kann aber dadurch befriedigt werden, dass aus der Atomkraft ausgestiegen und Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird. Das sollten auch die Polizeivertreter fordern", rät BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

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